Kapitalistische Nationalstaaten konkurrieren im heutigen Weltsystem um Rohstoffvorkommen, Absatzmärkte, den Zugriff auf billige Arbeitskräfte und um Handelsrouten. Sie streben danach, die Verwertungsbedingungen ihres jeweiligen national verankerten Kapitals zu verbessern. Die militärische Auseinandersetzung ist dabei eine Steigerung dieser immer bestehenden Konkurrenz; Frieden im Imperialismus kann immer nur vorübergehender Frieden sein. Heute wird die Vormachtstellung der westlichen Staaten und des NATO-Blocks durch aufstrebende Konkurrenten wie China infrage gestellt, was objektiv die Bedingungen für einen größeren Krieg schafft. Da der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus die Welt nur in immer neue Krisen und Kriege stürzt, besteht der einzige Ausweg darin, den Kapitalismus zu stürzen.
Aggression: NATO-Manöver in Europa unter dem Deckmantel der gemeinsamen Verteidigung
Die NATO ist ein Wolf im Schafspelz: sie behauptet, ein Verteidigungsbündnis zu sein, dient jedoch in der Realität der Durchsetzung imperialistischer Interessen – sie ist ein imperialistisches Bündnis. Die NATO-Mitgliedsstaaten versprechen sich von ihrer Mitgliedschaft Vorteile in der Konkurrenz mit anderen imperialistischen Blöcken und geben dafür über 1.000 Milliarden Dollar pro Jahr aus – nicht zuletzt, um Kriege wie in der Ukraine gegen Russland zu führen. In Teilen Deutschlands werden die NATO-Kriegsvorbereitungen im größeren Maßstab ab Juni dieses Jahres „zum Greifen nahe“ sein: Mit mehr als 200 Kampfjets und bis zu 10.000 Soldaten plant die NATO das größte Luftmanöver in ihrer Geschichte. An der Kriegsübung „Air Defender“ werden sich 22 Staaten beteiligen, die unter anderem die Truppenverlegung aus den USA nach Europa und die Kriegsführung innerhalb Europas trainieren sollen. Was die Herrschenden unter „Zeitenwende“ verstehen, zeigt sich nicht nur in milliardenschweren Rüstungsausgaben und massiven Waffenlieferungen, sondern auch in den aggressiven Kriegsmanövern der imperialistischen Staaten der NATO.
Flächenbrand: Die Gefahr eines Flächenbrands durch den Stellvertreterkrieg in der Ukraine steigt
Über dem Schwarzen Meer stoßen ein russischer Kampfjet und eine US-Drohne zusammen, Lieferungen deutscher Kampfpanzer rollen Richtung Osten, in Moldau und Georgien zeigt sich der Einfluss des Kriegs in Form von Pro-EU- und Anti-EU-Protesten, angefeuert von deutschen und russischen Medien. Die imperialistischen Staaten gehen überall ihrem Geschäft nach. In der Ukraine sieht man das blutige Ergebnis: 2014 wurde die Regierung mithilfe von NATO und EU weggeputscht, die folgenden Regierungen führen seitdem Krieg im eigenen Land. Die völlige Eskalation seit über einem Jahr ist der Abnutzungskrieg in der Ukraine zwischen der NATO und der Russischen Föderation. Besonders offensichtlich lässt sich die strategische Abnutzung an der umkämpften Stadt Bachmut erkennen. Mensch und Material werden vernichtet, ein Ende ist kaum in Sicht. Und wenn dieser Krieg endet, steht uns dann nicht direkt der nächste bevor?
Eskalation: Im pazifischen Raum wird eine militärische Eskalation zwischen imperialistischen Blöcken immer wahrscheinlicher
Der Militärblock gegen China formiert und verstärkt sich. Vor gut drei Wochen reiste Bundeskanzler Olaf Scholz nach Japan, um die wirtschaftliche wie militärische Zusammenarbeit gegen China auszubauen. Die Kriegstreiber der USA applaudierten und befeuern die Kriegsvorbereitung im pazifischen Raum. Erst Anfang März haben die Präsidenten der USA, Australiens und Großbritanniens (GB) einen Militärpakt geschlossen, der unter anderem eine lang angelegte Kooperation in Bezug auf nuklear angetriebene Jagd-U-Boote beinhaltet. Schon 2021 gründeten die drei Staaten das Kriegs- und Aufrüstungsbündnis AUKUS, in das sich der Militärpakt einreiht. Er schließt gemeinsame Militärübungen im Pazifik, die Ausbildung des australischen Militärs an den U-Booten und die dauerhafte Einbindung der australischen Marine in britische und US-Marineverbände ein. Diese Marineverbände dürfen damit dauerhaft australische Häfen anlaufen und in australischen Gewässern stationiert bleiben. Während Japan und Taiwan diesen Weg begrüßen, weil er zu „Frieden und Stabilität“ in der Region beitrage, kritisiert China die Schritte und warnt vor diesem „gefährlichen Weg“. Das verwundert nicht, weil China die eigenen Ansprüche und Interessen in Gefahr sieht, welche seit Längerem immer offensiver in die Welt getragen werden, sei es in öffentlichen Reden, mit weltweitem Kapitalexport oder mit Militärmanövern im Pazifik.
Unbeachtet: Vergessen erscheinen andere Kriege und deren Folgen in vielen Teilen der Welt
Im Jemen herrscht Krieg (oder wie die Vereinten Nationen sagen würden „eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt“). Vier von fünf Jemeniten sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, fünf Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot, mehr als 200.000 wurden getötet und 4,5 Millionen vertrieben. Mit Waffenlieferungen und Kriegstechnik unter anderem aus den USA, GB, Deutschland und Frankreich sterben dort täglich Menschen an Schüssen, Bomben und Hunger. Auch in diesem Jahr wird der Krieg in Syrien mit US-Unterstützung fortgesetzt. Kürzlich bombardierte das israelische Militär den Flughafen von Aleppo. Seit über 10 Jahren mischen europäische Kriegstreiber aus Frankreich und Deutschland im westafrikanischen Staat Mali mit und haben bis vor Kurzem einen blutigen Konflikt unterstützt. Aktuell steigt der Einfluss Russlands in dem von Kämpfen und Putschen geplagten Land. Das nordafrikanische Libyen kommt nach dem Krieg und Umsturz mit direkter US-amerikanischer, britischer und französischer Beteiligung nicht zur Ruhe. Es ist wirtschaftlich und politisch zerschossen und wird immer wieder durch militärische Konflikte erschüttert. Ein Ende dieser Kriege und Konflikte ist nicht in Sicht.
Ungesühnt: Unvergessen sind die Kriegsverbrechen, Lügen und Zerstörungen im Irakkrieg
Am 19. März 2003 erklärte der damalige US-Präsident George W. Bush, dass er „den Irak entwaffnen, sein Volk befreien und die Welt vor ernsten Gefahren schützen“ wolle. Diese Lügen verkündete Bush am Vorabend des US-geführten militärischen Überfalls auf den Irak. Der Weltöffentlichkeit wurden gefälschte „Beweise“ von angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen vorgesetzt. Diese Lügen dienten als Grundlage für den Überfall, zur achtjährigen Besetzung des Landes bis 2011 und führten zum Tod von mindestens 1,5 Millionen Menschen Die Folgen der „Intervention“ für die Bevölkerung sind katastrophal und bis heute spürbar, sei es durch den jahrelangen, blutigen Bürgerkrieg bis 2017 oder die Strahlenbelastung durch hunderte Tonnen Uranmunition, die das britische und das US-Militär im Irak verschossen haben. Der Angriffskrieg der USA und seiner Verbündeten hinterlassen einen einst reichen Öl-Staat in Zerstörung und Trümmern. Das Ausmaß der Kriegsverbrechen der sogenannten „Koalition der Willigen“ wurde durch verschiedene Leaks deutlich: Unzählige Iraker wurden in Folterknästen ermordet, die Zivilbevölkerung wurde vertrieben, beschossen und terrorisiert. Bis heute wurde für den Völkerrechtsbruch und die brutalen Kriegsverbrechen niemand zur Rechenschaft gezogen.
Unbeteiligt: Fast vergessen scheint die internationale Solidarität in den Gewerkschaften zu sein
Statt das arbeiterfeindliche imperialistische System anzuprangern, das reaktionäre NATO-Bündnis bloßzustellen und den Interessensgegensatz der weltweiten Arbeiterklasse gegen die Kapitalisten in den Vordergrund zu rücken, fungieren die Gewerkschaften in Deutschland und insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) als Rädchen in der Propagandamaschinerie für den Krieg. Mit der Feststellung „Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden“ versucht sich die Führung des DGB als Organisation des Friedens, der Völkerverständigung und der Solidarität zu präsentieren. Unterm Strich verschleiert der DGB jedoch den Charakter des Konflikts: Die Rolle der NATO wird ausgeklammert, die Aggressionen und die bewusste militärische Konfrontation durch die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP werden ignoriert und die Ursache des Krieges wird allein bei der Russischen Föderation gesucht. Dementsprechend bliebe keine andere Wahl als die militärische Verteidigungsfähigkeit Deutschlands auszubauen, aber doch bitte nicht auf Kosten des sozialen Friedens, so die DGB-Führung. An die leeren Friedensphrasen schließt sich das Nichts-tun auf der Straße an. Wundern muss man sich über beides nicht, wenn die Erklärung der DGB-Führung doch fast identisch ist mit der Erklärung, die eben diese gemeinsam mit der Kapitalvereinigung „Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BdA) herausgegeben hat. Der Schulterschluss mit dem Kapital in Kriegszeiten, der Burgfrieden, wird in vielerlei Hinsicht gewahrt: Kritik am imperialistischen Krieg wird als „rechts“ diffamiert, die Proteste gegen Preissteigerungen und die Verarmung der deutschen Arbeiterklasse werden vom Kampf gegen den Krieg losgelöst. Einen antimilitaristischen Kampf für Völkerverständigung und internationale Solidarität ist der DGB bewusst nicht eingegangen, denn ein solcher kann nur gegen die stets beschworene Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten geführt werden. Diesen Kampf müssen die Gewerkschaften aber dringend aufnehmen, sie müssen sich als internationalistische Organisation der Werktätigen verstehen und gegen den Kriegs- und Verarmungskurs der Bundesregierung und der Kapitalisten stellen. Wem überlassen die Gewerkschaften das Feld, wenn sie an den Protesten auf den Straßen unbeteiligt sind und nur inhaltsleere Bittstellungen veröffentlichen?
Kein Schulterschluss mit Kriegsdemagogen, Arbeiterfeinden und der AfD!
Egal ob Pro-NATO oder Pro-Russland: Beide Lager geben sich als Teil der Friedensbewegung aus, obwohl sie sich beide jeweils auf eine Seite der Imperialisten stellen. Das Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht geht zwar einen Schritt weiter als die DGB-Erklärung „Ungebrochen solidarisch“, bettelt vehementer und konkreter um Friedensverhandlungen und einen Stopp von Waffenlieferungen, bleibt aber bei der Benennung der Schuldigen für den Krieg bei Russland stecken. Auch hier wird die Vorgeschichte der NATO-Aggressionen verschwiegen. Gleichzeitig gehen arbeiterfeindliche Kräfte wie die AfD und „Teile der Friedensbewegung“ auf die Straße und schüren Illusionen in die Friedensfähigkeit der imperialistischen BRD und in die vermeintlich friedliche oder gar antiimperialistische Rolle Russlands. Einerseits müssen wir uns gegen die Hetze in den Medien stellen, welche die Proteste für Frieden und gegen Verarmung von vornherein als rechts abstempeln. Andererseits dürfen wir diesen arbeiterfeindlichen Kräften nicht die Straße überlassen, ebensowenig wie denjenigen, die sich auf die Seite der einen oder eben der anderen Kriegspartei stellen. Proteste auf den Straßen gegen Krieg und Verarmung dürfen nicht einhergehen mit einem Schulterschluss mit rechten Demagogen oder Kriegsparteien. Eine antimilitaristische und internationalistische Friedensbewegung muss den Kampf für Frieden und den Kampf gegen Verarmung verbinden und den Protest auf den Straßen gegen Kapitalismus führen.
Wir sagen: Der konsequente Kampf für den Frieden ist nur als Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu gewinnen!
Gegen die Kriege der Kapitalisten!
Keine Parteinahme für eine imperialistische Seite!
Der Hauptfeind steht im eigenen Land!
