Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 17.11.2025
Wir verurteilen den jüngsten Militäraufmarsch der Vereinigten Staaten vor der Küste Venezuelas, der unter dem Vorwand einer „Anti-Drogen-Operation“ durchgeführt wird. Die Entsendung mehrerer amerikanischer Kriegsschiffe, Aufklärungsflugzeuge und Spezialeinheiten in die Karibik stellt eine ernste Eskalation dar, die das Potenzial hat, sich zu einem offenen Krieg auszuweiten. Die offizielle Propaganda der USA, wonach ihre militärischen Aktivitäten vor der venezolanischen Küste der Bekämpfung des Drogenhandels dienten, beruhen auf unbelegten Anschuldigungen und die reihenweise Ermordung von Menschen im Rahmen dieser Operationen stellt – unabhängig davon, ob es sich tatsächlich um Drogenkuriere handelte oder nicht – ein schweres Verbrechen dar.
Allein das Ausmaß der Truppenkonzentration, welches zuletzt bei der Invasion Panamas 1989 erreicht wurde, lässt die Ausrede lächerlich erscheinen und spricht dafür, dass die USA sich zumindest die Option eines umfassenden militärischen Angriffs, möglicherweise auch mit Bodentruppen und mit dem Ziel eines „regime change“ offen halten wollen.
Der Einsatz ist nicht als isolierte Maßnahme zu betrachten, sondern Ausdruck einer breiteren strategischen Verschärfung der US-Politik gegenüber Regierungen in Lateinamerika, die im Widerspruch zu den Interessen der US-Monopole stehen. Diese Strategie ordnet sich ein in die verschärfte imperialistische Rivalität zwischen den USA und China (und in zweiter Linie auch Russland), welche zunehmend auch in Lateinamerika ausgetragen wird. Mitte 2025 präsentierte das US-Kriegsministerium ein Konzept, das den Anspruch der USA auf eine verstärkte militärische und geopolitische Präsenz in der Region offen formulierte. Nach diesem Dokument sieht die neue Strategie vor, dass die USA künftig ihre militärischen Kräfte stärker auf den Bereich Lateinamerika und die Karibik konzentrieren – etwa durch verstärkte Marinepräsenz, mehr Armeestützpunkte in der Region sowie eine Intensivierung von angeblichen „Anti-Drogen“-Operationen in der westlichen Hemisphäre.
In den vergangenen Monaten haben die Vereinigten Staaten ihr Vorgehen gegenüber mehreren Staaten Lateinamerikas intensiviert. Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba sowie erhöhter ökonomischer Druck und Einmischung gegenüber Mexiko, Haiti, Panama und Kolumbien zeigen, dass es sich um eine koordinierte Offensive handelt, mit der die US-Regierung versucht, ihren Einfluss in diesem Teil der Welt wieder zu stärken. Diese Entwicklungen gefährden die ohnehin brüchige Stabilität der gesamten Region und bergen die Gefahr, dass in Lateinamerika ein neuer Kriegsschauplatz entstehen könnte, auf dem die Völker ihr Blut für die herrschende Klasse vergießen werden.
Besonderen Fokus legen die USA nun auf Venezuela: Seit Wochen bombardiert die US-Armee venezolanische Boote, deren Besatzungen sie ohne Beweise als Drogenkuriere brandmarkt. Selbst Verbündete der USA wie Frankreich kritisierten diese Angriffe zuletzt als völkerrechtswidrig, wohl weil sie besorgt darüber sind, dass die USA unter Trump dem Image des „Westens“ international weiteren Schaden zufügen. Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1998 und während der gesamten Periode, in der die von Chávez gegründete und nun von seinem Nachfolger Nicolas Maduro geführte sozialdemokratische Partei PSUV regiert, haben die USA mithilfe der venezolanischen Rechten immer wieder versucht, die Regierung zu stürzen. Die Bedeutung Venezuelas für die Bourgeoisie der USA beruht vor allem darauf, dass Venezuela über die weltweit größten nachgewiesenen Ölvorkommen verfügt und die Regierung Maduro außenpolitisch den Schulterschluss mit Russland und China sucht, was den strategischen Interessen der USA widerspricht.
Die Verleihung des „Friedensnobelpreises“ – seit jeher in der Regel eine Auszeichnung für die schlimmsten Kriegstreiber und Kriegsverbrecher – an die rechtsradikale Oppositionsführerin Machado, die offen eine Invasion der USA in Venezuela fordert, dient bereits der ideologischen Vorbereitung eines solchen Krieges.
Wir erklären unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk, das erneut Ziel politischer und militärischer Druckmittel einer Großmacht wird. Insbesondere erklären wir unsere Unterstützung für die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die unter schwierigen Bedingungen gegen die Gefahr eines imperialistischen Krieges in ihrem Land ankämpft, während sie auch von der Regierung Maduro ständigen Angriffen ausgesetzt ist.
Nur die Arbeiterklasse, die Jugendlichen, die ländlichen und städtischen Armen haben das Recht, die politische Zukunft Venezuelas zu bestimmen – frei von militärischer Bedrohung, wirtschaftlichen Erpressungsversuchen und propagandistischen Kampagnen von außen.
