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Nach den „Schicksalswahlen“ von Sachsen und Brandenburg – bei denen sich letztlich doch nicht so viel getan hat – stellt sich nun in Thüringen die Frage: „Sozialismus oder Barbarei“. Zumindest scheint es so, wenn man die aktuelle Berichterstattung betrachtet. Auf der einen Seite steht die von Bodo Ramelow geführte Rot-Rot-Grüne Landesregierung aus der Partei Die Linke, SPD und Grünen. Auf der anderen Seite die von Björn Höcke geführte AfD. Dazwischen scheint nicht viel Platz zu sein. Ein Zustand, den in den letzten Monaten auch die Thüringer CDU schmerzhaft zu spüren bekommen hat. Sind doch die Zeiten, in denen sie in Thüringen allein regieren konnte, schon lang vorbei. Tatsächlich muss die CDU nun darum kämpfen in der Wählergunst nicht hinter Die Linke und die AfD auf Platz drei zu rutschen. Und die FDP? Die kämpft um die 5 % Hürde und könnte dabei tatsächlich zum Stolperstein für Rot-Rot-Grün werden. Doch was ist dran am Gerede vom drohenden Sozialismus, Faschismus, der Spaltung der Gesellschaft?
Rot-Rot-Grüner Sozialismus?
Tatsächlich haben nach der Wahl 2014 viele Menschen große Hoffnungen in die neue Landesregierung gesetzt. Immerhin wurde mit Bodo Ramelow zum ersten Mal ein „linker“ zum Ministerpräsidenten (MP) gewählt – der zudem auch noch eine Vergangenheit als Gewerkschafter hat. Auch im Wahlkampf 2019 setzt Die Linke deshalb voll auf ihren „linken MP“. Auf Plakaten ist nicht einmal der Parteiname abgedruckt – lediglich Ramelow schaut in die Ferne und zu lesen sind Sprüche wie: „Willkommen in Thüringen“ oder „Wohin die Reise geht“. Ramelow stilisiert sich als Staatsmann und Die Linke als die Partei des kleinen Mannes. Politische Inhalte finden kaum einen Platz in diesem Wahlkampf – auch aufgrund der hohen Zustimmungswerte für „Ihren“ MP stellt Die Linke Ramelow in den Mittelpunkt und scheint damit Erfolg zu haben, wie die aktuellen Umfragewerte zeigen.
Ein Blick in die Geschichte Ramelows verrät allerdings, dass seine Politik nicht gerade die eines Vertreters der Interessen der Arbeiterklasse war und ist. So wirkte der 1990 aus Hessen nach Thüringen gekommene Gewerkschaftssekretär, als Landesvorsitzender der HBV (heute: ver.di) aktiv mit an der Abwicklung des Kaliwerkes Bischofferode durch die Treuhand. Fast 1.000 Kumpel verloren ihren Arbeitsplatz. Von diesem Schlag hat sich die Region bis heute nicht erholt.
In jüngerer Vergangenheit ist Ramelow vor allem dadurch aufgefallen, dass er bspw. die „Wertegemeinschaft NATO“ betont und eine „Veränderung in der Außen- und Verteidigungspolitischen Haltung“ der Partei Die Linke fordert. Er gehört somit maßgeblich zu den Kräften, die Die Linke auf Zustimmungskurs für „mehr Verantwortung in der Welt“ – kurz: Kriegseinsätze – bringen wollen.
Doch wie sieht es realpolitisch in den letzten 5 Jahren in Thüringen aus?
2014 hatten Teile der CDU noch gemeinsam mit der AfD, NPD, freien Kameradschaften und anderen gegen Rot-Rot-Grün demonstriert. Sie einte der Antikommunismus und die Angst vor einer DDR 2.0. Diese Angst konnte Die Linke den mit Fackeln am 09. November aufmarschierenden „Verteidigern der Demokratie“ aber nehmen. Denn in Sachen DDR bezog Die Linke in Thüringen klar Stellung. Grüne und SPD hatten es für eine Koalition zur Bedingung gemacht, dass sich Die Linke dazu bekennt, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Dies fiel der Partei offenbar nicht schwer – sie ging sogar noch weiter und schrieb sich die „Aufarbeitung des DDR-Unrechts“ ganz oben auf die Fahnen. Sie entledigte sich so ihres Erbes als Nachfolgeorganisation der SED und des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden endgültig.
Auch in vielen anderen Bereichen zeigte die „linke“ Landesregierungen ihr wahres Gesicht. Hier ein paar Beispiele: Trotz 2015 verhängten Abschiebestopps wurden in den letzten 5 Jahren nahezu jeden Monat Geflüchtete abgeschoben – „Willkommen in Thüringen“. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde nicht wie im Wahlkampf 2014 angekündigt abgeschafft, sondern bekam in erster Linie einen neuen Namen und neues Personal. In den Thüringer Schulen ist Unterrichtsausfall nach wie vor an der Tagesordnung. Es wurden zwar neue Lehrer eingestellt, damit jedoch lediglich Ersatz für in Ruhestand gehende Lehrer geschaffen. Ansonsten blieb eigentlich alles beim alten: Schuldenbremse, Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft und einem verantwortungsvollen Unternehmertum, Repression gegen Antifaschisten – all das kennen wir in Thüringen auch schon von der CDU.
Von einer linken Regierung hätte man dies nicht erwartet – und das ist auch korrekt. Denn die Rot-Rot-Grüne Landesregierung ist keine linke oder gar sozialistische Regierung. Die Linke tut also gut daran einen Wahlkampf zu führen, in dem die Inhalte in den Hintergrund rücken. Leider regt sich gegen diese Politik aber auch kaum Widerstand von links. Aufgrund der engen persönlichen und politischen Verflechtungen zwischen Regierungsparteien, Gewerkschaften und anderen sozialen Akteuren ist von ihnen kein Widerstand gegen die Rot-Rot-Grüne Politik zu erwarten. Das führt neben den kurzfristigen Folgen einer reaktionären Politik auch langfristig dazu, dass viele Menschen zu Recht ihr Vertrauen in alles was sich „links“ nennt verlieren.
Eine Alternative für Deutschland?
Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die Zustimmungswerte für die AfD und Björn Höcke weiter steigen. Denn die AfD greift die Unzufriedenheit der Menschen auf. Sie stellt sich als Partei dar, die das System der „Blockparteien“ durchbrechen will und bezeichnet sich selbst als „Vollender der Wende“. Damit zeigt sie zugleich, wessen Geistes Kind sie ist. Die AfD ist tatsächlich nämlich keine Partei, die gegen das System kämpft, sondern sie ist in diesem System fest verankert. Sie behauptet zwar die „soziale Frage“ wieder neu stellen zu wollen. Letztlich bietet sie uns aber nur den Geflüchteten oder Migranten als Sündenbock. Die Politik der Herrschenden in diesem Land, die Politik des Kapitals, hingegen greift sie nicht an. Stattdessen ist auch sie klar antikommunistisch und volksfeindlich.
Die Thüringer AfD stellt dabei den reaktionärsten Flügel der AfD dar. Höcke behauptet, die „neue soziale Frage“ verlaufe nicht zwischen Oben und Unten, sondern zwischen Innen und Außen. Er könnte falscher nicht liegen. Ähnlich wie schon in der Ideologie der NSDAP wird hier erneut das Bild der Volksgemeinschaft gebraucht, um die tatsächlichen Widersprüche in unserer Gesellschaft zu verschleiern. Während Konzerne weiterhin Rekordprofite einstreichen, sinken die Reallöhne, die Armut nimmt zu und der ökonomische Druck steigt in allen Lebensbereichen. Statt diese Ungerechtigkeiten anzugehen, wollen Höcke und Co. den Druck auf Erwerbslose und Migranten noch erhöhen. Die AfD behauptet, die Ausländer und Flüchtlinge würden uns die Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialkassen plündern. Dies ist und bleibt eine Propagandalüge, um die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und die eigentliche Ursache für Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Ohnmacht im Nebel zu verhüllen: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die auf der Jagd nach dem Profit die Belegschaften spalten. Wir sollen uns untereinander bekriegen, während sie ungestört enormen Reichtum einfahren. Diese Verschleierung dient de facto einer Politik im Sinne des Kapitals. Es wird nicht über die Ursachen von Krisen, Kriegen und Ungleichheit geredet. Stattdessen werden Sündenböcke konstruiert und die realen Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit in Kulturkämpfe umgelogen.
Widerstand gegen Rechts?
Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien reagieren auf das Erstarken der AfD mit Mobilisationen zu Demonstrationen wie „unteilbar!“ oder Aufrufen „demokratisch zu wählen“. Dafür mobilisieren sie weite Teile des Kultur- und Wissenschaftsbetriebes. An jeder Ecke ist zu lesen, dass eine Stimme für „eine demokratische Partei“ eine Stimme für die Demokratie und gegen die AfD sei. Sie setzen der AfD vor allem einen moralischen Antirassismus entgegen. Das Grundübel – das kapitalistische System – tasten sie selbstverständlich nicht an.
Wir haben aber weder von der AfD noch von den anderen bürgerlichen Parteien etwas zu erwarten. Keine der großen Parteien vertritt unsere Interessen. Die AfD ist aus den bürgerlichen Parteien, wie der CDU hervorgegangen, die jahrelang rechte Politik gemacht haben und Nazis Freiraum gegeben haben. Sollte sie stärkste Partei werden ist ein weiterer Rechtsruck zu befürchten, der negative Folgen für die Arbeiterklasse hat, wie den Abbau demokratischer Rechte. Zum Kampf gegen Nazis und Faschisten streben wir den Zusammenschluss der Kollegen im Betrieb, der Nachbarn im Wohnviertel und der Mitschüler und Studenten an, um sich gemeinsam zu wehren.
Aber was denn sonst?
Für unsere Lage ist die kapitalistische Produktionsweise verantwortlich, welche auf der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten beruht und die Bedingungen hervorbringt, unter denen wir leiden: Armut, Kriege, Arbeitslosigkeit uvm. Durch die Politik aller bürgerlichen Parteien und den Staat, den sie lenken, wird jene gestützt und geschützt. Das Interesse des bürgerlichen Staates besteht letztendlich darin, optimale Bedingungen für die kapitalistische Produktionsweise zu schaffen. Die Spaltung der Arbeiterklasse ist dabei eine nützliche Methode, um uns Ausgebeutete daran zu hindern, uns zu organisieren und gemeinsam gegen die Ursachen unserer Misere zu kämpfen: Die einen machen Migranten verantwortlich für unsere Lage und lenken uns von den eigentlichen Kämpfen ab, die anderen grenzen sich moralistisch von ihren Klassenbrüdern und –schwestern ab. Diese Spaltung gilt es zu überwinden, sodass wir Schulter an Schulter für die Überwindung des kapitalistischen Systems kämpfen.
Keine Illusionen in das Parlament, trotzdem wählen gehen!
Der Parlamentarismus ist nur eine Form der Herrschaft des Kapitals. In der Republik kann ungeheure Anhäufung von Reichtum bei wenigen und die Ausbeutung von vielen am besten verkleidet werden. Wahlen sind dennoch wichtig, denn sie sind ein Gradmesser des Bewusstseins der Bevölkerung und der politischen Stimmung insgesamt. Wahlenthaltung oder Boykott nutzt den Herrschenden, die mit ihrem Parteien-Spiel ungestört weiter machen können. Kommunisten nutzen das Parlament als Tribüne, um die volksfeindliche Politik zu entlarven und anzuprangern.
Wir dürfen uns von der scheinbaren Demokratie des Parlamentarismus nicht täuschen lassen. Trotzdem sollten wir uns auch nicht einfach davon abwenden. Schließlich richtet sich zur Zeit der Wahl die ganze Aufmerksamkeit auf die politische Entwicklung des Landes. Es ist wichtig zu erkennen, dass gerade in dieser Zeit eine Partei, die wirklich die Interessen der Mehrheit vertritt, die volksfeindliche Politik der andere Parteien anprangern kann. Die Wahl ist eine wichtige Gelegenheit den Parlamentarismus als Instrument zur Durchsetzung der Herrschaft des Kapitals zu entlarven.
Wir rufen dazu auf, die KPD zu wählen, um diese Einsicht in die herrschenden Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen. Die Arbeiterklasse muss sich für ihre Interessen eigenständig organisieren, unabhängig von bürgerlichen Institutionen und Parteien. Um ihr Ziel, den Sturz des Kapitalismus, zu erreichen, braucht die Arbeiterklasse neben der Kommunistischen Partei überall solidarische und aktive Strukturen, mit denen sie handeln kann und nach der Revolution den Sozialismus aufbauen kann. Die Kommunisten sagten zur Wahl 1932: “Wir sagen nicht: Wählt Thälmann, dann habt ihr Brot und Freiheit. Wir sagen, um Brot und Freiheit müsst ihr kämpfen.”
Im Moment gibt es keine starke kommunistische Kraft in Deutschland. Um zu dieser zu gelangen, ist ein Klärungs- und Aufbauprozess notwendig. Wir haben damit begonnen, diesen zu organisieren. Dazu haben wir Programmatische Thesen formuliert, eine Plattform mit dem Namen „BolscheWiki“ für den Klärungsprozess aufgebaut und Thesen zur Arbeit in den Massen beschlossen. Alle Dokumente sind auf dieser Homepage zu finden.
Wir arbeiten mit der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD, Liste 10) zusammen und haben sie bei der Sammlung der Unterschriften zur Landtagswahl unterstützt. Uns verbindet ein klarer Bezug auf die DDR als größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung, die wir gegen alle Angriffe verteidigen, sowie das Ringen gegen Aufweichungen des Marxismus-Leninismus und das Streben nach Klärung auf wissenschaftlicher Grundlage. Die KPD ist eine kleine Partei und sie wird nicht in den Landtag kommen, dennoch rufen wir zur Wahl der KPD auf. Denn es ist eine gute Möglichkeit, Protest gegen die arbeiter- und volksfeindliche Politik aller Parteien und zugleich gegen die Hetzer und Spalter von rechts auszudrücken. Die Stimme für die KPD ist deshalb nicht verloren, weil sie den Herrschenden zeigt, dass es Menschen gibt, die verstanden haben, dass wirklicher Protest und Widerstand gegen sie kommunistisch sein muss.
Deine Stimme gegen die herrschende Politik!
Deine Stimme gegen Rechts!
Deine Stimme für die KPD!
