Am 25. Mai wurde George Floyd von mehreren Polizisten in Minneapolis ermordet. Seine letzten Worte ,,I can’t breathe“ gehen um die Welt. Diese Worte sind zu einer Parole der breiten Protestbewegung geworden. In den USA und auch vielen weiteren Ländern gehen unzählige Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straßen. Alleine am 6. Juni demonstrierten über 200.000 Menschen in Deutschland.
Nicht nur die Proteste sind international, auch das Problem an sich: Am 30. Mai ermordeten israelische Polizisten den autistischen Palästinenser Eyad Al-Hallaq. Das palästinensische Volk leidet immens unter Besatzung, Überwachung und Polizeigewalt. Auch hier in Deutschland gibt es Morde von Polizisten an Migranten: Oury Jalloh saß 2005 in Dessau in einer Einzelzelle in Polizeigewahrsam, in der es gebrannt hat. Das Feuer kann nicht von ihm verursacht worden sein, er wurde von Polizisten ermordet. Amad Ahmad war 2018 in Kleve ebenfalls in einer Einzelzelle, auch dort brannte es, auch er wurde von Polizisten ermordet. Solche Beispiele stehen exemplarisch für viele weitere Fälle (seit 1990 sind mindestens 159 schwarze Menschen in staatlichem Gewahrsam in Deutschland zu Tode gekommen). Diese Morde sind in einem Land stärker ausgeprägt als in einem anderen, wobei sie die gleiche Ursache haben: Struktureller Rassismus geht aus dem Kapitalismus hervor.
Rassismus nutzt dem Staat zur Unterdrückung
Das Problem sind nicht einzelne Polizisten, die rassistisch sind, oder ein Versagen des Staates. Im Kapitalismus hat die Polizei die Aufgabe, die Eigentums- und Herrschaftsordnung zu schützen. Das bedeutet, dass sie die Macht der Banken und Konzerne gegenüber dem Volk zu schützen hat. Die Polizei ist ein Unterdrückungsapparat, der bestehende Feindbilder aufrechterhält und Proteste niederhalten soll und niederhält.
Die Polizei und der Staat verhindern ganz aktiv eine Aufklärung von Morden (wie denen an Oury Jalloh und Amad Ahmad). Ebenso verhindern sie eine Aufklärung der Vernetzung von Polizei mit rechten, faschistischen Organisationen, wie Uniter und dem Nordkreuz-Netzwerk.
Für innenpolitische Reformen, wie das Verschärfen von Polizei- und Überwachungsgesetzen, nutzen Politiker rassistische Feindbilder in ihrer Argumentation: Weil der Islam so gefährlich sei, bräuchte man nun mehr Überwachung und die Polizei mehr Befugnisse. Ein solches Feindbild gehört fest zur Argumentation der herrschenden Klasse, um ihre politischen Maßnahmen inhaltlich zu legitimieren.
Rassismus nutzt den Kapitalisten zur Ausbeutung
Seit seinen Anfängen beruht der Kapitalismus in den entwickelten Industrieländern auf der barbarischen Ausplünderung der Bevölkerung anderer Länder, auf Kolonialismus, Raub und Völkermord. Der deutsche Staat ist in vielen Kriegen involviert, um Zugang zu Ressourcen, Transportwegen, Absatzmärkten usw. zu erhalten. Für diese Kriege sucht er Zustimmung innerhalb der Bevölkerung, indem er Lügen verbreitet (am prominentesten sind die Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak) und rassistische Hetze betreibt. Die Kapitalisten nutzen also den Rassismus, um ihre Ausbeutung zu legitimieren.
Die Kapitalisten ökonomisch starker Staaten beuten nicht nur andere Länder aus, sondern auch ihr eigenes Volk. Auch hier nutzt ihnen der Rassismus: Die Herrschenden nutzen alle vorhandenen Spaltungen der Arbeiterklasse aus (Mann/Frau; Schwarzer/Weißer; Ausländer/Deutscher) und verschärfen diese, um den Grad der Ausbeutung und Spaltung der Arbeiterklasse zu erhöhen. So erschweren sie einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten gegen den Staat, seine Kriege und seine rassistische Hetze.
Wie müssen wir kämpfen?
Struktureller Rassismus kann nur in einem kollektiven Kampf von Betroffenen und Nichtbetroffenen überwunden werden. Menschen, die selbst nicht von Rassismus betroffen sind, haben objektiv betrachtet kein Interesse an dessen Existenz. Ganz im Gegenteil: Sie haben ein Interesse an einer Einheit der Arbeiterklasse. Die von Rassismus Betroffenen sind in den allermeisten Fällen selbst Arbeiter und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist Teil der Arbeiterklasse. Wir streben eine vereinte Arbeiterklasse an, nur sie kann dieses System überwinden. Hinter dem Rassismus steht der Kapitalismus – er ist unser gemeinsamer Feind.
Der Kapitalismus nutzt einer kleinen Minderheit, den Kapitalisten, da sie sich den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum privat aneignet und die Macht im Staat hat. Sie ist für den strukturellen Rassismus verantwortlich und ihre Herrschaftsordnung muss überwunden werden, um dem Rassismus die Grundlage zu entziehen. Der Sozialismus hingegen beruht auf Frieden und Völkerfreundschaft, er hat kein Interesse an rassistischer Hetze oder einer Spaltung der Arbeiterklasse.
Für die Überwindung dieses Systems müssen wir uns politisch organisieren. Ein oder zwei anti-rassistische Demos reichen nicht aus, nur eine feste politische Organisierung kann relevante Erfolge mit sich bringen. Entscheidend ist, dass der Kampf gegen Rassismus nicht isoliert geführt wird, sondern mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege verbunden wird. Konkret kann man das in der Nachbarschaft tun, aber auch an seinem Ausbildungs- und Arbeitsplatz.
Wir brauchen eine kommunistische Partei, starke Gewerkschaften und andere kämpferische Massenorganisationen. Derzeit sind die Kommunisten in Deutschland sehr zersplittert und haben viele inhaltliche Differenzen. Wir haben einen Klärungsprozess angestoßen, um auf der Basis einer ideologischen Klarheit Kommunisten zu vereinen und dem Staat eine kämpferische Bewegung entgegen zu setzen.
