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Die Ergebnisse der EU-Wahlen spiegeln die Entwicklung innerhalb der EU wider. Diese ist von zunehmenden Widersprüchen, Konflikten und einer ungleichmäßigen Entwicklung geprägt. Während das deutsche Kapital besonders von Binnenmarkt und Euro profitieren konnte, haben Italien, Frankreich und andere Einbußen hinnehmen müssen. Italien hat seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 ein Viertel der Industrieproduktion verloren, Frankreich kritisiert seit vielen Jahren die Konkurrenz der deutschen Konzerne, die sowohl von hoher Produktivität als auch von einem großen Niedriglohnsektor profitieren. Im Rahmen der gemeinsamen Währung und des Binnenmarkts fällt es den konkurrierenden Monopolen aus Frankreich und Italien schwer, dem etwas entgegenzusetzen. Alle Vorschläge Frankreichs, die Bedingungen zu verändern, scheitern an der deutschen Position, die weder eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden noch eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien akzeptieren kann, da dies die Stärke des Euro im Verhältnis zu anderen großen Währungen gefährden würde.
Die Widersprüche verschärfen sich
Diese ungleichmäßige Entwicklung und Verschärfung der Widersprüche führt notwendigerweise zu politischen Reaktionen, was sich vor allem am Austritt Großbritanniens aus der EU zeigt. Dort wurde die Brexit-Partei zur stärksten Partei. Wie auch immer die Verhandlungen mit der EU ausgehen werden, das Interesse des britischen Kapitals ist, das Verhältnis zur EU neu zu bestimmen und mehr Handlungsspielraum zu gewinnen. In Frankreich ist das politische Parteiensystem seit längerem in Bewegung. Macron und seine Partei haben bei der EU-Wahl nicht den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Weber, unterstützt und sich stattdessen der liberalen Fraktion angeschlossen. Bei der Frage des Kommissionspräsidenten arbeitet Frankreich massiv gegen die deutsche Bundesregierung, ein weiterer Ausdruck der zunehmenden Konfrontation zwischen den beiden wichtigsten Staaten der EU. Die Stärke des Rassemblement National zeigt ebenfalls die zunehmende Unzufriedenheit nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in Teilen des französischen Kapitals mit der EU. In Italien ist mit der Lega eine reaktionäre Partei, die mit faschistischen Kräften zusammen arbeitet, zur stärksten Kraft geworden. In den letzten Monaten inszeniert die italienische Regierung einen Konflikt mit der EU, der zum Teil dazu dient, Wähler zu gewinnen, aber zum Teil auch Ausdruck der zunehmenden Probleme des italienischen Kapitals innerhalb der EU ist. Für die politische Justierung des Verhältnisses zur EU sind rechte Parteien wie die Lega geeignet. Sie erwecken den Eindruck, gegen die EU zu kämpfen, tatsächlich wollen sie aber nur bessere Bedingungen. Die Rechten und Reaktionäre drücken zum Teil die Probleme der Kapitalisten mit der EU aus, nicht die der Bevölkerung.
Die EU und das deutsche Kapital
Für das deutsche Kapital sind die zunehmenden Widersprüche in der EU ein Problem, weil es das wichtigste politische Projekt für die Machtansprüche des deutschen Imperialismus ist. Ohne die EU wird es kaum möglich sein, weltweit ökonomisch und politisch den Einfluss auszubauen. Viele Politiker betonten nach der Wahl, man drohe zwischen den USA und China zerrieben zu werden, wenn es nicht eine starke EU gebe. Der Führungsanspruch Deutschlands steht unter Druck. Der Politologe Herfried Münkler forderte in der FAZ, Deutschland müsse „mehr Führung wagen“ und als Anführer Europa in der Konkurrenz mit den USA und China voranbringen. Die Notwendigkeit der EU für das deutsche Kapital spiegelte sich in der massiven Pro-EU-Stimmungsmache vor der Wahl wider. In den Medien wurde die EU-Wahl zu einer Wahl gegen Nationalismus und Extremismus stilisiert. Unternehmerverbände und auch die Gewerkschaftsführung propagierten und mobilisierten für die EU und die Wahl „demokratischer“ Parteien. Wer gegen Nationalismus sei, müsse für pro-EU-Parteien stimmen.
Die Grünen: Im Interesse des Kapitals
CDU und vor allem die SPD haben Stimmen verloren und können weniger Wähler binden, sie haben einen Teil ihrer Integrationskraft verloren. Diese wird vor allem von den Grünen kompensiert, die von der Stimmung profitierten. Sie sind eine der wesentlichsten integrativen, desorientierenden und kanalisierenden Kräfte, insbesondere für junge Wähler. Ihnen gelingt es, sich als fortschrittliche Partei darzustellen, dabei ist ihre Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet und nicht selten offen reaktionär, sei es beim Sozialabbau, bei der Verschärfung des Asylrechts oder und besonders bei der Kriegspolitik. Die grünen EU-Parlamentarier gehören zu den stärksten Unterstützern der faschistischen und nationalistischen Kräfte in der Ukraine und betrieben eine besonders aggressive EU-Politik. Für das deutsche Kapital sind die Grünen eine nützliche Partei, weil sie ideologisch beliebig und beweglich ist. Ihre Mitglieder und Wähler empfinden es als normal, antirassistisch sein zu wollen und dennoch das Asylrecht zu verschärfen, sich als Friedenskraft zu empfinden und dennoch allen Kriegseinsätzen zuzustimmen und sie zu vertreten. Die Grünen vermitteln das Gefühl, Protest und Kritik zu verkörpern, dabei entsprechen sie den Interessen der Herrschenden und setzen ihre Maßnahmen um.
Insgesamt ist die EU-Wahl ein Ausdruck des weiteren Rechtsrucks, auch in Deutschland, wo sowohl die AfD als auch offen faschistische Parteien mehr Stimmen als bisher gewinnen konnten. Die AfD ist eine Option für eine schärfere Gangart der „deutschen Führung“ in Europa und Ventil und Kanalisation für Protest, insbesondere in Ostdeutschland. Die Linkspartei verlor an Stimmen, sie hatte sich zuvor klar positiv auf die EU bezogen, ihre Schwesterparteien sind Teil der volksfeindlichen EU-Politik, wie die Syriza in Griechenland, die in den letzten Jahren in der Regierung extrem tiefe Einschnitte in den Lebensstandard der Werktätigen durchgesetzt hat.
Eine Wahl zwischen Pest und Cholera
Zur Wahl standen zwei reaktionäre Optionen. Auf der einen Seite die reaktionäre, volksfeindliche Politik mit nationalistischen Parolen. Auf der anderen Seite die reaktionäre, volksfeindliche Politik ohne nationalistische Rhetorik, dafür mit Klima-Gleichheit-Gender-Wohlfühl-Rhetorik. Letztere mit der Funktion den Rest an Protestpotential zu kanalisieren, abzulenken und zu paralysieren. Beide sind gegen die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet.
In dieser Situation und angesichts der massiven pro-EU-Propaganda hatten es kommunistische Anti-EU-Kräfte schwer. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat Stimmen verloren, zog aber die richtige Schlussfolgerung, politisch am Kurs gegen die EU festzuhalten. Positive Lichtblicke sind das stabile Abschneiden der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und vor allem deren große Mobilisierung im Vorfeld der Wahl. Besonders erfreulich ist auch das relativ starke Abschneiden der erst vor zehn Jahren 2009 gegründeten Partito Comunista (PC) in Italien, die mit ihrem klaren Anti-EU-Kurs über 200.000 Stimmen gewinnen konnte.
