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Mit einem der größten Truppenmanöver seit drei Jahrzehnten will die NATO Stärke demonstrieren. Die USA leiten das Manöver gemeinsam mit 17 Partnerländern. Insgesamt werden 37.000 Soldaten eingesetzt. Auch der deutsche Staat beteiligt sich maßgeblich an der Übung. 2.000 deutsche Soldaten nehmen teil. Besonders im Bereich der Logistik profiliert sich Deutschland und wird bei der Operation das zentrale Drehkreuz für die Übung darstellen.
Von Februar bis Mai wird der Anblick von langen Militärkonvois auf Schienen und Autobahnen in vielen Gebieten Deutschlands zum Alltag gehören. Die meisten Verlegungen sollen zwar nachts stattfinden, um den Verkehr nicht zu sehr zu beeinträchtigen, doch stellen solche Maßnahmen nicht nur eine Machtdemonstration gegenüber anderen Staaten dar, sondern gewöhnen auch die Bevölkerung schrittweise an eine massive Militärpräsenz.
Offiziell richtet sich die Übung, die die schnelle Verlegung von 20.000 US-Soldaten nach Europa beinhaltet, nicht gegen irgendeinen bestimmten Feind. Ziel der Verlegung ist insbesondere das Baltikum, also Lettland, Litauen und Estland. Diese Länder befinden sich in direkter Nachbarschaft zu Russland. Zum 75. Jahrestag des Sieges über den Faschismus im Mai sollen im Rahmen von „Defender 2020“ wieder deutsche Soldaten an der Grenze zu Russland stehen und dort für den Krieg üben.
In welchen Zusammenhang steht dieses Manöver?
Krieg und Kapitalismus sind untrennbar miteinander verbunden. Wenn es keine Einigung auf Handelsbeziehungen gibt, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck versagen, werden im Zweifel militärische Mittel eingesetzt, um wirtschaftliche Interessen, d. h. letztlich die Profitinteressen der Kapitalisten, durchzusetzen. Um besonders durchsetzungsstark zu sein, haben sich einige Staaten in Wirtschafts- und Militärbündnissen zusammengeschlossen. Die NATO ist dabei das größte Militärbündnis der Welt. Mitglieder sind neben den USA unter anderem auch Großbritannien, Frankreich, die Türkei, Polen, die baltischen Staaten und Deutschland. Sie entstand nach dem 2. Weltkrieg im sogenannten Kalten Krieg der USA und verbündeter Staaten gegen das sozialistische Lager.
Das Verhältnis zwischen Russland und den NATO-Staaten wird seit einigen Jahren immer angespannter. Im Kern geht es dabei um ökonomische Konkurrenz. Der wirtschaftliche Einfluss der USA schwindet zugunsten neuer aufstrebender Staaten wie China, aber auch Russland. Das treibt die führende Weltmacht zu einer verstärkten Aggression nach außen. Sie setzen auf Handelsblockaden, Sanktionspolitik und eben auch auf militärische Überlegenheit. Die russische Föderation befindet sich gegenüber dem NATO-Block in einer schwächeren Position. Sowohl militärisch als auch wirtschaftlich ist sie unterlegen. Deshalb ist Russland gezwungen, primär die Mittel der Diplomatie zu suchen, und greift nur im Ausnahmefall zu den Waffen. Doch auch Russland modernisiert seine Truppen und sucht ein engeres Bündnis mit China.
Mit der Aufnahme von bisher 13 osteuropäischen Staaten in das Militärbündnis nach Ende des Kalten Krieges rückt die NATO immer weiter vor die russische Grenze. Und das, obwohl 1990 eine Osterweiterung noch ausgeschlossen wurde. Die Bündnisfall-Regelung zwingt alle NATO-Staaten zum militärischen Gegenschlag, sollte ein Mitgliedsland angegriffen werden. Das schafft gegenüber Russland eine massive Drohkulisse. Die Aufkündigung der INF-Verträge 2019 zwischen Russland und den USA, über die Verwendung von Mittelstreckenraketen, aber vor allem auch der Konflikt um die Ukraine sowie der Krieg gegen Syrien und die Versuche, einen weiteren Krieg gegen den Iran, einem Verbündeten Russlands, zu entfachen, verschärfen die Beziehungen enorm.
Aber auch die Einheit der NATO bröckelt. Die USA sind traditionell ein wichtiger Verbündeter der BRD. Doch treten immer offener Konflikte zwischen den Partnern zutage. So stellt sich Deutschland beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht klar auf die Seite der USA. Stattdessen versucht die deutsche Regierung gute Handelsbeziehungen mit beiden Seiten aufrechtzuerhalten. Auch die US-Sanktionen gegen die Gas-Pipeline (Nord-Stream 2) zwischen Russland und Deutschland, genauso wie gegensätzliche Positionen zum Atomabkommen mit dem Iran und die Androhung der USA, Strafzölle gegen die deutsche Automobilindustrie zu erheben, zeigen Risse in den transatlantischen Beziehungen. Strategisch versucht die deutsche Regierung den europäischen Teil der NATO zu stärken, um mehr Einfluss innerhalb des Bündnisses zu gewinnen. In Frankreich wird Kritik an der NATO immer lauter. Frankreichs Präsident Macron kritisierte das Verhalten der Türkei und USA in Syrien, die dort ohne Absprache mit anderen NATO-Partnern gehandelt haben. Er fordert, dass sich Europa unabhängig von anderen Partnern machen soll, kritisiert aber auch die Rolle Deutschlands in der EU.
Die Rüstungsausgaben steigen weltweit, auch in Deutschland. Während die Medien immer wieder vom angeblichen schlechten Zustand der Bundeswehr berichten, reichen die Rüstungsausgaben Deutschlands bereits an die Ausgaben Russlands heran. Schon jetzt sind aktuell ca. 4.000 Bundeswehrsoldaten in zwölf verschiedenen Einsätzen im Ausland aktiv. Die Militarisierung der deutschen Gesellschaft geht mit großen Schritten voran. Durch Werbung an Schulen und die gesteigerte Präsenz von Soldaten im öffentlichen Raum, etwa durch kostenloses ICE-Fahren für Soldaten in Uniform, wird der Militarismus in der Gesellschaft normalisiert.
Wie trifft uns das?
Während die einen an Krieg und Aufrüstung verdienen, sind wir, die Arbeiter und Angestellten, stets die Leidtragenden dieser Politik. Wir tragen alle Kosten, sowohl durch unsere Steuern aber vor allem auch durch unser Leben. Kein Krieg gegen Russland ist im Interesse der Arbeiterklasse, weder der deutschen noch der russischen. Krieg bedeutet im Imperialismus nur Zerstörung von Mensch und Land.
Doch die Prioritäten der Bundesregierung sind klar gesetzt. Während Schulen und soziale Einrichtungen kaputtgespart und die Sozialsysteme immer weiter ausgehöhlt werden, übersteigen die Militärausgaben 2020 voraussichtlich erstmals 50 Milliarden Euro. Die Perspektivlosigkeit vieler Jugendlichen wird von der Bundeswehr ausgenutzt. Sie präsentiert sich in sozialen Medien als jung und modern. Sie lockt mit hohen Gehältern und sicheren Arbeitsbedingungen. Von den dauerhaften körperlichen und seelischen Schäden, die der „Beruf“ hervorrufen kann, wird geschwiegen.
Wir müssen uns klar gegen jede Aggression gegen Russland, den Iran oder anderen Zielen der NATO positionieren und insbesondere die Rolle Deutschlands dabei in den Blick nehmen. Der Austritt aus der NATO und die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland müssen wesentliche Ziele sein, doch werden diese allein keinen Frieden schaffen. So sind es auch deutsche Rüstungskonzerne, die dank der wachsenden Kriegsgefahr fette Profite einfahren. Solange das imperialistische Weltsystem existiert, kann es keinen dauerhaften Frieden geben.
Dabei dürfen wir uns auch nicht von sogenannten Volksvertretern täuschen lassen. Alle Parteien im Bundestag, auch Spitzen der Linkspartei, stehen für eine NATO-Mitgliedschaft. Wenn wir eine starke Friedensbewegung in Deutschland aufbauen wollen, dürfen wir uns nicht vor den Karren dieser Politiker spannen lassen. Stattdessen müssen wir die NATO-Aggression unter unseren Kollegen und Nachbarn, an den Schulen und Universitäten zum Thema machen und Widerstand dagegen organisieren.
Die „Defender 2020“-Übungen sind Teil der Kriegsvorbereitungen der Imperialisten. Kriege passieren nicht einfach. Ihnen geht jahrelange logistische und militärische Vorbereitung voraus. Sie sind keine Naturgewalten, sondern folgen wirtschaftlichen und politischen Interessen. Wir können sie nur verhindern, indem wir nicht blind den Versprechungen von Politikern folgen, sondern uns auf unsere eigene Kraft verlassen, uns als Klasse organisieren und Einheit und Klarheit in unsere Reihen bringen.
Keine Arbeiter, keinen Cent für ihre Kriege!
Raus aus der NATO! Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Hoch die internationale Solidarität!
