Die erste Ausgabe des neuen Theorieorgans

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

wir als Kommunistische Partei (KP), und unsere Vorgängerorganisation, die Kommunistische Organisation (KO), haben seit der Gründung den Anspruch vertreten, die revolutionäre Reorganisation der Kommunisten in Deutschland theoretisch und praktisch voranzubringen.

Uns leitet dabei die Einsicht, dass das Hauptproblem der Kommunisten die mangelhafte bis inexistente Auseinandersetzung mit den eigenen historischen Fehlern war und ist – Fehlern, die zur weltweiten Niederlage des Sozialismus in der Konterrevolution und zum Zusammenbruch zahlreicher kommunistischer Parteien und der Arbeiterbewegung insgesamt geführt haben.

Für die KP steht außer Frage, dass die Aufarbeitung der Fehler in Theorie und Praxis in Schlussfolgerungen für die eigene Praxis im Klassenkampf münden muss. Debatten über Theorie und Praxis des Kommunismus müssen heute also eng an den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei und die Reorganisation der Arbeiterbewegung geknüpft sein.

Ohne diese entscheidende Verbindung zwischen Theorie und Praxis, an der sich die KP messen lassen muss, wäre jegliche theoretische Arbeit sinn- und zwecklos.

Sich den Fehlern der Vergangenheit zu stellen und an ihrer Überwindung zu arbeiten heißt heute, eine genaue Kenntnis zu folgenden Punkten zu entwickeln:

zum Imperialismus und seinen ökonomischen Grundlagen, zur Entwicklung und den Fehlern der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien, insbesondere in der Zeit der Kommunistischen Internationale
zum Zusammenhang der Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus mit der Strategie der Kommunisten
zu den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus und den Fehlern und Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR und den weiteren sozialistischen Staaten
zum Wesen von Revisionismus und Opportunismus und ihren historischen und aktuellen Erscheinungsformen.

Wir haben als KP (früher KO) seit 2018 zu den theoretischen Debatten der Bewegung in all diesen Bereichen beigetragen. Allerdings liegen diese Beiträge nicht gebündelt vor und sind teilweise schwierig zu finden. Um die systematische Entwicklung der Diskussionen und Positionen der KP sichtbar zu machen und zu dokumentieren, haben wir uns entschieden, “Klassenkampf & Wissenschaft” als theoretisches Organ der KP herauszugeben. Dieses Organ soll den Zugang zu unseren Positionen erleichtern und verstärkt zur Auseinandersetzung mit diesen einladen. Es soll in Zukunft zu einem Bezugspunkt für die Diskussionen unter Kommunisten in Deutschland werden und diese vorantreiben, indem die KP mit Beiträgen in die Debatten eingreift oder neue Themenfelder zur Diskussion öffnet.

Bis zum nächsten Aufbauparteitag steht die Erarbeitung eines Programms für die KP im Fokus unserer Theoriearbeit. Als Grundlage dafür hat das Zentralkomitee (ZK) der KP einen Programmentwurf erarbeitet, den wir zwar in Gänze zur Diskussion stellen, bei dem aber wir für bestimmte Abschnitte und Fragen einen größeren Diskussions- und Austauschbedarf sehen als bei anderen, weil sie vertieft werden müssen oder weil es zu ihnen noch unterschiedliche Standpunkte in der Organisation gibt. Die kommenden Ausgaben des Theorieorgans werden entsprechende Schwerpunktthemen beinhalten. Dazu zählen Beiträge zur Frauen- und Geschlechterfrage, zur Klassenanalyse, zur Strategieentwicklung der kommunistischen Bewegung, zur Planwirtschaft im Sozialismus, zu Strategie und Taktik in Betrieb und Gewerkschaft und zu weiteren Themen. Daneben wird es weitere Rubriken geben, in denen beispielsweise Gastbeiträge zu unserer Programmerarbeitung erscheinen können, ebenso wie Antworten auf Kritiken unserer Positionen und internationale Beiträge zu den zentralen Debatten der Bewegung.

Unsere Programmerarbeitung hat bereits begonnen und wir möchten die kommunistische Bewegung zur Debatte mit uns einladen. Daher nutzen wir diese erste Ausgabe unseres Theorieorgans, um den „Entwurf eines Parteiprogramms des ZK der KP“ zu veröffentlichen. Er bildet die Basis der Diskussionen, die wir in den nächsten eineinhalb Jahren bis zur Verabschiedung eines Programms der KP führen wollen.

Warum jetzt die Arbeit an einem neuen Programm der KP?

Das Programm einer kommunistischen Partei ist etwas grundsätzlich Anderes als die Programme bürgerlicher Parteien. In letzteren geht es zu einem großen Teil um Selbstdarstellung, um eine manipulative und schönfärberische Darstellung der eigenen Politik, um Spielchen im bürgerlichen Wahlbetrieb. Das Programm einer kommunistischen Partei hat damit wenig zu tun.

Ein kommunistisches Parteiprogramm ist auf der einen Seite der ausformulierte Plan der Partei für den Klassenkampf und gibt eine Antwort auf die Frage, wie die kommunistische Gesellschaft erkämpft werden muss. Es ist damit die Richtschnur für das Handeln der KP auf allen Ebenen. Auf der anderen Seite legt es der Arbeiterklasse eben diesen Plan in verständlicher Form dar und macht für sie nachvollziehbar, für welche Politik die Kommunisten stehen. „Verständlich“ bedeutet hier nicht, dass jeder im Programm formulierte Standpunkt umfassend argumentiert, sondern vielmehr, dass ein klares Ziel formuliert wird, welches sich wie ein roter Faden durch das Programm zieht. Das Programm enthält den wissenschaftlichen und politischen Standpunkt der Partei zu allen für den Klassenkampf zentralen Fragen in konzentrierter Form. Es ist damit Ergebnis eines Klärungsprozesses, der zur Herausbildung der Positionen der Partei geführt hat. Wenn wir von einem Konzentrat sprechen, heißt das aber auch, dass nicht alle irgendwie interessanten oder relevanten Erkenntnisse im Programm landen müssen oder sollten. Und es bedeutet, dass das Programm auf einem relativ hohen Abstraktionsniveau verbleiben und die Fragen, die es behandelt, auf das Wesentliche reduzieren muss.

Die KP hat sich bei ihrer Gründung die „Programmatischen Thesen der KO“ (PTh) als ihre Grundlage gegeben. Sie verfügt damit über ein Programm in einem allgemeinen Sinn. Die PTh geben eine Orientierung in den wichtigsten Grundsatzfragen: Sie verorten die KP innerhalb der kommunistischen Bewegung durch die Abgrenzung von den verschiedenen Varianten des Opportunismus, sie legen die KP auf das Ziel des Parteiaufbaus fest, umreißen die revolutionäre Strategie in ihren Grundzügen und geben auch eine grobe Orientierung in der Praxis. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Von ihrer Struktur her haben sie den Charakter einer Aufzählung grundsätzlicher Standpunkte des Marxismus-Leninismus und schaffen es noch nicht, ganzheitlich und umfassend ein Programm im oben skizzierten Sinn vorzulegen. Als Orientierung für den täglichen Klassenkampf taugen sie deshalb auch nur bedingt, zu allgemein und interpretationsoffen sind die Ausführungen zur Strategie und Taktik, zu willkürlich stehen die Themen noch nebeneinander. Heute entsprechen die Programmatischen Thesen in puncto Schärfe, Tiefe und Detailliertheit dem inhaltlichen Entwicklungsstand der KP nicht mehr. Die zahlreichen Veröffentlichungen zu zentralen Fragen des Marxismus-Leninismus und seiner Anwendung in der Praxis zeigen, dass die KP in vielerlei Hinsicht deutlich genauere Standpunkte, Analysen und Argumente formulieren kann, als es die KO zum Zeitpunkt ihrer Gründung konnte.

Der Programmentwurf des ZK der KP reiht Themen nicht einfach aneinander, sondern gibt den Kapiteln eine logische Anordnung und Beziehung. Damit vermittelt er von vornherein, dass die Bereiche des Programms miteinander in einem logischen Zusammenhang stehen, dass beispielsweise die Analyse des Kapitalismus in Deutschland auf unseren Begriffen des Imperialismus und der bürgerlichen Herrschaft fußt oder dass die revolutionäre Strategie von unserem Begriff des Sozialismus abhängt.

Zudem ist der Programmentwurf sehr viel konkreter und detaillierter als die PTh. Die Spaltung der KO 2022 hat gezeigt, wie entscheidend und praxisrelevant eine korrekte Imperialismusanalyse als Teil der Programmatik ist, und wie wichtig es ist, mit genauen Begriffen zu arbeiten, die keine Hintertüren für opportunistische Interpretationen offen lassen. In dieser Hinsicht geht der Programmentwurf, basierend auf den Erkenntnissen der Diskussion während der Spaltung, einen großen Schritt nach vorn.

Die revolutionäre Strategie ist ebenfalls genauer ausgearbeitet und beschränkt sich nicht auf allgemeine Feststellungen. Sie enthält konkrete Aussagen über die gesellschaftlichen Kräfte, die Träger und Verbündete der sozialistischen Revolution sind, über die Bedeutung und Orientierung der Arbeit in den Gewerkschaften, über grundsätzliche Herangehensweisen an die unterschiedlichen Bewegungen, mit denen wir es zu tun haben.

Das Kapitel zum Sozialismus enthält anders als die PTh nicht nur eine allgemeine Ablehnung „marktsozialistischer“ Konzepte und ein grundsätzliches Bekenntnis zur Verteidigung der Sowjetunion und DDR. Es legt wesentlich ausführlicher die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus dar sowie die Grundstrukturen seines politischen Überbaus und die Rolle der KP darin. Es umreißt außerdem zumindest grob die in Deutschland vorherrschenden Bedingungen für den sozialistischen Aufbau und benennt Direktaufgaben, die von der revolutionären Macht zu lösen sind.

Ein neues Programm der KP wird einen ausreichenden politisch-ideologischen Stand festhalten, auf dessen Grundlage die Partei die praktische Arbeit auf breiter Basis entwickeln kann. Es ermöglicht erst im umfassenden Sinn ein einheitliches, kollektives Handeln, weil erst dann die inhaltliche Grundlage transparent und zusammenhängend vorliegt. Weil das Programm auf allgemeiner Ebene einen Plan für das Führen des Klassenkampfes darstellt, gibt es auch im Allgemeinen Antworten auf die Frage, wie in jedem einzelnen Fall der Kampf zu führen ist. Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich entbindet das Programm nicht von der Notwendigkeit, taktische Orientierungen zu entwickeln, geeignete Parolen zu formulieren, jede Situation konkret einzuschätzen und zu bewerten und jeweils Entscheidungen zu treffen, ob und wie wir uns zu den Entwicklungen verhalten. Einen Generalschlüssel in diesem Sinn, als Antwort auf jede Frage des Kampfes, gibt es nicht. Viel eher kann man das Programm mit einem Kompass vergleichen, der in jeder Situation die Richtung weist, aber deshalb natürlich noch keine genaue Wegbeschreibung angibt.

Immer mehr Menschen zweifeln am Kapitalismus, an der bürgerlichen Regierung und der allgegenwärtigen Propaganda des Systems. Einige von ihnen sind auf der Suche nach einer Alternative. Es genügt nicht, allgemein auf den Sozialismus zu verweisen, sondern die Kommunisten in Deutschland müssen greifbar machen, was sich durch den Sozialismus im alltäglichen Leben verändern und wie er funktionieren würde. Auch hier gibt ein neues Programm der KP eine Waffe in die Hand, um den Kampf um die Köpfe führen zu können. Kein anderes Dokument ist in der Lage, jene die Praxis anleitenden Grundsatzpositionen zusammenhängend darzustellen. Für viele Außenstehende wird das Programm daher das erste Dokument sein, das sie lesen wollen, wenn sie die KP besser kennenlernen möchten.

Auf ihrem nächsten Aufbauparteitag 2026 möchte die KP ein neues Programm beschließen. Dafür liegt hier der erste Entwurf vor, mit dem Ziel, all jene zur Diskussion einzuladen und anzuspornen, die erkannt haben, dass es eine kommunistische Partei mit einem revolutionären Programm braucht. Ein Programm, welches Schlussfolgerungen aus der Analyse der Fehler der kommunistischen Bewegung in sich aufhebt, ein klares revolutionäres Ziel verfolgt und den Kampf gegen Reformismus und Opportunismus und alle bürgerlichen Kräfte als unbedingten Bestandteil revolutionärer Praxis versteht.

Wir freuen uns auf die Diskussion mit euch!

Entwurf des Parteiprogramms der Kommunistischen Partei

1. Vorwort

2. Weltanschauliche Grundlage und weltgeschichtlicher Hintergrund der kommunistischen Partei
2.1. Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus
2.2. Der historische Hintergrund unserer Partei

3. Der Kapitalismus unserer Zeit
3.1. Der Imperialismus als Entwicklungsstadium des Kapitalismus
3.2. Der Imperialismus als Weltsystem
3.3. Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse
3.4. Der bürgerliche Staat
3.5. Offene und verdeckte Formen der Diktatur der Bourgeoisie
3.6. Sozialreformen und die Offensive des Kapitals
3.7. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch das Kapital

4. Der deutsche Imperialismus
4.1. Die Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem
4.2. Interessen der deutschen Bourgeoisie und imperialistische Bündnisse
4.3. Die Arbeiterklasse und die Volksschichten in Deutschland
4.4. Die Spaltung der Arbeiterklasse

5. Die neue Welt – Der Sozialismus-Kommunismus
5.1. Sozialismus bedeutet zentrale Planwirtschaft
5.2. Sozialismus bedeutet die Macht der Arbeiterklasse
5.3. Die Rolle der Kommunistischen Partei im sozialistischen Aufbau
5.4. Sozialismus, Wachstum und Umweltschutz
5.5. Die Erfahrungen des Sozialismus im 20. Jahrhundert
5.6. Sozialismus in Deutschland
5.7. Direktaufgaben der revolutionären Macht

6. Der Weg zum Sozialismus – unsere revolutionäre Strategie
6.1. Der Reformismus – eine tödliche Illusion
6.2. Die Sammlung der Kräfte für die Revolution
6.3. Unsere Orientierung für jeden Kampf
6.4. Die sozialistische Revolution

7. Die Kommunistische Partei
7.1. Grundprinzipien der Partei neuen Typs
7.2. Die Aufgaben der Kommunistischen Partei

8. Schluss

Vorwort

Die Welt, in der wir leben, ist unmenschlich, mörderisch und selbstzerstörerisch. Wo es problemlos möglich wäre, allen Menschen Nahrung, lebenswerte Unterkunft, Bildung und ärztliche Versorgung zu gewähren, herrschen in weiten Teilen der Welt immer noch Hunger, Mangel und Entbehrung. Millionen sind jedes Jahr gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu retten; viele von ihnen nur, um es auf dem gefährlichen Weg in den Norden zu verlieren. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen schreitet mit der globalen Erderwärmung, der Ausrottung unzähliger Arten, der Vergiftung von Luft, Wasser und Boden unaufhaltsam und immer schneller voran. Hunderttausende Leben werden jedes Jahr durch die Kriege der Kapitalisten ausgelöscht, in den imperialistischen Kriegsplanungszentralen werden immer wieder die nächsten Völkergemetzel vorbereitet und gnadenlos in die Tat umgesetzt. Die Vernichtung der menschlichen Zivilisation durch einen Weltkrieg oder eine andere menschengemachte Katastrophe hängt als Drohung wie eine dunkle Gewitterwolke über unseren Köpfen und wird immer mehr Menschen bewusst. Arbeiterinnen werden in besonderer Weise durch den Kapitalismus unterdrückt durch schlechtere Bezahlung, unbezahlte Arbeit im Haushalt und Abhängigkeit vom Mann, durch Gewalt gegen Frauen, durch ihre Degradierung zum Lustobjekt. Die Ursache all dieser Probleme ist nicht „der Mensch“, seine angebliche Bosheit und Unfähigkeit zum friedlichen Zusammenleben. Es sind die kapitalistischen Verhältnisse, das Privateigentum an den Produktionsmitteln, die Spaltung der Gesellschaften in Ausbeuter und Ausgebeutete, die all diese Übel unweigerlich immer wieder hervorbringen und stetig verschlimmern. Es ist die Kapitalistenklasse, die Bourgeoisie, die fast überall auf dem Planeten die Zügel in den Händen hält und die Arbeiterklassen aller Länder auf der Jagd nach Profiten auspresst.

Die Bundesrepublik Deutschland ist Teil dieses menschenverachtenden Systems, die deutsche herrschende Klasse spielt eine wichtige Rolle im imperialistischen Weltsystem und eine führende Rolle in Europa. Doch während die deutschen Kapitalisten von der Plünderung der Völker der ganzen Welt profitieren, erfahren auch in Deutschland breite Massen Armut, Perspektiv- und Sinnlosigkeit in ihrem Leben. Das Leben, das wir führen, könnte wunderschön sein, stattdessen ist es voll von Mühen, von Sorgen um den nächsten Tag und Opfern, die wir zu erbringen gezwungen sind, damit die kleine Klasse der Kapitalisten weitere Milliarden scheffeln und sich zusätzliche Privatjets und Luxusvillen kaufen kann.

Eine Revolution scheint heute in weiter Ferne zu liegen, sie erscheint fast unvorstellbar. Doch die scheinbare Stabilität des Systems trügt. Der Kapitalismus zeigt seine hässliche Fratze unverhüllt. Er ist ein Gesellschaftssystem, dessen historisches Verfallsdatum längst abgelaufen ist. Immer offensichtlicher kann er seine Produktivkräfte nur noch als Destruktivkräfte entwickeln, durch die weitere Zerstörung der Welt, durch mehr Krieg, mehr Krisen, mehr Umweltverschmutzung, die immer weitere Entmenschlichung des Menschen, die Zerstörung zwischenmenschlicher Beziehungen und Untergrabung des solidarischen Miteinanders. Die wichtigste Produktivkraft der Gesellschaft, die arbeitenden Menschen selbst, wird durch millionenfache Arbeitslosigkeit, erniedrigende, krank machende Arbeits- und Lebensbedingungen und mörderische Kriege zerstört, anstatt dass die Potenziale jedes Einzelnen im Dienste der Gesellschaft entfaltet werden können. Die Produktivkräfte können nur noch durch alle Glieder der Gesellschaft gemeinsam angewandt werden und doch dient ihre Anwendung unter kapitalistischen Bedingungen weiterhin der Bereicherung einer parasitären Klasse von Ausbeutern, die eine kleine Minderheit gegenüber einer riesigen Mehrheit an Ausgebeuteten darstellt. Diese Verhältnisse schreien danach, abgeschafft und durch eine Gesellschaft der Menschlichkeit, der Solidarität, des gemeinsamen Wohlstands und der Vernunft ersetzt zu werden – durch eine Gesellschaft, die auf dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln und der zentralen Planung beruht, den Sozialismus-Kommunismus.

Doch die Revolution, die diese neuen gesellschaftlichen Verhältnisse durchsetzen wird, kommt nicht von selbst. Sie bedarf des Zusammenschlusses der Arbeiterklasse in ihren eigenen Organisationen, allen voran in der kommunistischen Partei. Wir wollen diese Partei sein und aufbauen, wir sagen damit dem Kapitalismus den Kampf an und erklären, ihn zu bekämpfen, bis er vom Angesicht der Erde verschwunden ist.

Die Kommunistische Partei (KP) begann 2024 den Prozess der Parteigründung als Resultat eines jahrelangen Vorbereitungs- und Aufbauprozesses. Sie ist direkt hervorgegangen aus der Kommunistischen Organisation (KO), die von 2018 bis 2024 bestand. Die KO wie auch die KP wurden gegründet aus der Notwendigkeit heraus, verschiedene falsche und schädliche Vorstellungen in der kommunistischen Bewegung zu bekämpfen und durch einen Klärungsprozess zu einer revolutionären Strategie der Arbeiterklasse zu gelangen. Mit diesem Programm legt die KP nun ihre revolutionäre Strategie und ihre Standpunkte zu anderen Grundsatzfragen vor, an deren Weiterentwicklung und Aktualisierung sie ständig arbeiten wird. Der Existenzgrund der KP besteht darin, zur Vorhut der Kämpfe der Arbeiterklasse zu werden und sich selbst in die Lage zu versetzen, die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution in Deutschland zum Sieg zu führen. Die KP versteht diese Aufgabe als Teil des weltweiten Kampfes der Arbeiterklasse und der Kommunisten darum, den Imperialismus zu beseitigen und überall die neuen sozialistischen Verhältnisse durchzusetzen.

Weltanschauliche Grundlage und weltgeschichtlicher Hintergrund der kommunistischen Partei

Die Kommunistische Partei entwickelt sich selbst und alle Aspekte ihrer Theorie und Praxis auf Grundlage des Marxismus-Leninismus, der von Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin begründet und seitdem durch die Erfahrungen der Klassenkämpfe und den Fortschritt der wissenschaftlichen Erkenntnis stetig weiterentwickelt worden ist. Der Marxismus-Leninismus ist die höchste Entwicklungsstufe der Wissenschaften in dem Sinne, dass er die Erkenntnisse aller Einzelwissenschaften in sich aufnimmt, von den Verzerrungen und falschen Bewusstseinsinhalten der bürgerlichen Ideologie befreit und zu einer zusammenhängenden Wissenschaft von der Welt verbindet.

Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus

Der Marxismus-Leninismus lässt sich in drei Bestandteile untergliedern, die sich aus drei Quellen entwickelt haben: Erstens den historischen und dialektischen Materialismus, der sich aus der Geschichte der Philosophie, des materialistischen und des dialektischen Denkens und dabei insbesondere auf der Grundlage der neuzeitlichen deutschen Philosophien Feuerbachs und Hegels entwickelt hat. Zweitens die Kritik der Politischen Ökonomie, die ausgehend von den Erkenntnissen der britischen Politökonomen, insbesondere denen Adam Smiths und David Ricardos entwickelt wurde. Drittens der wissenschaftliche Sozialismus als Theorie und Praxis der proletarischen Revolution, die ihre Vorläufer in den utopischen Sozialisten Frankreichs und anderer Länder findet.

Historischer und dialektischer Materialismus

„Der Mensch ist eben egoistisch, deshalb widerspricht der Kommunismus der menschlichen Natur“ – so lautet der wahrscheinlich häufigste Einwand gegen den Marxismus. Doch so verbreitet solche Behauptungen über die angeblich schlechte Natur des Menschen sind, so falsch sind sie auch. Denn der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen, er kann die Grundlage seines Lebens nur gemeinsam mit anderen produzieren. Sein Verhalten, seine Interessen und die Ideen in seinem Kopf sind bestimmt von den gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen er lebt und arbeitet, kurz: das gesellschaftliche Bewusstsein wird durch die materielle Realität bestimmt.

Jede Gesellschaft ist wesentlich davon bestimmt, unter welchen Eigentums- und Produktionsverhältnissen die Produktion der materiellen Voraussetzungen des Lebens organisiert ist. Jede Gesellschaft entwickelt sich nach spezifischen und durch die wissenschaftliche Analyse erkennbaren Gesetzmäßigkeiten, die von den jeweils vorherrschenden Produktionsverhältnissen bestimmt sind. Gesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten sind aber kein vorherbestimmtes „Schicksal“, an dem wir nichts ändern könnten. Sie bestimmen die Entwicklungsrichtung einer gegebenen Gesellschaft – sie können aber auch erkannt und durch die revolutionäre Tat verändert werden.

Kritik der politischen Ökonomie

Das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise besteht darin, dass die Produktionsmittel in den Händen einer Minderheit – der Bourgeoisie – liegen, während die Mehrheit, die Arbeiterklasse, über kein solches Eigentum verfügt und daher gezwungen ist, ihre Arbeitskraft an die Bourgeoisie zu verkaufen. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln in den Händen der Kapitalisten ermöglicht es ihnen also, fremde Arbeitskraft gegen einen Lohn zu kaufen und sich das Produkt ihrer Arbeit anzueignen. Jedoch zahlt die Bourgeoisie den Arbeitern einen geringeren Lohn als den tatsächlich durch ihre Arbeit geschaffenen Wert – die verbleibende Differenz ist der Mehrwert. Indem die Kapitalisten sich den Mehrwert aneignen, beuten sie die Arbeiterklasse aus. Da die Kapitalisten in Konkurrenz zueinander stehen, streben sie zwangsläufig danach, ihre Profite zu erhöhen und deshalb die Kosten für die Bezahlung der Arbeiter zu senken. Daraus ergibt sich der grundlegende und im Kapitalismus nicht auflösbare Klassenkonflikt zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie: Jede Verbesserung für die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse ist ein Abzug von den Profiten des Kapitals; jede Einsparung an den Löhnen, der Arbeitssicherheit, dem bezahlten Urlaub, aber auch den Sozialleistungen oder dem Umweltschutz verschafft dem Kapital die Möglichkeit zur Steigerung des Profits. Der Hunger des Kapitals nach Profit ist endlos und grenzenlos – nicht nur wird er niemals enden, sondern er drängt das Kapital dazu, jeden Winkel der Erde und jeden Bereich unseres Lebens der Logik des Profits zu unterwerfen. Die Akkumulation, die Anhäufung von Kapital ist der bestimmende Zweck des Kapitalismus, um den sich alle Aspekte der Gesellschaft drehen wie die Planeten um die Sonne.

Wissenschaftlicher Sozialismus

Doch die Erkenntnis dieser Gesetze zeigt uns auch den Weg, dieses System, in dem das Leben immer dem Profit untergeordnet sein wird, zu beseitigen. Sie zeigt uns den Weg in die sozialistische und kommunistische Gesellschaft, in der als Ergebnis eines längeren Prozesses des Aufbaus der neuen Gesellschaft schließlich alle Formen der Ausbeutung, Unterdrückung und gesellschaftlichen Ungleichheit zwischen den Menschen überwunden werden können.

Die KP ist das Instrument der Arbeiterklasse, um diese befreite Gesellschaft zu erreichen. Die KP ist daher eine Partei der Arbeiterklasse, sie denkt und handelt von diesem Klassenstandpunkt aus und hat keine anderen Interessen als das Proletariat. Sie kämpft gegen die Ideologie der Bourgeoisie in all ihren Varianten, die letztlich immer der Rechtfertigung und Verewigung der kapitalistischen Ausbeutung dient.

Der historische Hintergrund unserer Partei

Wir führen den Kampf für den Sozialismus nicht im historischen Vakuum, sondern als Erben einer langen Geschichte voll von Heroismus, von großartigen Siegen und Errungenschaften ebenso wie bitteren Niederlagen – einer Geschichte, die uns heute inspiriert und von der wir lernen.

Auch Deutschland blickt auf eine lange und ruhmreiche Geschichte der Kämpfe der Ausgebeuteten gegen die Ausbeutung zurück, auch wenn die herrschende Klasse versucht, diese Erinnerung verblassen zu lassen oder sie zu verfälschen und zu verteufeln. Bereits im Mittelalter und der frühen Neuzeit kam es auf dem Gebiet des heutigen Deutschlands zu bedeutenden Aufständen und Kriegen der ausgebeuteten Bauernschaft gegen das Feudalsystem, wie beim sächsischen Stellinga-Aufstand im 9. Jahrhundert, der Bundschuh-Bewegung und dem großen Deutschen Bauernkrieg im 15. und 16. Jahrhundert. In den letztgenannten Aufständen schienen bereits die Freiheitsideale der bürgerlichen Revolutionen und, besonders bei Thomas Müntzer, auch des utopischen Sozialismus hindurch. Denn in den Städten entwickelte sich im Schoß der Feudalordnung schon eine neue, die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die mit der Kritik an der feudalen Unterdrückung, aber auch der Entwicklung utopischer Gleichheitsvorstellungen einherging. Die Aufklärung und die Französische Revolution als wichtigste der bürgerlichen Revolutionen brachten weitere utopisch-sozialistische Ideen hervor, die die Entstehung der frühen Arbeiterbewegung auch in den deutschen Staaten beeinflussten.

Die deutsche Arbeiterbewegung brachte im 19. Jahrhundert großartige Kämpfer wie Marx und Engels hervor. Einschneidend für den Klassenkampf war die Revolution von 1848/49, die zwar im Kern eine bürgerliche Revolution gegen den Absolutismus, die Ständeordnung und die nationale Zersplitterung Deutschlands war, in der die Arbeiterklasse jedoch bereits an prominenter Stelle mitkämpfte. Die in dieser Zeit entstandene Idee der Nation richtete sich in Deutschland zunächst objektiv vor allem gegen die feudale Reaktion, sie förderte die Entwicklung des Kapitalismus, wurde letztlich aber nicht durch eine Revolution, sondern nach drei Kriegen gegen Frankreich, Dänemark und Österreich mit jeweils Tausenden toten Arbeitern von oben durch die Reichsgründung im Jahr 1871 in die Realität umgesetzt. Die deutsche Bourgeoisie zeigte ihre Bereitschaft zum Kompromiss mit der alten herrschenden Feudalklasse, als es darum ging, die sich entwickelnde Arbeiterbewegung einzudämmen und die Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten.

Im Zweiten Deutschen Kaiserreich entwickelte sich die zunächst revolutionäre Sozialdemokratie trotz der Repression des Bismarckschen Sozialistengesetzes zur proletarischen Massenbewegung. Ihr fehlte jedoch ein angemessenes Verständnis davon, dass die Arbeiterbewegung unter dem ideologischen Druck der Bourgeoisie ständig der Gefahr der Verbürgerlichung ausgesetzt ist. Und so wurde die sozialistische Bewegung Deutschlands nicht durch die kaiserliche Geheimpolizei, sondern durch den Opportunismus, dem Feind in den eigenen Reihen zerstört. Höhepunkt dieser Entwicklung war der offene Verrat beim Ausbruch des imperialistischen Ersten Weltkriegs, als die reformistische Führung der SPD die Kriegsanstrengungen ihrer eigenen Bourgeoisie und das Abschlachten vieler Millionen Arbeiter mit unterstützte. Die konsequenten Sozialisten bekämpften den Krieg dennoch weiterhin und gründeten 1915 die Internationalen Sozialisten Deutschlands und 1916 den Spartakusbund. Beide Organisationen trennten sich 1917 von der SPD. Der Spartakusbund verblieb in der neu gegründeten Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (USPD), die insgesamt einen inkonsequenten und zentristischen Kurs verfolgte, in der aber ebenfalls viele revolutionäre Arbeiter organisiert waren. Die Arbeiterklasse Deutschlands befand sich seit dem November 1918 im Aufstand gegen den Krieg, der sich zum ersten Mal in der deutschen Geschichte zum revolutionären Kampf um den Sozialismus entwickelte.

In den Feuern des Klassenkampfes wurde auf Initiative des Spartakusbundes die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) geschmiedet, womit die Arbeiterklasse sich wieder ihre eigene Partei schuf. Doch der lebensnotwendige Schritt kam zu spät – die SPD, nun eine offen konterrevolutionäre Partei, schlug im Bund mit den rechtsextremen Freikorps die Revolution nieder und ließ ihre Anführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermorden. Die KPD erstarkte in den folgenden Jahren zahlenmäßig, war jedoch als junge und ideologisch unreife Organisation von heftigen Richtungskämpfen zwischen verschiedenen links- und rechtsopportunistischen Positionen zerrissen. So konnte die Arbeiterklasse in den revolutionären Krisen der Jahre 1920, 1921 und 1923 ebenfalls nicht zum Sieg über die Ausbeuterordnung geführt werden. Der Generalstreik gegen den faschistischen Kapp-Putsch führte 1920 zum revolutionären Aufstand der Roten Ruhrarmee, der ersten Armee der Arbeiterklasse in Deutschland. Doch ohne eine erfahrene und geeinte Führung, beschränkt auf das Ruhrgebiet, konnte die sozialdemokratische Reichsregierung die Revolution erneut durch die Armee und faschistische Einheiten blutig niederschlagen lassen. In den folgenden Jahren waren es entweder linksradikaler Übermut (beim Mitteldeutschen Aufstand 1921) oder das Versagen der rechtsopportunistischen Parteiführung um Thalheimer und Brandler in den „Arbeiterregierungen“ und beim Hamburger Aufstand 1923, die die Revolution erneut scheitern ließen. Erst 1925 setzte sich unter der Führung Ernst Thälmanns eine korrekte revolutionäre Linie durch, die sich fortan darauf konzentrierte, Kräfte für einen erfolgreichen Kampf um die Macht zu sammeln.

1933 erlitt die Arbeiterklasse Deutschlands eine schwere Niederlage, als infolge einer entsprechenden Entscheidung führender Kreise des deutschen Monopolkapitals als Reaktion auf die Zuspitzung der Klassenkämpfe und der imperialistischen Konkurrenz der Übergang zur faschistischen Herrschaftsform vollzogen wurde und die KPD und die Arbeiterbewegung sich außerstande zeigten, diese Entwicklung zu verhindern. Die Kommunisten und organisierten Arbeiter wurden brutal verfolgt, eingesperrt und ermordet, doch selbst unter diesen Bedingungen war die KPD das Herz und die führende Kraft des antifaschistischen Widerstands. Es waren vor allem deutsche Kommunisten, die vom ersten Tag an aus der Illegalität heraus das Regime Hitlers, die Kriegshetze und den rassistischen Wahn bekämpften, die in den Internationalen Brigaden in Spanien, später in den illegalen Strukturen in den Konzentrationslagern, im sowjetischen Exil und in der Roten Armee gegen den deutschen Faschismus kämpften, für die Zerschlagung des bestialischsten Mörderregimes, das die Geschichte des Kapitalismus bisher hervorgebracht hat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Westdeutschland die Kontinuität der kapitalistischen Ordnung gesichert, nicht zuletzt mit dem Verbot der KPD (1956) und der Freien Deutschen Jugend (1951) durch das reaktionäre Adenauer-Regime. Der deutschen Bourgeoisie und den westlichen Besatzungsmächten gelang es, durch die Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den westdeutschen Besatzungszonen die Einheit der Gewerkschaften in Gesamtdeutschland zu sprengen und – gegen den Willen der Sowjetunion – allgemein Schritte in Richtung der Teilung Deutschlands durchzusetzen. Gleichzeitig wurden in der Sowjetischen Besatzungszone und ab 1949 in der neu gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Schritte zur Überwindung des Kapitalismus und damit der Beseitigung der gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus gegangen, schließlich der Aufbau des Sozialismus in Angriff genommen. Die Vergesellschaftung des Bodens und der Industrie wurde mit breiter Beteiligung der Arbeiterklasse und Bauernschaft durchgesetzt. Die Machbarkeit einer Gesellschaft ohne Kapitalisten, auf der Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln wurde praktisch erwiesen und bot den breiten Massen des Volkes umfassende soziale und politische Errungenschaften. Während in der BRD das Eigentum der Kapitalisten und Grundbesitzer, die die Nazis ins Amt gehievt hatten, nicht angetastet wurde und zahllose alte Nazis führende Positionen besetzten, war die DDR der Staat, der aus dem deutschen antifaschistischen Widerstand hervorging.

In der BRD machten die Kommunisten in dieser Zeit zwölf harte Jahre der Verfolgung und Illegalität durch, bis 1968 der bürgerliche Staat die Existenz einer legalen kommunistischen Partei wieder zuließ, die dann unter dem Namen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gegründet wurde. Die DKP leistete einen Beitrag zur Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse und stand in Solidarität mit der DDR und den anderen sozialistischen Ländern und revolutionären Bewegungen der Welt. Ihr Beitrag war aber stets begrenzt dadurch, dass sie der „antimonopolistischen Demokratie“ und damit einer im Kern reformistischen Strategie folgte. Diese Fehlorientierung war Teil einer allgemein problematischen, vom Revisionismus, also dem Eindringen bürgerlicher Ideologie in die Weltanschauung der Arbeiterklasse, geprägten Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung jener Zeit. Die revisionistische Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung hat sich bereits auf dem 7. Weltkongress der Komintern 1935 angedeutet und auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) 1956 durchgesetzt. Ihr Inhalt bestand vor allem in 1. Bündnisorientierungen auf Teile der Sozialdemokratie und “nicht-monopolistische” oder andere vermeintlich fortschrittliche Teile der Bourgeoisie; 2. Strategischen Orientierungen auf “Zwischenetappen” zwischen Kapitalismus und Sozialismus und einen friedlichen Übergang zum Sozialismus; 3. Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus, 4. Vorstellungen der Vereinbarkeit kapitalistischer und sozialistischer Produktionsverhältnisse und damit faktisch der Schwächung der zentralen Planwirtschaft. Auch als Reaktion darauf bildeten sich in der BRD in den 1970er Jahren eine Reihe sogenannter „K-Gruppen“ mit maoistischer oder hoxhaistischer Orientierung heraus, die eine zum Teil korrekte Kritik an diesen revisionistischen Tendenzen übten. Sie waren jedoch selbst nicht in der Lage, eine revolutionäre politische Linie herauszubilden, da der von ihnen vertretene Maoismus und die antikommunistische These des „sowjetischen Sozialimperialismus“ selbst Formen des Revisionismus darstellten und sie in einen Gegensatz zu den sozialistischen Staaten brachten. Für den Aufbau einer antirevisionistischen kommunistischen Partei bieten diese Gruppierungen daher in zentralen Fragen keine Anknüpfungspunkte.

Die sogenannte Neue Linke, die sich in den 1970er Jahren u.a. in Westdeutschland entwickelte, war von verschiedenen opportunistischen Standpunkten (im Verhältnis zu den sozialistischen Staaten, in der Parteifrage usw.) und durch die Distanz zur organisierten Arbeiterklasse geprägt. Aus diesen Strömungen ging auch die RAF hervor, die mit ihrer strategischen Orientierung auf den bewaffneten Kampf die Stabilität des bürgerlichen Systems grob unterschätzte und die Bedeutung der geduldigen Organisierungs- und Aufklärungsarbeit in der Arbeiterklasse durch die kommunistische Partei nicht erkannte.

Die objektiven Hindernisse, mit denen die DDR zu kämpfen hatte, aber auch politische Fehler, die teils durch den Revisionismus bedingt waren, führten in der DDR, wie auch in anderen sozialistischen Ländern zu einer graduellen Entfremdung zwischen der Arbeiterklasse und ihrer Partei. 1989 protestierten in der DDR viele Menschen, auch aus der Arbeiterklasse. Subjektiv wollten sie oft nicht die Wiederherstellung des Kapitalismus, doch die bürgerlichen Kräfte schafften es, die Dynamik für die Zerstörung des Sozialismus auszunutzen. Mit der Konterrevolution in der DDR und ihrem Anschluss an die BRD erlitt die kommunistische Bewegung in Deutschland erneut eine schwere Niederlage, die sich im großflächigen Zusammenbruch von Organisationsstrukturen, aber auch dem Erstarken liquidatorischer Formen des Opportunismus in der DKP ausdrückte, welche die führende Rolle der kommunistischen Partei ablehnten und diese letztlich begraben wollten und teilweise bis heute fortbestehen. Seitdem hat es verschiedene Versuche innerhalb und außerhalb der bestehenden Organisationen gegeben, die kommunistische Bewegung auf revolutionärer Grundlage und in der Auseinandersetzung mit dem Revisionismus wieder aufzubauen. Auch die Gewerkschaften wurden durch die Konterrevolution geschwächt, indem der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund der DDR durch den DGB geschluckt und damit auf die Strategie der Klassenzusammenarbeit umgestellt wurde, und indem zahlreiche Mitglieder die Gewerkschaften in den Folgejahren verließen.

Die KP sieht sich heute in der Kontinuität der deutschen kommunistischen Bewegung, insbesondere der revolutionären sozialistischen Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg, der revolutionären Geschichte der KPD, des sozialistischen Aufbaus in der DDR und der Versuche zur Neukonstituierung der Bewegung auf marxistisch-leninistischer Grundlage nach der Konterrevolution.

Der Kapitalismus unserer Zeit

Der Kapitalismus bestimmt unser gesamtes Leben. Die Befriedigung fast aller Bedürfnisse, die Verwirklichung von Lebenszielen, nahezu jede Lebensentscheidung ist direkt oder indirekt davon bestimmt, in welcher Position sich jemand in der Rangordnung der kapitalistischen Klassengesellschaft befindet. Für die große Mehrheit der Menschen weltweit bedeutet das Leben unter dem Kapitalismus, zu einem Leben der Entbehrung verdammt zu sein, der Chance auf ein gutes Leben beraubt zu sein und seine Lebenszeit für die Bereicherung einer kleinen Minderheit opfern zu müssen. Diese drückende Last lässt sich nur auf eine Art abschütteln – durch die restlose Überwindung des Kapitalismus.

Der Imperialismus als Entwicklungsstadium des Kapitalismus

Wie alle Gesellschaften befindet sich auch der Kapitalismus in einem ständigen Prozess der Weiterentwicklung. Seit seinen Anfängen – in den Handelsstädten Norditaliens, der Entstehung der Manufakturen in Mitteleuropa und der Industrialisierung Englands im 18. Jahrhundert – hat er das Gesicht der Welt von Grund auf verändert: Fast überall auf der Welt haben sich die kapitalistischen Klassen herausgebildet, die Bourgeoisie hat die politische Herrschaft errungen, die Produktivkräfte entwickeln sich in einem stürmischen Tempo und die alten vorkapitalistischen Produktions- und Lebensweisen im Weltmaßstab weitestgehend aufgelöst.

Innerhalb der kapitalistischen Epoche der Menschheitsgeschichte war der wichtigste Umbruch der Schritt vom Kapitalismus der freien Konkurrenz hin zum imperialistischen Kapitalismus im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. War zuvor die Konkurrenz vieler kleiner Kapitale bestimmend für das Wirtschaftsgeschehen, wurden die wichtigsten Branchen von Industrie, Handel und Finanzwesen nun unter einer kleinen Zahl riesiger kapitalistischer Unternehmen, den Monopolen, aufgeteilt, die ganze Wirtschaftszweige beherrschen und damit entscheidenden Einfluss auf die Preisbildung haben. Diese Entwicklung war eine notwendige Konsequenz davon, dass die Konkurrenz des Kapitals zwingend zur zunehmenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals führt. Mit dem Imperialismus, dem Monopolkapitalismus, wurde die Konkurrenz des Kapitals aber nicht abgeschafft, sondern vielmehr auf eine neue Stufe gehoben, als Konkurrenz der Monopole untereinander und mit dem nicht-monopolistischen Kapital, das weiterhin existiert und für die Akkumulation des Monopolkapitals eine wichtige Rolle spielt.

Auch heute leben wir noch im imperialistischen Entwicklungsstadium des Kapitalismus. Imperialismus ist für den Marxismus somit nicht einfach eine bestimmte Form der Außenpolitik, sondern diejenige Entwicklungsstufe der kapitalistischen Produktionsweise, in der das Monopolkapital zum beherrschenden gesellschaftlichen Verhältnis geworden ist. Dieses Stadium ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass das Eigentum am Industrie- und Bankkapital und die darauf begründete Kapitalmacht durch die Entwicklung der Kapitalbeteiligungen in Form von Aktien oder Anleihen und des Kreditwesens zum Finanzkapital verschmolzen sind; dass durch die Vorherrschaft des Monopolkapitals der Kapitalexport enorm zunimmt, das Kapital also über die nationalen Grenzen hinausdrängt; dass sich international agierende Kapitale sowie ihre Verbände und Institutionen herausbilden; dass, anders als in früheren Jahrhunderten, die territoriale Aufteilung der Welt in unterschiedliche Staaten im Wesentlichen abgeschlossen ist und der Konkurrenzkampf sich nun um die ständige Neuaufteilung von Absatzmärkten, Investitionsmöglichkeiten, Ressourcen und Transportwegen dreht. Der Imperialismus ist Kapitalismus in seinem überreifen Entwicklungsstadium, in dem der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung der Produkte immer explosivere Formen annimmt. Zwar hat der Kapitalismus im Vergleich zu früheren Gesellschaftsordnungen die Entwicklung der Produktivkräfte enorm vorangetrieben und ist auch heute noch imstande dazu, neue Technologien einzuführen. Doch bleibt der wissenschaftlich-technische Fortschritt hinter den Möglichkeiten zurück, die unter den Bedingungen des gesellschaftlichen Eigentums möglich wären, wo auch der Mensch als wichtigste Produktivkraft zur vollen Entfaltung gebracht würde. Vor allem aber nehmen im überreifen Kapitalismus die Produktivkräfte zunehmend die Form von Destruktivkräften an: Als sich verschärfende Krisen, verheerende Kriege und Zerstörung von Mensch und Umwelt.

Seit dem Beginn der kapitalistischen Epoche sind regelmäßig wiederkehrende Krisen notwendige Momente der Akkumulation des Kapitals. Die kapitalistische Produktion kann sich nicht unbegrenzt ausdehnen, da ihr Wachstum immer und zwangsläufig Bedingungen schafft, die sie an einem gewissen Punkt zusammenbrechen lassen. Da die kapitalistische Produktionsweise im Ganzen keinem bewussten Plan folgt, sondern von der Anarchie des Marktes gelenkt wird, ist der ständige Wechsel konjunktureller Auf- und Abschwünge die notwendige Bewegungsform der Kapitalakkumulation. In der Krise kommen die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise explosiv zum Ausdruck im Nebeneinander von Überfluss der Produktion und Armut der Massen. Da die Profitrate mit der Entwicklung des Kapitalismus tendenziell fällt, verschärfen sich tendenziell auch die Krisen: Sie werden häufiger, tiefer und langwieriger. Der Bankrott der ganzen kapitalistischen Wirtschaftsordnung tritt immer offener zutage.

Der Export von Kapital, der in früheren Zeiten eher sporadischen Charakter hatte, geschieht im imperialistischen Stadium massenhaft als Folge davon, dass die nationalen Märkte überwiegend bereits unter den Monopolen aufgeteilt sind und daher für die Monopole die Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten auf der ganzen Welt zur Notwendigkeit wird. Weiter beschleunigt hat sich dieser Prozess seit der weltweiten kapitalistischen Krise der 1970er Jahre. Der Kapitalexport wiederum treibt die internationale Ausbreitung der kapitalistischen Verhältnisse voran: Die Expansion des Kapitals hat die vorkapitalistischen Produktionsverhältnisse weitgehend verdrängt, ist in alle Länder der Welt vorgedrungen und zwingt immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter die Herrschaft des Profitziels. Der Drang, zu wachsen, seine Konkurrenten zu verdrängen, zum Monopol zu werden und ins Ausland zu expandieren, ist jedem Kapital eigen. In welches Land ein Kapitalist seine Geschäfte ausweitet, ist von vielen Faktoren bestimmt, je nachdem, wo er die besten Profitaussichten vermutet. Das bedeutet, dass Kapital nicht nur in Länder mit geringerer Entwicklung der Produktivkräfte exportiert wird, sondern allgemein dahin, wo eine Investition verspricht, Profit abzuwerfen. Im Gegensatz zu den verschiedenen Theorien, die eine „Deterritorialisierung“ des Kapitals behaupten, bleibt die Bindung des Kapitals an den Nationalstaat jedoch ungeachtet der globalen Expansion der Monopole bestehen und tritt in Krisen und zwischenstaatlichen Konflikten besonders klar zutage.

Der ständige Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den international agierenden Monopolen bringt gesetzmäßig die Tendenz zum Krieg hervor. Der imperialistische Krieg ist die Fortsetzung der Politik des Kapitals mit anderen Mitteln, ebenso wie jeder Friedensschluss unter imperialistischen Bedingungen die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln bedeutet. Kriege werden von den bürgerlichen Regierungen zur Durchsetzung der Interessen des Kapitals begonnen, doch es ist vor allem die Arbeiterklasse, die auf den Schlachtfeldern blutet, die ihr Leben, ihre Gliedmaßen, ihre Gesundheit, ihr Zuhause und ihr Lebensglück verliert. Der imperialistische Krieg ist systematischer Massenmord mit hochtechnologischen Mitteln, er ist der geballte Ausdruck der ganzen Menschenfeindlichkeit des Kapitalismus.

Der Imperialismus als Weltsystem

Der Imperialismus hat sich infolge des massenhaften Kapitalexports zu einem Weltsystem entwickelt. Das bedeutet, dass nahezu überall auf der Welt das Monopol- und Finanzkapital das vorherrschende ökonomische Verhältnis geworden ist und die bürgerlichen Staaten auf der ganzen Welt nach der gleichen Logik agieren. Sie streben danach, als Vertreter ihrer Bourgeoisie die Profite ihres Kapitals zu vermehren und greifen dafür ständig die Errungenschaften und die organisierte Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse an. Die Bourgeoisie ist damit fast überall auf der Welt die herrschende Klasse und der Klassengegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat spielt damit fast überall die bestimmende Rolle in der Gesellschaft.

Der Kapitalismus hat sich immer schon ungleichmäßig entwickelt: Manche Kapitale, manche Regionen, Nationalstaaten entwickeln sich schneller als andere, wobei die Entwicklungsgeschwindigkeit sich ändern kann und die Länder, die gestern noch rückständig waren, unter bestimmten Bedingungen aufholen oder sogar die Führung übernehmen können. Solche Aufstiegsprozesse sind möglich und der Aufstieg Deutschlands zur kapitalistischen Großmacht Ende des 19. Jahrhunderts oder der Aufstieg des kapitalistischen Chinas heute sind Beispiele hierfür. Gleichzeitig stoßen sie in der Regel auch auf große Hindernisse, weil die schwächer entwickelten Länder sich in einer verstärkten Abhängigkeit von den entwickelteren Ländern befinden und geringere Ressourcen haben, um ihre Entwicklung voranzutreiben. Durch die Ausweitung des Welthandels und insbesondere durch die Entstehung eines internationalen Kapitalverkehrs im Imperialismus hat sich ein weltweites Netz gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen den Staaten herausgebildet. Diese Abhängigkeiten bestehen grundsätzlich in beide Richtungen: Kein einziges Land der Welt entwickelt seine kapitalistische Akkumulation unabhängig vom kapitalistischen Weltmarkt, alle sind abhängig von Absatzmärkten, Importen von Rohstoffen, Zwischenprodukten und Fertigprodukten sowie ausländischen Investitionen. Dass die Abhängigkeitsverhältnisse in beide Richtungen bestehen, bedeutet aber keineswegs eine Gleichheit zwischen den Staaten hinsichtlich ihres Machtpotenzials. Ganz im Gegenteil ergibt sich aus diesem Verhältnis erst ihre ungleiche Stellung aufgrund der enormen Unterschiede der Produktivkraftentwicklung und Akkumulation von Kapital. Das imperialistische Weltsystem ist somit von stark ungleichen gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnissen geprägt.

Bis in die 1960er und 70er Jahre waren zahlreiche Länder der Welt Kolonien, sie wurden also von ausländischen, überwiegend europäischen Ländern besetzt und ausgebeutet, während ihre Bewohner von der Kolonialmacht keine gleichwertigen Bürgerrechte erhielten und massiver alltäglicher Repression ausgesetzt waren. Dieses Kolonialsystem existiert heute mit wenigen Ausnahmen, wie Palästina und der Westsahara, nicht mehr. In den ehemaligen Kolonien entstanden zum einen eigenständige Bourgeoisien, die ein Interesse an ihrer eigenen politischen Herrschaft entwickelte, zum anderen beschleunigte auch die Verbreitung der kommunistischen Idee und die Unterstützung durch das sozialistische Staatensystem für die antikolonialen Befreiungsbewegungen den Sturz der Kolonialherrschaft.

Ist ein kapitalistisches Land politisch souverän, existiert also eine staatliche Herrschaft, die die Interessen und die Macht der Kapitalistenklasse ausdrückt, dann ist damit ausgeschlossen, dass dieses Land als Ganzes unterdrückt wird. Eine Reihe von Theorien, die Länder mit schwächerer Produktivkraftentwicklung als „Neokolonien“, „Halbkolonien“ oder absolut und einseitig abhängig beschreiben, verwechseln die heutige weltweite Realität mit den Zeiten des Kolonialsystems und haben heute keine Grundlage mehr. Da der Gegensatz zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie heute in jedem kapitalistischen Land die gesellschaftlichen Verhältnisse bestimmt, ist die Unterteilung dieser Länder in „unterdrückende“ und „unterdrückte“ nur anhand willkürlicher Kriterien möglich. Besonders gefährlich ist dieses falsche Imperialismusverständnis, da es zu einer Strategie der Kooperation mit Teilen der Bourgeoisie führen und die Arbeiterklasse ihres unabhängigen Standpunktes berauben kann. Ebenso wenig wie die Kapitalisten in weniger entwickelten Ländern zu den Unterdrückten gehören, können wir die Arbeiterklasse in den am weitesten entwickelten Länder der Welt zu den Ausbeutern und Unterdrückern zählen, nur weil sie im Vergleich zu den Werktätigen anderer Länder einen höheren Lebensstandard genießen.

Verschiebungen der internationalen Kräfteverhältnisse

Die ungleichmäßige Entwicklung des imperialistischen Weltsystems führt dazu, dass die Kräfteverhältnisse auf internationaler Ebene sich ständig ändern. Am Ende des 19. Jahrhunderts neigte sich die Vorherrschaft Großbritanniens durch den Aufstieg neuer imperialistischer Mächte, vor allem der USA und Deutschlands, dem Ende zu. Mit dem Ersten und vor allem dem Zweiten Weltkrieg festigte sich die Position der USA als führender Macht des imperialistischen Systems, die nach dem Sieg über das faschistische Deutschland den gemeinsamen Block der kapitalistischen Staaten gegen das sozialistische Lager anführte. Mit dem Sieg der Konterrevolution und dem Ende des Sozialismus in der Sowjetunion und Osteuropa gewann diese Führungsrolle der USA zunächst erneut an Gewicht, hat dieses seitdem aber zunehmend verloren. Heute werden die USA von den eigenen Verbündeten wie Südkorea, Japan oder der BRD wirtschaftlich, von Russland und dem aufstrebenden chinesischen Kapitalismus aber auch militärisch herausgefordert und in ihrem weltweiten Handlungsspielraum eingeschränkt. In China, das infolge der Revolution von 1949 eine fast drei Jahrzehnte andauernde sozialistische Entwicklungsperiode durchlaufen hat, ist durch die Machtübernahme der antisozialistischen Führung um Deng Xiaoping im Jahr 1978 der Kapitalismus wiedereingeführt worden. Aufbauend auf den Erfolgen bei der sozialistischen Industrialisierung in der vorangegangenen Periode hat China sich seitdem unter einer nur noch dem Namen nach kommunistischen Partei zur führenden kapitalistischen Industriemacht entwickelt. Die einst enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der USA und Chinas ist, angetrieben durch die verschärfte Konkurrenz des Kapitals, inzwischen der offenen Rivalität gewichen. Bei der Konfrontation zwischen China und den USA handelt es sich aber trotz wirtschaftspolitischer und anderer Unterschiede zwischen den beiden Staaten um einen Konflikt innerhalb des imperialistischen Systems, zwischen zwei imperialistischen Zentren, und nicht um einen Konflikt unterschiedlicher Gesellschaftssysteme, wie es beim „Kalten Krieg“ zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag der Fall war. Diese große Auseinandersetzung innerhalb des imperialistischen Systems spielt heute in zahlreichen kleineren Konflikten zwischen und innerhalb kapitalistischer Staaten eine prägende Rolle.

Machtverschiebungen dieser Art schlagen sich auch in Bündnissen nieder. Internationale Zusammenschlüsse, Foren und Bündnisse werden von den bürgerlichen Regierungen im Einklang mit dem Interesse des einheimischen Kapitals gebildet. Unter der Führung der USA und anderer, mit ihr verbündeter Staaten, worunter nicht zuletzt auch die BRD zählt, wurden in den Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg Bündnisse wie die NATO, die Europäische Union sowie die Wirtschafts- und Währungsunion, der IWF, die G7, die G20, in Nordamerika die NAFTA oder die ASEAN gegründet. Zunehmend spielen im heutigen Imperialismus aber auch ökonomische und militärische Staatenbündnisse eine Rolle, die nicht von den Staaten des „Westens“ bestimmt sind, sondern von China, Russland oder regionalen Mächten, wie beispielsweise die BRICS, die Shanghai Cooperation Organization, die Organisation des Vertrags für Kollektive Sicherheit (OVKS), die von China initiierte Belt-and-Road-Initiative und der Mercosur und auch die ALBA in Lateinamerika, an der neben Kuba auch zahlreiche kapitalistische Länder beteiligt sind. Die konkrete Rolle dieser Bündnisse im Weltgeschehen kann sich jeweils unterscheiden, doch ihr Charakter ist grundsätzlich der gleiche: Alle diese Bündnisse bestehen aus dem Grund, dass sich die Kapitalisten in der Konkurrenz um Absatzmärkte und ihren Anstrengungen, politischen oder militärischen Einfluss auszuüben, von der Kooperation mit den Bourgeoisien anderer Länder Vorteile versprechen, die sie im Alleingang nicht verwirklichen könnten. Es handelt sich daher um imperialistische Bündnisse, die dem Kampf um die Neuaufteilung der Welt dienen. Dabei vertritt jeder bürgerliche Staat die Interessen seiner eigenen Kapitalistenklasse in Konkurrenz zu den Kapitalisten anderer Länder. Diese Konkurrenz wird durch das Schließen von Staatenbündnissen nicht aufgehoben und die Interessen der Bourgeoisien verschiedener Länder sind nie auf Dauer miteinander kompatibel. Deshalb besteht in jedem solchen Bündnis von kapitalistischen Staaten stets das Potenzial innerer Konflikte und des Auseinanderbrechens dieser Bündnisse.

Die These des „Ultraimperialismus“, wonach der Kapitalismus zu einer gemeinschaftlichen und daher friedlichen Ausbeutung der Welt durch das Weltkapital übergehe, wurde durch die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse hin zu einer Konstellation mit mehreren rivalisierenden Zentren des Imperialismus ein weiteres Mal widerlegt. Falsch ist die opportunistische These, wonach die Arbeiterklasse ein Interesse an einer sogenannten „multipolaren Weltordnung“ mit mehreren führenden Mächten habe. In Wirklichkeit zeigt sich, dass eine solche Konstellation von der wachsenden Gefahr eines neuen Weltkrieges gekennzeichnet ist, weil die Konflikte um die Aufteilung der Welt sich verschärfen.

Der bürgerliche Staat

Staaten hat es in der Geschichte nicht immer gegeben. Der Staat als organisierter Herrschaftsverband entstand mit der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Der Grund seiner Existenz war nie ein anderer, als dass die Herrschaft einer Klasse über eine andere gewaltsam abgesichert werden musste, da die Widersprüche der Klassengesellschaften ein harmonisches Miteinander aller Menschen unmöglich gemacht haben.

Auch in kapitalistischen Gesellschaften verkörpert der Staat die politische Herrschaft derjenigen Klasse, die auch ökonomisch herrschend ist, nämlich der Bourgeoisie. Der bürgerliche Staat ist dabei die gemeinsame Herrschaft der gesamten Kapitalistenklasse, er ist ein Ausschuss zur Verwaltung, Förderung und Absicherung der Geschäfte der Bourgeoisie als Ganzer. Das ist auch in der imperialistischen Epoche des Kapitalismus, wo das Monopolkapital vorherrschend geworden ist, der Fall: Die Monopole haben im imperialistischen Staat ein größeres Gewicht und größeren direkten Einfluss auf die Staatsapparate, doch das bedeutet nicht, dass die nicht-monopolistischen Teile des Kapitals deshalb von der Herrschaft ausgeschlossen wären, denn auch sie sind notwendig für die kapitalistische Entwicklung insgesamt.

Gleichzeitig stehen sich die einzelnen Kapitale in ständiger Konkurrenz gegenüber, ihre Einzelinteressen stehen im dauerhaften Gegensatz zueinander. Aufgrund dieses Widerspruchs muss der bürgerliche Staat immer danach streben, das Allgemeininteresse der herrschenden Klasse zu formulieren und umzusetzen, während aber die einzelnen Kapitalisten oder Gruppierungen innerhalb der herrschenden Klasse versuchen, ihre Stellung innerhalb des Staates möglichst zu stärken und einen größeren Einfluss auf die staatliche Politik zu gewinnen. Der Staat ist daher auch ein Ort der Auseinandersetzungen zwischen den Interessen unterschiedlicher Gruppen des Kapitals und variierender Strategien zur Verwaltung des Kapitalismus, die sich in unterschiedlichen ideologischen Ansätzen (z.B. Neoliberalismus, Sozialdemokratie, Konservatismus, Faschismus, „grüner Kapitalismus“ usw.) ausdrücken.

Diese Varianten der Verwaltung des Kapitalismus finden ihren Ausdruck im bürgerlichen Parteienspektrum, außerdem in den Apparaten der bürgerlichen Ideologieproduktion (wie Massenmedien, Think Tanks usw.). Sie unterscheiden sich beispielsweise in der Gewichtung von Kostensenkungen bei der Produktion gegenüber der Stärkung der Binnennachfrage, in der Priorisierung von Maßnahmen des Umweltschutzes zum Zweck der langfristigen Erhaltung des Systems, in der außenpolitischen Orientierung, aber vor allem auch in ihrem Herangehen an die Arbeiterklasse. Grundsätzlich ist die Arbeiterklasse immer ein Faktor des Klassenkampfes, der die staatliche Politik bestimmt, ob sie nun ihre Ansprüche in organisierter Form stellt und durchzusetzen versucht, oder ob sie von der herrschenden Klasse zeitweilig und relativ ruhiggestellt werden kann.

Es gehört dabei zum Wesen des bürgerlichen Staates, dass er eine eigenständige Organisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen stets bekämpft und zu verhindern versucht, dass die Arbeiterklasse sich der wahren Ursachen ihrer Unterdrückung sowie der Möglichkeit, diese abzuschütteln, bewusst wird. Dabei stützt er sich auf zwei Säulen:

Erstens die Methode, die Arbeiterklasse durch die verschiedenen Varianten der bürgerlichen Ideologie, die den Kapitalismus rechtfertigen, an das System zu ketten, sie zur Unterstützung oder zumindest Akzeptanz ihrer eigenen Ausbeutung zu bewegen. Die herrschende Klasse profitiert zum einen davon, dass die Gesetzmäßigkeiten die den Kapitalismus bestimmen, nicht unmittelbar, ohne die Werkzeuge des Marxismus erkennbar sind und das Alltagsbewusstsein der Massen daher im Wesentlichen auf falschen Vorstellungen über die Welt beruht. Gleichzeitig arbeitet die Bourgeoisie aber auch bewusst daran, zu verhindern, dass die Menschen die Ursachen ihrer Probleme richtig erkennen können. Bildungsinstitutionen, Medien, bürgerliche Kultur und Religion tragen alle dazu bei, durch die Verbreitung falschen Bewusstseins die kapitalistische Herrschaft zu stützen. Diese Methode der ideologischen Verwirrung und Einbindung wird zumeist durch gewisse materielle Zugeständnisse unterstützt, um die kapitalistische Ausbeutung hinnehmbar erscheinen zu lassen.

Die andere Methode, auf die die Bourgeoisie sich gleichzeitig immer auch stützt, ist die der offenen, gewaltsamen Unterdrückung. Grundsätzlich ist der bürgerliche Staat immer der Garantie des Privateigentums durch das Gesetz verpflichtet und verfügt über Polizei, Gerichte und ein staatliches Gewaltmonopol. Der verstärkte Rückgriff des bürgerlichen Staates auf seine repressiven Apparate zur Aufrechterhaltung der Herrschaft kann verschiedenste Formen annehmen, von der Polizeigewalt gegen Demonstrationen über geheimdienstliche Überwachung und Verbote kommunistischer Parteien bis hin zur offenen terroristischen Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Offene und verdeckte Formen der Diktatur der Bourgeoisie

Diese grundsätzliche Charakteristik gilt für alle Varianten des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft. Jeder bürgerliche Staat ist der Staat des Kapitals, niemals kann er über den Klassen stehen oder Ausdruck eines dauerhaften Klassenkompromisses zwischen Arbeit und Kapital sein. Zugeständnisse an die Arbeiterklasse erfolgen immer aus der Perspektive, dass das bürgerliche System stabil und die Ausbeutung garantiert bleiben muss. Ebenso gilt, dass jeder bürgerliche Staat repressiv ist und die Klassenherrschaft im Zweifelsfall mit massiver Gewalt durchsetzt. Dies gilt auch für die bürgerliche Demokratie – auch diese ist eine Form der Klassenherrschaft und damit eine Diktatur der Bourgeoisie, auch wenn der gewaltsame Charakter ihrer Herrschaft für die ausgebeutete Klasse nicht immer sichtbar ist.

Doch auch wenn die bürgerliche Demokratie und die offen diktatorischen Formen der kapitalistischen Klassenherrschaft einen gleichen Wesenskern haben, sind die Unterschiede in der Form für die Arbeiterklasse nicht irrelevant. Die bürgerliche Demokratie ist Ergebnis der Klassenkämpfe, die immer auch Kämpfe um politische Freiheiten einschlossen, und der bürgerlichen Revolutionen. Sie bietet der Arbeiterklasse innerhalb des kapitalistischen Rahmens ein vergleichsweise großes Maß an Handlungsfreiheit wie beispielsweise die Freiheit zur gewerkschaftlichen Organisierung, die Meinungs- und Pressefreiheit und sogar einen legalen Spielraum für die Aktivität der kommunistischen Parteien. Gleichzeitig sind diese Freiheiten nie auf Dauer garantiert, sondern werden von der herrschenden Klasse abhängig vom Verlauf des Klassenkampfes angegriffen, eingeschränkt oder auch abgeschafft. Darüber hinaus verschleiern sie den Charakter der bürgerlichen Demokratie als Diktatur des Kapitals in den Köpfen der Ausgebeuteten. Solange diese legalen Spielräume jedoch bestehen, müssen sie von den Kommunisten und allgemein der Arbeiterbewegung so weit wie möglich genutzt und auch gegen die Versuche der Herrschenden, sie einzuschränken oder abzuschaffen, verteidigt werden.

Die Verteidigung erkämpfter Rechte ist in der Vergangenheit oft mit einer Verteidigung der bürgerlichen Demokratie, etwa gegen den Faschismus, verwechselt worden. Doch während ersteres für Kommunisten eine Selbstverständlichkeit ist, ist letzteres ein strategischer Fehler. Denn eine Verteidigung der bürgerlichen Demokratie bedeutet auch die Verteidigung der Klassenherrschaft im Namen des geringeren Übels. Eine solche Politik ignoriert, dass die bürgerliche Demokratie im Regelfall auch für das Kapital die günstigste Form ist, seine Herrschaft zu organisieren. Die bürgerliche Demokratie bietet für das Kapital die größte Flexibilität zur Einbindung der Arbeiterklasse und der Volksmassen, zur Neutralisierung und Ablenkung ihrer Kämpfe in für das Kapital unschädliche Bahnen; sie ermöglicht es der Bourgeoisie andererseits, die unterschiedlichen Interessen innerhalb der herrschenden Klasse in der offenen Konkurrenz und Diskussion im Parlament und den anderen Staatsapparaten auszutragen und einen Ausgleich zwischen ihnen zu finden.

In Zeiten einer schweren Erschütterung der kapitalistischen Herrschaft, wenn die Einbindung der breiten Masse der Arbeiterklasse in das bürgerliche System nicht mehr gewährleistet ist, wird der Übergang in eine Variante der Herrschaft, die offener auf die direkte Repression setzt, für Teile der Bourgeoisie attraktiv. Die Verschärfung der Unterdrückung dient letztlich der Stabilisierung der Klassenherrschaft gegen die Kräfte der proletarischen Revolution. Sie kann ungeachtet dessen aber auch in Zeiten erfolgen, in denen die revolutionäre Arbeiterbewegung schwach ist, sowohl präventiv gegen einen möglichen Aufschwung der Klassenkämpfe als auch gegen konkurrierende bürgerliche Kräfte in den Staatsapparaten. Oft hängt die Verschärfung der Repression mit den Kriegen innerhalb des imperialistischen Systems zusammen, mit dem Ziel, im Krieg oder während der Vorbereitungen darauf innere Unruhen auszuschalten. Steigert sich die Repression zu einer im Ganzen offen terroristischen Form der Herrschaftsausübung, in der die legalen Spielräume der Betätigung der Arbeiterbewegung weitgehend aufgehoben sind, kann von faschistischer Herrschaft gesprochen werden. Der Faschismus bedeutet schwärzeste Reaktion, blutige Unterdrückung der Arbeiterklasse, Hetze gegen Minderheiten, Kriegspolitik bis hin zum Völkermord. Er steht jedoch nicht im direkten Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, sondern stellt eine andere Ausprägung der politischen Herrschaft des Kapitals dar. Die KP ist eine antifaschistische Partei im konsequentesten Sinne, da sie nicht nur bestimmte Auswüchse des Faschismus bekämpft, sondern den Nährboden, der ihn immer wieder hervorbringt – die kapitalistische Gesellschaft.

Heute erleben wir in der BRD und in vielen anderen Ländern eine schrittweise Umwandlung des Staates, die die legalen Handlungsspielräume für die Arbeiterklasse einschränkt, beispielsweise durch Verbote von Demonstrationen, von Vereinen, von inhaltlichen Aussagen, die der Staatsräson widersprechen. Ausdruck dieser Entwicklungen ist auch die Stärkung offen faschistischer und extrem rechter Kräfte. Doch der Aufstieg faschistischer Parteien und Gruppierungen ist keineswegs die Ursache der diktatorischen Tendenzen des bürgerlichen Staates. Vielmehr sind beide Erscheinungen Ausdruck davon, dass der imperialistische Kapitalismus immer zu einer reaktionären Politik tendiert. Gegen diese Entwicklungen muss sich die Arbeiterklasse wappnen – aber nicht, indem sie den bürgerlichen Staat in seiner „demokratischen“ Form verteidigt, sondern indem sie sich für den Kampf um den Sozialismus organisiert.

Sozialreformen und die Offensive des Kapitals

Zu bestimmten Zeitpunkten in der Geschichte Deutschlands, aber auch in vielen anderen Ländern hat die Bourgeoisie unter dem Druck des Kampfes der Arbeiterklasse gewisse Zugeständnisse gemacht und vergleichsweise höhere Löhne gezahlt, den Gewerkschaften und Betriebsräten Mitbestimmungsmöglichkeiten eingeräumt und ein System der Sozialleistungen geschaffen. Diese Reformen haben die Lage der Arbeiterklasse in manchen Punkten verbessert, waren aber auch immer ein zweischneidiges Schwert, da ihr eigentliches Ziel war, die Ausbeutungsbeziehungen zu stabilisieren und den Klassenkampf einzuhegen. So ermöglichte das System der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ zwischen Arbeit und Kapital, Streiks auf ein Minimum zu reduzieren, harten Einschränkungen zu unterwerfen und damit sowohl den Kapitalisten verlässliche Lieferungen zu garantieren als auch eine Organisierung der Arbeiterklasse unter ihrer eigenen Führung zu verhindern. Dennoch wurden Reformen zur Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse zurecht von den Kommunisten unterstützt.

Seit einigen Jahrzehnten hat sich die Situation verändert: Seit den 1970er Jahren steht die Bourgeoisie in den entwickelten Ländern zunehmend vor veränderten Bedingungen, die von intensivierter Weltmarktkonkurrenz und sinkenden Profitraten geprägt sind. Sie ist deshalb immer mehr dazu übergegangen, zur Steigerung der Profitraten die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und des Volkes direkt anzugreifen, Zugeständnisse nur noch nach harten Kämpfen zu machen und bereits erkämpfte Errungenschaften abzubauen. Dies ist verstärkt der Fall seit der Konterrevolution in der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten inklusive der DDR, die die Kräfteverhältnisse international stark zugunsten des Kapitals verschoben und die Widerstandskraft der Arbeiterklasse geschwächt hat. Die Offensive des Kapitals gegen den Lebensstandard der Werktätigen wird mit den Theorien des sogenannten „Neoliberalismus“ gerechtfertigt. Dabei handelt es sich um ein relativ zusammenhängendes Konzept aus wirtschaftspolitischen Grundsätzen, die u.a. eine möglichst ungestörte kapitalistische Konkurrenz, den Abbau von staatlichem Eigentum an Produktionsmitteln, Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung, Maßnahmen zur Senkung des Lohns und der Sozialausgaben zum Ziel haben. Der „Neoliberalismus“ als Ideologie ist dabei nicht die Ursache dieser Angriffe, sondern er ist selbst Ausdruck einer Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, die getrieben ist vom gesetzmäßigen Zwang zur Akkumulation.

Gleichzeitig ist die Politik des Kapitals auch heute differenzierter: Sie kennt nicht nur die „neoliberale“ Methode, sondern wendet weiterhin auch die Mittel „nachfrageorientierter“ Wirtschaftspolitik an, wo es ihren Interessen entspricht, insbesondere um Verluste des privaten Kapitals der ganzen Gesellschaft (und damit vor allem der Arbeiterklasse) aufzubürden. Alle Methoden der kapitalistischen Wirtschaftspolitik sind letztendlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet, weil sie die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und seine möglichst reibungslosen Abläufe zum Ziel haben.

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch das Kapital

Die Überwindung des Kapitalismus ist eine Notwendigkeit, wenn die Existenz der Menschheit auf dem Planeten Erde auf Dauer sichergestellt sein soll. Die beschleunigte Umweltzerstörung, das Artensterben und der menschengemachte Klimawandel bedrohen schon heute die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen auf der Welt. Durch die Zunahme von Wetterextremen und Naturkatastrophen, von bisher nicht heimischen Krankheiten, der Verschmutzung von Luft und Trinkwasser, aber auch durch die Verschärfung von Kriegen um Ressourcen und weitere erzwungene Fluchtbewegungen nach Europa werden auch wir in Deutschland in Zukunft immer massiver davon betroffen sein.

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen werden nicht aufgrund einer angeblichen „menschlichen Gier“ zerstört und auch nicht einfach infolge einer wachsenden Bevölkerung. Vielmehr ist die ökologische Katastrophe eine unmittelbare Auswirkung der kapitalistischen Produktionsweise. Der Stoffwechsel zwischen der menschlichen Gesellschaft und der Natur ist unter kapitalistischen Bedingungen allein dem Ziel größtmöglicher Profite für das Kapital unterworfen, wodurch die natürlichen Kreisläufe in einem Ausmaß zerrissen werden, das weit über ihre Regenerationsfähigkeit hinausgeht. Die notwendige Umstellung bestimmter Produktionszweige auf weniger umweltschädliche Produktionsmethoden wird zwar auch unter kapitalistischen Bedingungen zu einem gewissen Grad vorangetrieben, insofern sie dem Kapital neue Investitions- und Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine grundsätzliche Lösung der menschheitsbedrohenden Probleme der Umweltzerstörung im Kapitalismus nicht möglich ist. Deshalb handelt es sich dabei um eine Klassenfrage und keineswegs um eine Frage des individuellen Konsums oder gar um eine „allgemeine Menschheitsfrage“, auch wenn in unterschiedlichem Maße die gesamte Menschheit die Auswirkungen der ökologischen Zerstörungen spürt. Eine Antwort auf diese Frage kann nur die revolutionäre Arbeiterbewegung unter Führung der kommunistischen Partei geben. Denn nur der Sozialismus-Kommunismus ist als eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Gesellschaft in der Lage, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und zu entwickeln.

Der deutsche Imperialismus

Die Stellung Deutschlands im imperialistischen Weltsystem

Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den mächtigsten kapitalistischen Ländern der Welt, sie ist eines der Länder, in denen die Überreife der imperialistischen Verhältnisse am weitesten fortgeschritten ist. Die deutsche Bourgeoisie gehört zu den größten Exporteuren von Industriegütern und spielt eine führende Rolle bei der Produktion und dem weltweiten Absatz von Kraftfahrzeugen, chemischen Erzeugnissen, Rüstungsgütern, Elektronik und Elektrotechnik sowie beim Maschinenbau. Durch seine herausgehobene Rolle bei der Produktion von Produktionsmitteln ist das deutsche Industriekapital strategisch stark aufgestellt, um von der Industrialisierung in anderen Ländern zu profitieren. Durch den hohen Spezialisierungsgrad und die hohe Qualität vieler Industrieexporte sind die Exporte der BRD zudem vergleichsweise wenig anfällig für Einbußen an Wettbewerbsfähigkeit durch Schwankungen der Wechselkurse oder höhere Löhne. Der Kapitalexport der deutschen Bourgeoisie ist zu einem hohen Grad verbunden mit dem Warenexport und dient oftmals dazu, ihn weiter zu verstärken. Die BRD exportiert auch Kapital in großem Ausmaß, quantitativ am meisten in andere europäische Länder, in die USA und nach China. Gleichzeitig wird die starke Stellung des deutschen Exportkapitals durch die Kräfteverschiebungen innerhalb des imperialistischen Weltsystems potenziell infrage gestellt.

Die deutschen Monopole gehören insgesamt betrachtet zu den stärksten der Welt, wobei die größten Unternehmen überwiegend in der Industrie (Automobil-, Energie-, Chemie- und Elektroindustrie) zu finden sind und weniger bei Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften. Der Kern der imperialistischen deutschen Bourgeoisie besteht damit aus den Zweigen des monopolistischen Finanzkapitals, die in der Exportindustrie mit mittlerem und hohem Technologieniveau investieren.

Interessen der deutschen Bourgeoisie und imperialistische Bündnisse

Historisch haben die europäischen Absatzmärkte für den deutschen Imperialismus stets eine zentrale Rolle gespielt und das tun sie bis heute. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg hat die deutsche Bourgeoisie Vorstellungen eines von ihr dominierten europäischen „Wirtschaftsraumes“ formuliert und ihre Eroberungspläne daran ausgerichtet. Seit der zweimaligen militärischen Niederlage des deutschen Imperialismus in den Weltkriegen hat die deutsche herrschende Klasse darauf gesetzt, ihre führende Rolle in Westeuropa ohne militärischen Zwang durchzusetzen, während sie als Teil der NATO gegenüber den sozialistischen Ländern weiterhin die Option eines Krieges offen ließ.

Nach der Konterrevolution und der Einverleibung des Territoriums der DDR hat die BRD auf Grundlage ihrer gestärkten Position im imperialistischen Weltsystem eine immer aggressivere Außenpolitik verfolgt und ihre militärischen Fähigkeiten stetig weiter ausgebaut mit dem Ziel, die Interessen des deutschen Kapitals zunehmend auch durch Kriege und militärische Einsätze zu sichern. Die BRD verfügt über ein im internationalen Vergleich starkes Militär und über eine strategische Autonomie in der Rüstungsproduktion durch starke, international agierende Rüstungsunternehmen.

Die Europäische Union und dabei insbesondere die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und die Einführung des Euro haben die Konkurrenz unter den nationalen Kapitalen verschärft, das Wechselkursrisiko in der Eurozone abgeschafft und damit die Expansion des deutschen Kapitals stark begünstigt. Die Osterweiterung der EU hat zudem für das deutsche Industriekapital günstige Möglichkeiten geschaffen, Teile der Fertigung nach Osteuropa zu verlagern, wo die Lohnkosten geringer sind, während infolge der sozialistischen Vergangenheit immer noch ein hohes Bildungsniveau der Arbeiterklasse sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur bestehen. Die Anstrengungen, den Euro zu einer weltweiten Reservewährung zu machen, dienen zudem der Konkurrenz gegenüber dem Dollar und anderen Währungen. Die deutsche Bourgeoisie hat seit den 1980er Jahren bei der Vorbereitung der EU und der Einführung einer gemeinsamen Währung die Position vertreten, einen möglichst starken Außenwert der D-Mark und dann des Euro anzustreben und sowohl die Geldpolitik als auch die Staatsausgaben der Mitgliedsstaaten diesem Ziel unterzuordnen. Die Festlegung auf einen „starken Euro“ entspricht dem Interesse der deutschen Monopole als Kapitalexporteure. Diese Politik verlangt vor allem eine Senkung des Preises der Ware Arbeitskraft und wird somit auf Kosten der Arbeiterklasse in Deutschland und in den anderen EU-Ländern umgesetzt.

Die BRD spielt wirtschaftlich und politisch die Führungsrolle innerhalb der EU und konnte eine Ausgestaltung des Binnenmarktes, der EU-Haushaltspolitik und der Geldpolitik nach den Interessen des deutschen Kapitals weitgehend durchsetzen, während die Bourgeoisien der meisten anderen Mitgliedsstaaten Zugeständnisse an den deutschen Imperialismus machen mussten. Die niedrigere Position, die die südeuropäischen und osteuropäischen Länder, aber in geringerem Maße auch Frankreich und Belgien in der Hierarchie innerhalb der EU einnehmen, macht sie allerdings nicht zu „Neokolonien“ oder „Halbkolonien“ des deutschen Imperialismus. Vielmehr sind in allen Mitgliedsstaaten die Interessen des Kapitals, insbesondere des Monopolkapitals, bestimmend für die Politik der Regierungen und allein auf Grundlage dieser Eigeninteressen haben diese Staaten die strategische Entscheidung getroffen, sich an der EU und gegebenenfalls auch an der Währungsunion zu beteiligen. Die Mitgliedschaft in der EU sichert auch für die ökonomisch schwächeren Mitgliedsstaaten den freien Zugang ihres Kapitals zum riesigen EU-Binnenmarkt und wirkt sich positiv in der internationalen bzw. geopolitischen Hierarchie aus.

Die Propaganda der bürgerlichen Parteien, wonach die EU ein „Friedensprojekt“ sei, das dem Nationalismus und Chauvinismus entgegengesetzt sei, entlarvt sich vor diesem Hintergrund als eine Lüge. In Wirklichkeit verschärft die ökonomische Konkurrenz der Nationalstaaten in der EU die Interessengegensätze zwischen ihnen und bringt die Völker der EU gegeneinander auf. Die EU schafft einen fruchtbaren Nährboden für den Nationalismus und fördert den Aufstieg nationalistischer, fremdenfeindlicher Parteien in ganz Europa. Die Existenz der EU bedeutet keineswegs eine Tendenz zur Auflösung der europäischen Nationalstaaten, auch wenn die Mitgliedstaaten einzelne Souveränitätsrechte zeitweise abgeben. Sie tun es dann, wenn es für das Kapital funktionaler ist, seine Interessen auf dem Weltmarkt im Rahmen der Teilnahme an der EU durchzusetzen, als alleine oder in anderen Bündniskonstellationen in der internationalen Konkurrenz bestehen zu müssen.

Neben den EU-Mitgliedsstaaten hat auch das Verhältnis zu den USA für den deutschen Imperialismus eine herausgehobene Bedeutung. Der wechselseitige Kapital- und Warenexport ist seit Jahrzehnten auf einem hohen Niveau. Zudem ist die Mitgliedschaft der BRD in der NATO eine wichtige Voraussetzung für die deutsche Bourgeoisie, um ihre Interessen durch eine Bündelung militärischer Kapazitäten weltweit auch mit kriegerischen Mitteln durchsetzen zu können. In der Konfrontation der NATO und EU gegen Russland spielt die BRD heute eine Vorreiterrolle, nachdem es zeitweise aufgrund der Geschäftsinteressen von Teilen der deutschen Bourgeoisie eine zurückhaltendere Herangehensweise gegeben hatte. Ambivalent ist die Haltung des deutschen Kapitals nach wie vor gegenüber dem kapitalistischen China: Auf der einen Seite ist China ein Rivale des deutschen Kapitals und auch ein starker militärischer Konkurrent für die NATO, auf der anderen Seite sind die Handels- und Kapitalverflechtungen zwischen der BRD und China stark entwickelt. Doch auch in der globalen Auseinandersetzung mit China versucht die BRD eine aktivere Rolle im Bündnis mit den USA einzunehmen, während sie gleichzeitig auch eine größere Eigenständigkeit gegenüber den USA und ein offensiveres Vertreten deutscher Kapitalinteressen anstrebt.

Die Europäische Union und die NATO sind also imperialistische Zusammenschlüsse, die nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse irgendeines Landes zu tun haben, sondern allein der effektiveren Neuaufteilung der Welt dienen. Die Kommunistische Partei lehnt alle imperialistischen Bündnisse und dabei insbesondere die NATO, die EU und den Euro ab und kämpft für den sofortigen Austritt der BRD aus der NATO. Die sozialistische Arbeitermacht wird auch den sofortigen Austritt Deutschlands aus der EU beschließen, zumal innerhalb der EU ein Bruch mit dem Kapitalismus nicht möglich ist. Zugleich betonen wir, dass die Ablehnung der EU vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus nichts mit dem sogenannten „Euroskeptizismus“ zu tun hat, der von reaktionären und teilweise auch sogenannten „linkspopulistischen“ Kräften vertreten wird. Ohne den Bruch mit dem Kapitalismus anzustreben, stellt der “Euroskeptizismus die Mitgliedschaft im Euro oder in der EU aus der Perspektive einer Verbesserung der Konkurrenzbedingungen für Teile der deutschen Bourgeoisie in frage.

Die Arbeiterklasse und die Volksschichten in Deutschland

Der natürliche Feind der deutschen Bourgeoisie ist die Arbeiterklasse in Deutschland. Die Arbeiterklasse Deutschlands setzt sich aus Menschen aller Herkunftsländer, kultureller Prägungen und religiöser Bekenntnisse zusammen. Ihnen allen ist gemein, dass sie vom Kapital ausgebeutet werden, dass sie durch das kapitalistische System, durch die Unterwerfung unter die Herrschaft des Profits an der Verwirklichung ihrer eigenen Bedürfnisse gehindert werden.

Doch obwohl die gesamte Arbeiterklasse vom Kapital ausgebeutet wird, gibt es teils erhebliche Unterschiede der Lebens-, Arbeits- und Kampfbedingungen. Ein Teil der Arbeiterklasse in Deutschland, vor allem des industriellen Proletariats, profitiert von vergleichsweise höheren Löhnen und gesicherten Beschäftigungsverhältnissen. Diese relativen Vorteile waren historisch das Ergebnis der organisierten Kampfkraft der Arbeiterklasse und der Systemkonkurrenz mit dem sozialistischen Staatensystem, sie wurden vom Kapital aber auch deshalb gewährt und werden bis heute aufrechterhalten, weil sie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der kapitalistischen Herrschaft, insbesondere zur Zuverlässigkeit von Lieferbeziehungen und zur Vermeidung von Unruhen in den Kernsegmenten des deutschen Kapitalismus beitragen. Möglich waren und sind diese Zugeständnisse aufgrund der starken Position des deutschen Kapitals im weltweiten imperialistischen System, das den Monopolen hohe Extraprofite beschert. Die so bestochene “Arbeiteraristokratie” bildet die soziale Grundlage, auf der sich der Opportunismus in der Arbeiterbewegung ausbreiten kann. Auch wenn ihre Ausdehnung abhängig von den erzielten Extraprofiten und dem Stand des Klassenkampfs schwankt, ist die Existenz der “Arbeiteraristokratie” eine notwendige Erscheinung im Imperialismus. Seit einigen Jahrzehnten im Zuge der allgemeinen Offensive des deutschen Kapitals gegen die erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse wurden auch diese relativ bessergestellten Arbeitsverhältnisse zahlenmäßig ausgehöhlt. Ein großer und wachsender Teil der Arbeiterklasse innerhalb und außerhalb der Industrie muss unter wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen, insbesondere befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen mit geringeren Löhnen seinen Lebensunterhalt verdienen.

Diese Schichtung der Arbeiterklasse in besser und schlechter gestellte Teile findet sich grundsätzlich überall, jedoch nicht überall gleichermaßen. Zum einen sind die großen Industrien vor allem in Süddeutschland, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen sowie allgemein in den Großstädten konzentriert. Die größte Zerstörung industrieller Kapazitäten gab es in Ostdeutschland nach der Annexion der DDR, eine teilweise Deindustrialisierung hat es auch im Ruhrgebiet gegeben, dem ehemaligen industriellen Herz des deutschen Kapitalismus. Während beispielsweise in den süddeutschen Industriezentren eine höhere Konzentration besser gestellter Teile der Arbeiterklasse vorzufinden ist, sieht sich die Arbeiterklasse in Ostdeutschland, aber auch im Ruhrgebiet, in Bremen und weiteren Orten gesteigerter Verelendung gegenüber. Des Weiteren sind die Arbeiterinnen in besonderem Maße von Armut betroffen, ebenso wie Arbeiter mit Migrationshintergrund. Diese Unterschiede sind bedeutsam und erschweren in der Praxis oft den gemeinsamen Kampf. Sie ändern jedoch grundsätzlich nichts daran, dass die gesamte Arbeiterklasse in Deutschland objektiv ein Interesse an der Überwindung des Kapitalismus und der Errichtung des Sozialismus hat.

Die unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen bedeuten, dass auch die Bedingungen des Klassenkampfes sich unterscheiden. In manchen Branchen und Betrieben vertreten die Gewerkschaften und Betriebsräte so weitgehend die Interessen des Kapitals, dass dieses die Organisierung der Arbeiterschaft in diesen Strukturen nicht nur akzeptiert, sondern sogar fördert. Andernorts setzt das Kapital hingegen auf harte Kampfmaßnahmen, um jede Organisierung der Arbeiterklasse in Gewerkschaften oder Betriebsräten möglichst im Keim zu ersticken, beispielsweise durch Repressionen gegen Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute, die Gründung gelber – also im Interesse der Geschäftsführung handelnden – Gewerkschaften oder den Einsatz von Streikbrechern. Die Kapitalseite führt den Klassenkampf im Betrieb mit beiden Methoden, der Einbindung und Ruhigstellung einerseits und der Repression andererseits. Die Arbeiterklasse muss die Erfahrung und Entschlossenheit gewinnen, sich von keiner dieser Herangehensweisen im Kampf für ihre Interessen einschränken zu lassen.

Ein erhebliches Hindernis für die Organisierung, die klassenkämpferische Aktivierung und die Entstehung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse ist in Deutschland seit langer Zeit die Haltung der Gewerkschaftsführungen. Bereits in der Weimarer Republik agierten die sozialdemokratischen Führungen der Gewerkschaften als objektive Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterbewegung und daran hat sich bis heute nichts geändert. Durch die Ausrichtung der Gewerkschaften auf vermeintliche „Kompromisse“ mit dem Kapital, die in Wirklichkeit eine Unterordnung der Interessen der Arbeiterklasse unter die Erfordernisse der Kapitalakkumulation bedeuten, durch die Identifikation mit den Zielen der bürgerlichen Parteien und Regierungen bis hin zur offenen Unterstützung imperialistischer Kriege und Völkermorde, durch Anfeindungen gegen klassenkämpferische Kollegen und vor allem Kommunisten haben diese Gewerkschaftsführer immer wieder gezeigt, dass sie auf der Seite des Kapitals, des bürgerlichen Staates und allgemein der Reaktion stehen. Sie erfüllen damit eine entscheidende Funktion für die ökonomischen wie auch militärischen Expansionsstrategien des deutschen Imperialismus und sind mit dessen Apparaten vielfach verbunden.

Da die Gewerkschaften durch den politischen Einfluss der Sozialdemokratie und anderer bürgerlicher Kräfte nicht als konsequente Interessenvertretung der Arbeiterklasse agieren, fällt es oft schwer, die Kollegen im Betrieb zur Organisierung in der Gewerkschaft zu bewegen. Dennoch lassen diese Tendenzen sich auch nicht verabsolutieren, denn gleichzeitig sind die Gewerkschaften und Betriebs- und Personalräte nach wie vor oft Orte, in denen die Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen angesprochen und diskutiert werden kann, wo Maßnahmen zum gemeinsamen Kampf und zur solidarischen Organisierung der Klasse ergriffen werden können, wo Kampferfahrungen gemacht werden und Ansätze von Klassenbewusstsein entstehen können.

Die Spaltung der Arbeiterklasse

Eine organisatorisch vereinte und politisch bewusste Arbeiterklasse ist die größte Furcht der herrschenden Klasse. Die Spaltung der Arbeiterklasse entlang verschiedener Linien liegt deshalb im Interesse des Kapitals und wird von ihm und seinen Agenturen aktiv gefördert. In den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen und Lohnniveaus der Arbeiterklasse liegt bereits eine materielle Grundlage der Spaltung, die real die gemeinsame Organisierung und den Arbeitskampf erschwert.

Eine zentrale Spaltungslinie der Arbeiterklasse ist auch die ungleiche Stellung der beiden Geschlechter in der Gesellschaft. Die Schlechterstellung der Frau ist nicht natürlichen Ursprungs, sondern ein Produkt der Spaltung der Gesellschaft in Klassen. Unter kapitalistischen Bedingungen besteht diese Ungleichheit fort und nimmt neue Formen an, weil sie dem Interesse des Kapitals an der Spaltung der Arbeiterklasse und der Senkung der Löhne entspricht. Die Tatsache, dass Frauen in der Regel die körperliche Eigenschaft haben, schwanger werden zu können, die Schwangerschaft und Geburt aber eine Unterbrechung des Arbeitsprozesses bedeuten, ist gegenüber dem Kapital eine Verwundbarkeit, die dieses ausnutzt, um die weibliche Arbeiterklasse schlechter zu entlohnen.

Arbeiterinnen werden demnach in besonderem Maße unterdrückt – sie erfahren die Ausbeutung, der auch der männliche Teil der Arbeiterklasse unterworfen ist, sie sind aber zusätzlich verwundbarer gegenüber den Angriffen des Kapitals, werden für ihre Arbeit geringer bezahlt oder sind gezwungen, die Familienplanung den Ansprüchen des Kapitals zu unterwerfen. Des Weiteren ist in der BRD nach wie vor die Integration der Frauen in den kapitalistischen Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Männern deutlich geringer, was bedeutet, dass viele proletarische Frauen in die Abhängigkeit vom Mann gezwungen werden. Allgemein wird die Arbeit zur Reproduktion der Arbeitskraft, ob unbezahlt im Haushalt, ob anstelle der Lohnarbeit oder zusätzlich zu dieser oder als eine Form der schlecht bezahlten Lohnarbeit, beispielsweise im Pflegebereich, größtenteils von Frauen geleistet. Bei der Verfestigung dieser Verhältnisse, die die gesellschaftliche Schlechterstellung der Frau im Allgemeinen bedingen, spielen Rollenbilder bezüglich der Geschlechter und die ungleiche Machtverteilung innerhalb der Familie und vielen Beziehungen eine Rolle, entscheidend ist allerdings die materielle Grundlage: Tendenziell bringt die Arbeit des Mannes einen höheren Lohn ein, wodurch die Arbeiterfamilie oft gezwungen ist, die anfallende Arbeit in dieser Weise aufzuteilen, wenn sie nicht einen Einkommensverlust hinnehmen will.

Auf dieser ökonomischen Grundlage, die die proletarische Frau systematisch zu einer schlechteren Stellung innerhalb der Arbeiterklasse verdammt, entstehen frauenfeindliche Ansichten und Rollenbilder stetig aufs Neue. Frauen werden implizit, manchmal auch explizit als in bestimmten Bereichen weniger leistungsfähig dargestellt, als Sexobjekte erniedrigt, zu zurückhaltendem Verhalten und Unterwürfigkeit erzogen. Diese Denkweisen durchziehen die gesamte Gesellschaft, einschließlich der Arbeiterklasse und sogar ihrer fortschrittlichsten Teile. Sie bilden den Nährboden, auf dem sexuelle Übergriffe und Gewaltverbrechen gegen Frauen begangen und legitimiert werden. Ein besonders krasser Ausdruck dieser Unterdrückung ist die Prostitution und Pornoindustrie, in die Arbeiterinnen häufig gewaltvoll gezwungen werden.

Dennoch sind nicht die Männer die Urheber der Unterdrückung der Frau, auch wenn viele Männer unterdrückerische und regelmäßig auch verbrecherische Verhaltensweisen gegenüber Frauen entwickeln. Der Interessengegensatz besteht nicht zwischen Männern und Frauen, sondern zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie. Letztlich haben auch die Männer der Arbeiterklasse, die möglicherweise kurzfristig von der Unterdrückung der Frauen profitieren, ein Interesse an der Einheit ihrer Klasse in Solidarität und im gemeinsamen Kampf, da sie nur auf diese Weise, an der Seite der arbeitenden Frauen, sich selbst von ihren Ausbeutern befreien können. Gleichzeitig bestehen die Bourgeoisie und das unmittelbare staatliche Herrschaftspersonal natürlich auch zu einem erheblichen Teil aus Frauen, die damit der Klasse angehören, die aktiv daran arbeitet, die schlechtere Stellung der Frau zu erhalten und zu verewigen. Natürlich können auch Frauen der Bourgeoisie von solchen Formen der Unterdrückung betroffen sein, weil die frauenfeindlichen Bewusstseinsformen, die das kapitalistische System hervorbringt, eine relative Selbstständigkeit behalten und deshalb nicht nur dort wirksam werden, wo es direkt der Spaltung der Arbeiterklasse dient. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Unterdrückungsverhältnis, dem die Frau unterworfen ist, als solches von der Bourgeoisie ausgeht. Während der proletarische Mann der Klassenbruder der proletarischen Frau ist, ist die weibliche Repräsentantin der Bourgeoisie für die Frauen der Arbeiterklasse ihre Klassenfeindin. Der Kampf der proletarischen Frauenbewegung um die Gleichstellung der Geschlechter ist somit als Teil des Klassenkampfes um die Befreiung der Arbeiterklasse zu verstehen und nicht als ein davon getrennter Kampf.

Ebenfalls in besonderem Maße von der kapitalistischen Unterdrückung betroffen sind die Teile der Arbeiterklasse, deren Herkunft oder Wurzeln im Ausland liegen. Migrantische Arbeiter müssen ihre Arbeitskraft tendenziell zu schlechteren Bedingungen verkaufen, weil ihnen durch ihre Migrationsgeschichte Bildungsabschlüsse fehlen oder sie nicht anerkannt werden, weil sie die deutsche Sprache schlecht beherrschen, weil ein rassistisches System in der BRD ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert usw. Auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt werden alle Arbeiter gezwungen, gegeneinander um den Verkauf ihrer Arbeitskraft an das Kapital zu konkurrieren. Immigration bedeutet unter diesen Bedingungen eine Verschärfung der Konkurrenz und den gezielten Einsatz von migrantischen Arbeitern durch das Kapital, um die Löhne für die Arbeiterklasse insgesamt zu drücken. Dies bietet die materielle Grundlage dafür, dass sich bei einem Teil der deutschstämmigen Arbeiterklasse, aber auch anderer Schichten der Gesellschaft und selbst in Teilen der migrantischen Arbeiterklasse migrationsfeindliche Positionen etablieren konnten, die zudem aber auch von der reaktionären bürgerlichen Presse gezielt geschürt werden, um die Klasse zu spalten und vom Kampf gegen ihren wirklichen Gegner abzulenken. Die imperialistischen Kriege und Konflikte, an denen die BRD seit Jahrzehnten direkt oder indirekt beteiligt ist und teilweise auch eine führende Rolle spielt, werden von rassistischen Propagandakampagnen der herrschenden Klasse gegen die Opfer dieser Politik (bspw. gegen Araber und speziell Palästinenser, gegen Russen usw.) ideologisch begleitet und unterstützt. Der Rassismus kann sich dabei in Deutschland auf eine lange Geschichte stützen, da er bereits zur Rechtfertigung der genozidalen Kolonialpolitik des Deutschen Kaiserreiches gezielt geschürt und unter dem Faschismus in noch mörderischerer Form als Hass auf die Juden, Roma und Sinti, die slawischen Nationen usw. weitergetrieben wurde. Rassismus ist demnach zwar notwendiger Bestandteil der kapitalistischen Herrschaftspraxis, allerdings ist es abhängig von den jeweils aktuellen Bedürfnissen des Monopolkapitals, gegen wen sich der Rassismus insbesondere richtet. Der bürgerliche Staat der BRD gibt sich heute hingegen als vom Rassismus geläutert, während er gemeinsam mit den anderen Agenturen der Bourgeoisie in Wahrheit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt schürt, um die Klasse zu spalten.

Auch die Schlechterstellung der Migranten und ihrer Nachkommen ist Teil der Unterdrückung der Arbeiterklasse, was sich darin ausdrückt, dass rassistische Ansichten und Vorurteile sich weitgehend auf Menschen aus ärmeren Ländern, aus ehemaligen Kolonien und Halbkolonien und generell auf Migranten, die erkennbar Teil der Arbeiterklasse sind, beziehen. Die Spaltung der Belegschaften im Betrieb in deutschstämmige und migrantische Arbeiter nützt ausschließlich dem Kapital, dem nur eine vereinte Arbeiterklasse gefährlich werden kann. Somit ist auch der Kampf der Arbeiterklasse in Deutschland gegen den Rassismus ein Teil des Klassenkampfes.

Die Zerschlagung und Einverleibung der DDR durch die kapitalistische BRD ging mit einer Politik der Deindustrialisierung Ostdeutschlands einher, weshalb die ostdeutschen Bundesländer größtenteils, vor allem außerhalb der großen Städte, von hoher Erwerbslosigkeit und Armut geprägt sind. Die ostdeutsche Arbeiterklasse leidet allgemein unter dem Mangel an Arbeitsplätzen, durchschnittlich geringeren Löhnen und einer spezifischen Form des Chauvinismus, der sich vor allem gegen die armen Teile der ostdeutschen Arbeiterklasse richtet und sie als faul, rückständig oder faschistischen Parteien nahestehend diffamiert.

Schließlich werden auch andere Teile der Gesellschaft aus verschiedenen Gründen und in verschiedener Hinsicht schlechter behandelt, was weitere Spaltungslinien innerhalb der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes hervorbringt. So begegnen Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu ihren gesundheitlichen Einschränkungen auch vielen gesellschaftlichen Hindernissen und werden infolge der herrschenden Ideologie, die die Leistungsfähigkeit im kapitalistischen Arbeitsprozess zum höchsten Kriterium erhebt, häufig erniedrigt und verachtet und im sogenannten Zweiten Arbeitsmarkt in besonders schlechte Arbeitsverhältnisse mit geringer Entlohnung gedrängt. Auch aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität werden Menschen immer noch angefeindet oder abgelehnt. All diese Formen der Spaltung schwächen die Arbeiterklasse und führen zu zusätzlichem Leid der Betroffenen, weshalb die Arbeiterbewegung und insbesondere die KP sie ablehnen und bekämpfen muss.

Die neue Welt – Der Sozialismus-Kommunismus

Der Kapitalismus hat der Arbeiterklasse, der Jugend, der großen Mehrheit des Volkes nichts mehr zu bieten. Um ein gutes und würdiges Leben für alle möglich zu machen, müssen wir eine neue Welt erschaffen – den Sozialismus. Die sozialistischen Produktionsverhältnisse bestehen im gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln: Sie sind das Eigentum des Arbeiterstaates und damit der Gesellschaft; der gesellschaftliche Charakter des Eigentums besteht darin, dass die Produktion unmittelbar die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse zum Zweck hat und daher die Aneignung fremder Mehrarbeit ausgeschlossen ist.

Die Entwicklung sowie der gesellschaftliche Charakter der Produktivkräfte haben heute weltweit einen Stand erreicht, der den Sozialismus möglich und notwendig macht. Krisen, Verschwendung und Zerstörung von Produktivkräften stehen in immer offenerem Widerspruch zu den sich immer weiter verbessernden Möglichkeiten, die Produktion in ihrer Gesamtheit zu planen. Das gesellschaftliche Eigentum und die zentrale Planung bedeuten deshalb eine Befreiung der Produktivkräfte, die sich im Sozialismus nicht nur im Einklang mit den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft, sondern auch mit höherer Geschwindigkeit entwickeln.

Sozialismus bedeutet zentrale Planwirtschaft

Das erste grundlegende Kennzeichen der sozialistischen Gesellschaft besteht also darin, dass die Befriedigung der Bedürfnisse der Gesellschaft auf dem heutigen Stand der Produktivkräfte, d.h. neben den unmittelbar biologischen Bedürfnisse auch die Bedürfnisse nach Kultur, Bildung, umfassender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, nach einer sauberen Umwelt, das Ziel der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens ist. Damit steht der Sozialismus im völligen Gegensatz zur kapitalistischen Produktionsweise, in der das Ziel der Produktion die Realisierung von Profit für die Kapitalisten ist.

In der sozialistischen Ökonomie werden die Güter deshalb nicht für einen Markt oder für den Verkauf produziert. Da die Produktionsmittel und somit auch die Produkte unmittelbar der gesamten Gesellschaft gehören und für den Gebrauch durch die Gesellschaft produziert werden, findet im Sozialismus kein Warentausch statt. Sozialistische Produktion ist vielmehr die Produktion nach einem im Voraus ermittelten zentralen Plan, der für alle Produktionsstätten verpflichtende Produktionsziele festschreibt. Jeder Betrieb ist ein Element eines einzigen zusammenhängenden und geplanten wirtschaftlichen Organismus. Die zentrale sozialistische Planungsbehörde ermittelt die gesellschaftlichen Bedürfnisse sowie die verfügbaren Produktivkräfte im Detail und strebt auf dieser Grundlage danach, den bestmöglichen Plan für die effizienteste, ressourcen- und arbeitssparendste Nutzung der verfügbaren Mittel im Sinne der Bedürfnisbefriedigung auszuarbeiten. Die Kohärenz, Effizienz und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaftsplanung werden permanent auf Grundlage der besten jeweils zur Verfügung stehenden Methoden aus Mathematik, Informatik und Kybernetik verbessert. Die Steigerung der Produktivität der Arbeit sowie die Senkung des Ressourcenverbrauchs ist dabei ständiges Ziel der Planung.

Die Beteiligung an der Arbeit, die von der Gesellschaft zu leisten ist, ist ein Recht und gleichzeitig eine Pflicht für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger der sozialistischen Gesellschaft, sofern sie arbeitsfähig sind und das Rentenalter noch nicht erreicht haben.

Die Produkte lassen sich unterscheiden in solche, die im direkten gesellschaftlichen Eigentum verbleiben, insbesondere die Produktionsmittel, öffentliche Infrastruktur oder Rüstungsgüter, und in die Güter des individuellen Konsums, die an die Individuen verteilt werden. Die Verteilung bestimmter Güter und Dienste wie Kultur, Bildung, Gesundheitsversorgung, Sport und Erholung, öffentlicher Personenverkehr, die Betreuung von Kindern, alten und behinderten Menschen wird in zunehmendem Maße direkt und kostenlos bereitgestellt; ein anderer Teil der Konsumgüter, wie v.a. hochwertige Luxusgüter, wird hingegen nach dem Leistungsprinzip verteilt, wonach jede Person für die von ihr geleistete Arbeitszeit einen Schein ausgestellt bekommt, den sie gegen Konsumgüter ihrer Wahl eintauschen kann. Diese Arbeitszeitzertifikate sind kein Geld im kapitalistischen Sinne mehr, vor allem da sie nicht für den Kauf von größeren Produktionsmitteln verwendet werden können.

In den ersten frühen Phasen der sozialistischen Entwicklung werden zwangsläufig noch nicht alle Überbleibsel der kapitalistischen Gesellschaft in ökonomischer (z.B. Kleinproduktion, die sich nur schwer von einer zentralen Stelle aus planen lässt), aber auch ideologischer und kultureller Hinsicht (z.B. Klammern am kleinbürgerlichen Privateigentum, Konkurrenzdenken, Rassismus usw.) überwunden sein. Es ist somit auch möglich, dass nach der Vergesellschaftung der konzentrierten und zentralisierten Produktionsmittel Formen des privaten oder kooperativen Eigentums an Produktionsmitteln für eine begrenzte Zeit weiterhin bestehen. Wir betonen jedoch, dass alle Vorstellungen eines sogenannten „Marktsozialismus“, wonach das Fortbestehen des Privateigentums an Produktionsmitteln oder von Elementen des Marktes mit der sozialistischen Produktionsweise vereinbar sei, falsch sind und eine revisionistische Verfälschung des Marxismus darstellen. Es handelt sich um Elemente, die mit dem grundlegenden Gesetz der sozialistischen Produktionsweise, der zentralen Planung der Produktion zur immer besseren Befriedigung der Bedürfnisse, nicht vereinbar sind, die den Sozialismus durch wirtschaftliche Dysfunktionalitäten und den Erhalt potenziell konterrevolutionärer Klassen aushöhlen und deshalb überwunden werden müssen.

Der Sozialismus ist keine eigenständige Gesellschaftsformation gegenüber dem Kommunismus, sondern stellt die erste Stufe der Entwicklung der kommunistischen Gesellschaft dar. Alle grundlegenden Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus gelten auch im Kommunismus und umgekehrt, der einzige Unterschied liegt darin, wie vollständig die Überreste der kapitalistischen Ordnung bereits beseitigt wurden. Es kann deshalb auch keine unterschiedlichen „Modelle“ des Sozialismus geben: Zwar entwickelt sich der Sozialismus je nach Land unter verschiedenen ökonomischen und kulturellen Voraussetzungen, die jeweils berücksichtigt werden müssen. Doch die Merkmale der sozialistisch-kommunistischen Produktionsweise sind auf der ganzen Welt dieselben.

Sozialismus bedeutet die Macht der Arbeiterklasse

Das zweite grundlegende Kennzeichen des Sozialismus besteht darin, dass die politische Macht in den Händen der Arbeiterklasse liegt und die sozialistische Gesellschaft nur von dieser neuen Macht aufgebaut werden kann.

Alle bisherigen Staaten existierten in Klassengesellschaften, in denen es Ausbeuter und Ausgebeutete gab. Der sozialistische Staat ist die erste und einzige Staatsform der Geschichte, die nicht die Herrschaft einer Ausbeuterklasse darstellt, sondern im Gegenteil die völlige Abschaffung jeder Form der Ausbeutung verwirklicht. Dennoch hat auch dieser Staat einen Klassencharakter, auch er ist die Herrschaft einer Klasse: Der Arbeiterklasse.

Der Sozialismus verwirklicht die Demokratie in ihrem vollständigsten und tiefsten Sinne, als Herrschaft der breitesten Masse des Volkes. Die proletarische Demokratie ist im Gegensatz zum bürgerlichen Demokratieverständnis nicht einfach eine Ansammlung politischer Institutionen und Regelungen zur Auswahl des Regierungspersonals, sondern die Kontrolle des arbeitenden Volkes über die Produktion der eigenen Lebensbedingungen und das gesellschaftliche Leben selbst.

Die sozialistische Staatsmacht ist die ausschließliche Macht der Arbeiterklasse in dem Sinne, dass ihr Programm die Aufhebung aller Klassengegensätze und nicht die Verteidigung irgendeiner Form des partikularen Eigentums ist. Damit entspricht sie konsequent dem objektiven Interesse der Arbeiterklasse, die als Klasse ohne jedes Eigentum an den Produktionsmitteln als einzige gesellschaftliche Kraft ein Interesse an der Abschaffung des Privateigentums überhaupt hat. Dennoch beteiligt die Arbeiterklasse auch das Kleinbürgertum, die kleine Bauernschaft übergangsweise, bis zu ihrer Auflösung an den Organen der neuen Macht.

Um die demokratische Verwaltung der gesellschaftlichen Lebensbedingungen sicherzustellen, werden Organe der Volksmacht auf allen Ebenen der Gesellschaft gebildet. Die unterste und grundlegendste Ebene der Volksmacht sind die Räte in den Arbeitsstätten, in die die Arbeiter des Betriebs aus ihren eigenen Reihen ihre Vertretung wählen. Menschen, die nicht arbeiten (Rentner, Studenten, Schüler, Menschen mit Behinderungen) werden in den Betrieben, wo sie zuletzt gearbeitet haben bzw. in ihren Bildungseinrichtungen gleichberechtigt an der sozialistischen Demokratie beteiligt. Die Räte wählen ihre Delegierten in das jeweils nächsthöhere Machtorgan. Auf allen Ebenen der proletarischen Demokratie gilt dabei das Prinzip der direkten Wahl, der Rechenschaftspflicht und der jederzeitigen Abwählbarkeit aller Delegierten. Mit der Wahl in die Vertretungsorgane des Volkes, ebenso wie allgemein mit der Wahrnehmung politischer Ämter oder wirtschaftlich leitender Stellen, dürfen keine persönlichen Vorteile verbunden sein. Die höchste Ebene der proletarischen Demokratie ist der Nationale Rat. Er wählt aus seinen Reihen die Regierung, die in Ministerien mit definierten Aufgabenbereichen gegliedert ist. Alle Organe der Volksmacht, von der untersten bis zur obersten Ebene, müssen unbedingt Orte der offenen, ehrlichen und ungehinderten konstruktiven Kritik und Debatte sein. Das Recht des Volkes auf ungehinderte Kritik an Fehlern und Mängeln des sozialistischen Aufbaus wird garantiert. Dabei ist es Aufgabe der Volksmacht, aber auch der KP und ihrer Vertreter, alle Tendenzen zur Erstarrung der Demokratie in formalistischen Ritualen, zum Absterben von lebendiger Diskussion und Kritik entgegenzuwirken. Andrerseits besteht ihre Aufgabe ebenso darin, zu verhindern, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung von den Gegnern der sozialistischen Demokratie missbraucht wird, um – unter welchem Deckmantel und mit welchen Rechtfertigungen auch immer – die überholte Ausbeuterordnung wiederherzustellen.

Die Rolle der Kommunistischen Partei im sozialistischen Aufbau

Während die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sich im Schoß der feudalen Gesellschaft ohne einen bewussten Plan entwickelt haben, entwickeln die sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen sich nicht von selbst und können nur durch einen bewussten Akt geschaffen werden. Deshalb hängt die Entwicklung des Sozialismus auch davon ab, dass die revolutionäre Macht in möglichst allen wichtigen Fragen, geleitet von den Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus über den sozialistischen Aufbau, die richtigen Entscheidungen trifft. Um das sicherzustellen, muss auch im sozialistischen Staat die kommunistische Partei eine maßgebliche Rolle spielen. Die KP muss sich schon vor der Revolution im Rahmen ihrer Möglichkeiten damit beschäftigen, in welchen Formen die sozialistisch-kommunistischen Produktionsverhältnisse sich bestmöglich entwickeln können.

In der ersten Phase des sozialistischen Aufbaus befindet sich das Neue in einem ständigen Kampf mit dem Alten, es muss dieses verdrängen und ersetzen. Aufgabe der kommunistischen Partei unter Bedingungen der Herrschaft der Arbeiterklasse ist es, bewusst und systematisch auf die Vertiefung der sozialistischen gesellschaftlichen Verhältnisse und die Überwindung ihrer Unreife und ihrer Mängel hinzuarbeiten. Dies gilt gleichermaßen für die Entwicklung eines neuen, der sozialistischen Gesellschaft entsprechenden Bewusstseins. Der sozialistische Aufbau kann nur erfolgreich sein, wenn die kommunistische Partei die bürgerliche Ideologie und ihren Einfluss auf den Marxismus bekämpft, ebenso wie die aus dieser Ideologie entspringenden schädlichen Verhaltensweisen: Kapitalistisch geprägte Merkmale wie Individualismus, Konkurrenzdenken, Stellvertretermentalität usw. müssen von allen Mitgliedern der Gesellschaft möglichst überwunden werden und neue Verhaltensweisen, die der neuen Gesellschaft entsprechen, erst erlernt werden – Solidarität gegenüber den Mitmenschen, das Verständnis von Partizipation am gesellschaftlichen Aufbau als Recht und Pflicht, Initiative und Kreativität beim Lösen gesellschaftlicher Probleme.

Die führende Rolle der KP im sozialistischen Aufbau kann nicht dadurch realisiert werden, dass sie in einem Gesetz festgehalten oder von oben verfügt wird. Die Verwirklichung dieser Führungsrolle kann nur das Resultat davon sein, dass sie im Kampf um die Verbesserung der sozialistischen Produktion, den Ausbau der sozialistischen Demokratie, die Schaffung einer sozialistischen Kultur in der ersten Reihe steht und den ständigen weltanschaulichen Kampf gegen überholte bürgerliche Auffassungen in der Bevölkerung erfolgreich führt. Die Rolle der Partei als Avantgarde der Arbeiterklasse besteht auch im Sozialismus in der Zustimmung und dem Vertrauen, das ihr von den Massen des arbeitenden Volkes, insbesondere vom aktiven und bewusst kämpfenden Teil der Arbeiterklasse entgegengebracht wird. Deshalb muss die Partei auch im Sozialismus ständig um ihre Führungsrolle kämpfen und kann sie in den Augen der Massen auch wieder verlieren.

Aus dieser Rolle der Partei im Klassenkampf während des sozialistischen Aufbaus ergibt sich, dass die Organe der revolutionären Volksmacht nicht identisch mit den Organen der Partei sein dürfen. Wäre dies der Fall, würde die KP ihre Führungsrolle den Massen von oben auferlegen, statt sie wirklich zu erringen. Die KP strebt während des sozialistischen Aufbaus danach, in den Organen der Volksmacht möglichst stark durch die Wahl von Parteimitgliedern in leitende Funktionen vertreten zu sein, jedoch liegt in der sozialistischen Demokratie die Entscheidung, wer in welche Funktion gewählt wird, beim Volk. In den Organen der Volksmacht findet somit weiterhin ein Kampf um die richtige Politik statt, der von den Kommunisten gewonnen oder auch verloren werden kann. Die konsequente Umsetzung der proletarischen Demokratie bedeutet, dass die Kandidaten der Partei sich gegenüber Nicht-Partei-Kandidaten durch das Mittel der Überzeugung durchsetzen müssen und keinerlei Vorzugsregeln erhalten dürfen.

Sozialismus, Wachstum und Umweltschutz

Die sozialistische Wirtschaftsplanung strebt nach einer stetigen Weiterentwicklung der Produktivkräfte. Im Unterschied zum Kapitalismus bedeutet das Wachstum der sozialistischen Wirtschaft jedoch nicht grenzenloses Wachstum des Kapitals, sondern die Verbesserung der Bedingungen zur Bedürfnisbefriedigung des Volkes. Während unter kapitalistischen Bedingungen das Wirtschaftswachstum einen insgesamt steigenden Ressourcenverbrauch voraussetzt, ist dies im Sozialismus nicht der Fall: So kann das Wachstum im Sozialismus auch in der Entwicklung der Produktivkräfte im Bereich des Umweltschutzes und der Ressourceneffizienz bestehen.

Im Sozialismus-Kommunismus entwickelt der Mensch ein grundsätzlich anderes Verhältnis zur Natur. Seine Bedürfnisbefriedigung wird im Einklang mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gesichert und weiterentwickelt, weil diese selbst als menschliches Bedürfnis anerkannt und somit zu einem der Ziele der Wirtschaftsplanung wird. Für die sozialistische Planung wird der Kampf zur Begrenzung und soweit möglich Reversion des menschengemachten Klimawandels hohe Priorität haben, ebenso wie die Erhaltung der Artenvielfalt und die Säuberung der Atmosphäre, Böden und Gewässer von Schadstoffen und Müll. Die sozialistische Planung wird stets die fortgeschrittensten Technologien zur Ressourcenersparnis und Reduktion von Schadstoffemissionen verwenden und große Anstrengungen in der Forschung an immer umweltfreundlicheren Methoden der Produktion, des Transports, des Konsums, der Energiewirtschaft unternehmen. Der Personenverkehr wird weitgehend öffentlich und kollektiv organisiert, der individuelle Verkehr auf das Notwendige begrenzt. Die Landwirtschaft bedient sich umweltschonender Methoden, die die Regeneration der Böden sicherstellen und Schäden für Grundwasser und Tier- und Pflanzenarten vermeiden. In der Perspektive wird die Nutzung fossiler Brennstoffe überwunden und durch andere Formen der Energiegewinnung ersetzt.

Bei alldem handelt es sich um Formen der Entwicklung der Produktivkräfte, die im Sozialismus die destruktive Seite, die sie unter kapitalistischen Bedingungen entwickelt haben, wieder verlieren. Somit zielt die sozialistische Produktionsweise auf die stetige Modernisierung der Produktion ab und bedeutet keinesfalls eine Rückkehr in vermeintlich „harmonischere“ Formen des „einfachen Lebens“, wie sie manche in der früheren Menschheitsgeschichte zu sehen glauben. Sozialismus bedeutet nicht Rückständigkeit, sondern Fortschritt in allen Lebensbereichen.

Die Erfahrungen des Sozialismus im 20. Jahrhundert

1917 hat die Große Oktoberrevolution ein neues Kapitel der Menschheitsgeschichte aufgeschlagen. Nach der Pariser Kommune von 1871, die sich nur 72 Tage gegen die Konterrevolution verteidigen konnte, stellte der Rote Oktober die erste siegreiche proletarische Revolution dar, die den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft einleitete. Diese Gesellschaft wurde in der Sowjetunion geschaffen: Der Boden, die Fabriken, die wichtigsten Produktionsmittel wurden Eigentum der gesamten Gesellschaft. Das kapitalistische Eigentum und damit die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen sowie die Ausrichtung der Produktion auf den Profit waren abgeschafft. Die wirtschaftliche Entwicklung folgte einem zentralen Plan.

Der Überfall des faschistischen Deutschlands und seiner Verbündeten auf die Sowjetunion im Jahr 1941 hat den Völkern der Sowjetunion einen unermesslichen Blutzoll abverlangt und riesige Landstriche verwüstet. Nicht die westlichen Alliierten, sondern die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Planwirtschaft und die Bereitschaft der Arbeiter und Bauern der Sowjetunion, ihr Land und den Sozialismus mit ihrem Leben zu verteidigen, waren die Hauptfaktoren, die die Niederlage des deutschen Faschismus im Zweiten Weltkrieg möglich gemacht haben. Der Sieg über den Faschismus führte zur Ausweitung des Sozialismus in die Länder Osteuropas, er begünstigte gleichzeitig stark und unmittelbar den Sieg der sozialistischen Revolutionen in Korea, Vietnam und China. Auch im östlichen Teil Deutschlands wurde nun in der DDR der Sozialismus errichtet.

Der Sozialismus in der Sowjetunion, der DDR und weiteren Ländern hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse die Kapitalisten nicht braucht, um die Produktion zu organisieren. Der Sozialismus hat sich als die überlegene Gesellschaftsordnung erwiesen, der nicht nur in wenigen Jahren die Sowjetunion von einem rückständigen Agrarstaat in eine moderne Industriemacht verwandeln konnte, sondern auch den breiten Massen des Volkes große Errungenschaften ermöglicht hat: Arbeit, Wohnung, Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung waren garantierte Rechte, die Ernährungssituation und Lebenserwartung verbesserten sich enorm.

Trotz dieser gewaltigen Errungenschaften wurden in allen sozialistischen Staaten von den Kommunisten auch schwere Fehler begangen. Besonders schwer wiegt dabei, dass revisionistische Auffassungen und opportunistische Praktiken zunehmend an Einfluss in den kommunistischen Parteien sowie den sozialistischen Gesellschaften gewinnen konnten. Falsche Positionen in Bezug auf den sozialistischen Aufbau konnten sich schließlich auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) im Jahr 1956 durchsetzen: Auffassungen, die die anhaltende Bedeutung des Klassenkampfs im Sozialismus relativierten und die Nutzung des Wertgesetzes im Sozialismus propagierten und seine Unvereinbarkeit mit der sozialistischen Ökonomie nicht erkannten. Infolgedessen wurde in den folgenden Jahren und Jahrzehnten die sozialistische Planwirtschaft immer weiter ausgehöhlt, indem vorhandene Konzepte zur effizienteren Organisation der Planung nicht umgesetzt wurden. Stattdessen wurden die auftretenden wirtschaftlichen Probleme zunehmend durch die Einführung von Marktelementen beantwortet und es wurde zugelassen, dass sich neben der geplanten sozialistischen Ökonomie eine informelle Ökonomie und ein Schwarzmarkt ausweiten konnten, in denen sich Einzelne auf Kosten der Gesellschaft bereicherten. So wurde die Funktionsfähigkeit der gesamtgesellschaftlichen Planung zusätzlich gestört. Diese rechtsopportunistische Politik, die daraufhin auch in den meisten anderen sozialistischen Ländern umgesetzt wurde, konnte also nicht nur die ökonomische Leistung nicht verbessern, sondern schuf auch immer mehr die materielle Grundlage für ein weiteres Erstarken revisionistischer, letztendlich antisozialistischer Kräfte und Tendenzen in der Gesellschaft und auch in den Reihen der kommunistischen Parteien.

Zwar blieb der sozialistische Charakter der ökonomischen Verhältnisse und des Staates grundsätzlich erhalten, doch die kommunistischen Parteien in den sozialistischen Staaten verloren infolge dieser Entwicklungen zunehmend ihre Charakteristika als revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse. Die sozialistische Demokratie verkam teilweise zum leeren Ritual und der Einsatz der Massen des Volkes für die Stärkung des Sozialismus ging zurück. Ab der Mitte der 1980er Jahre übernahm in der Sowjetunion schließlich die konterrevolutionäre Gruppe um Michail Gorbatschow die Führung, die innerhalb weniger Jahre die sozialistische Ökonomie abschaffte, den Kapitalismus wieder einführte und die Sowjetunion als Staat auflöste. Teils parallel dazu, teils als Folge der Konterrevolution in der Sowjetunion wurde auch in allen Ländern Osteuropas der Kapitalismus wiederhergestellt. In den ehemals sozialistischen Ländern bildete sich eine neue Bourgeoisie heraus, die zu großen Teilen aus Funktionären der kommunistischen Partei, des Jugendverbandes, des Staates und aus den Leitungen der sozialistischen Betriebe entstand, die ihre herausgehobene Position nun ausnutzten, um sich persönlich zu bereichern. Diese Bourgeoisie wurde zur herrschenden Klasse in den neu entstandenen bürgerlichen Staaten.

Auch die DDR hörte infolge der Konterrevolution auf zu existieren und wurde der BRD angeschlossen. Die Folgen für die Völker der ehemals sozialistischen Länder waren verheerend: Massenarbeitslosigkeit, Massenverelendung und Mangel an grundlegenden Versorgungsgütern, Alkoholismus, Drogensucht und Prostitution hielten innerhalb kürzester Zeit wieder Einzug, Hass zwischen den Völkern wurde gesät und an vielen Orten flammten Kriege zwischen ehemaligen Freunden, Nachbarn und Genossen auf.

Die nach der Revolution von 1949 gegründete Volksrepublik China beanspruchte für sich, einen anderen Weg zu nehmen. Die KP Chinas kritisierte seit den 1960ern den Revisionismus der KPdSU mit scharfen Worten und wurde daher von vielen als revolutionäre Alternative gesehen. Doch in Wirklichkeit folgte die KP Chinas einer ebenfalls opportunistischen Linie, u.a. indem sie der sogenannten „nationalen Bourgeoisie“ eine fortschrittliche Rolle in der Revolution zuschrieb, indem sie dezentrale Vorstellungen des Sozialismus entgegen dem Konzept der zentralen Planung propagierte und mit der Konzeption der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ im Namen der Bekämpfung des Revisionismus in Wirklichkeit die Institutionen des sozialistischen Staates und der kommunistischen Partei nachhaltig schwächte. Auch in China konnten sich deshalb ab 1978 die Kräfte in der KP Chinas durchsetzen, die auf eine Restauration des Kapitalismus setzten, die allerdings anders als in der UdSSR unter der Führung der KP Chinas und über einen längeren Zeitraum vonstatten ging.

Die Erfahrungen der ehemaligen sozialistischen Länder haben bewiesen: Eine sozialistische Revolution ist nicht unumkehrbar, sondern die Gefahr einer Rückentwicklung in den Kapitalismus, einer Zerschlagung der Arbeitermacht besteht dauerhaft fort, mindestens solange es kapitalistische Staaten oder Überreste der kapitalistischen Produktionsweise gibt. Auf diese Gefahr und ihre Bekämpfung während des gesamten sozialistischen Aufbaus muss die KP sich einstellen und vorbereiten.

Wir stellen fest, dass die ständige Bedrohung durch den Imperialismus und der bei allen sozialistischen Revolutionen relativ niedrige gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungsstand, von dem man ausgehen musste, die Niederlage des Sozialismus begünstigt haben. Dennoch war sie nicht zwangsläufig, sondern vor allem die Folge von Fehlentscheidungen und opportunistischen Orientierungen, die sich in den kommunistischen Parteien ausbreiteten. Daher ist die selbstkritische Aufarbeitung der Ursachen der Konterrevolution eine zentrale Aufgabe der KP – ohne eine tiefgreifende wissenschaftliche Analyse unserer welthistorischen Niederlage und die entsprechenden Schlussfolgerungen daraus wird ein neuer Anlauf zum Sozialismus nicht gelingen können.

Dies zeigt sich auch an den Analysen der verschiedenen Strömungen des Opportunismus: Die trotzkistischen Strömungen teilen sich in die Vertreter der „Staatskapitalismus“-These, die der Sowjetunion nach Lenins Tod überhaupt absprechen, den Kapitalismus überwunden zu haben, und den Teil, der von einer „bürokratischen Degeneration“ zu „degenerierten“ oder „deformierten“ Arbeiterstaaten spricht. Die These des „Staatskapitalismus“ zeigt, dass ihre Vertreter weder einen marxistischen Begriff vom Sozialismus noch vom Kapitalismus verwenden, es handelt sich um eine im Kern antimarxistische Position. Doch auch die trotzkistische Auffassung von der „bürokratischen Degeneration“ der Sowjetunion ist falsch, da sie real existierende Probleme verabsolutiert, den langwierigen Prozesscharakter der Herausbildung revisionistischer Tendenzen ignoriert und den kommunistischen Parteien in ebenfalls verabsolutierender Weise jeden revolutionären Charakter abspricht.

Auf der anderen Seite stehen Analysen, die sich auf die KP Chinas und Mao Tse-tung oder auf die Partei der Arbeit Albaniens und die Positionen Enver Hoxhas berufen. Auch sie behaupten eine Restauration des Kapitalismus, allerdings erst mit dem 20. Parteitag der KPdSU im Jahr 1956. Ihrer Analyse zufolge wurde infolge der tatsächlichen rechtsopportunistischen Wendung des Jahres 1956 angeblich der Sozialismus zerstört und die Sowjetunion habe sich in einen „sozialimperialistischen“ Staat verwandelt. Die These des „Sozialimperialismus“ ignoriert, dass die sozialistische Planwirtschaft trotz des falschen wirtschaftspolitischen Kurses der KPdSU weiterhin bestehen blieb, dass die Errungenschaften des Sozialismus sogar in vielen Bereichen ausgeweitet wurden und die Sowjetunion bei der Förderung revolutionärer Bewegungen auf der Welt auch immer noch eine positive Rolle spielte. Anders als im Kapitalismus blieb die gesellschaftliche Entwicklung in den sozialistischen Staaten weiterhin grundsätzlich nicht den blinden Gesetzen des Marktes, sondern der bewussten Gestaltung durch den Menschen unterworfen. Die „Sozialimperialismus“-These stellt ebenfalls eine Form des antimarxistischen Revisionismus dar. Sie kann nicht nur die Ursachen der Konterrevolution in der Sowjetunion nicht erklären. Sie führte auch dazu, dass die maoistischen und hoxhaistischen Kräfte den sowjetischen Sozialismus nicht gegen die konterrevolutionären Tendenzen verteidigten, sondern ihn bekämpften.

Für uns ist hingegen die Erkenntnis handlungsleitend, dass eine revolutionäre Bewegung in der heutigen Zeit nicht entstehen kann, ohne sich die eigene revolutionäre Geschichte anzueignen und sie gegen alle Verfälschungen und Verzerrungen zu verteidigen. Eine solche Verteidigung steht der selbstkritischen Aufarbeitung von Fehlern nicht entgegen, sie bedingt sie sogar.

Von besonderer Bedeutung für uns als Kommunistische Partei in Deutschland sind dabei die Erfahrungen der DDR: In einem Teil Deutschlands wurde über vier Jahrzehnte bereits der Sozialismus aufgebaut, es wurden große Herausforderungen bewältigt und wertvolle Erfahrungen gesammelt. Der sozialistische Aufbau war mit besonderen Herausforderungen konfrontiert: Er wurde nicht aus eigener Kraft von der Arbeiterklasse Deutschlands erkämpft, sondern von der Roten Armee. Dementsprechend war das Bewusstsein breiter Massen des Volkes noch rückständig. Hinzu kamen die Zerstörungen des Krieges, die wirtschaftliche Rückständigkeit Ostdeutschlands, die Folgen der Teilung Deutschlands und ständige Unterwanderungs- und Destabilisierungsversuche durch den Imperialismus. Trotz alledem wurde im Osten Deutschlands eine Gesellschaft geschaffen, die keine Obdachlosigkeit und keine Arbeitslosigkeit kannte, mit sozialer Sicherheit für alle, in der die Gleichheit der Geschlechter aktiv vorangetrieben wurde und von der nie ein Krieg ausgegangen ist.

All dies müssen wir erforschen und verstehen. Die Verunglimpfung der DDR, das Umlügen ihrer Geschichte ist ein zentrales Herrschaftsinstrument der deutschen Bourgeoisie, um der Arbeiterklasse weiterhin den Sozialismus als Alternative zur täglichen kapitalistischen Barbarei auszutreiben. Doch ihre Hetze gegen den Sozialismus und unsere Kritik an den Fehlern des sozialistischen Aufbaus haben nichts miteinander gemeinsam: Während für die Propaganda des Kapitals bereits die Überwindung des Kapitalismus und die Enteignung der Ausbeuterklasse das eigentliche „Verbrechen“ darstellt, geht es unserer Kritik um genau das Gegenteil – nämlich herauszufinden, wie die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus beim nächsten Mal noch besser, noch erfolgreicher, noch konsequenter vollzogen und verteidigt werden kann. Deshalb streben wir nach der Aufdeckung der historischen Wahrheit, während die Herrschenden sie, um ihrer eigenen Herrschaft willen, immer verdecken und bekämpfen werden. .

Sozialismus in Deutschland

Die gesetzmäßige ungleiche Entwicklung des Kapitalismus im Weltmaßstab macht es möglich und notwendig, dass die sozialistische Revolution zuerst in einem oder wenigen Ländern der Welt siegt und die Entwicklung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse vorerst auf diese wenigen Länder beschränkt bleibt. In diesem Fall werden die neuen revolutionären Staaten im Rahmen ihrer Möglichkeiten die revolutionären Bewegungen und kommunistischen Schwesterparteien im Rest der Welt mit hoher Priorität unterstützen.

Dennoch müssen wir von der Möglichkeit ausgehen, dass die sozialistische Revolution zuerst nur in Deutschland siegreich sein und sich somit konkret die Aufgabe des sozialistischen Aufbaus nur in einem Land stellen könnte. Der Aufbau des Sozialismus in Deutschland würde in diesem Fall von erschwerten Bedingungen ausgehen, er wäre jedoch auch dann möglich.

Die gesellschaftlichen Bedingungen in Deutschland sind seit langer Zeit reif für den Sozialismus. Der Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium hat sich seit vielen Jahrzehnten vollkommen durchgesetzt. Die Produktion trägt in einem hohen Maße gesellschaftlichen Charakter und in den bestimmenden Branchen ist die Konzentration und Zentralisation des Kapitals weit fortgeschritten. Deutschland besitzt eine große und verhältnismäßig gut ausgebildete Arbeiterklasse, eine fortgeschrittene technische Intelligenz und hohe Kapazitäten zur Forschung und Entwicklung. Die Infrastruktur in Deutschland, u.a. der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes, gehört zu den am höchsten entwickelten auf der ganzen Welt, wodurch der allseitige Güterverkehr in der gesamten Ökonomie schnell und effizient möglich ist. Anders als beim sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion verfügen heute alle Produktionseinheiten über Computer zur elektronischen Datenverarbeitung und sind mit dem Internet verbunden. Sie können daher ohne Zeitverlust in beliebigem Umfang Informationen untereinander und mit den staatlichen Behörden teilen. Dies allein schafft im Vergleich zur Vergangenheit erheblich verbesserte Voraussetzungen für eine zentrale Planung der Wirtschaft.

Die Branchenstruktur der deutschen Wirtschaft umfasst des Weiteren die meisten wichtigen Produktionszweige, sodass auch für den Aufbau des Sozialismus in einem Land und in einem feindseligen Umfeld, im Fall von wirtschaftlichen Blockaden der meisten kapitalistischen Länder, relativ günstige Voraussetzungen bestehen. Die Landwirtschaft gewährleistet auf dem gegenwärtigen Stand der Technik eine weitgehend ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit allen notwendigen Lebensmitteln. Die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft ist vom Import fossiler Brennstoffe abhängig, gleichzeitig strebt das deutsche Kapital jedoch nach einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, um seine Unabhängigkeit und Position in der internationalen Konkurrenz zu verbessern. Dies verbessert zunehmend die Bedingungen für den Sozialismus, insofern das Land weniger verwundbar für Sanktionen und Embargos feindlicher Staaten wird. Deutschland verfügt weiterhin über große Reserven an Braunkohle und in großer Tiefe enorme Mengen an Steinkohle, deren Nutzung allerdings aus Klimaschutzgründen möglichst zu vermeiden sein wird.

Die Ausstattung Deutschlands mit anderen Bodenschätzen ist relativ gering. Eisenerz ist vorhanden, aber von eher geringer Qualität. Lagerstätten einiger wichtiger Industriemineralien wie Zinn, Wolfram, Wismut und Uran sind vorhanden, in geringerem Maße auch für Antimon, Blei, Zink, Silber, Kupfer, Nickel und andere Erze. Seltene Erden müssen, wie in fast jedem Land der Welt, importiert werden. Damit wird auch ein sozialistisches Deutschland einige Rohstoffe importieren, oder nach Möglichkeiten suchen müssen, sie durch andere zu ersetzen.

Die Produktion von Elektrotechnik, Kraftfahrzeugen, chemischen Erzeugnissen sowie allgemein von Produktionsmitteln ist quantitativ und qualitativ auf sehr hohem Niveau und wird in einem sozialistischen Deutschland nicht nur eine eng miteinander abgestimmte Planung der Industrie als einem zusammenhängenden Komplex erleichtern, sondern schafft auch eine relative Unabhängigkeit von Importen und die Möglichkeit umfangreicher Exporte.

Der deutsche Imperialismus hat zur militärischen Durchsetzung seiner Ziele auch eine fähige Rüstungsindustrie entwickelt, die Waffensysteme von hoher Qualität liefern kann. Was von der kapitalistischen BRD immer wieder angewandt wird, um andere Völker zu massakrieren und zu unterdrücken oder gegen das eigene Volk eingesetzt wird, würde in einem sozialistischen Deutschland zur Verteidigung des Landes und der revolutionären Macht gegen alle Versuche äußerer Aggressoren dienen, die Revolution in Deutschland militärisch zu zerschlagen.

Relativ groß ist hingegen die Importabhängigkeit im Bereich der Mikroelektronik, die für das Funktionieren der Wirtschaft unerlässlich ist. Eine sozialistische Planwirtschaft bietet bessere Voraussetzungen, um solche Abhängigkeiten durch die Bündelung von Ressourcen und den Ausbau eigener Produktionskapazitäten zu verringern. Trotzdem wird die Importabhängigkeit bei einigen dieser Güter vermutlich über längere Zeit erhalten bleiben. Allerdings verfügt Deutschland über einen Zugang zum Meer und gut ausgebaute Seehandelshäfen in Norddeutschland, die die Anbindung an den internationalen Handel auch angesichts einer feindseligen Haltung der Nachbarländer erleichtern.

Einige dieser Faktoren können sich in relativ kurzer Zeit verändern, beispielsweise können wir nicht ausschließen, dass die Industrie und Infrastruktur in Deutschland durch einen imperialistischen Krieg oder Bürgerkrieg zerstört werden könnte, bevor es der Arbeiterklasse gelingt, die Macht zu übernehmen. In diesem Fall würde für einen gewissen Zeitraum der Wiederaufbau des Landes mit Priorität auf die Befriedigung der unmittelbaren Bedürfnisse des Volkes auf der Tagesordnung stehen.

Direktaufgaben der revolutionären Macht

Mit der revolutionären Machtübernahme der Arbeiterklasse beginnt der lang andauernde und schwierige Prozess der Schaffung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse, dessen genauer Verlauf unmöglich bereits im Voraus zu skizzieren ist. Dennoch können wir festhalten, welche Aufgaben am Beginn dieses Prozesses gelöst werden müssen, um ihn einzuleiten und zu konsolidieren.

Unter den Bedingungen, die der fortgeschrittene Kapitalismus in Deutschland geschaffen hat, kann und muss bereits zu Beginn des revolutionären Prozesses die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel einschließlich des Grundes und Bodens und die Aufstellung eines Plans zur Entwicklung der Produktivkräfte stehen. Auch die Landwirtschaft wird bereits zum Teil direkt verstaatlicht. In Bereichen der Landwirtschaft und des Kleingewerbes (z.B. Gastronomie, Handwerk), in denen die Konzentration und Zentralisation der Produktionsmittel noch auf niedrigem Niveau ist, ist als Übergangsform die Bildung von Genossenschaften möglich, die jedoch ebenfalls zu einem gewissen Grad bereits in den zentralen Plan eingebunden werden können. Der erste zentrale Wirtschaftsplan zur Entwicklung der vergesellschafteten Wirtschaft muss eine hohe Priorität auf die Sicherung der Grundversorgung des ganzen Volkes und auf alle notwendigen Maßnahmen zur Verteidigung der Revolution legen.

Zu den Schritten, die bereits am Beginn der revolutionären Umwandlung der Gesellschaft stehen werden, gehören auch die Folgenden:

Schaffung eines kostenlosen und hochwertigen, ausschließlich staatlichen Gesundheits- und Bildungssystems für alle.
An den Bedürfnissen orientierte, gerechte Verteilung von bestehendem Wohnraum.
Förderung von Kunst und Kultur der arbeitenden Massen und ästhetischer Erziehung der breiten Bevölkerung.
Schaffung demokratischer Medien des Volkes, die vom Volk und seinen Machtorganen kontrolliert werden, sowie die Vergesellschaftung aller durch das Kapital kontrollierten Medien.
Abschaffung aller Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei der Entlohnung der Arbeit und Einrichtung einer flächendeckenden, hochwertigen, kostenlosen und ganztägigen Betreuung von Kindern, Alten und Kranken, um die Befreiung der Frau aus der Sklaverei des Haushalts zu ermöglichen. Reduktion der Reproduktionsarbeit im Haushalt durch die Einrichtung von Kantinen in allen Schulen und Betrieben. Abschaffung aller finanziellen Privilegien für Verheiratete.
Sofortmaßnahmen zur Abschaffung der Obdachlosigkeit, zur Bildung des Volkes, Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und des Alkoholismus.
Verbot der Prostitution (ohne Kriminalisierung der betroffenen Frauen) und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Schaffung entsprechender kostenloser Beratungs-, Therapieangebote und Schutzangebote wie Frauenhäuser und Kinderpflegeheime.
Volle Staatsbürgerrechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Immigranten und Förderung ihrer Kultur bei gleichzeitiger Förderung des Erlernens der deutschen Sprache.
Maßnahmen für einen wirksamen Umwelt-, Klima- und Artenschutz.
Zur Erreichung dieser Ziele gleiche Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsalters, Einbeziehung aller ehemals Erwerbslosen in die Arbeit und wo notwendig in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen unabhängig vom Alter, gleichzeitig Reduzierung der Arbeitszeit (sowohl der Wochenarbeitszeit als auch des Rentenalters) entsprechend der Möglichkeiten des sozialistischen Aufbaus und Ausweitung der Freizeit, die allen Werktätigen zur Verfügung steht.
Zur Festigung der neuen Macht Bekämpfung aller reaktionären Tendenzen und Ambitionen zur Wiederherstellung des Ausbeutersystems. Zu diesem Zweck Aufstellung von durch das Volk kontrollierten bewaffneten Organen der Volkspolizei, Volksarmee und der Grenzsicherung.
Aufbau eines neuen, demokratisch kontrollierten Justizsystems.

In der Außenpolitik des revolutionären Arbeiterstaates werden folgende Maßnahmen ergriffen:

Einseitige Streichung aller Schulden gegenüber dem kapitalistischen Ausland.
Schaffung des staatlichen Monopols auf den Außenhandel.
Austritt aus EU und NATO und allen anderen imperialistischen Bündnissen. Beendigung aller militärischen Bündnisse mit kapitalistischen Staaten.
Förderung der kommunistischen Bewegung in anderen Ländern und Unterstützung sozialistischer Revolutionen in anderen Ländern nach den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Entwicklung einer Außenpolitik, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und zwischenstaatliche Beziehungen zu kapitalistischen Staaten unter der Voraussetzung anstrebt, dass diese der Stärkung des Sozialismus zuträglich sind und keine zu großen Abhängigkeiten von anderen Staaten hervorrufen.
Gleichzeitig Fortsetzung der öffentlichen Entlarvung des weltweiten Kapitalismus, der imperialistischen Verbrechen und Kriege und wo möglich Ergreifung von Maßnahmen zu ihrer Behinderung.

All diese Maßnahmen sind mit dem heutigen Niveau der gesellschaftlichen Entwicklung realistisch und machbar, sie könnten morgen schon umgesetzt werden – allerdings erst dann, wenn die Arbeiterklasse die Herrschaft der Bourgeoisie gestürzt und ihre eigene Macht errichtet hat. Selbstverständlich wird aber auch nach ihrer Umsetzung der größte Teil des Weges noch vor uns liegen. Die Schaffung wirklich entwickelter kommunistischer gesellschaftlicher Beziehungen erfordert nicht nur die ständige Weiterentwicklung und Vertiefung des gesellschaftlichen Charakters des Eigentums, sondern auch die langfristige bewusste Arbeit an der Überwindung hartnäckiger Formen des bürgerlichen Denkens wie z.B. des engstirnigen Individualismus und Karrierismus, der Frauenverachtung oder des Rassismus.

Der Weg zum Sozialismus – unsere revolutionäre Strategie

Die Erfahrungen der heutigen Klassenkämpfe, ebenso wie die Geschichte der großen Revolutionen zeigen uns immer wieder eine allgemeine Wahrheit: Keine herrschende Klasse gibt jemals ihre politische Macht, ihren Reichtum oder die Mittel zur Ausbeutung anderer Menschen freiwillig ab. Nur der Sturz der Klassenherrschaft, die Enteignung der Ausbeuterklasse, die Übernahme der Staatsmacht durch die revolutionäre Klasse machen den geschichtlichen Fortschritt zu höheren gesellschaftlichen Verhältnissen möglich. Für die Überwindung des Kapitalismus gilt in besonderem Maße, dass sie nur auf revolutionärem Weg möglich ist, denn sie bedeutet die Überwindung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen überhaupt.

Da die kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Deutschland und auch überall sonst reif und überreif geworden sind und der Staat überall einen bürgerlichen Charakter hat, ist die Zeit der bürgerlichen Revolutionen endgültig vorbei. Die KP kämpft heute für die sozialistische Revolution als das unmittelbar nächste strategische Ziel. Damit ist nicht gemeint, dass bereits jetzt die Kräfteverhältnisse für die Revolution bestehen würden. Gemeint ist vielmehr, dass der Sozialismus in allen Klassenkämpfen als Ziel und Alternative propagiert werden muss und die Revolution in Deutschland nur einen sozialistischen Charakter haben kann. Es kann keine Zwischenstufe oder ein „fortschrittliches Regierungsprogramm“ auf dem Boden des Kapitalismus geben, das anstelle des Sozialismus zu propagieren wäre.

Das revolutionäre Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft ist die Arbeiterklasse. Durch das Kapital der Mittel zum eigenständigen Überleben beraubt und in die Mühlen der Lohnarbeit gezwungen, hat sie objektiv kein Interesse, das sie an die kapitalistische Ordnung ketten würde. Ihr Interessengegensatz mit dem Kapital lässt den Klassenkampf immer wieder spontan aufflammen, gewinnen kann die Arbeiterklasse ihn jedoch nur, wenn sie sich organisiert. Ihr organisatorischer Zusammenschluss in Gewerkschaften, anderen proletarischen Massenorganisationen und auch in der kommunistischen Partei wird begünstigt durch die Zusammenballung der Klasse in den Großstädten und Industriezentren. Ihre schiere Masse, die Möglichkeiten zur Organisierung und die Fähigkeit, durch ihren Willen alle Räder der kapitalistischen Maschinerie stillstehen zu lassen, machen die Arbeiterklasse zur mächtigsten ausgebeuteten Klasse, die es jemals gab. Ihr das Bewusstsein über die eigene Stärke, über ihr objektives Interesse am organisierten Klassenkampf für den Sozialismus zu vermitteln und ihre Organisierung voranzutreiben, ist die Aufgabe und der Existenzgrund der kommunistischen Partei.

Der Reformismus – eine tödliche Illusion

In der Arbeiterbewegung und selbst in den kommunistischen Parteien sind im Verlauf der Geschichte immer wieder Vorstellungen entstanden, wonach es auch auf dem Weg von Reformen, durch die Eroberung von Positionen innerhalb der bestehenden staatlichen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, durch gestärkte Verhandlungsmacht der Arbeiterklasse im ökonomischen Bereich möglich sei, schrittweise den Charakter des Staates hin zu einem Staat der Arbeiterklasse zu verändern und die Wirtschaft zu „demokratisieren“.

In den kommunistischen Parteien haben solche Vorstellungen unter Begriffen wie „antimonopolistische Strategie“, „antimonopolistische Demokratie“ oder „fortgeschrittene Demokratie“ Einzug gehalten. Sie beinhalten die Vorstellung eines Zwischenstadiums zwischen der Herrschaft des Monopolkapitals und der der Arbeiterklasse, das durch eine gemeinsame Herrschaft der Arbeiterklasse und aller anderen nicht-monopolistischen Schichten bestimmt sein soll, die durch die KP einerseits, aber unterschiedliche bürgerliche Parteien andererseits politisch vertreten sein sollen. In diesen Konzeptionen wird die grundlegende Erkenntnis ignoriert, dass ein Staat nur entweder die Herrschaft der Arbeiterklasse oder die der Bourgeoisie ausdrücken kann und die Orientierung auf den revolutionären Bruch mit dem bürgerlichen Staat aufgegeben.

Solche reformistischen Vorstellungen des Weges zum Sozialismus haben sich im Laufe der Geschichte ausnahmslos und immer wieder als falsche und schädliche Illusionen erwiesen. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Fehlorientierung haben kommunistische Parteien sich an bürgerlichen Regierungen beteiligt, sie haben ihren Kampf gegen bestimmte bürgerliche Kräfte wie die angeblich „fortschrittlichere“ Sozialdemokratie abgeschwächt und es in revolutionären Situationen versäumt, den Kampf um die Macht aufzunehmen.

Der Reformweg zum Sozialismus stellt eine Unmöglichkeit dar, weil er den Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung im Kapitalismus widerspricht. Der bürgerliche Staat als Staat der Bourgeoisie existiert stets als Einheit, da er als Ganzer die politische Souveränität der Kapitalistenklasse darstellt. Es ist deshalb nicht möglich, den Staat in „demokratisierbare“ und „nicht-demokratisierbare“ Bereiche zu unterteilen. Die objektive Funktion des kapitalistischen Staates ist es, die Akkumulation des Kapitals sicherzustellen. Niemand, auch nicht die kommunistische Partei, kann diesen Staat im Sinne des Volkes verwalten oder seinen Klassencharakter ändern.

Historisch entstanden die kommunistischen Parteien nach der Oktoberrevolution als Abspaltung von der Sozialdemokratie und in scharfer Abgrenzung vom Reformismus. Doch in den folgenden Jahren war das Verhältnis zu den Reformisten, die in vielen Ländern immer noch die Mehrheit der organisierten Arbeiterklasse beeinflussten, immer wieder ein Streitpunkt in der Entwicklung der kommunistischen Bewegung, die die korrekte revolutionäre Strategie erst noch entwickeln musste. Nach einer Periode von einigen Jahren, in der die Kommunistische Internationale die Sozialdemokratie offen bekämpft hatte, wurden unter dem Druck der Expansion des Faschismus auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 die Weichen in die entgegengesetzte Richtung gestellt. Die Rolle der Sozialdemokratie wurde in problematischer Weise neu bewertet und die offensive Haltung der Kommunisten ihr gegenüber wurde durch ein Streben nach Einheit mit ihr ersetzt. Da es danach keine weiteren Weltkongresse mehr gab und die Komintern 1943 aufgelöst wurde, war es nicht mehr möglich, diese Politik international neu zu bewerten und zu korrigieren. Sie blieb daher auch nach dem Sieg über den Faschismus für die Strategie der kommunistischen Weltbewegung weiterhin maßgeblich und trug dazu bei, dass die kommunistischen Parteien in Europa den Kampf gegen den Faschismus in der Praxis nicht mehr mit dem Kampf um die Macht verbanden. So verzichtete auch die KPD in Deutschland 1945 bei Kriegsende explizit auf die Zielsetzung der sozialistischen Revolution.

Der 20. Parteitag der KPdSU als Höhepunkt und Ausdruck erstarkender opportunistischer Tendenzen markierte im Jahr 1956 eine weitere Revision der leninistischen Revolutionstheorie, indem die Möglichkeit eines reformistischen Wegs zum Sozialismus explizit festgehalten und von den meisten kommunistischen Parteien übernommen wurde. Vom Ende des Zweiten Weltkriegs an verloren die kommunistischen Parteien vieler Länder graduell ihren Charakter als theoretische und praktische Avantgarde der Arbeiterklasse, als Orte der ständigen Entwicklung des Marxismus-Leninismus, ihre Organisationsform und Praxis passte sich teilweise oder vollständig der bürgerlichen Politik an und das Ziel der sozialistischen Revolution wurde nicht mehr konsequent verfolgt. An die Stelle des Ziels der sozialistischen Revolution rückte mehr und mehr das Ziel eines Zwischenstadiums wie der “Antimonopolistischen Demokratie”.Damit wurde der Reformismus in neuem Gewand wieder zur Grundlage der Strategie kommunistischer Parteien.

In vielen kommunistischen Parteien, insbesondere beim sogenannten „Eurokommunismus“ ging die opportunistische Degeneration so weit, dass diese Parteien wie die Sozialdemokratie als Apparate des bürgerlichen Systems fungierten, als Instrument zur Kanalisierung des Widerstands der Arbeiterklasse, zur Entradikalisierung, zur Verbreitung antimarxistischer Auffassungen, als „linker“ Flügel der Verwaltung des Kapitalismus bis hin zur Beteiligung an Regierungen, die imperialistische Kriege in anderen Ländern führten.

Die Ausweglosigkeit des Reformismus und sein Wirken im Dienst des kapitalistischen Systems haben sich in der Geschichte immer wieder erwiesen. Die zentrale Schlussfolgerung aus diesen Erfahrungen lautet, dass der Kapitalismus nur durch die Revolution der Arbeiterklasse gestürzt werden kann. Die Beteiligung kommunistischer Parteien an Regierungen auf dem Boden des Kapitalismus dient nicht der Vorbereitung der Revolution, sondern bedeutet in aller Regel die Unterordnung der revolutionären Bewegung unter den bürgerlichen Staat und damit unter den Klassengegner. Jede Form der Beteiligung an einer Regierung auf dem Boden der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, der Tolerierung oder Unterstützung einer solchen Regierung oder des Wahlaufrufs für sie lehnen wir ab. Auch die Formulierung von sogenannten „Minimalprogrammen“, die Mindestanforderungen für die Beteiligung an einer solchen Regierung formulieren, ist daher mit dem revolutionären Charakter der KP nicht vereinbar.

Eine Übernahme der Regierung durch die kommunistische Partei ist nur dann im Einklang mit dem revolutionären strategischen Ziel, wenn sie als Teil der Revolution geschieht, mit dem Ziel der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der Verwirklichung der Herrschaft der Arbeiterklasse. In diesem Fall handelt es sich um die wirkliche Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse und nicht um die Ausübung von Regierungsaufgaben auf dem Boden des Kapitalismus oder sogar in einer Koalition mit sozialdemokratischen und anderen bürgerlichen Parteien.

Die Sammlung der Kräfte für die Revolution

Der Sozialismus kann nur von einer im Wesentlichen geeinten Arbeiterklasse erkämpft werden; einer Arbeiterklasse, die im gemeinsamen Klassenkampf ihre weltanschaulichen und sonstigen Differenzen beiseitelegt und sich dem Kapital als vereinte Front entgegenstellt. Die kommunistische Partei arbeitet auf den Aufbau der proletarischen Einheitsfront von unten hin. Die Einheitsfront von unten bedeutet den gemeinsamen Kampf der Arbeiter verschiedener Gesinnungen, unabhängig von ideologischen Präferenzen, Wahlverhalten oder auch Parteizugehörigkeiten, für das gemeinsame objektive Klasseninteresse. Ziel der Einheitsfront von unten ist aus Sicht der kommunistischen Partei einerseits, die größtmögliche Schlagkraft der Arbeiterbewegung in ihrem täglichen Kampf gegen die Bourgeoisie zu erreichen und andererseits, mit den nicht-kommunistischen Kolleginnen und Kollegen möglichst enge Bande zu knüpfen, gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln, in die Diskussion zu kommen und sie letztlich für den Sozialismus zu gewinnen. Sie beinhaltet keine Zusammenarbeit der kommunistischen Partei mit den sozialdemokratischen oder anderen bürgerlichen oder opportunistischen Parteien, die Einfluss auf die Arbeiterklasse haben. Immer wieder hat sich gezeigt, dass die Kooperation mit solchen Kräften im Widerspruch zur konsequenten Bekämpfung dieser Kräfte steht und es zudem erschwert, die Arbeiterklasse zur Selbstaktivität zu bewegen.

Die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf ist die eine wesentliche Bedingung einer schlagkräftigen Bewegung, die in der Lage ist, das kapitalistische System zu stürzen. Die andere Bedingung ist eine tiefe Verwurzelung der kommunistischen Partei in der Klasse, eine führende Rolle in ihren Kämpfen und die erfolgreiche Verbreitung ihrer revolutionären Standpunkte in den Massen. Um beides zu erreichen, entwickelt die KP eine systematische Massenarbeit. Dabei handelt es sich um verschiedene Ansätze von unterschiedlichem Entwicklungsgrad, die die Massen in ihrem Kampf für ihre objektiven Interessen und bei der selbstständigen Organisierung unabhängig vom Staat und den bürgerlichen Parteien befördern und die Verbindungen der KP zu den Massen stärken sollen.

Die hauptsächliche Kraft der Bewegung zum Sturz des Kapitalismus ist die in den Betrieben organisierte Arbeiterklasse. Für die Organisierung des Proletariats am Arbeitsplatz spielen die Gewerkschaften die zentrale Rolle. Alle Versuche, die Klasse ohne Berücksichtigung der Gewerkschaften zu organisieren, sind zum Scheitern verurteilt und verdammen die Kommunisten zur dauerhaften Isolation von der Arbeiterklasse.

In den Gewerkschaften ist es möglich, Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Organisationserfahrung oder entwickeltes politisches Bewusstsein für ihre unmittelbaren Interessen zu organisieren und in den direkten Kampf gegen das Kapital zu führen, wobei dem Streik als Kampfform besondere Bedeutung zukommt. Der gemeinsame Kampf kann und muss die verschiedenen Teile der Arbeiterklasse dabei relativ unabhängig von ihrer politischen und weltanschaulichen Orientierung in den Gewerkschaften zusammenschließen und auf den Kampf für das gemeinsame Interesse orientieren. Das Prinzip der Einheitsgewerkschaft wird von Seiten der Sozialdemokratie, die ihre führende Rolle in den Gewerkschaften missbraucht, um sie in ihrem Sinne und für ihre reaktionäre Politik zu vereinnahmen und die demokratische Mitbestimmung auszuhebeln, ständig untergraben. Wir hingegen verteidigen dieses Prinzip und kämpfen für seine Verwirklichung, während wir uns gleichzeitig in den Gewerkschaften für eine konsequent klassenkämpferische Ausrichtung einsetzen.

Die konsequent klassenkämpferische Ausrichtung der Gewerkschaftspolitik der KP besteht erstens darin, dass die Kommunisten innerhalb der Gewerkschaften jeden Kampf unterstützen, der zur Verteidigung und Ausweitung des Einkommens und der Rechte der Arbeiterklasse sowie zu ihrer besseren Organisierung beiträgt, dass sie selbst, wo möglich, solche Kämpfe initiieren und sich dafür einsetzen, dass sie mit dem für die Arbeiterklasse bestmöglichen Ergebnis beendet werden. Sie besteht zweitens darin, dass die Kommunisten für Gewerkschaften kämpfen, die sich auch allgemeinpolitisch für das Interesse der Arbeiterklasse einsetzen – gegen arbeiterfeindliche Gesetze, für die Verteidigung von Sozialleistungen und Renten, für öffentliche und kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, für die Gleichstellung von Frauen und Migranten, aber auch gegen imperialistische Bündnisse und Kriege, gegen die Politik der Umwelt- und Klimazerstörung. Drittens bedeutet eine solche Ausrichtung, dass der Einfluss des Kapitals auf die Gewerkschaften, der sich insbesondere in Gestalt der Sozialdemokratie äußert, kompromisslos bekämpft werden muss, dass die Gewerkschaftsführungen, die das Interesse der Arbeiterklasse verraten, von der Gewerkschaftsbasis isoliert und geschwächt werden müssen. Um eine Gewerkschaftsbewegung mit einer entsprechenden Kampforientierung aufzubauen, muss die KP in den Gewerkschaften auf eine Vernetzung und Organisierung der konsequent klassenkämpferischen Kräfte hinwirken. Die KP orientiert schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich auf den Kampf innerhalb der Gewerkschaften des DGB.

Die Gewerkschaften sind die wichtigsten, jedoch nicht die einzigen Formen der Massenorganisierung der Arbeiterklasse. Die KP unterstützt und initiiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Aufbau von weiteren Ansätzen zur Organisierung der Masse des Proletariats entlang aller drängenden Probleme, wie dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum und öffentliche Infrastruktur, dem Bedürfnis nach gemeinsamem Sport oder kulturellen Aktivitäten, den Interessen von Schülern, Studierenden und Auszubildenden an ihren Lern- und Arbeitsorten aber auch Zusammenschlüsse gegen die Unterdrückung der Frauen, gegen Krieg oder für die Unterstützung nationaler Befreiungskämpfe wie den des palästinensischen Volkes. In den Massenorganisationen arbeitet die KP darauf hin, die Aktivität der Massen, praktische Klassensolidarität und die Unabhängigkeit der Organisationen (vom Staat und allen Parteien) möglichst weitgehend zu verwirklichen. Alle diese Kämpfe müssen unter der Führung der KP zusammengeführt werden, um zu einer gemeinsamen Front gegen die Macht und Politik des Kapitals zu verschmelzen und sich gegenseitig befruchten zu können.

Bei der Organisierung der Arbeiterklasse muss erstens ein Augenmerk auf die Teile der Klasse gelegt werden, die durch ihre Streikmacht die kapitalistische Maschinerie besonders effektiv lahmlegen können; zweitens auf die Bevölkerung der großen Städte und Ballungszentren; drittens auf diejenigen Teile der Arbeiterklasse, die, z.B. aufgrund der besonders harten Ausbeutung, die sie erleiden, von sich aus eine herausragende Kampfesbereitschaft zeigen; viertens allgemein auf die Jugend der Arbeiterklasse als Nachwuchs der Arbeiterbewegung und der Partei; fünftens auf die Frauen der Arbeiterklasse, weil ihre Organisierung oft besonderer Anstrengungen bedarf, um die Folgen der gesellschaftlichen Unterdrückung abzumildern, die ihnen eine politische Organisierung erschweren.

Die organisierte Arbeiterbewegung muss in ihrem Kampf gegen das Kapital möglichst breite Unterstützung gewinnen und muss dafür ein breites gesellschaftliches Bündnis schaffen. Zu ihren Bündnispartnern gehören beispielsweise die Studenten- und Schülerbewegung, die klassenkämpferische Frauenbewegung, die antiimperialistische Friedensbewegung, Bewegungen von Migranten für Gleichberechtigung und Bewegungen zur Eindämmung von Umweltzerstörung und des Klimawandels.

Auch die kleine Bauernschaft und das städtische Kleinbürgertum können Bündnispartner der Arbeiterklasse sein. Ihr objektives Klasseninteresse schwankt zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie, es ist jedoch angesichts des ständigen Drucks durch die Bourgeoisie möglich, sie für einen gemeinsamen Kampf gegen diese zu gewinnen. Wenngleich nachrangig im Verhältnis zur Organisierung der Arbeiterklasse, ist es daher eine Aufgabe der Kommunisten, auch in diesen Schichten eine Arbeit zur Entwicklung von Kämpfen gegen das Kapital zu entwickeln und Teile von ihnen zur Unterstützung oder zumindest Neutralität gegenüber der Revolution der Arbeiterklasse zu bewegen. Innerhalb des gesellschaftlichen Bündnisses müssen demokratische Entscheidungsprozesse und eine lebendige Diskussionskultur entstehen. Die eigenständige Organisation der Massen in von ihr selbst geschaffenen Strukturen enthält dabei bereits den Keim der zukünftigen Formen der sozialistischen Volksmacht.

Die Bündnispolitik der KP zielt somit auf die Schaffung eines Bündnisses aller Teile der Gesellschaft, die vom Kapital unterdrückt werden, gegen das Kapital ab. Die Orientierung auf Organisationenbündnisse von Parteien, Vereinen und Organisationen stellt dagegen oft eine sektiererische Verengung der Praxis auf wenige organisierte Personen dar und schließt weite Teile der Arbeiterklasse aus. Zusätzlich sind solche Bündnisse ein Hindernis dafür, den Charakter der bürgerlichen und opportunistischen Kräfte gegenüber den Massen zu entlarven.

Die Kommunisten zeichnet aus, dass sie in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen am konsequentesten und aufgrund ihrer Einsicht in die historischen Entwicklungsgesetze auch am weitsichtigsten für das objektive gemeinsame Interesse der gesamten Arbeiterklasse eintreten, als Vorhut in jedem Kampf, als gleichzeitig erste Reihe und letzte Verteidigungslinie, als Verbindungsglied zwischen den verschiedenen Kämpfen, indem sie gegenüber den Sonderinteressen innerhalb der Bewegung immer das Gesamtinteresse der Bewegung repräsentieren. Sie streben nach der Verbindung aller Kämpfe und ihrer Orientierung auf das gemeinsame Ziel – den Sturz des Kapitalismus, die Errichtung des Sozialismus. Sie arbeiten auf die Steigerung ihres Einflusses in den Massen und die immer bessere Vermittlung der wissenschaftlichen Weltanschauung des Marxismus-Leninismus in ihren Kämpfen hin.

Unsere Orientierung für jeden Kampf

Unsere unversöhnliche Haltung gegenüber dem Kapitalismus und das Wissen, dass nur der Sozialismus eine Lösung für die Probleme der Arbeiterklasse darstellt, bedeutet nicht, dass wir den täglichen Kampf um Verbesserungen der Lebens- und Kampfbedingungen der Klasse vernachlässigen oder gar auf den Tag nach der Revolution verschieben würden. Ganz im Gegenteil: Nur durch den entschiedenen Kampf für jede kleine Verbesserung im Hier und Jetzt unter Ausnutzung aller Spielräume wird es gelingen, die Arbeiterklasse zu gewinnen, für den Kampf um die Macht zu organisieren und ihr ihre eigene Kraft vor Augen zu führen.

Ziel der kommunistischen Massenarbeit und der Gewerkschaftsarbeit im Besonderen ist das Sammeln von Kräften für die massenhafte Konfrontation mit dem Kapital im Arbeitskampf, schließlich aber auch für den politischen Kampf um die Macht der Arbeiterklasse. Dieser Horizont bestimmt letztlich das Herangehen an jeden einzelnen Kampf, denn in jedem Kampf müssen die Kommunisten den Ursprung der Probleme, der in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihrer menschenfeindlichen Logik liegt, aufdecken. In jedem Kampf müssen die Kommunisten bei der Entwicklung ihrer Taktik, der geeigneten Losungen und Forderungen vom Ziel des Sozialismus ausgehen. Forderungen und Losungen, die Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus, seine Friedensfähigkeit oder die angebliche Fortschrittlichkeit einer „linken Regierung“ auf dem Boden des Kapitalismus schaffen, müssen vermieden und bekämpft werden. In jedem Kampf erschöpft sich das Ziel der KP nicht darin, dass eine bestimmte Forderung erfüllt wird, sondern ihr strategisches Ziel ist vor allem der bessere Zusammenschluss der Arbeiterklasse in ihren eigenen, von Staat und Kapital unabhängigen Organisationen und die Stärkung ihres Bewusstseins über den Klassengegensatz, die Notwendigkeit des organisierten Klassenkampfes und des Sozialismus als einzig möglicher Lösung.

Der Klassenkampf findet immer auch auf der Ebene der Ideologie, in der Form alltäglicher Sichtweisen und Verhaltensweisen und grundsätzlicher Annahmen über die Welt statt, in denen sich die Weltanschauungen der verschiedenen Klassen ausdrücken.Während in der Arbeiterklasse frauenfeindliche, rassistische oder andere diskriminierende Ansichten und Verhaltensweisen existieren und von den Kommunisten bekämpft werden müssen, treten uns in den verschiedenen politischen Bewegungen und akademisch gebildeten Schichten die verschiedenen bürgerlichen Ansätze zur “Lösung” der Probleme von Frauenfeindlichkeit, Rassismus, aber auch Ausbeutung und Unterdrückung entgegen. Diesen Ansätzen ist gemein, dass sie zur Verschleierung der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse beitragen und die Erkenntnis des eigenen Klassenstandpunktes erschweren. So stellen die Ansätze der sogenannten „Postmoderne“ alle möglichen Formen der Diskriminierung nebeneinander, reduzieren damit die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu einer „Unterdrückungsform“ neben vielen und machen ein Verständnis der verschiedenen Formen von Unterdrückung und Diskriminierung unmöglich.

Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen die Unterdrückung der Frau

Die Befreiung der arbeitenden Frau von Unterdrückung und Ausbeutung ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht möglich. Dieser Kampf ist daher untrennbar mit dem Kampf der gesamten Arbeiterklasse verbunden und stellt ein wichtiges Kampffeld der KP dar. Die KP beteiligt sich an den existierenden Bewegungen mit dem Ziel, den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Ausbeutung und der besonderen Unterdrückung der Frau aufzudecken und die Forderungen nach ökonomischer Gleichstellung im Interesse der arbeitenden und nicht der bürgerlichen Frau in den Vordergrund des Kampfes zu rücken.

Der Feminismus als die Ideologie der bürgerlichen Frauenbewegung tritt in verschiedenen Varianten auf, denen aber gemein ist, dass sie die Unterdrückung der Frau als eigenständiges, teilweise auch von der Ausbeutung der Arbeiterklasse unabhängiges Problem betrachten, oder die kapitalistische Ausbeutung überhaupt ignorieren oder leugnen. Zwar setzt der Feminismus auch an realen Problemen wie Gewalt gegen Frauen, rechtliche Ungleichheit u.a. an, gegen die auch die Kommunisten kämpfen. Indem er die Unterdrückung der Frau jedoch unabhängig von der Klassenfrage versteht und die Ausbeutungsverhältnisse nicht angreift, lenkt der Feminismus die Frauenbewegung in für das Kapital ungefährliche Bahnen.

Die heutige Frauenbewegung hat Überschneidungspunkte mit Bewegungen gegen die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Intergeschlechtlichkeit. Die KP wendet sich gegen jede dieser Formen der Menschenverachtung und Diskriminierung und unterstützt die Forderungen nach Gleichstellung. Sie kämpft für die Einheit der gesamten Arbeiterklasse im Kampf. Bewegungen, die sich gegen die existierende Diskriminierung sexueller Orientierungen, Geschlechtsidentitäten oder von Intersexualität wenden, sind heute jedoch oft von bürgerlichen Ansichten geprägt. Indem diese Ansichten die materielle Realität des Geschlechts relativieren und sich oft auf Forderungen nach gleichen Rechten beschränken ohne die kapitalistische Eigentumsordnung anzugreifen, verhindern sie eine richtige Erkenntnis der erlebten Diskriminierung und ihren Zusammenhang mit den der kapitalistischen Gesellschaft innewohnenden Geschlechterrollen und der kapitalistischen Unterdrückung der Frau. So tragen diese Positionen, auch wenn sie an realen Problemen ansetzen, letztlich zur Verschleierung der Ausbeutung und damit zu ihrer Aufrechterhaltung bei.

Die KP überprüft jede gesellschaftliche Auseinandersetzung und dementsprechend jede politische Bewegung auf die Frage hin, ob sie sich auf den Kampf gegen das Kapital zuspitzen lassen. Der Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Intergeschlechtlichkeit bewegt sich auf der Ebene der gesetzlichen Rechte, der Kultur, der Ideologie, es ist ein Kampf, der sich nicht prinzipiell gegen das Kapital richtet und seine materielle Basis angreift. Zwar nutzt das Kapital die Spaltung der Arbeiterklasse anhand dieser Fragen und insofern muss sich die KP auch dagegen positionieren, gleichzeitig stehen die Forderungen nach Gleichstellung den Kapitalinteressen nicht prinzipiell entgegen und sind im Kapitalismus erfüllbar.

Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen Klimawandel und Umweltzerstörung

Infolge der immer unmittelbarer spürbaren Bedrohung durch Umwelt- und Klimazerstörung gewinnt auch die Klimabewegung an Bedeutung. Die Aufgabe der Kommunisten besteht hier darin, sich an dieser Bewegung zu beteiligen, die kapitalistische Produktionsweise als unmittelbare Ursache der ökologischen Zerstörungen konsequent aufzudecken und die Revolution der Arbeiterklasse zur Errichtung einer sozialistischen Planwirtschaft als einzige Lösung zu propagieren. Die Ideologie des „grünen Kapitalismus“, die von den bürgerlichen Parteien innerhalb der Bewegung transportiert wird und sich auch hinter oberflächlichen Parolen für einen „Systemwandel“ verstecken kann, ist dabei der gefährlichste Gegner und muss entschieden bekämpft werden. Die „Klimabewegung“ kann für sich genommen und ohne Verbindung zur Arbeiterbewegung die Aufgaben, die sie sich gestellt hat, nicht lösen, da nicht sie, sondern nur die revolutionäre Arbeiterbewegung die Fähigkeit hat, das Kapital zu stürzen. Die Kommunisten kämpfen deshalb dafür, dass die Bekämpfung des Klimawandels als Kampffeld des Klassenkampfes der Arbeiterklasse verstanden wird.

Aufgaben der Kommunisten im Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Nationalismus

In Deutschland leben seit Jahrzehnten Millionen von Menschen, deren Wurzeln außerhalb Deutschlands liegen. Das bürgerliche System produziert einerseits permanent den Rassismus, sowohl direkt als Rechtfertigung seiner Kriegspolitik und seiner Konflikte mit anderen Staaten, als auch indem es die Konkurrenz unter den Arbeitern verschiedener Herkunft befeuert; andrerseits nutzt das Kapital die Ideologie der „Diversität“, um sich ein „modernes“ und „weltoffenes“ Gesicht zu verleihen und die wirkliche Ungleichheit zu verschleiern. Die KP betrachtet die migrantischen Teile der Arbeiterklasse als Klassenbrüder und -schwestern, sie arbeitet auf den gemeinsamen Kampf hin, setzt sich für ihre Gleichstellung und die Pflege ihrer Kultur und Identität ein. Insbesondere kämpft sie gegen Tendenzen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung, die Bedürfnisse und Nöte migrantischer Arbeiter und ihre gewerkschaftliche Organisierung zu vernachlässigen. Sie bekämpft alle Formen des Rassismus, sie wendet sich jedoch auch gegen Tendenzen zur Abkapselung von Teilen der migrantischen Bevölkerung, die ebenfalls den gemeinsamen Kampf behindern können.

Die faschistische Bewegung ist seit ihren Anfängen ein Todfeind der Arbeiterbewegung und der Kommunisten. Die KP strebt in allen Kämpfen danach, dem Faschismus seine gesellschaftliche Grundlage zu entziehen, indem der Klassenkampf die Solidarität erfahrbar macht und damit den Rassismus und andere Diskriminierungen zurückdrängt. Die Kommunisten setzen sich überall für die Isolation und Bekämpfung der Faschisten und anderer Varianten extrem rechter Politik ein und klären dabei über den Zusammenhang des Faschismus mit seiner gesellschaftlichen Grundlage, der kapitalistischen Gesellschaft auf. Eine spezifisch deutsche Ausprägung extrem reaktionärer bürgerlicher Ideologie stellen dabei die sogenannten „Antideutschen“ dar, die Partei für den Staat Israel und sein Apartheidsystem, sowie oft auch für die USA und den „Westen“ ergreifen. Entgegen ihrem Selbstbild handelt es sich um eine Kraft, die objektiv im Dienst des deutschen bürgerlichen Staates steht und ähnliche Funktionen erfüllt wie die anderen Varianten extrem rechter Ideologie. Der unversöhnliche Kampf gegen diese Kräfte, ihre Verdrängung und Isolierung ist von besonderer Bedeutung, da sie auch in den Gewerkschaften und vermeintlich „linken“ kulturellen Milieus tief verwurzelt sind und die Entwicklung des Klassenbewusstseins dabei unmittelbar behindern.

Der Nationalismus, die Identifikation mit der eigenen Nation oder Ethnie anstelle der Klasse, bedeutet letztlich immer die Unterordnung unter den bürgerlichen Staat und die Spaltung der Arbeiterklasse. Ihn zu bekämpfen ist notwendiger Teil des Kampfes für die Vereinigung der Klasse. Gleichzeitig grenzt sich die KP ab von Auffassungen, die jede positive Haltung zur Heimat, ihrer Geschichte und Kultur mit Nationalismus gleichsetzen und bekämpfen. Die KP kämpft für ein sozialistisches Deutschland, das allen in Deutschland lebenden Werktätigen gemeinsam gehört. Der Nationalstaat bleibt der hauptsächliche Rahmen, in dem der Klassenkampf stattfindet, allerdings immer als Bestandteil des allgemeinen Kampfes für den Sieg des Sozialismus-Kommunismus im Weltmaßstab.

Aufgaben der KP im Kampf gegen den imperialistischen Krieg

Die KP kämpft für eine Antikriegsbewegung, die die realen Ursachen der Kriege aufdeckt und dem imperialistischen Krieg daher nicht den kapitalistischen „Frieden“ als Ziel gegenüberstellt – und damit lediglich diejenigen Verhältnisse unterstützt, die den Krieg hervorgebracht haben. Sie bekämpft alle Illusionen in eine friedlichere Welt durch eine „multipolare“ Machtverteilung oder internationale Institutionen und erklärt, weshalb nur der Sozialismus ein dauerhaft friedliches Zusammenleben der Völker ermöglicht. Sie vertritt die Grundhaltung, in den zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen der Kapitalisten und ihrer Staaten keine Seite zu wählen und die Arbeiterklasse nicht in das Bündnis mit der einen oder anderen Seite der Konflikte innerhalb des imperialistischen Weltsystems zu führen. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, welche Seite in dem Konflikt die angreifende ist oder welche Seite stärker und welche schwächer ist.

In sämtlichen Bereichen ihres Kampfes stellt die KP sich allen Formen der bürgerlichen Ideologie entgegen, sowohl in den Reihen der Arbeiterklasse als auch in ihren eigenen Reihen. In Deutschland zählen dazu seit langer Zeit die Ideologie der „Sozialpartnerschaft“, die der Arbeiterklasse vorgaukelt, gemeinsame Interessen mit ihren Ausbeutern zu haben, und eine historisch verwurzelte Mentalität der Obrigkeitshörigkeit, die ein Hindernis für die Radikalisierung der Klassenkämpfe und Kampfformen in Deutschland darstellt. Diese Tendenzen gelten jedoch nicht absolut und sie können bekämpft und zurückgedrängt werden.

Die KP arbeitet für die Verbreitung der wissenschaftlichen Herangehensweise an die Welt, die im Konflikt mit allen Formen des Irrationalismus und auch mit religiösen Dogmen steht. Sie führt diesen ideologischen Kampf mit den Mitteln der Überzeugung und nicht der Repression. Sie respektiert ungeachtet ihrer Verwurzelung im Dialektischen Materialismus die religiösen Gefühle von Teilen der Bevölkerung und setzt sich dafür ein, dass unterschiedliche religiöse Überzeugungen nicht die Einheit im Kampf behindern. Sie steht einerseits für das Recht auf freie Religionsausübung, andrerseits aber auch für die konsequente Trennung von Staat und Religion, die in der BRD nie verwirklicht wurde.

Die sozialistische Revolution

Die Geschichte aller Klassenkämpfe und Revolutionen hat hinlänglich bewiesen, dass der revolutionäre Übergang zum Sozialismus nicht spontan durch die Massen vollzogen werden kann. Nur durch den massenhaften Aufstand der Arbeiterklasse und anderer Schichten des Volkes unter der Führung der kommunistischen Partei ist der Sturz der Bourgeoisie möglich und alle Formen des Spontaneismus, wonach ein solcher Sieg ohne eine starke revolutionäre Partei denkbar wäre (beispielsweise allein durch „revolutionäre Gewerkschaften“ oder allein durch einen Generalstreik), sind schädlich. Eine Variante des Spontaneismus ist auch die Auffassung, wonach es zuerst eine Massenbewegung oder massenhafte Klassenkämpfe geben müsse, bevor die Gründung und der Aufbau der kommunistischen Partei konkret angegangen werden können. In Wirklichkeit ist die Schaffung der KP, selbst wenn diese zu Beginn noch sehr klein ist, der wichtigste Schritt zur Vorbereitung auf den Aufschwung der Klassenkämpfe und seinerseits auch eine Voraussetzung, um diese Kämpfe anzustoßen und zu organisieren. Die Führungsrolle der KP in der Revolution kann sich wiederum nur als Ergebnis einer geduldigen und systematischen Arbeit der KP zur Schaffung von engen und dauerhaften Bindungen mit den Massen, zur Erhöhung des Klassenbewusstseins und möglichst festen Organisierung der Arbeiterklasse und der Volksmassen entwickeln.

Ebenso schädlich wie der Spontaneismus ist der Voluntarismus, der von der Vorstellung ausgeht, die Revolution könne bei einer entsprechenden Stärke der KP zu einem beliebigen Zeitpunkt herbeigeführt werden. Die proletarische Revolution ist jedoch, da sie nicht das alleinige Werk der kommunistischen Partei, sondern vor allem ein kollektiver bewusster Akt der Arbeiterklasse selbst ist, nur im Moment der revolutionären Krise möglich. Eine revolutionäre Krise besteht darin, dass einerseits die Arbeiterklasse und mit ihr verbündete Schichten des Volkes nicht mehr in der bisherigen Weise leben können und wollen und deshalb große Teile von ihnen zu Aktionen gegen die Macht der herrschenden Klasse bereit sind, die in der revolutionären Machtübernahme gipfeln können; sie ist andrerseits dadurch gekennzeichnet, dass der bürgerliche Herrschafts- und Unterdrückungsapparat eine Phase kritischer Schwäche durchläuft, in der er nicht mehr imstande ist, die brodelnde Unzufriedenheit der Massen unter Kontrolle zu halten. Solche revolutionären Situationen dauern oft nur für einen kurzen Zeitraum an und münden, wenn sie nicht für den Sieg der Revolution genutzt werden, in eine relative Stabilisierung der Klassenherrschaft und oft auch in eine Periode verschärfter Reaktion und konterrevolutionärer Repression. Sie entstanden historisch beispielsweise als Folge von verlorenen Kriegen, von scharfen Umbrüchen und Widersprüchen innerhalb des bürgerlichen Systems oder plötzlichen prekären Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die mit einem Aufschwung der Kämpfe der Massen einher gingen. Auch ein Aufschwung von Klassenkämpfen in anderen Ländern, v.a. solchen, zu denen eine enge Verbindung besteht wie den Nachbarländern, kann die Entstehung einer revolutionären Situation begünstigen und zum Sieg der Revolution beitragen. Eine revolutionäre Situation entsteht somit vorrangig infolge objektiver Faktoren und relativ unabhängig vom subjektiven Faktor, d.h. der Existenz und Stärke der kommunistischen Partei. Ob die Revolution jedoch zum Sieg geführt werden kann, hängt vor allem von der Stärke, dem Erfahrungsschatz, dem Grad der Vorbereitung und Entschlossenheit der kommunistischen Partei ab.

Falls Deutschland von der herrschenden Klasse in einen großen imperialistischen Krieg verwickelt wird, der sich unmittelbar auf die Lebenslage der Massen auswirkt und in dem der Staat die Arbeiterklasse unseres Landes massenhaft zum Töten und Sterben mobilisiert, wird die KP sich mit allen Mitteln dem Krieg entgegenstellen. Sie wird Agitation und Propaganda für einen sofortigen Frieden ohne Annexionen und das Ende jeder Besatzung entwickeln und darauf hinarbeiten, dass der Krieg sich in einen Aufstand der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die Herrschaft der Bourgeoisie im eigenen Land verwandelt. Sollte es zur Besetzung eines Teils von Deutschland oder eines verbündeten Staates durch eine andere Macht kommen, bekämpft die KP auch diese Besatzung. Die Arbeiterklasse muss für die Unverletzlichkeit der Grenzen gegen jede Aggression einstehen, jedoch nicht als Verteidigung des „eigenen“ bürgerlichen Staates, sondern verbunden mit dem Kampf gegen die Kapitalisten im eigenen Land.

In der revolutionären Situation wird die organisierte Arbeiterbewegung zum Kern des Aufstandes gegen den Kapitalismus und die bürgerliche Herrschaft, sie neutralisiert unter der Führung der KP die Apparate des bürgerlichen Staates und schafft ihre eigenen Machtorgane, die die Organisierung des täglichen Lebens übernehmen und Maßnahmen zur Verteidigung der Revolution ergreifen. Damit entsteht bereits in der Revolution der Kern des neuen Staates der Arbeiterklasse.

Während der gesamten Dauer des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie, aber insbesondere im Moment der Revolution setzt die herrschende Klasse ihr gesamtes Arsenal an Mitteln ein, um ihre Macht zu erhalten. Die deutsche Bourgeoisie hat durch mehrere letztlich gescheiterte Revolutionen, durch ihre Erfolge beim Aufbau konterrevolutionärer Stoßtruppen vor, während und nach dem Faschismus, durch zwei Weltkriege und ihren letztlich siegreichen Kampf gegen den Sozialismus in der DDR einen reichen Erfahrungsschatz gesammelt. Sie verfügt über entwickelte Mittel zur Massenmanipulation und -irreführung, Mechanismen zur Bevölkerungskontrolle, zur Aufstandsbekämpfung und Waffen für den Massenmord. Sie erscheint deshalb, vor allem in einer Situation umfassender Schwäche der kommunistischen Bewegung, als unbesiegbar. Doch dieser Schein trügt! Keine Waffe ist allmächtig, denn letztlich sind alle Instrumente abhängig von der Anwendung durch den Menschen. Weil es nicht möglich ist, allein durch Gewalt die Arbeiterklasse auf Dauer zu beherrschen, sind die Tage der Kapitalherrschaft gezählt.

Die Kommunistische Partei

Die Kommunistische Partei unterscheidet sich grundsätzlich von allen Parteien des bürgerlichen politischen Systems. Sie ist eine marxistisch-leninistische Partei neuen Typs, die Kampfpartei der Arbeiterklasse, eine Organisation der Klasse selbst, ein Instrument ihres Kampfes, sowohl für ihre Rechte innerhalb des Kapitalismus als auch für die sozialistische Revolution und den Aufbau des Sozialismus-Kommunismus. Sie kann als taktisches Mittel an bürgerlichen Wahlen teilnehmen, sie sieht jedoch das Erzielen möglichst hoher Wahlergebnisse nie als den hauptsächlichen Gradmesser ihres Erfolgs.

Grundprinzipien der Partei neuen Typs

Die Organisationsform der kommunistischen Partei ist der Demokratische Zentralismus. Demokratischer Zentralismus bedeutet erstens, dass die richtungsweisenden Entscheidungen von den Parteitagen getroffen und auf diesen auch das Zentralkomitee gewählt und abgewählt wird, während zwischen den Parteitagen die Beschlüsse aller gewählten Organe der Partei für alle ihre Mitglieder verbindlich sind; er bedeutet zweitens die Zusammenführung und Auswertung aller wichtigen Informationen in der Zentrale; drittens die Freiheit der Kritik und Diskussion für alle Parteimitglieder innerhalb der Gliederungen der Partei; viertens die Anleitung der Mitglieder und niedrigeren Organe durch die höheren Leitungsorgane und die Rechenschaftspflicht aller Leitungen; fünftens die gemeinsame Entwicklung der Partei als kollektiver Organismus, den Vorrang kollektiver vor individuellen Entscheidungen; sechstens das Verbot von Fraktionierung innerhalb der Partei; siebtens schließlich heißt Demokratischer Zentralismus, dass die Entwicklung der Partei und ihrer Politik auf der verbindlichen inhaltlichen Grundlage des Parteiprogramms und der Weltanschauung des Marxismus-Leninismus vonstatten geht. Damit ist der Demokratische Zentralismus kein formaler Regelkatalog, sondern umfassendes Prinzip der Organisierung, Aktivierung, Leitung und Entwicklung der Politik der KP.

Die KP strebt danach, ihre bisherige Form der Organisierung in Ortsgruppen Schritt für Schritt zugunsten einer Zellenorganisation zu überwinden.Zellen, hauptsächlich Betriebszellen entsprechen den Anforderungen des Klassenkampfs am besten, sie ermöglichen die effektive Konzentration der Kräfte auf das entsprechende Kampffeld und gewährleisten gleichzeitig den bestmöglichen Schutz der Mitglieder.

Die KP kämpft dafür, zur Avantgarde der Arbeiterklasse zu werden. Avantgarde oder Vorhut der Arbeiterklasse ist eine Partei, die nicht nur das Interesse der Arbeiterklasse in jedem Kampf am konsequentesten vertritt und für den Sozialismus kämpft, sondern im Klassenkampf auch real die Führungsrolle ausübt. Weil die Arbeiterklasse von sich aus kein kohärentes Verständnis über das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise entwickelt und daher ihr spontanes Bewusstsein im Kern auf Reformkämpfe beschränkt bleiben muss, kann nur die organisierte Avantgarde diese Erkenntnis vermitteln und damit dem Klassenkampf eine revolutionäre Orientierung geben. Die Avantgarde spielt zudem eine initiierende, organisierende und die politisch prägende Rolle in den Kämpfen der Klasse, sie wird von der Arbeiterklasse wegen ihrer vorantreibenden Rolle im Kampf und ihres konsequenten Klassenstandpunkts als Führung anerkannt und unterstützt. Deshalb kann die Avantgarderolle auch nicht einfach beansprucht werden, sondern der Anspruch kann nur im Klassenkampf seine Bestätigung durch die Arbeiterklasse erfahren.

Die KP ist eine Kaderpartei. Kader sind Mitglieder der kommunistischen Partei, deren vorrangige Lebensaufgabe der Kampf für den Sozialismus-Kommunismus ist, die nach diesem Ziel leben und handeln und die erforderliche Schulung erfahren und allgemein die für den Klassenkampf notwendigen Fähigkeiten erworben haben. Die Entwicklung von Kadern ist nicht reduzierbar auf die Herausbildung einer Reihe individueller Stärken, sondern kann nur innerhalb des Kollektivs stattfinden, als Kampf mit dem und Einsatz für das Kollektiv. Die Mitglieder der KP streben ständig danach, sich dem Leitbild des Kaders in diesem Sinne anzunähern und es so gut wie möglich zu erfüllen. Der Aufbau eines ideologisch ausgebildeten und kampferfahrenen Kaderstamms ist notwendige Voraussetzung dafür, dass die KP in den Betrieben und allgemein mit der Arbeiterklasse enge Bindungen schaffen, in jeder gegebenen Situation die bestmöglichen Entscheidungen treffen und schließlich das kapitalistische System praktisch herausfordern kann. Deshalb müssen die Mitglieder der KP den Marxismus-Leninismus, das Parteiprogramm und ihre wichtigen Beschlüsse und Standpunkte kennen und verteidigen können, sie müssen danach streben, in den Kämpfen der Arbeiterklasse eine richtungsweisende und organisierende Rolle zu übernehmen und für alle Situationen des Klassenkampfes, auch unter schwierigsten Bedingungen, die Partei und die Bewegung am Leben erhalten und stärken zu können.

Um sich vor opportunistischen Einflüssen zu schützen, muss die KP auf allen Ebenen, vor allem aber ihre leitenden Organe, sich aus Genossinnen und Genossen mit einem hohen marxistischen Bildungsniveau und mit vorrangig proletarischer Herkunft zusammensetzen. Die KP muss geeignete Formen schaffen, um denjenigen Teilen der Arbeiterklasse, die am schärfsten durch die kapitalistische Unterdrückung betroffen sind, wie z.B. den werktätigen Frauen, Migranten und Arbeitern mit besonders anstrengenden oder unsicheren Arbeitsverhältnissen, die Organisierung in den Reihen der Partei zu ermöglichen.

Die KP ist der wichtigste Ort, an dem die ständige Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse stattfindet. Dafür verfolgt die KP systematisch die Errungenschaften der Wissenschaften, auch der bürgerlichen, um unter Berücksichtigung der kollektiven Erfahrungen der Menschheit und insbesondere der revolutionären Arbeiterbewegung die richtigen Erkenntnisse aus den sich weiterentwickelnden Wissenschaften zu sammeln, zu verallgemeinern und so die dialektisch-materialistische Analyse der Welt stetig durch neue Erkenntnisse zu bereichern. Gleichzeitig verfolgt sie aufmerksam die Entwicklung der bürgerlichen Ideologie, deckt ihre immer neuen Formen der Rechtfertigung der kapitalistischen Ausbeutung auf und bekämpft sie. Sie studiert außerdem die Geschichte der kommunistischen Bewegung und allgemein der Kämpfe der Unterdrückten gegen Unterdrückung und Ausbeutung, um daraus für die Klassenkämpfe der Zukunft zu lernen und Inspiration zu schöpfen.

Die KP ist eine Partei des proletarischen Internationalismus. Sie versteht sich als Teil der internationalen kommunistischen Bewegung, zu der sie ihren Beitrag leistet, als Element eines weltweiten Prozesses des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus und für eine Welt, die der Arbeiterklasse gehört. Sie arbeitet an der Entwicklung der Diskussion und der Beziehungen mit den Kommunisten anderer Länder mit dem Ziel einer Vereinheitlichung der Analysen und der revolutionären Strategie, der Bekämpfung des Revisionismus, des Opportunismus und allgemein von Herangehensweisen, die den Interessen der proletarischen Revolution zuwiderlaufen. Sie arbeitet auf dieser Grundlage für die Schaffung einer neuen kommunistischen Internationalen. Sie unterstützt die Kämpfe der Arbeiterklasse der ganzen Welt für den Sozialismus und für die Befreiung von nationaler Unterdrückung, wo diese, wie in Palästina, heute noch besteht.

Die Aufgaben der Kommunistischen Partei

In Phasen, in denen die kapitalistische Herrschaftsstruktur stabil ist und die Arbeiterklasse mehrheitlich noch nicht bereit für den Kampf um die Macht ist, besteht die Aufgabe der kommunistischen Partei erstens darin, die proletarische Einheitsfront von unten, also die Einheit der Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg zu schmieden und das gesellschaftliche Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen vom Kapital unterdrückten Schichten aufzubauen. Zweitens und damit zusammenhängend arbeitet die KP ständig daran, sich selbst auf den Moment des revolutionären Bruchs bestmöglich vorzubereiten, indem sie ihre Organisationsstrukturen stärkt, festigt und vor der Repression des Staates schützt, indem sie Kader aus der Arbeiterklasse und dem Volk rekrutiert, die in der Lage sind, die Kämpfe der Arbeiterklasse anzuführen und indem sie ihren eigenen ideologischen Entwicklungsstand und ihre Fähigkeit zum Kampf gegen die bürgerliche Ideologie und den Revisionismus in all seinen Formen ständig steigert.

In der revolutionären Krise muss die KP in der Lage sein, die Führung der Arbeiter- und Volksbewegung gegen das kapitalistische System zu übernehmen. Sie muss im ideologischen Sinne führen, indem sie das Bewusstsein der aktivsten und kämpferischsten Teile der Bewegung prägt und ihre Bewusstseinsentwicklung vorantreibt. Ihre Rolle als der Teil der Bewegung mit der am weitesten fortgeschrittensten Einsicht in die gesellschaftlichen Bewegungsgesetze und die Notwendigkeit des Sozialismus versetzt sie in die Lage, auch im praktischen Sinne als Organisator und Motor die Bewegung anzuführen. Die KP muss eine herausragende Rolle bei der organisatorischen Leitung des Aufstands gegen die kapitalistische Klassenherrschaft spielen. Dies kann sie jedoch nur als Vollstreckerin und Waffe des kollektiven Willens der Arbeiterklasse in dem Moment, wo eine kritische Masse der Arbeiterklasse bereits zur revolutionären Tat entschlossen ist. Voraussetzung für den Sieg der Revolution ist deshalb die enge, organische Verbindung entscheidender Teile der Arbeiterklasse mit der KP und die Unterstützung großer Massen des arbeitenden Volkes für den Bruch mit dem Kapitalismus, für den Sozialismus. Die KP muss durch ihre kontinuierliche vorbereitende Arbeit sicherstellen, dass im Moment und an den Orten der Entscheidung die Kräfte der Revolution den konterrevolutionären Kräften überlegen sind und den Sieg erringen können. Dafür ist es auch von großer Bedeutung, dass relevante Teile der staatlichen Repressionsorgane, insbesondere der Streitkräfte, sich in der revolutionären Situation der Arbeiter- und Volksbewegung anschließen oder sich zumindest der Umsetzung der Befehle zur konterrevolutionären Repression widersetzen.

Die kommunistische Partei muss sich auch darauf vorbereiten, nach der revolutionären Machtübernahme, unter der Herrschaft der Arbeiterklasse, die ihr zukommende Rolle bestmöglich ausfüllen zu können. Sie muss unter Bedingungen des Sozialismus ständig darauf hinarbeiten, den Kampf um die Verteidigung und weitere Durchsetzung der kommunistischen gesellschaftlichen Verhältnisse anzuführen und von der Arbeiterklasse als Avantgarde anerkannt zu werden.

Schluss

Nichts wird bleiben, wie es ist. Die herrschende Klasse führt den Klassenkampf von oben, für die Verschärfung des Ausbeutungsgrades, gegen jede erkämpfte Errungenschaft der Arbeiterklasse, für die Abschaffung von allem, was ihre absolute Herrschaft über Mensch und Natur einschränkt. Wir alle stehen in unserem Leben vor einer Entscheidung: Vor der Offensive des Kapitals zurückzuweichen und hinzunehmen, dass das Leben für uns und die kommenden Generationen immer unerträglicher wird – oder den Kampf aufzunehmen gegen das menschenfeindliche System, für den endgültigen Sturz der Bourgeoisie, für den Sozialismus.

Ihre Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution – das große Fest der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der Schrecken der herrschenden Klasse – wird ihr Haupt wieder erheben und dieses Mal eine neue Welt schaffen, von der es kein Zurück in die kapitalistische Barbarei mehr geben wird.

Sei auch du Teil der Lösung und tritt der Kommunistischen Partei bei! Lasst uns gemeinsam heute die Saat der befreiten Gesellschaft legen, damit sie morgen aufgeht!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!