Als Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum Jahreswechsel 1918/1919 maßgeblich an der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands mitwirkten, war dies nicht nur ihr endgültiger Bruch mit der Sozialdemokratie, sondern auch die Tat, für die sie bis heute im kollektiven Gedächtnis der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung erhalten bleiben sollten. 101 Jahre ist es nun her, dass sie dafür – wie auch für ihre konsequente Haltung gegen den Krieg, für die Revolution, für die Macht der Arbeiterklasse – von reaktionären Freikorps mit Unterstützung der Führung der SPD ermordet wurden. Ihnen jährlich rund um den 15. Januar, den Tag ihrer Ermordung, in Berlin zu gedenken, ist in der deutschen kommunistischen Bewegung zur Tradition geworden.
Als Kommunistische Organisation beteiligten wir uns am Gedenken mit einem eigenen Programm. Unser Fokus lag dabei auf der Konterrevolution in der DDR, die sich 1990 mit der sogenannten „Wiedervereinigung“ 2020 zum 30. Mal jährt. Nicht zuletzt im Rahmen des Klärungsprozesses und der damit verbundenen Frage nach den Ursachen der Konterrevolution, also der Niederlagenanalyse werden wir uns diesem Thema im Jahr 2020 besonders widmen.
Des Weiteren stellen wir uns auf ein Jahr neuer imperialistischer Aggression ein, wie sie gerade aktuell wieder in erschreckendem Umfang in Westasien von Seiten der NATO an den Tag gelegt wird. Dies und auch die zu erwartenden neuen Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse in diesem Land – mit der großen Koalition, aber auch den auf Regierungsbeteiligung spekulierenden Oppositionsparteien – machen die Organisierung eben jener Klasse umso dringlicher. Unsere letztes Jahr im Beschluss „Zur Arbeit in den Massen“ vorgelegten Vorstellungen und Ziele dazu, werden wir im Aufbau unserer Massenarbeit weiter umsetzen und reflektieren. Wir wollen nun einen kleinen Einblick in den Ablauf des zurückliegenden Wochenendes geben.
Unser Programm am Samstag
Gegen Mittag begannen wir unser Programm mit zwei parallel stattfindenden Veranstaltungen: ein Teil der Besucher machte sich auf den Weg zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin Friedrichsfelde. Dort setzten sie sich mit der Geschichte des Monuments – seiner Gründung durch die KPD, der Schändung im Faschismus und schließlich seinem Wiederaufbau im befreiten Deutschland – auseinander, ebenso wie mit den zahlreichen Kommunisten und anderen Kämpfern der deutschen Arbeiterbewegung, die neben Luxemburg und Liebknecht dort beerdigt liegen.
Zur gleichen Zeit nahmen viele Besucher am Workshop „Modernisierung oder Konterrevolution? Die Zerstörung von Arbeiterrechten in Deutschland“ teil, in dem Rolf Geffken anhand seines Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ zur Entwicklung von Arbeiterrechten und Arbeitsbedingungen seit der Konterrevolution referierte. In seinem Vortrag wie auch in der anschließenden Diskussion wurde klar: das Ende der DDR hatte verheerende Auswirkungen auf die Situation der Arbeiterklasse in Ost und West. Mit der Konterrevolution begannen die massiven Angriffe auf Löhne, feste Arbeitsverhältnisse, die Rechte von Werktätigen wie Erwerbslosen. Die Frage, welche Strategie die Kommunisten dahingehend besonders in Bezug auf die Gewerkschaften verfolgen müssen, wurde von den Teilnehmern lebhaft diskutiert. Im Rahmen des Klärungsprozesses werden wir dieser Frage nachgehen – wir laden alle Interessierten, die wie im Workshop ihre Erfahrungen einfließen lassen wollen, zum Mitmachen in unseren Arbeitsgruppen ein!
Als die Gruppe, die die Gedenkstätte besucht hatte, zurückgekehrt war, fanden wir uns alle gemeinsam zum weiteren Programm zusammen. Torsten Schöwitz, Vorsitzender der KPD, hielt ein Grußwort im Namen seiner Partei, in dem er betont hat, dass auch in diesem Jahr die gemeinsame Diskussion und Zusammenarbeit weitergehen sollte. Als internationaler Gast berichtete der politische Sekretär der Jeunes Communistes Lyon von der dortigen Massenarbeit und den Entwicklungen der kommunistischen Bewegung in Frankreich. Außerdem gab es filmische und vorgelesene Beiträge, die starke Eindrücke zur Konterrevolution in der DDR lieferten.
Den Abschluss des Tages bildete das Podium mit dem Titel „30 Jahre Konterrevolution – Bilanz und Ausblick“. Leider konnten krankheitsbedingt nicht alle angekündigten Redner auftreten, dafür wurde die Diskussion geöffnet und von Anfang an war das Publikum aktiver Teil der Debatte, die in mehrere Themenblöcke gegliedert war: die DDR und die Konterrevolution, das „Sektierertum“ der Linken – also ihr Verhältnis zu den Massen und schließlich die Fragen nach Bündnissen und was es für den heutigen Kampf braucht. Neben der Arbeit in den Massen, dem Umgang mit Rassismus und der Spaltung der Arbeiterklasse ging es vor allem um die Frage der Partei. Wolfgang Schmidt, konnte als ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Zahlen und Hintergrundinformationen zur Lage der Opposition in der DDR einbringen. Wie stand es vor dem Ende der DDR um die Führung der SED gegenüber der Bevölkerung? Welchen Einfluss hatte die Lähmung in der Parteiführung auf den Erfolg der Konterrevolution? Wie lief der Ausschluss von Kommunisten aus der PDS ab und warum gab es – scheinbar oder tatsächlich – so wenige, die dem wissenschaftlichen Sozialismus in Wort und Tat treu blieben? Es wurde betont, dass es eine drängende Aufgabe der Kommunisten in Deutschland ist, verstärkt an der Verbindung der Kommunisten aus der ehemaligen DDR und jungen Kommunisten aus Westdeutschland zu arbeiten. Außerdem drehten sich einige Beiträge und Fragen um die historische wie aktuelle zersetzende Rolle der sogenannten „Antideutschen“ und „Antinationalen“. Es gab eine Vielzahl von Redebeiträgen, Fragen, Statements und Kritik aus den Reihen des Publikums, die noch einmal vor Augen führt, wie dringend notwendig ein Klärungsprozess in der kommunistischen Bewegung unter anderem zu genau diesen Fragen ist. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal bei unseren Gästen auf dem Podium und bei allen Teilnehmern der Veranstaltung für die spannende Diskussion und hoffen sehr, dass wir sie in Zukunft gemeinsam weiterführen!
Ebenfalls vertreten waren wir mit einem Infotisch auf der Rosa Luxemburg Konferenz der jungenWelt. Hier konnten wir einige kontroverse Diskussionen führen und für die Beteiligung an dem von uns angestoßenen Klärungsprozess werben.
Die Demonstration am Sonntag
Am Sonntag Morgen versammelten wir uns zur Teilnahme an der traditionellen Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, dem Gedenkmarsch zur Grabstätte in Friedrichsfelde. Gemeinsam mit der KPD reihten wir uns mit einem eigenen Demonstrationsblock ein. Die Spitze unseres Blocks in geordneten Reihen, diszipliniert und lautstark beteiligten wir uns am Gedenkzug. Mit Sprechchören wie „Karl und Rosa das war Mord – Widerstand an jedem Ort!“ oder „Die DDR war unser Staat – alle Macht dem Proletariat!“ brachten wir unseren Bezug zur Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung zum Ausdruck. Aber auch aktuelle Klassenkämpfe und nicht zuletzt den proletarischen Internationalismus thematisierten wir in Parolen wie „Klassenkampf und Massenstreik – gegen Kurz- und Leiharbeit!“ oder „Die BRD geht über Leichen – im Jemen und im Gaza-Streifen!“. Wir trugen viele rote Fahnen sowie Fahnen der DDR, der Sowjetunion, Kubas und Palästinas bei uns. Ohne Zwischenfälle erreichten wir die Gedenkstätte in Friedrichsfelde und stimmten zum Abschluss der Demonstration noch die Internationale an. Wie im letzten Jahr schritten wir zu den Gedenktafeln und tauschten uns in kleinen Redebeiträgen, die die Ortsgruppen vorbereitet hatten, über einige auf dem Friedhof beerdigte Genossen aus. Neu war, dass wir einen eigenen, gut besuchten Stand auf dem Gelände hatten. Gegen 14 Uhr beendeten wir die gemeinsame Aktion. Ein erfolgreiches Wochenende ging für uns zu Ende und mit ihm ein gelungener, kämpferischer Start in das Jahr 2020!
