von Bob Oskar
Auch den Kapitalisten schlackern manchmal die Beine. Soweit ist es momentan noch nicht gekommen – leider, denn das hieße schließlich, dass die Arbeiterklasse sehr viel weiter wäre im Kampf für den Sozialismus, als sie jetzt gerade ist. Aber: die herrschende Klasse hat doch zumindest einen gewissen Respekt davor, in welche Situation die sich bewegenden Widersprüche sie manövriert haben. Zunächst wurde die Gefahr durch das Sars-Cov-2 Virus unterschätzt und als man sie schließlich verstanden hatte, musste reagiert werden, aber man lief sehenden Auges in das Ausmaß an Infektions- und Todeszahlen, das wir jetzt haben. Trotzdem sind die wirtschaftlichen Verwerfungen enorm. Die Arbeitslosenzahlen steigen weiterhin, ein Drittel aller Beschäftigten ist von Kurzarbeit bedroht, die Ökonomen erwarten einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes für 2020 von 6 bis 9 Prozent.
In einer solchen Situation heißt es für das Kapital: klotzen statt kleckern. In die Sprache der bürgerlichen Volkswirtschaftslehre übersetzt bedeutet dies, eine antizyklische Politik zu fahren und von staatlicher Seite das rauszuhauen, was man in der Zeit vor der Krise – und wohlgemerkt ist im Kapitalismus immer vor der Krise, außer man ist wiederum in der Krise –beiseitegelegt hat. Die Größe des Konjunkturpakets von 130 Milliarden Euro ist bezogen auf die Staatsverschuldung der BRD von ca. 1900 Milliarden Euro beachtlich und zeugt davon, dass das Kapital die Krise sehr ernst nimmt. Über 50% des deutschen Bruttoinlandsproduktes gehen zurück auf private Konsumausgaben, und diese gehen aufgrund von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und allgemeiner Unsicherheit in Zeiten der Krise und des wirtschaftlichen Abschwunges stark zurück. Gleichzeitig ist der Export um 30% eingebrochen, was den stärksten Rückgang in der Geschichte der BRD darstellt. Der Staat versucht nun auf keynesianistische Weise gegenzusteuern, indem er die Nachfrage mittels Mehrwertsteuersenkung ankurbelt und selbst verstärkt Investitionen tätigt, in diesem Fall beispielsweise in technologische Entwicklung.
Dieser Keynesianismus ist auch in Gewerkschaftsführungen und Linkspartei weit verbreitet und das ist ein grundsätzliches Problem. Er geht der Vorstellung auf den Leim, dass der Kapitalismus eine harmonische Entwicklung nehmen könnte, ein „regulierter“ Kapitalismus ohne zyklische Krisen. Der zentrale Akteur, über den man meint dieses Ziel erreichen zu können, ist der Staat – und dieses Vertrauen in den bürgerlichen Staat ist fatal. Erstens unterstellt es einen klassenneutralen Staat. Dieser wird nicht in seinem Klassencharakter erkannt, sondern entweder als eigenständiges Subjekt betrachtet, dessen Ziele Vollbeschäftigung und Vermeidung zyklischer Schwankungen in der Wirtschaftsentwicklung sind, oder als neutrales Instrument, das zu eben diesen Zwecken verwendet werden kann. Zweitens passiviert es die Mitglieder, weil ein keynesianistisches Programm im Wesentlichen aus Forderungen an den Staat besteht.
Die Gewerkschaftsführungen sind dementsprechend mit den Vorschlägen von Konsumchecks oder erweiterter Kaufprämien für Autos mit Verbrennermotor nicht sonderlich kämpferisch. Sie liegen stattdessen ziemlich auf einer Linie mit dem Kurs des Kapitals, verdi mit dem des Handels, die IG Metall mit dem der Automobilindustrie. Es wird ein harter Kampf in den Gewerkschaften werden, um eine solche klassenversöhnlerische Politik zu überwinden – die Vorstellung, dass Kapital und Arbeit gemeinsame Interessen hätten ist in den Gewerkschaftsführungen tief verankert. Das Konjunkturpaket jedenfalls wird von der Arbeiterklasse bis auf den letzten Cent der 130 Milliarden abgestottert werden. Ob seine Bestandteile geeignet sind, dem deutschen Kapital einen neuen „Wumms“ zu verleihen sei dahingestellt. Die BRD hat mit ihrer rekordverdächtigen Exportquote nicht gerade die besten Mittel in der Hand, mittels einer Erhöhung der Nachfrage im eigenen Land den wirtschaftlichen Einbruch zu kompensieren. Aber im Prinzip droht die Mehrwertsteuersenkung auch nichts anderes zu werden als ein direktes Geldgeschenk an die Unternehmen – nämlich dann, wenn diese die Produktpreise derart erhöhen, dass sie bei gesenkter Steuer für die Verbraucher gleich bleiben. Die Mehrwertsteuer ist an sich zwar eine Steuer, die unvorteilhaft ist für die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Schichten, weil sie unabhängig vom Einkommen für alle gleich hoch ist. Eine Senkung ist insofern zu begrüßen, weil niedrigere Preise effektiv höhere Löhne bedeuten. Welcher Anteil dieser Senkung jedoch wirklich weitergegeben wird, bleibt abzuwarten, und so oder so ist es nur eine vorübergehende Senkung.
Die Linkspartei eiert in der Pandemie wiederum einfach nur herum. Ramelow war schon immer ein elender Opportunist, nun versuchte er sich als der ultimative Bürgerlich-Liberale zu erweisen und – besser als das Original! – in Thüringen noch schneller die Lockerungen umzusetzen als andere Bundesländer dies tun. Riexinger hält da noch nicht einmal mehr gegen, sondern weicht im Junge Welt-Interview der Frage einfach nur aus. Aber er legt ein Strategiepapier vor, das er kongenial mit Katja Kipping, Jörg Schindler und Harald Wolf verfasst hat. Wir erfahren in diesem Strategiepapier nicht viel Neues, außer dass die Linkspartei definitiv hart auf Rot-Rot-Grün zusteuert, von einem „linken Green New Deal“ träumt und „zum ersten Mal seit vielen Jahren […] die Chance für ein gemeinsames weltweites linkes Projekt, das verschiedene Ansätze linker Politik (linkskeynesianische, ökologische, gewerkschaftliche und sozialistische) zusammenbringt und hegemonial macht“ sieht. Alles daran ist falsch. Das beginnt dabei, den New Deal toll zu finden und endet dabei, keynesianistische Politik mit Klassenpolitik zu vermischen. Kommunisten sollten aus dieser Partei austreten und zur Formierung einer kommunistischen Partei beitragen.
