Knapp 2,9 Millionen Menschen studieren an den 426 deutschen Hochschulen – Tendenz steigend [1][2]. Darüber hinaus sind über 700.000 Menschen an diesen Hochschulen angestellt, 255.000 davon hauptberuflich als wissenschaftliches und künstlerisches Personal, 317.000 als nichtwissenschaftliches Personal [3]. Selbstverständlich macht weder die Corona-Pandemie noch die Wirtschaftskrise vor den Toren der Hochschulen halt und führt auch hier zur massiven Verschärfung von bestehenden Problemen des Bildungssystems der BRD. Doch dringend benötigte Hilfspakete gibt es bislang weder für Studierende noch Angestellte, auch die aktuellen Maßnahmen stellen keine ernsthafte Hilfe dar.
Lage der Studierenden
Viele Studierende sind seit der Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht, was die aktuelle Wirtschaftskrise definitiv noch verschärfen wird. Vor Corona gingen fast zwei Drittel der Studentinnen und Studenten neben ihrem Vollzeitstudium arbeiten. Von diesen sagten über die Hälfte aus, dass sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne Nebenjob bestreiten könnten [4]. Die meisten Neben- und Minijobs in der Gastronomie und im Einzelhandel sind seit Mitte März aber weggefallen, was die davon betroffenen Studierenden in eine katastrophale Lage bringt. Laut einer Studie haben 40 % der Studierenden – also über eine Millionen Menschen – seit Beginn der Corona-Pandemie ihren Job verloren [5]. Auch hier zeigt sich wieder einmal die hässliche Fratze der kapitalistischen Klassengesellschaft, in der wir leben. Existenzbedroht sind vor allem Studierende, die ihren Lebensunterhalt maßgeblich durch ihren Nebenjob bestreiten, weil ihre Familien wenig bis keine finanzielle Unterstützung leisten können. Zwar existiert eine staatliche Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), allerdings erhalten nur knapp 13 % der Studentinnen und Studenten dieses Teildarlehen. Um diese Förderung zu erhalten, müssen viele Voraussetzungen erfüllt und Bedingungen eingehalten werden. Das führt dazu, dass einige diese Gelder gar nicht erst beantragen. Außerdem erhalten nur die wenigsten den maximalen Förderbetrag, sodass bspw. nicht mal die monatlichen Mietkosten gedeckt sind. [6]. Zudem führt die Form des Teildarlehens dazu, dass die Studentinnen und Studenten durch das BAföG unfreiwillig mit Schulden in das Berufsleben starten.
Vor allem Kinder der Arbeiterklasse, die häufig die ersten in ihrer Familie sind, die ein Studium aufnehmen, trifft diese Krise. Die existenzbedrohten Studierenden stehen aktuell vor einer schwierigen Wahl: Studienabbruch und damit Anrecht auf ALG II oder weiterstudieren und sich mit einem Kredit über die Runden helfen. Denn ein sinnvolles, staatliches Nothilfeprogramm für Studentinnen und Studenten fehlt. Anspruch auf ALG II besteht nur bei einer Exmatrikulation, da die meisten Studiengänge als Vollzeitstudium gelten. Ein Anspruch besteht zwar bei einem Teilzeitstudium, allerdings muss dieses erst beantragt werden, wird selten gewährt und entfällt der Förderung nach dem BAföG [7]. Seit knapp drei Monaten halten sich somit die Betroffenen noch aus eigenen Rücklagen oder Geld von Freunden und Familie über Wasser. Aber diese Notreserven, wenn überhaupt existent, werden langsam knapp. Die von Bund und Ländern angebotenen Soforthilfen treiben verzweifelte Studierende in die Schuldenfalle oder sind vollkommen wirkungslos. Dies zeigt sich auch darin, dass immer mehr junge Menschen auf karitative Angebote wie z.B. die Tafeln angewiesen sind, weil sie ihren Nebenjob verloren haben [8].
Fehlende Soforthilfe
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zwei Rettungspakete für Studierende verabschiedet. Zum einen kann ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden, der unabhängig vom Einkommen 100 – 650 € monatlich auszahlt und bis Anfang 2021 zinsfrei bleibt [9]. Zum anderen können Studentinnen und Studenten Gelder aus einem Nothilfefonds des Bundes über die Studentenwerke beantragen. Dieser Nothilfefonds umfasst insgesamt 100 Millionen Euro. Der rückzahlungsfreie Zuschuss liegt bei 100 – 500 Euro für höchstens drei Monate und wird nur ausgezahlt, wenn der persönliche Kontostand unterhalb von 500 Euro liegt. Bei rund einer Millionen Studierenden, die ihren Job seit März verloren haben, bleiben demnach lediglich 100 Euro pro Kopf übrig. Hier gilt es vor allem, schnell zu sein. Denn sobald dieser Nothilfefonds aufgebraucht ist, stehen keine weiteren Gelder zur Verfügung. Außerdem muss dieser Zuschuss monatlich neu beantragt werden [10].
Die Lösung der bestehenden finanziellen Nöte über Kredite ist aber keinerlei Perspektive für Bedürftige. Das Problem wird in die Zukunft verschoben und kann richtig teuer werden. Denn die Tilgung der Zinsen beginnt unter diesen Umständen schon häufig während des Studiums. Der Nothilfefonds der Bundesregierung ist dagegen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bietet kaum echte Hilfe. Auch ein unwahrscheinlicher Zuschuss von 500 Euro für die kommenden drei Monate reicht kaum zum Leben und hält Bedürftige nur über Wasser ohne Aussicht auf Besserung ihrer finanziellen Notsituation. Gleichzeitig wurde im März diesen Jahres bekannt, dass 2019 rund 900 Millionen Euro an BAföG-Geldern nicht abgerufen worden sind [11]. Das entspricht einem Drittel der eingeplanten Mittel des Bundeshaushaltes für die Förderung nach dem BAföG. Allein durch eine temporäre Öffnung dieser Töpfe für die betroffenen Studierenden würde also einiges an Soforthilfen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die beschlossenen Maßnahmen nur noch grotesker. Egal ob Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise oder Normalzustand: Das Bildungssystem reproduziert bestehende soziale Ungleichheiten. Studierenden aus ärmeren Familien fehlen oft schlicht die nötigen finanziellen Kapazitäten zum höheren Bildungsabschluss.
Aber auch neben der finanziellen Notlage gibt es derzeit ernsthafte Schwierigkeiten im Alltag vieler Studierenden. Wie auch an den Schulen zeichnet sich ein Bild der verpassten Digitalisierung ab. Die Lehrenden (meist prekär Beschäftigte) sind mit der Umstellung auf Online-Lehre von heute auf morgen zu Recht überfordert und die Inhalte können nicht wie zuvor vermittelt werden. Viele Studierende aus ärmeren Haushalten sind ungenügend technisch ausgestattet. Die finanziellen Sorgen halten die Betroffenen meist davon ab, sich einen leistungsfähigen Laptop oder eine schnellere Internetverbindung anzuschaffen. Darüber hinaus gibt es keinerlei Transparenz über Entscheidungen zu Semesterablauf, Prüfungsleistungen oder Pflichtpraktika. Vielerorts wird der daraus resultierende Frust auf die Lehrenden projiziert, was allerdings falsch ist. Die meisten der wissenschaftlichen Angestellten an Hochschulen haben selbst mit prekären Arbeitsbedingungen und massiver Unterfinanzierung der Hochschulen zu kämpfen. Die Wirtschaftskrise wird voraussichtlich zu rigorosen Kürzungen von Geldern in öffentlichen Einrichtungen wie Hochschulen und Forschungsinstituten führen. Daher ist zu erwarten, dass sich diese Zustände in der kommenden Zeit weiter verschlechtern.
Kämpfe zusammenführen
Studierende (und auch Angestellte der Hochschulen) müssen sich in ihrem eigenen Interesse gegen diese Missstände wehren. An den Hochschulen selbst gibt es verschiedene Gruppen und Gremien zur Interessensvertretung. In diesen bietet sich jedoch kaum die Möglichkeit, über Grundsätzliches im Bildungssystem zu diskutieren und für allgemeine Verbesserungen zu kämpfen. An den Hochschulen dienen vor allem Fachschaftsräte, Studierendenräte etc. als unmittelbare Interessensvertretung für Studierende. Sie stellen wichtige Anlaufstellen für Probleme des studentischen Alltags, zum Beispiel bei Problemen mit dem Prüfungsamt, dar. Allerdings sind diese Gremien in ihrem Handeln eingeschränkt. Ihr Wirkungsfeld bleibt auf die jeweilige Fachschaft bzw. die jeweilige Hochschule beschränkt. Zusätzlich können diese Interessensvertretungen eine Isolierung der Studierenden von anderen Angestellten der Hochschulen kaum ernsthaft überwinden. Der Kampf um bessere Lern-, Lehr- und Arbeitsbedingungen ist allerdings im Interesse aller Studierenden und Angestellten und muss daher zusammengeführt werden.
Um der Frage der Organisierung auf den Grund zu gehen, ist es wichtig, sich wichtige Etappen der bundesdeutschen Bildungspolitik zu vergegenwärtigen. Wichtige Ereignisse waren die Einführung des BAföGs 1971, die Unterzeichnung der Bologna-Reform 1999 und die Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007. Das Ergebnis dieses Prozesses ist ein „Turbo-Studium“ mit schlechter finanzieller Unterstützung für Studierende. Studentinnen und Studenten müssen nun in weniger Zeit mehr Leistung erbringen als noch vor 20 Jahren. Dazu kommen prekäre Anstellungsverhältnisse von wissenschaftlichen Angestellten. Das wissenschaftliche Personal an Hochschulen (ohne Professoren) bezeichnet man auch als akademischer Mittelbau. Die Einführung des WissZeitVG 2007 hat dazu geführt, dass 75 % der Arbeitsverträge im Mittelbau befristet sind. Der Anteil bei den unter 45-Jährigen liegt sogar bei 93 % [12]. Gleichzeitig verschlechtern sich die Lehrbedingungen auf Grund der Mehrbelastung von Lehrenden durch Stellenstreichungen. Sowohl Studierende als auch Lehrende sind also gleichermaßen von Problemen der deutschen Bildungspolitik betroffen.
Trotz ihres großen Anteils an den Hochschulen finden ihre Stimmen wenig Gehör in den hochschuleigenen Gremien. Dies zeigt vor allem die Verteilung von Sitzen im Senat – dem höchsten, satzungsgebenden Organ an deutschen Hochschulen. Die Größe des Senats variiert zwar von Hochschule zu Hochschule, dennoch sind die Proportionen fast überall gleich: Studierende und der Mittelbau haben dieselben Stimmenanteile. Professoren und Professorinnen hingegen stehen dem häufig mit dem drei- bis vierfachen Anteil gegenüber. Die Gruppe der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hochschulen stellen oft das Schlusslicht dar und sind am wenigsten repräsentiert.
Der Ort einer gemeinsamen Organisierung und des gemeinsamen Kampfes ist aber bereits jetzt gegeben: Die Gewerkschaft. Die DGB-Gewerkschaften haben vielerorts eigene Hochschulgruppen, in denen Studierende aktiv werden können. In den Gewerkschaften besteht die Möglichkeit, hochschulübergreifende Kämpfe für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen zu führen, denn in ihnen organisieren sich ebenso Mittelbau und nichtwissenschaftliches Personal. Die oben beschriebenen Probleme sind keine Einzelphänomene an den Hochschulen, sondern Teil der Widersprüche des Kapitalismus. Einerseits hat das Kapital ein Interesse daran, gut ausgebildete Arbeiter und Arbeiterinnen auf dem Arbeitsmarkt vorzufinden, andererseits soll dafür möglichst wenig Geld ausgegeben werden.
Die Gewerkschaften greifen eine Vielzahl von Themen auf, die im studentischen Alltag eine wichtige Rolle spielen, aber nicht unmittelbarer Teil der Hochschulpolitik sind. Hierrunter fallen z.B. Miete/Wohnen, Kultur/Freizeit, aber eben auch die Arbeitsbedingungen in den Nebenjobs. Dass Gewerkschaften eine wichtige Rolle für Studierende spielen, lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels gut aufzeigen. 2018 erkämpften die GEW und Verdi gemeinsam einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in Berlin. Neben Kämpfen um Tarifverträge und höhere Löhne sind sie ein wichtiger Ort für Beratungen in Fragen des Arbeitsrechts.
Forderungen der Gewerkschaften
Aktuelle Aufrufe des DGB oder der GEW zeigen, dass auch sie sich mit der Lage der Studierenden befassen. So fordert die DGB-Jugend einen befristeten Anspruch auf ALG II für Studierende, eine sofortige Erhöhung der Einkommensfreibeträge bei Förderungen nach BAföG, das Aussetzen von Semestergebühren sowie eine Erhöhung der Altersgrenze bei der Familienversicherung. In Bezug auf das Sommersemester wird die Forderung aufgestellt, dass bundesweit sichergestellt werden muss, dass das Semester dort nicht gezählt werden darf, wo es negative Folgen – insbesondere förder- und aufenthaltsrechtlicher Art – bedeuten würde. Darüber hinaus wird eine Erweiterung des Nachteilsausgleich gefordert, damit niemand bspw. aufgrund eines schlechten Internetzugangs eine Benachteiligung erfährt [13]. Die GEW fordert aktuell (15.06.2020) eine Aufstockung des oben genannten Nothilfefonds der Bundesregierung auf bis zu eine Milliarde Euro. Darüber hinaus sieht sie im BAföG dringenden reformierungsbedarf, da das aktuelle BAföG Ursache der finanziellen Not weiter Teile der Studierenden ist. Zudem werden Erhöhungen der Fördersätze und Freibeträge mit einer regelmäßigen Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten angeführt. Die GEW fordert weiter eine Umstellung der Förderung durch Teildarlehen zu einem Vollzuschuss sowie einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Förderung um die Zeit der pandemiebedingten Einschränkungen [14].
Was es braucht
Soforthilfen müssen bei Bedürftigen ankommen und zum Leben reichen. Dafür muss der Nothilfefonds deutlich vergrößert werden. Studierende müssen ihr monatliches Einkommen auf mindestens 900 Euro aufstocken können. Die Ausschüttung der Nothilfen darf nicht für einen willkürlichen Zeitraum von drei Monaten festgelegt sein, sondern muss auf die gesamte Krisenzeit ausgeweitet werden.
Bildung darf generell kein Privileg der Reichen sein. Sie darf nicht von der finanziellen Situation der Familie abhängen, sondern muss für alle zugänglich sein. Die aktuelle Prekarität vieler ist auf die Regelungen nach dem BAföG zurückzuführen. Es braucht ein neues Modell der Finanzierung. Eine Öffnung des ALG II würde für Studierende bedeuten, dass das Jobcenter über die Wohnungsgröße entscheiden darf und Sanktionierungen erzwingen kann. Das darf nicht sein! Es braucht eine finanzielle Absicherung der Arbeiterkinder, damit sie nicht aufgrund der Doppelbelastung durch Nebenjobs im Studium benachteiligt sind. Wir fordern eine ausreichende, rückzahlungsfreie Studienfinanzierung!
Dabei können wir aber nicht stehen belieben. Die hier skizzierten Probleme sind auf den Kapitalismus selbst zurückzuführen. Denn Bildung ist wie alles im Kapitalismus eine Ware. Es gibt keinen gleichen Zugang zum Bildungssystem, da häufig das Einkommen der Eltern über den Bildungsgrad in Form von Abschlüssen entscheidet. Die Chancenungleichheit fängt in der Grundschule an und zieht sich bis in den Berufseinstieg. Das zeigt sich auch in der konstanten Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen. Der Mangel an Ressourcen, der zu einer schlechten Ausstattung führt, muss von den Eltern der Schulkinder und später von den Studierenden ausgeglichen werden.
Mit der Überwindung des Privateigentums und dem damit verbundenen Aufbau einer Planwirtschaft wird nicht nur die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus überwunden. Auch die Bildung bzw. Ausbildung bekommt eine neue Bedeutung. Eine geplante Wirtschaft auf Grundlage von gesellschaftlichem Eigentum setzt voraus, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter in der Lage sind, gesellschaftliche Probleme zu erkennen. Nur durch eine mitdenkende Gesellschaft kann eine Produktion auf Basis von kollektivem Eigentum koordiniert mit Problemen umgehen. Es stehen nicht mehr die Privatinteressen einzelner Kapitalisten im Zentrum der Produktion, sondern die Bedürfnisbefriedigung der gesamten Gesellschaft. Dafür ist ein hohes und ständig steigendes Bildungsniveau eine notwendige Voraussetzung. Somit besteht ein unmittelbares, gesellschaftliches Interesse, mehr Ressourcen für das Bildungssystem zur Verfügung zu stellen. Bildung kann im Sozialismus nicht mehr von der finanziellen Situation der Menschen abhängen, da ein hohes Maß an Bildung einerseits eine unmittelbare, gesellschaftliche Funktion erfüllt und andererseits durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel auch aus gesellschaftlichen Mitteln finanziert wird.
Die Frage nach einem besseren Bildungssystem ist immer mit der Frage der Besitzverhältnisse verbunden. Eine Bildung, die allen Teilen der Gesellschaft gleichermaßen zugänglich ist, kann es nur im Sozialismus geben!
Fazit
Die Lage der Studien- und Hochschulfinanzierung wird sich nicht von alleine verbessern. Der Staat ist kein unabhängiger Akteur, der neutral zwischen den Klassen steht. Er ist umgekehrt gerade das Produkt von Klassengegensätzen und dient immer einer gewissen Klasse als Instrument zur Unterdrückung einer anderen. Wie die fehlenden Soforthilfen zeigen, besitzt die Bourgeoisie keinerlei Interesse daran, mehr Gelder für Studierende zu Verfügung zu stellen. Stattdessen werden Rettungsschirme für Konzerne in Milliardenhöhe beschlossen. Für unsere Interessen müssen wir gemeinsam als geeinte Arbeiterklasse kämpfen. Ein wichtiges Werkzeug für diesen Kampf stellen die Gewerkschaften dar, in denen wir uns berufsübergreifend organisieren können, um Kämpfe zusammenzuführen. Deshalb rufen wir alle Studierenden, wissenschaftlichen- und nichtwissenschaftlichen Angestellten auf: sprecht über eure Probleme, solidarisiert euch miteinander, organisiert euch in der Gewerkschaft!
Quellen
[1] Anzahl der Studierenden an Hochschulen in Deutschland: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/221/umfrage/anzahl-der-studenten-an-deutschen-hochschulen/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020
[2] Anzahl der Hochschulen in Deutschland: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/247238/umfrage/hochschulen-in-deutschland-nach-hochschulart/. Statista. Aufgerufen am 15.06.2020
[3] Hochschulpersonal nach Bundesländern und Personalgruppen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Tabellen/personal-hochschulen.html. Statistisches Bundesamt. Aufgerufen am 15.05.2020
[4] Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
[5] Krise kostet 40 Prozent der Studi-Jobs: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Krise-kostet-40-Prozent-der-Studi-Jobs-article21818062.html. N-TV. Aufgerufen am 15.05.2020
[6] Middendorff E, Apolinarski B, Becker K, Bornkessel P, Brandt T, Heißenberg S und Poskowsky J (2017). Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2016. 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks – durchgeführt vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Berlin: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
[7] Teilzeitstudium und der Anspruch auf BaföG: https://www.nebenbei-studieren.de/ratgeber-finanzierung/bafoeg/. Krumes. Aufgerufen am 18.06.2020
[8] Vermehrt junge Menschen die auf die Tafeln angewiesen sind: https://www.rnd.de/politik/corona-viele-junge-menschen-suchen-in-krise-hilfe-bei-tafeln-KDZZFJQ57ES2CZRUGJQHQNRTF4.html
[9] Corona-Hilfe des BMBF: Finanzielle Unterstützung für Studierende durch die KfW: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/KfW-Studienkredit/KfW-Corona-Hilfe-für-Studierende/. Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aufgerufen am 16.06.2020
[10] Überbrückungshilfen des BMBF: https://www.überbrückungshilfe-studierende.de/start. Deutsches Studentenwerk e.V. Aufgerufen am 16.06.2020
