Die Razzien und Verwüstungen in Berliner Wohnungen, im Cafe Karanfil in Neukölln und im Weddinger InterBüro sind der nächste Versuch, die Bewegung einzuschüchtern und der nächste Schritt, migrantische Selbstorganisation zu kriminalisieren und die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit ihren Klassengeschwistern in Palästina zu ersticken.
Ist China ein sozialistischer Staat oder zumindest ein Staat, der weiterhin darauf hinarbeitet, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft zu schaffen? Oder handelt es sich längst um eine kapitalistische Gesellschaft, in der die Bourgeoisie die Macht innehat?
Die Zentrale Leitung der KO hat nun Thesen zur Frage des Klimawandels aus einer marxistischen Perspektive erarbeitet und stellt sie hiermit zur Debatte.
Am 26. November versuchte der Verfassungsschutz in Hamburg, einen unserer Genossen einzuschüchtern. Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird drangsaliert, Personalien werden aufgenommen und mit Anzeigen gedroht. Wir lassen uns nicht einschüchtern! Kampf dem deutschen Imperialismus und seiner Repression! Für die Befreiung Palästinas und den Sozialismus!
Das Untersagen der Raumnutzung für linke Gruppen wie die KO reiht sich ein in die massive staatliche Repression gegen palästina-solidarische Positionen, wie wir sie vertreten. Wir werden keinen Meter von dieser Position zurückweichen und uns gesammelt gegen die staatliche Repression wehren. Für ein freies Palästina!
Der aktuelle Angriff auf Gaza ist ein weiterer Schritt in dem seit Jahrzehnten andauernden Versuch der israelischen Kolonialmacht, Palästinenser aus ihrem Land zu eliminieren. Ziel ist es palästinensisches Leben in Gaza unmöglich zu machen. Was sich täglich in Gaza abspielt, ist ein Genozid mit Ansage.
Internationale Kommission der Kommunistischen Organisation, Deutschland
Wir begrüßen die Entscheidung zur Gründung der Europäischen Kommunistischen Aktion als einen positiven und notwendigen Schritt, um die Zusammenarbeit und Koordination der kommunistischen Parteien Europas auf einer gemeinsamen inhaltlichen Grundlage zu verstärken.
Der Bruch Wagenknechts mit der PdL entstand nicht aufgrund der reformistischen Sackgasse der PdL, die lediglich eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krisen herbeisehnte. Wer sich konsequent gegen Rechtsruck, soziale Verelendung und imperialistische Kriegslust einsetzen will, darf seine Hoffnung nicht auf eine weitere systemverwaltende bürgerliche Partei setzen, sondern muss zum Aufbau einer Kommunistischen Partei beitragen.
Die Kommunistische Organisation verurteilt das empörende Verbot der linken Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun, das sich einreiht in die seit Jahren andauernde verschärfte Repression gegen die palästinensische Bewegung und in eine rasante Verschiebung des herrschenden Diskurses nach rechts.
Die Klassendiktatur hat ihre demokratische Maske in den vergangenen Tagen ein Stück weit abgezogen. Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in ihrem Ausmaß selbst die Repressionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in den Schatten stellt.
