Der Bruch Wagenknechts mit der PdL entstand nicht aufgrund der reformistischen Sackgasse der PdL, die lediglich eine Mitverwaltung der kapitalistischen Krisen herbeisehnte. Wer sich konsequent gegen Rechtsruck, soziale Verelendung und imperialistische Kriegslust einsetzen will, darf seine Hoffnung nicht auf eine weitere systemverwaltende bürgerliche Partei setzen, sondern muss zum Aufbau einer Kommunistischen Partei beitragen.
Die Kommunistische Organisation verurteilt das empörende Verbot der linken Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun, das sich einreiht in die seit Jahren andauernde verschärfte Repression gegen die palästinensische Bewegung und in eine rasante Verschiebung des herrschenden Diskurses nach rechts.
Die Klassendiktatur hat ihre demokratische Maske in den vergangenen Tagen ein Stück weit abgezogen. Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in ihrem Ausmaß selbst die Repressionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in den Schatten stellt.
Die hier aufgestellten Thesen sind das Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem Hamburger Aufstand und den mit ihm zusammenhängenden theoretischen und praktischen Fragen der Kommunistischen Bewegung. Wir stellen sie zur Diskussion, um um Klarheit in der Kommunistischen Bewegung zu ringen; um die Frage der richtigen Vorbereitung auf die revolutionäre Situation zu klären und insbesondere die Notwendigkeit der Schaffung einer Kommunistischen Partei, die in ihren eigenen Reihen jegliche Illusionen in die Sozialdemokratie oder andere opportunistische Kräfte überwunden hat, deutlich zu machen
Die Aufgabe von Kommunisten in Europa besteht darin, sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterklasse und dem Befreiungskampf zu zeigen, was nicht zwangsläufig die Unterstützung einer bestimmten Organisation bedeuten muss. Lassen wir uns nicht vom scheinbaren Konsens der Herrschenden und ihrer Meinungsdiktatur einschüchtern! Entlarven wir ihre schamlosen Lügen über Israel und Palästina, brechen wir das Schweigen, tragen wir unseren Protest auf die Straße! Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus und seinen Unterstützern in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität!
Ethnische Säuberung, anhaltender Landraub und die ständige Gewalt einer Militärbesatzung sind Realität des israelischen Staates seit seinen Anfängen – bis heute. Der deutsche Imperialismus unterstützt tatkräftig dabei, und jetzt hat die Repressionswelle Zaid Abdulnasser getroffen, den Koordinator des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks „Samidoun“.
Die Europäische Kommunistische Initiative ist seit dem 9. September 2023 Geschichte. Die Notwendigkeit einer verstärkten Koordination und gemeinsamen Organisierung der kommunistischen Bewegung in Europa und weltweit auf Grundlage des proletarischen Internationalismus und des Marxismus-Leninismus ist damit nicht entfallen.
On March 17 - 19, 2023, the 25th Party Congress of the German Communist Party (DKP) took place. Focus was placed on a motion which, when passed, ultimately meant that the party’s Central Committee (CC) pushed through a line of support for Chinese capitalism. We see four main problems in the resolution, which we will outline in this critique.
Die Zerstörung unseres Planeten, unserer Lebensgrundlagen machen deutlicher als je zuvor, dass der Kapitalismus nicht unsere Zukunft sein kann. Dass er keine Zukunft haben darf, wenn wir eine haben wollen.
