Stellungnahme des ZK der KP
Am 27. August hat das schwarz-rote Kriegskabinett den ersten Schritt in Richtung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: Ab 2027 sollen...
Der Völkermord in Gaza hat eine weitere Eskalationsstufe erreicht: Hunger ist zur zentralen Kriegswaffe geworden. Während Israel die 2,3 Millionen Menschen in Gaza systematisch aushungert und ermordet, sichern die USA und Deutschland diesen Vernichtungsfeldzug politisch, militärisch und wirtschaftlich ab.
Entschieden verurteilen wir die antikommunistische Gesetzesänderung in Tschechien, die am vergangenen Donnerstag vom Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Das Gesetz kriminalisiert die „Gründung, Unterstützung oder Förderung einer nationalsozialistischen, kommunistischen oder anderen Bewegung“ und droht mit bis zu fünf Jahren Haft.
Israel und die USA führen Krieg gegen den Iran. Nach massiven Luftangriffen Israels folgten US-Bombardierungen wichtiger Atomanlagen. Die westlichen Mächte, darunter auch Deutschland unter Kanzler Merz, unterstützen den Aggressor offen. Wir verurteilen diese Angriffe scharf, solidarisieren uns mit den Völkern der Region und rufen zum entschlossenen Widerstand gegen Krieg und Imperialismus auf.
Israel hat in der Nacht auf den 13. Juni mit 200 Kampfjets den Iran beschossen. Der Großangriff stellt nach israelischen Angaben den Beginn einer mehrtägigen Operation „Rising Lion“ dar. Unter den mehr als 100 Zielen befanden sich militärische Einrichtungen und kerntechnische Anlagen, unter anderem die Uran-Anreicherungsanlage in Natans, die in der Vergangenheit bereits Ziel israelischer Sabotage war.
Der Kampf um ein freies Palästina ist noch nicht vorbei. Darum kann der Tag der Nakba kein Tag des Gedenkens sein. Gerade hier in Deutschland, einem Land, das so direkt und massiv am Völkermord und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes beteiligt ist, muss der Tag der Nakba ein Tag des Kampfes sein.
Weltweit verschlechtern sich die Lebensbedingungen unserer Klasse durch Angriffe auf Errungenschaften, durch Kriege und Umweltkatastrophen. Wir leben in einer Zeit, in der massive Angriffe der herrschenden Klasse auf uns stattfinden. Kriegsgefahr, Flucht, unsichere Arbeitsplätze, Armut und Hunger können nur überwunden werden, wenn wir mit der kapitalistischen Logik brechen und die kapitalistische Gesellschaft überwinden.
