Interview mit Vincent über Verfolgung, Angebote und Freispruch im Gerichtssaal.
Am 20. Oktober fand die Verhandlung im Verfahren gegen unseren KP-Genossen Vincent (Namen geändert) wegen Palästina-solidarischen Protests statt.
Kommentar von David Brandt. In einer ersten Phase soll über einen für junge Männer verpflichtend abzugebenden Fragebogen inklusive Musterung ihre allgemeine Bereitschaft und Tauglichkeit zum Wehrdienst erfasst werden. Falls es an Einsatzwilligen in der jeweiligen Generation mangelt, soll zunächst ein Losverfahren zum Einsatz kommen oder im nächsten Schritt gar erneut der allgemeine Grundwehrdienst durch die Regierung verordnet werden können.
Aktuelles von Daniel Borowski
Politik, Medien und Arbeitgeberverbände scheinen sich mal wieder einig zu sein: Bis ins Alter von 67 zu schuften reicht nicht aus,...
Jahr für Jahr versucht das Friedensnobelpreis-Komitee, dem westlichen Imperialismus ein friedliebendes Gesicht zu verleihen – und zeichnet dabei ausgerechnet jene aus, die seine politischen und ökonomischen Interessen am zuverlässigsten vertreten. Auch 2025 bleibt das Muster dasselbe.
Kommentar von Ludwig Fleischer. Der Bundesvorstand der „Links“jugend scheint die Bibel gut gelesen zu haben und weiß: wo eine Apokalypse, da auch ein Erlöser. Dieser trägt den Namen Donald Trump.
Aktuelles von Jonathan Fischer. Das einzige Stahlwerk Hessens, Buderus Edelstahl in Wetzlar, wird zerschlagen. In Lollar wird die Eisengießerei Breyden abgefertigt. Der Großkonzern Continental schließt die Werkstore in Wetzlar.
Aktuelles von Robert Förster. Zwischen Donnerstag, dem 25., und Samstag, dem 27. September, fuhren – von der Polizei unterstützt – schwere Militärkonvois der Bundeswehr durch Hamburg, während Militärhubschrauber über der zweitgrößten Stadt und dem größten Hafen der BRD kreisten. Im Militärmanöver Red Storm Bravo übte Deutschland als Teil des imperialistischen NATO-Bündnisses die „West-Ost-Konfrontation“ mit Russland und seinen Verbündeten.
In einer emotionalen Rede sagte Friedrich Merz, es liege an uns allen, das „Nie wieder“ als „unser aller historische Pflicht mit Leben zu füllen“. Dass „Nie wieder“ für alle gelten muss – auch für Palästinenser –, davon will er, davon will die herrschende Klasse in Deutschland nichts wissen.
Aktuelles von Hans Christoph Stoodt.
10. September, Place de la Comédie, 11 Uhr – hier geht es los. Was genau? „Bloquons tout“, also: „Lasst uns alles blockieren“. Es ist die wütende Reaktion auf die jüngsten Sparpläne des inzwischen gestürzten Ministerpräsidenten Francois Bayrou.
Lokalpolitiker des am dichtesten besiedelten Bundeslandes Deutschlands bereiten sich aktuell für die kommende Kommunalwahl am 14. September vor. In der Regel setzen sie eine rigide Sparpolitik um. Sie übernehmen die Rolle der lokalen Verwaltung des deutschen Imperialismus und handeln der Logik des Marktes entsprechend. Ein Beitrag von Walter Mandić
