Beitrag von Rudy Vermelho
Kurz vor Ende seiner Amtszeit schafft der als Unterstützer des Genozids in Gaza in die Geschichte eingegangene, scheidende US-Präsident endgültige Fakten...
Aktuelles von Izaya Dill
Nicht der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist das Ziel des Bundestagsbeschlusses vom 7.11., sondern die Ächtung und Kriminalisierung jeglicher Kritik am Staat Israel. Vordergründig wird der Kampf gegen Judenhass beschworen, in Wirklichkeit soll aber die Antisemitismus-Beschuldigung als Werkzeug verwendet werden, um Gegner der israelischen Politik zu diffamieren und mundtot zu machen. Der Beschluss erweitert die Grundlage, auf der die Repressionen gegen die wachsende Palästina-Bewegung noch weiter verschärft werden sollen. Der deutsche Schulterschluss mit dem zionistischen Staat soll verteidigt werden.
von Joshua Relko
„Tradition, Familie, Privateigentum“ prangt in goldenen Lettern auf der meterlangen Standarte, die einer der Herren mit beiden Armen stemmt. Ein anderer betet durchs Megafon, ein Dritter spielt Dudelsack.
Was sich am 17. Oktober am Campus der Universität zu Köln zugetragen hat, war kein Theater, sondern eine reaktionäre, frauenfeindliche und antikommunistische Provokation.
„To preserve what’s left from humanity: global solidarity“. Unter diesem Slogan sammeln die Palästinensische Kommunistische Partei (PCP) und die mit ihr verbundene Palästinensische Kommunistische Jugendvereinigung (PCYU) Geld für humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza. Wir rufen dazu auf, die Kampagne mit eurer Spende zu unterstützen!
Mit 40.000 anderen Friedensbewegten sind wir am 3.10. dem Aufruf des Bündnisses „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ gefolgt. Den Veranstaltern ist es gelungen, ein breites politisches Spektrum zu versammeln. Doch zu welchem Preis?
Kommentar zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von Joshua Relko. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen müssen als Weckruf verstanden werden für eine konsequente und organisierte Praxis, unabhängig vom Staat, verbunden mit der Klasse: Gegen alte faschistische Bedrohungen, gegen den anhaltenden Rechtsruck und für neue Niederlagen der Sozialdemokratie.
Kommentar von Bob Oskar - Die junge Welt hat in ihrem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage eingesteckt. Sie stellt sich regelmäßig parteiisch auf die Seite der Arbeiterklasse – Repressionen gegen sie sind daher Repressionen gegen den revolutionären Klassenkampf.
Kommentar von Peter Bunkai. Vom 28. bis zum 30. Juni plant die AfD, ihren Bundesparteitag in Essen abzuhalten. Aber Ursache für den derzeitigen Rechtsruck ist nicht die AfD. Ihr Erstarken ist vielmehr ein Ausdruck der reaktionären Entwicklung insgesamt und der zunehmenden Angriffe auf die Arbeiterklasse.
Beitrag von Joshi Eisler
Dieser Artikel soll einerseits die konkreten Änderungen des neuen sächsischen Versammlungsgesetzes darstellen und zugleich herausarbeiten, inwiefern sich dieses in die Logik der bürgerlichen Gesetzgebung einfügt und damit auch von bundesweiter Relevanz ist.
