In einer emotionalen Rede sagte Friedrich Merz, es liege an uns allen, das „Nie wieder“ als „unser aller historische Pflicht mit Leben zu füllen“. Dass „Nie wieder“ für alle gelten muss – auch für Palästinenser –, davon will er, davon will die herrschende Klasse in Deutschland nichts wissen.
Aktuelles von Hans Christoph Stoodt.
10. September, Place de la Comédie, 11 Uhr – hier geht es los. Was genau? „Bloquons tout“, also: „Lasst uns alles blockieren“. Es ist die wütende Reaktion auf die jüngsten Sparpläne des inzwischen gestürzten Ministerpräsidenten Francois Bayrou.
Lokalpolitiker des am dichtesten besiedelten Bundeslandes Deutschlands bereiten sich aktuell für die kommende Kommunalwahl am 14. September vor. In der Regel setzen sie eine rigide Sparpolitik um. Sie übernehmen die Rolle der lokalen Verwaltung des deutschen Imperialismus und handeln der Logik des Marktes entsprechend. Ein Beitrag von Walter Mandić
Deutschland rüstet weiter auf: Die Bundesregierung will ab 2027 eine verpflichtende Musterung einführen. Unter dem Vorwand von „Freiwilligkeit“ wird die Jugend auf Kriegsdienst vorbereitet – während Milliarden in Aufrüstung fließen und im sozialen Bereich das Geld fehlt.
Eine Analyse des wieder aufflammenden Konflikts in Syrien
Beitrag von Alex Shweikh
Der Konflikt in Syrien, seine Ursprünge und die Positionen seiner Akteure sind verwirrend, schwer zu durchschauen und anfällig für Fehlinterpretationen oder Ausnutzung durch nationalistische Kräfte.
Kommentar von Joshua Relko. Nun habt ihr euch zu Wort gemeldet, nach über zwei Jahren des offenen Genozids. Geschwiegen habt ihr, wohlwollend genickt oder offen mit gehetzt als der Feldzug begann. Als Schulen und Krankenhäuser dem Erdboden gleichgemacht wurden. Als Kampfhunde in die Häuser der Familien vordrangen. Als in Khan Yunis die Flüchtlingszelte brannten. Als bekannt wurde, wie in den Gefängnissen der Besatzer gefoltert und vergewaltigt wird.
Aktuelles von Pavel Wierroth. Jahre wachsender Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitals in Deutschland und Großbritannien fanden 2020 mit dem Austritt Großbritanniens aus dem gemeinsamen imperialistischen Bündnis EU ihren vorläufigen Höhepunkt.
Kommentar von Tristan Roth.
Mit einer „Handreichung“ für ihre Bildungs- und Sicherheitsabteilung hat die KZ-Gedenkstätte Buchenwald eine Grenze überschritten. Was unter dem Titel Problematische Marken, Codes, Symbole und Zeichen rechtsradikaler und antisemitischer Gruppierungen firmiert, ist nicht etwa ein Beitrag zur Aufklärung über Faschismus, sondern im Gegenteil ein Versuch, den Antifaschismus selbst zu kriminalisieren. Wer sich als Kommunist und Antiimperialist in die antifaschistische Tradition stellt, wird von dieser Gedenkstätte nicht nur offen als „problematisch“ bezeichnet, sondern in einem Atemzug mit Neonazis genannt. Diese Gleichsetzung ist infam. Sie ist der offene Versuch, das Gedenken an den Widerstand gegen den deutschen Faschismus vollständig in den Dienst der „Staatsräson“ zu stellen – und wer sich dem verweigert, fliegt raus.
CDU und SPD wollen die gesetzliche Grenze für Arbeitszeit von täglich acht Stunden auf eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hochsetzen: Ein Angriff auf unsere Gesundheit, unsere Zeit und hart erkämpften Rechte.
