Bericht vom 29. Juni 2024
Vom 28. – 30. Juni 24 fand in Essen der Bundesparteitag der AfD statt. Viele Bündnisse, Parteien und Organisationen riefen an diesem Tag zu Protesten auf, an denen sich die KP beteiligte. Neben den Demonstrationen und Kundgebungen wurden auch Blockadeaktionen durchgeführt, an denen sich 7000 Aktivistinnen und Aktivisten beteiligten. Diese wurden schon am Samstagmorgen gewaltsam durch die Polizei attackiert, was als eine deutliche Beschneidung der Versammlungsfreiheit zu werten ist. Die Blockaden sorgten aber dafür, dass viele AfD-Abgeordnete verspätet und mit erheblichen Schwierigkeiten beim Parteitag ankamen. Insgesamt haben sich am Samstag circa 70.000 Menschen zu verschiedenen Formen des Protests versammelt.
Gemeinsam mit zahlreichen Menschen waren wir in Essen, um gegen das Erstarken der AfD und den “allgemeinen Rechtsruck” zu demonstrieren. Diesen betrachten wir als Ausdruck sich verschärfender kapitalistischer Widersprüche.
Wir positionierten uns klar und lautstark gegen die bürgerliche Ideologie, die den “Rechtsruck” als alleiniges Resultat der faschistischen Hetze der AfD zu benennen versuchten. Wir verteilten unter anderem Stellungnahmen und solidarisierten uns mit dem Palästinensischen Befreiungskampf.
Neben den zahlreichen Menschen war auch die gesamte bürgerliche Parteienlandschaft vertreten, um ihr vermeintlich widersprüchliches Verhältnis zur AfD auszudrücken.
Für uns ist klar, dass Antifaschismus nicht bedeuten kann, uns nur gegen die augenscheinlich reaktionärsten Teile der Interessensvertreter des Kapitals zu stellen und mit diesen ein Katz-und-Maus-Spiel zu treiben, sondern der “Rechtsruck” nur als Ausdruck der inhärenten Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft begriffen werden kann. Wir können uns jeglichen Spaltungsversuchen unserer Klasse nur widersetzen, wenn wir solidarisch, organisiert und geschlossen vorgehen.
Am Ende der Demonstration kam es zu einem Angriff einer Person auf den revolutionären Block. Später beobachteten wir, wie kurz nach der Auflösung ein Genosse vom Revolutionären Jugendbund grundlos und gewaltsam in Gewahrsam genommen wurde. Sofort bildeten wir Ketten und mobilisierten umstehende Demo-Teilnehmer, um gemeinsam die sofortige Freilassung des Genossen zu fordern. Die Polizei ließ auch vorerst keine Sanitäter zu dem verletzten Genossen, der mehrere Stunden bis zum Eintreffen eines Krankenwagens in einem Gefangenentransporter der Polizei festgehalten wurde. Bis entschieden wurde, den Genossen mit einer Polizeieskorte in ein Krankenhaus zu bringen, vergingen weitere anderthalb Stunden. Insgesamt wurde er über zwanzig Stunden festgehalten, was an diesem Tag kein Einzelfall war.
Insgesamt wurden 22 Demonstranten festgenommen.
Wir wünschen allen Betroffenen von Repression und Polizeigewalt viel Kraft und eine schnelle Genesung!
