Aktuelles von Alexander Maturin
Die Bundesrepublik Deutschland setzt ihren Aufrüstungskurs fort. Nach der Entscheidung zu historischen Kriegskrediten am 18. März 2025 verabschiedete das Bundeskabinett nun am 27. August den Gesetzentwurf zur Einführung eines „neuen Wehrdienstes“. Zentraler Bestandteil ist die Einführung einer Wehrerfassung junger Männer mittels Fragebögen zu deren Gesundheitszustand, Bildungsstand und Dienstbereitschaft. Ab 2027 ist dann eine verpflichtende Musterung vorgesehen. Dadurch soll die Bundeswehr von derzeit etwa 180.000 Soldaten auf 260.000 anwachsen, also die Zahl der aktiven Soldaten um beinahe die Hälfte erhöht werden. Darüber hinaus soll eine zusätzliche Reserve von über 200.000 Kräften geschaffen werden.
Angebliche Freiwilligkeit
Um die Wehrpflicht in der Gesellschaft durchzusetzen, wird sie mit ideologisierten Behauptungen von „Verantwortung“, „Gemeinschaft“ und „Attraktivität“ begleitet. 2.300 Euro netto, Drohnenausbildung, Teamgeist – all das soll die Bereitschaft erhöhen. Dass die Freiwilligkeit dieses Angebotes von finanzieller Sicherheit in Zeiten von Rezession und Arbeitslosigkeit, insbesondere für Jugendliche, nur eine scheinbare ist, wird dabei unterschlagen. Genau wie die Tatsache, dass auch 2.300 Euro nur wenig Geld sind, wenn dafür das eigene Leben geopfert wird.
Denn hinter der glänzenden Fassade steht die einfache Tatsache: Es geht um Kanonenfutter für die imperialistische Kriegsmaschinerie. Vor allem für die durch Wehrdienst verpflichteten Soldatenmassen gilt, dass sie kaum Spezialausbildungen erhalten oder Eliteaufgaben übernehmen, ihre Rolle im Kriegsfall ist also klar. Die von der Regierung betonte Freiwilligkeit ist dabei keine Geste des Respekts, sondern eine taktische Maßnahme, denn wer sich freiwillig meldet, ist leichter formbar. Gleichzeitig wird so ein verpflichtender Wehrdienst vorbereitet. So macht Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) bereits heute deutlich, dass bei Nichterreichen der Ziele die Freiwilligkeit zur Pflicht wird. So erhält die Bundesregierung mit dem neuen Paragrafen 2a des Wehrpflichtgesetzes die Möglichkeit, durch einen einfachen Beschluss jederzeit und auch außerhalb eines Verteidigungsfalls per Verordnung die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Dies liefert die arbeitende Jugend dem Gutdünken sämtlicher künftiger Regierungskoalitionen aus und stellt einen offenen Bruch mit dem bisherigen Grundsatz dar, wonach Zwangsdienste nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall zulässig waren. Die Union hingegen kritisiert auch dies als unnötige Hürde und fordert bereits einen Automatismus, falls die Ziele nicht erreicht werden.
Zeit der Aufrüstung
Der Schritt zur Wiedereinführung des Wehrdienstes ist nicht nur eine administrative Maßnahme und auch kein isoliertes Ereignis. Er fügt sich ein in die umfassende militärische Neuorientierung Deutschlands mit dem Ziel militärischer Hegemonie in Europa, eingebunden in die NATO, gerichtet gegen Russland und – perspektivisch – gegen China. Auch, dass die Entscheidung aus dem Verteidigungsministerium bekannt gegeben wurde, hat symbolischen Charakter – sie kommt von dort, wo diese deutsche Kriegspolitik strategisch koordiniert wird. Ganz offiziell wird die Wehrpflicht dabei nicht mit einem vermeintlichen „Sicherheitsbedürfnis“ im Inneren begründet, sondern in die aggressive Aufrüstung des westlichen Militärbündnisses eingereiht. So betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Der neue Wehrdienst sei ein „starkes Signal an die europäischen Verbündeten“, dass Deutschland ein „handlungsfähiger Partner in der Nato“ sei. Und auch Boris Pistorius erklärte unverblümt, der Dienst solle das „Mindset junger Männer und Frauen“ verändern.
Egal, wie viel also von Freiwilligkeit und Verantwortung die Rede ist – tatsächlich handelt es sich um einen weiteren entscheidenden Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft und zur Durchsetzung deutscher imperialistischer Interessen. Der Militarismus wird auf Dauer in das gesellschaftliche Leben eingeschrieben und die Jugend soll systematisch in Kriegslogik erzogen werden.
Nicht für ihre Kriege
Die Aufrüstung der BRD verschlingt bereits jetzt jährlich 150 Milliarden Euro. Mit dem Beschluss des 5-Prozent-Ziels der NATO wird diese Summe noch weiter steigen. Dafür fehlt an anderer Stelle an allen Ecken und Enden das Geld: Beim Wohnungsbau, in Schulen, in Krankenhäusern, dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, dem Arbeitslosengeld. Mit dem neuen Wehrdienst werden nun zusätzlich noch hunderttausende, vor allem jugendliche Menschen dazu verpflichtet, auch ihr Leben in den kommenden Kriegen zu riskieren.
Als Arbeiterklasse haben wir folglich kein Interesse an diesem Kriegskurs. Unser Interesse liegt im Frieden, in sozialer Sicherheit, in solidarischen Beziehungen mit der Arbeiterklasse weltweit – und letztlich in der Überwindung des kapitalistischen Systems, in welchem Krieg unvermeidlich ist. Nur durch die Überwindung des Kapitalismus lässt sich der Militarismus dauerhaft brechen. Kämpfen wir also nicht in den Kriegen des Kapitals, sondern gegen den Hauptfeind im eigenen Land!
