Bericht von Izaya Dill
Gestern morgen besetzten circa 100 – 150 Menschen den Theaterhof der Freien Universität Berlin und schlugen ein Zeltcamp auf, um gegen den Völkermord in Palästina zu protestieren. Zur Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis Student Coalition Berlin, durch das bereits im Dezember des letzten Jahres die Besetzung des größten Hörsaals der FU initiiert worden war.
In den vergangenen Monaten fanden außerdem immer wieder an Berliner Hochschulen zu Demonstrationen in Solidarität mit den Menschen in Gaza statt. Die Protestierenden forderten: 1. den sofortigen Stopp des Genozids in Palästinas, 2. den vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels, 3. den Schutz der akademischen Freiheit und den Stopp der Repressionsmaßnahmen gegen palästina-solidarische Studierende, sowie 4. die Anerkennung der historischen Vergangenheit Deutschlands als Wurzel für die Mittäterschaft der BRD am anhaltenden Genozid.
Als Reaktion auf den Protest lehnte die Universitätsleitung nicht nur kategorisch jegliche Verhandlungen ab, sondern verständigte unmittelbar nach dem Beginn der Besetzung die Polizei und ordnete um 11 Uhr eine Räumung des Camps an; weiterhin leitete sie im anliegenden Gebäudekomplex die Einstellung des Lehrbetriebs sowie die Schließung der Bibliotheken und der Mensa ein.
Während die Polizei begann, die Zugänge zum Theaterhof zu versperren und Vorbereitungen traf, um das Camp aufzulösen, versammelte sich in den angrenzenden Fluren eine wachsende Anzahl von Studierenden, die mehrheitlich zuvor Lehrveranstaltungen auf dem Campus besucht und nun spontan ihre Solidarität mit den Demonstranten erklärten. Sowohl inner- als auch außerhalb des eingekesselten Camps wurde mit lautstarken Parolen ein Ende des Massenmords in Palästina gefordert. Die Polizei führte die Räumung der Besetzung gewaltsam durch und trug die Protestierenden weg, die bis zuletzt eine Menschenkette gebildet hatten. Zeitgleich wurden Studierende, die in den Hof gelangen und sich dem Protest anschließen wollten, von den Beamten mit brachialer Gewalt und dem wiederholten Einsatz von Pfefferspray daran gehindert. Ob das Pfefferspray den plötzlich einsetzenden Feueralarm auslöste, oder ob der Alarm vorsätzlich von der Hochschulleitung aktiviert wurde, ist unklar. Vor dem Haupteingang der Silberlaube hatten sich außerdem, parallel zur Besetzung des Theaterhofs, spontan mehrere dutzend Menschen versammelt und Sprechchöre in Solidarität mit Palästina riefen; ihnen stand eine kleine pro-zionistische Gruppe mit Israel-Flaggen gegenüber, die vergleichsweise jedoch blass aussah. Nach der Auflösung des Camps wurde der Protest hier mit mehreren hundert Demonstranten fortgesetzt. Die Polizei beendete auch diese Kundgebung schließlich zwangsweise und verhaftete mehrere Teilnehmer.
Dass die gestrige Besetzung von der Universitätsleitung nicht geduldet und von der Polizei gewaltsam aufgelöst werden würde, ist nicht überraschend; immerhin war bereits im Dezember ein besetzter Hörsaal in der FU umgehend geräumt worden. Die BRD steht als Teil ihrer Staatsräson fest an der Seite Israels und beteiligt sich aktiv durch Lieferung von Rüstungsgütern am massenhaften Töten in Gaza. Für die deutsche Bourgeoisie erfüllt die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staats insofern eine ideologische Funktion, als dass sie dadurch die in Westdeutschland nie erfolgte Entnazifizierung zu verschleiern versucht. Das Vorgehen der FU-Leitung und der Polizei folgt dieser politischen Logik, und es verwundert auch nicht, dass die Besetzung unverzüglich durch den Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als antisemitisch motiviert verunglimpft wurde.
Angesichts der großen Zahl von Studierenden, die sich spontan mit dem Besetzungscamp solidarisch erklärten und die trotz massiver Repressionsmaßnahmen am Protest beteiligten, wird jedoch deutlich, dass die Anteilnahme mit den Menschen in Palästina ungebrochen ist.
