Kommentar von Liam Rader und Natalja Merten
Diese Woche hat der Bundestag eine historische Entscheidung gefällt: Als erstes gemeinsames Projekt hat die voraussichtliche neue Regierungskoalition Kriegskredite in ungesehener Milliardenhöhe verabschiedet. Dieses Projekt stand vor unterschiedlichen Schwierigkeiten. Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Diese wird die Kriegskoalition aus CDU, SPD (und Grünen) im neu gewählten Parlament aber nicht mehr haben. Daher wurde im Eiltempo verhandelt und das erste politische Großprojekt der neuen Bundesregierung noch durch das alte Parlament gebracht. Nachdem die Abstimmung im Bundestag erfolgt war, brauchte es noch die Zustimmung im Bundesrat und auch die kam: Alle Zeichen stehen auf Kriegsvorbereitung!
Bemerkenswert ist allerdings längst nicht mehr der allgemeine Kriegskurs, sondern das Verhalten der „Hauptsache-irgendeine“-Opposition mit dem Namen Die Linke: Noch am Wochenende vor dem historischen Aufrüstungsbeschluss im Parlament versammelten sich Kriegsgegner unterschiedlicher Couleur vor dem Brandenburger Tor. Für Die Linke sprach Gesine Lötzsch darüber, dass ihre Leute im Parlament nicht zustimmen würden – und das haben sie auch nicht. Im Bundesrat hingegen haben die Mecklenburgische und die Bremer Landesregierung – beide unter Beteiligung der Linkspartei – den Kriegskrediten zugestimmt, obwohl ihre Stimmen für den Beschluss nicht notwendig gewesen wären. Im Verhalten und den Erklärungen ihrer Landesverbände zeigt sich erneut, dass Die Linke keine Antikriegspartei ist. Auch wenn sie das gern von sich behauptet. Im neuen Bundestag wäre es auf ihre Stimmen angekommen, das Grundgesetz zugunsten der deutschen Kriegspolitik zu ändern. Dieser Rolle musste sie sich entziehen. So bleibt offen, ob sich die Bundestagsfraktion zumindest in Teilen wie ihre Parteikollegen im Bundesrat verhalten hätte. Es bleibt offen, ob Die Linke sich dem Kriegskurs der neuen Regierung angeschlossen hätte. Die Abstimmung im alten Bundestag war für Die Linke also eine glückliche Fügung: Sie kam dadurch nicht in die Verantwortung, sich im Bundestag zum Kriegskurs verhalten zu müssen. Nun kann sie sich weiterhin als Antikriegskraft darstellen und das ist wichtig für ihr Oppositions-Image.
Bekanntlich hat der neu gewählte Bundestag schwache Mehrheitsverhältnisse. Um die Abstimmung im alten Bundestag abzuwenden, hätte ein Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einberufen müssen. Denn hier hat Die Linke gemeinsam mit der AfD eine Sperrminorität bei Änderungen des Grundgesetzes: Ohne mindestens eine der beiden Fraktionen sind zwei Drittel der Stimmen nicht zu erreichen. Zugunsten ihrer antifaschistischen Selbstdarstellung unterließ Die Linke schließlich den Versuch, die Kriegskredite in letzter Minute zu verhindern – glücklicherweise konnte sie die sogenannte Brandmauer vorschieben. Doch zur Verhinderung der Kriegskredite wäre im engeren Sinn nicht einmal ein gemeinsamer Antrag mit der AfD notwendig gewesen. Laut Hinweis des Bundesverfassungsgerichts – das verschiedene Eilanträge von AfD, FDP, BSW und Die Linke zur Verhinderung der Abstimmung abgelehnt hatte – hätten auch eigenständige Gesuche von Abgeordneten ausgereicht.1
Doch im neuen Parlament hätte Die Linke ihren in Teilen antimilitaristischen Worten Taten folgen lassen müssen. Während die AfD an der Schuldenbremse festhalten will und sich daher auch gegen deren halbherzige Kriegsreform ausspricht, ist Die Linke zwar für eine solche Reform – aber eben nicht ausschließlich für Rüstungsausgaben und militärische Infrastruktur. Es bleibt offen, wie viele kleinere Zugeständnisse im Rahmen des Aufrüstungspaketes notwendig gewesen wären, um den leise gesäuselten Antimilitarismus der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu Fall zu bringen. Durch ihre Untätigkeit konnte sich die Bundestagsfraktion einem klaren Bekenntnis zum deutschen Militarismus vorerst entziehen. Zwei Tage später hat sich die Partei dann im Bundesrat bekannt. Unterm Strich bleibt festzustellen: Die Linkspartei hat dem deutschen Militarismus Rückenwind gegeben und ihr sogenannter Antifaschismus verkommt dabei zum Steigbügel der deutschen Kriegspolitik.
