Aktuelles von Jonathan Fischer
Ende November wird sich die neue Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im hessischen Gießen mit rund 2.000 Gründungsmitgliedern konstituieren. Sie entsteht, nachdem sich die bisherige Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) vor acht Monaten selbst aufgelöst hatte. Die JA war aufgrund ihrer Verbindungen in faschistische Kreise zunehmend in den Fokus der bürgerlichen Medien und staatlichen Behörden geraten. Die jungen Anhänger der AfD hatten Verbindungen und Kooperationen zur Identitären Bewegung (IB), auf lokaler Ebene mit dem Umfeld der Jungen Nationalisten (JN – Jugendorganisation der Heimat, ehemals NPD), sowie weiteren faschistischen Akteuren. Auch ihre Aussagen und Auftreten gerieten ins Blickfeld der bürgerlich-liberalen Empörung. Eine Folge daraus war die Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz. Die JA wählte daher den Schritt der Selbstauflösung, um einem möglichen Verbot zu entgehen.
Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland
Wir erleben seit Jahren und vor allem aktuell erhebliche Angriffe auf die Arbeiterklasse. Die Corona-Pandemie ab 2020 und der Ukraine-Krieg ab 2022 traten als Verstärker der kapitalistischen Krise hervor. Eine Krise, die regelmäßig in diesem System der Konkurrenz, Ausbeutung und Überproduktion wiederkehrt und für Verelendung und Arbeitslosigkeit sorgt. Die anhaltende Inflation führt zu Existenzangst und einer Armutsbedrohungsquote von über 20 Prozent der deutschen Bevölkerung. Explodierende Heizkosten sorgen dafür, dass über fünf Millionen Menschen in Deutschland im Winter nicht mehr angemessen heizen können. Gestiegene Arbeitslosigkeit, Mieten und Lebenshaltungskosten führen mittlerweile zu einer Million Männer, Frauen und Kinder, die kein festes Zuhause mehr haben. Das ist ein Rekordstand. Die Überproduktion verursacht hunderttausende Entlassungen in der Automobilbranche, in den Zuliefererbetrieben, in den Stahl- und Eisengusswerken, im öffentlichen Dienst, bei der Post, DHL und in der IT-Branche. Währenddessen besitzen zehn Prozent der reichsten Deutschen über 60 Prozent des gesamtgesellschaftlichen Gesamtvermögens.
Der sogenannte „Herbst der Reformen“ sieht eine ganze Reihe von Verschlechterungen vor, die zur Verelendung der Arbeiterklasse beitragen sollen. Die Diskussionen der Politiker drehen sich um Einsparungen bei der Rente, der Pflege, bei dem Arbeitszeitgesetz und der „Absicherung“ während Arbeitslosigkeit. Über 3,5 Millionen Menschen bekommen nach ihrem Arbeitsleben eine so geringe Rente, dass sie armutsgefährdet sind. Die sogenannte Aktivrente soll Menschen dazu motivieren, ihre Rente über ein steuerfreies Arbeitsverhältnis aufzustocken. Die Regierung umgeht damit vorerst die trotzdem angedrohte Erhöhung des Renteneintrittsalters. Parallel dazu soll der Zugang zur Pflegestufe 1 massiv erschwert werden. Verschärften Kriterien sollen dazu führen, dass weniger Menschen diese Pflegestufe beantragen und der Staat Geld einsparen kann, das er für die Kriegsvorbereitung benötigt. Auch Errungenschaften früherer Arbeitskämpfe wie der 8-Stunden-Tag werden angegriffen. Die herrschende Klasse sieht vor, dass länger und flexibler gearbeitet werden soll. Das heißt für uns längere Tages- und Wochenarbeitszeiten für einen zurzeit eh schon viel zu geringen Lohn. Das vor kurzem erst eingeführte „Bürgergeld“ wird jetzt in „Grundsicherung“ umbenannt und umstrukturiert, was zu einer massive Verschlechterung der Leistungen und einer erhöhten Repression führt, wenn man entlassen und arbeitslos wird. Begründet wird dies mit einer offenen Lüge: Sogenannte Sozialbetrüger würden uns allen und vor allem dem Staat auf der Tasche liegen – deswegen seien die Verschärfungen „notwendig“. Das wiederkehrende „Treten nach unten“ soll uns vor den eigentlichen Verursachern der Krise ablenken.
Auch die steigende Kriegsgefahr erleben wir in jedem Bereich unseres Lebens. Millionenteure Werbekampagnen der Bundeswehr sind an Haltestellen, in Dönerrestaurants, in unseren Stadien und den Schulen zu sehen. Mit Milliarden von Steuergeldern sollen Panzer und Raketen für den Krieg gegen Russland finanziert werden. Wer jetzt arbeitslos wird, soll in der Kriegsindustrie einen Job finden. Wenn ein Betrieb dicht machen muss, wird er nach Möglichkeit für die Rüstungsproduktion umfunktioniert. Im Kontext der steigenden Kriegsgefahr wird jetzt die Wehrpflicht eingeführt, um die Jugend für das deutsche Kapital in den Tod gehen zu lassen.
Die Folgen für unsere Klasse
Der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck entsteht nicht im luftleeren Raum und nicht nur aufgrund der AfD oder andere reaktionäre bis faschistische Akteure. Die AfD und ihre kommende Jugendorganisation sind vor allem der Ausdruck der gesamt-gesellschaftlichen, reaktionären Entwicklung und der zunehmenden Angriffe auf die Arbeiterklasse. Das Ausbleiben von offensiv-geführten gewerkschaftlichen Kämpfen und die Schwäche der kommunistischen Bewegung ermöglichen die Ausbreitung des reaktionären Gedankenguts in der Arbeiterklasse. Der Stimmanteil für die AfD bei Arbeiterinnen und Arbeitern lag bei der Bundestagswahl 2025 bei 38 Prozent und auch Arbeitslose wählten überdurchschnittlich die AfD. In Gelsenkirchen, einer ehemaligen Industriestadt im zentralen Ruhrgebiet, sind etwas mehr als 15 Prozent der potzenziell Erwerbstätigen arbeitslos und das Wahlergebnis der AfD lag bei Erst- und Zweitstimmen jeweils um die 25 Prozent. Der Arbeitslohn im Osten Deutschlands ist wesentlich geringer, die Arbeitszeiten und die Arbeitslosigkeit wesentlich höher als im Westen Deutschlands. Auch kulturelle und sportliche Angebote wurden seit dem Ende der DDR massiv zusammengespart, Infrastruktur, wie Bahnstrecken, ist marode oder wird abgebaut. Kein Wunder, dass das Wahlergebnis der AfD im Osten bei 32 Prozent liegt. Die AfD schafft es, sich als „Partei des kleinen Mannes und der Abgehängten“ zu stilisieren, auch wenn ihre Politik keinerlei Verbesserungen für unsere Klasse vorsieht. Ihre Wahlquoten sind Ausdruck der tiefen Spaltung, der Verunsicherung und des Misstrauens der Arbeiterklasse, die den herrschenden Parteien ihre Lügen immer weniger abnimmt. Damit spielt die AfD dem Kapital in die Hände. Das, was die Kapitalistenklasse und ihre Parteien in Krisen- und Kriegszeiten brauchen, ist einerseits das Spalten der Arbeiterklasse nach Generation, Herkunft, Religion und „sozialer Stellung“. Andererseits benötigen sie eine nationalistische, homogene Stimmung in der Bevölkerung, die sowohl das „Treten nach unten“ in die Köpfe unserer Klasse bringt als auch die Kriegsvorbereitung erleichtert. Die bisherige „Arbeiterpartei“ SPD wird von fast allen Menschen als Rentenkürzungs-, Sozialabbau- und Kriegspartei erlebt – zu Recht. Eine klassenorientierte Alternative sehen sie nicht: auch die Linkspartei (PdL) ist eine Partei, die stark identitätspolitisch und kleinbürgerlich aufgestellt ist. Weil die revolutionäre Alternative, die das Elend an der Wurzel packen will, (noch) nicht stark genug ist, wählen Menschen die AfD. Und diese spielt sich auf als sei sie die ultimative Provokation „des Systems“ – dabei ist sie nur dessen konsequenter Ausdruck.
Die herrschende Klasse und ihre politischen Handlanger
Die Angriffe auf die Arbeiterklasse, die Massenentlassungen, die „Reformen“, die maßlose Kriegsvorbereitung, steigende Altersarmut und Obdachlosigkeit sind Ergebnis dieses kapitalistischen Systems. Sie sind Ergebnis der Handlungen und Entscheidungen der Kapitalistenklasse und ihres politischen Ausdrucks im Bundestag. Egal ob CDU, SPD, Grüne, FDP, LINKE oder jede andere bürgerliche Partei im Parlament. Sie treffen letzten Endes Entscheidungen im Sinne des Kapitals und verwalten so das System der Ungleichheit und Unterdrückung. Dessen oberstes Ziel ist die Profitmaximierung auf Kosten unserer Arbeitsplätze, Wohnungen, unserer Leben und das unserer Kinder. Diese Parteien haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für reibungslose Profitmaximierung zu sichern, egal ob die Grünen oder die Blauen die Regierung stellen. Das verbindende Element der bürgerlichen Parteien ist eine arbeiterfeindliche Politik im Sinne des Kapitals. Letzten Endes vertritt die AfD Positionen, die sich ihrem Inhalt nach nicht groß von der Politik eines Merz, Spahn, Söder, Bas oder unterscheiden.
Die AfD ist eine bürgerliche Partei, die die kapitalistischen Verhältnisse stützen wird. Sie hat ein zutiefst reaktionäres Programm und betreibt Hetze gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchteten und Transpersonen, mit der sie die Arbeiterklasse spalten will. Sie gewinnt Stimmen mit ihrer vermeintlichen Friedenspolitik und mit dem Schüren von Angst vor „Ausländergewalt“ auf unseren Straßen. Natürlich ist Gewalt innerhalb der Arbeiterklasse ein Problem. Ihr Ursprung liegt aber in einem System, das Menschen in Armut stürzt und in Lebensverhältnisse aufwachsen lässt, die Kriminalität hervorbringen. Ein System, dessen Politiker uns weis machen wollen, dass unsere Klassengeschwister das Problem seien und nicht die schmarotzenden Manager, Aktionäre und Konzernbosse.
Wenn man sich auf europäischer Ebene umschaut, ist die AfD und auch die nationalistische Propaganda kein Einzelfall. In Frankreich und in Spanien wachsen reaktionäre, nationalistische Parteien, die auf Stimmenfang in der Arbeiterklasse gehen. In Schweden und Italien sind sie sogar in Regierungsfunktion. Sie stellen sich als Parteien dar, die gegen das herrschende System und die sogenannten Altparteien vorgehen. Nützlich ist das für die Kapitalisten der jeweiligen Länder allemal, denn die vor allem moralisch geführten Diskussionen um den sogenannten „Rechtspopulismus“ lenken von der Verarmung und den Angriffen auf unsere Klasse ab. Sie wird so tief gespalten, dass ein gemeinsamer Kampf gegen die Angriffe des Kapitals verhindert wird. Und die damit einhergehende nationalistische Stimmung kann zugleich zur Stärkung der Heimatfront genutzt werden und so die Legitimierung militärische Aggressionen nach außen einfacher gemacht werden. Zu guter Letzt wird dadurch die bestehende Unzufriedenheit in systemtreue Bahnen gelenkt.
„Alle zusammen gegen den Faschismus“ – mit CDU, SPD und Grüne?
Für eine reaktionäre und arbeiterfeindliche Politik benötigt die Kapitalistenklasse keine AfD in der Regierung. Es reichen die üblichen bürgerlichen Parteien, die die Interessen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse durchsetzen. In „Bunt statt Braun“-Protesten stilisieren sich diese Parteien als Verteidiger der Demokratie, als Anwälte von diskriminierten Menschen und waschen damit ihre „Westen rein“. Antifaschismus wird sinnentleert und soll angeblich ohne Klassenstandpunkt möglich sein. Der Rechtsruck ist real, aber wird nicht in besonders breiten Bündnissen mit der Sozialdemokratie oder anderen Stützen des Kapitalismus aufgehalten. „Breite Bündnisse“ meint in diesem Fall nicht Massenproteste „von unten“, sondern Proteste auf der Basis eines minimalen inhaltlichen Konsenses, der Opportunismus fördert und die Ursachen von Faschismus verschleiert. Kampf gegen Faschismus bedeutet Kampf gegen den Kapitalismus und damit auch gegen alle Parteien, die diesen stützen. Es bedeutet eben nicht mit denjenigen Parteien zusammenarbeiten, die selbst die Ursachen des Faschismus, den Kapitalismus, schützen und auch selbst für den Rechtsruck verantwortlich sind. Tausendfache Demonstrationen und Kundgebungen mit SPD und den Grünen gegen jegliche Aktivitäten der AfD haben sie nicht geschwächt, sondern die Spaltung der Arbeiterklasse vertieft und damit den Rechtsruck gestärkt. Dieser „Antifaschismus“ findet nicht innerhalb der kommunistischen Betriebsarbeit, in den Arbeitskämpfen und der Organisierung der Arbeiterklasse statt, sondern außerhalb und ohne Wirkung. Er wird entpolitisiert, in dem der Kampf gegen Armut, Krieg und Kapitalismus durch rein moralische Empörung gegenüber Diskriminierung und Ausgrenzung ersetzt wird.
Die herrschenden Verhältnisse werden nicht angegriffen und so verkommt der aktuelle „Antifaschismus“ zu einer Bewegung mit systemstützender Funktion. Er fördert damit schließlich das, was er vorgibt zu bekämpfen, ohne dessen Ursachen anzugreifen: den Faschismus. Die „bürgerliche Demokratie“ wird zu diesem im Gegensatz stehend gesehen. Dieses Verständnis spielt der Selbstdarstellung der Herrschenden in die Hände, dass Faschismus ein „Ausnahmezustand“ sei. Dadurch bleibt das System an sich unschuldig: Faschismus erscheint als „Fehler der Geschichte“, nicht als bürgerliche Herrschaftsform. Unsere Aufgabe ist es, klarzumachen, dass Faschismus der brutalste Ausdruck der bürgerlichen Herrschaft darstellt. Ob bürgerliche Demokratie oder Faschismus – beiden Formen der bürgerlichen Herrschaft liegen die kapitalistischen Verhältnisse zu Grunde, die es zu stürzen gilt.
Effektiver Antifaschismus ist untrennbar vom Kampf gegen Kapitalismus und für die sozialistische Revolution. Er ist im Kern organisierter Klassenkampf und Massenselbstschutz all derer, die für eine Gesellschaft kämpfen, in der Faschismus keine Funktion mehr haben kann – eine sozialistische und schließlich klassenlose Gesellschaft. Wir brauchen eine starke, organisierte Arbeiterbewegung, die uns und unsere Klassengeschwister egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welchen Glaubens verteidigen kann. Wir brauchen kämpferische Gewerkschaften, die in der Lage sind, jegliche Faschisten aus dem Betrieb und von der Straße zu vertreiben. Was wir nicht brauchen, ist ein systemstabilisierender Antifaschismus, der zusammen mit bürgerlichen Parteien, die bürgerliche Demokratie also die kapitalistischen Verhältnisse verteidigt. Unsere Aufgabe liegt in der Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter für den Klassenkampf und nicht darin, zu Handlangern der Herrschenden zu werden.
