Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei zum Antikriegstag 2025
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Am 1. September 1939 überfiel das faschistische Deutschland Polen. Der Zweite Weltkrieg begann – nur 21 Jahre nach dem „Krieg, der alle Kriege beenden sollte“, dem Ersten Weltkrieg. Der deutsche Imperialismus versuchte erneut, mit militärischer Gewalt zur Großmacht aufzusteigen.
Der Faschismus wurde zerschlagen, doch das imperialistische Weltsystem blieb bestehen. Bald führten die Imperialisten neue Kriege, die sich gegen nationale Befreiungsbewegungen und die Kämpfe der Kommunisten richteten, in Korea, Vietnam, Algerien, Griechenland – geführt von den damaligen Siegermächten, allen voran den USA, Großbritannien und Frankreich.
Heute – 86 Jahre später – steht die Welt erneut am Rande eines großen Krieges. Die Konkurrenz zwischen kapitalistischen Staaten verschärft sich. Der Kampf um Märkte, Rohstoffe und geostrategische Einflusssphären treibt die Regierungen zu Aufrüstung, Kriegsdrohungen und realen Kriegen.
Deutschland im neuen Wettrüsten
Die Bundesrepublik hat 2025 wieder den viertgrößten Militärhaushalt der Welt. Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen die Ausgaben für 2024 bei 88,5 Milliarden US-Dollar, das ist mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000. Hinzu kommt das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die Bundeswehr – bereits fast vollständig verplant – und die Zusage, dauerhaft mindestens zwei Prozent des BIP für Rüstung auszugeben.
Doch damit nicht genug: Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag verpflichtete sich Deutschland auf ein Fünf-Prozent-Ziel (3,5 Prozent direkte Rüstung, 1,5 Prozent militärisch relevante Infrastruktur) bis 2035. Das bedeutet eine gigantische Umleitung gesellschaftlicher Ressourcen in Panzer, Kriegsschiffe, Drohnensysteme und Militärlogistik. Gemessen am aktuellen BIP entspräche das 43 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes von 2025. Die Ausgaben für Rüstung werden damit erstmals deutlich die für Soziales überschreiten. Denn für diese und alle anderen nicht-militärischen Bereiche des Haushaltes gilt weiterhin die Schuldenbremse, während Deutschland sich für Militärausgaben in Zukunft beliebig hoch verschulden darf.
Die Bundeswehr soll laut Merz zur „stärksten Armee Europas“ aufgerüstet werden. Neue Rüstungsprojekte wie das Luftkampfsystem FCAS, Hyperschallwaffen, bewaffnete Drohnen, nuklearfähige Kampfflugzeuge und der Ausbau der Kommando- und Steuerzentralen (u. a. Ramstein) dienen nicht der „Verteidigung“, sondern der Durchsetzung deutscher und NATO-Interessen weltweit.
Gleichzeitig hat das schwarz-rote Kriegskabinett den ersten Schritt Richtung Wehrpflicht beschlossen: Ab 2027 werden junge Männer verpflichtend für den Kriegsdienst gemustert. Mit lukrativer Besoldung sollen sie dann freiwillig ins Militär gelockt werden. Die Herrschenden halten sich dabei verschiedene Hintertüren offen, die Bundeswehr flexibel weiter zu stärken und eine tatsächliche Wehrpflicht für alle 18- bis 25-Jährigen einzuführen. Aus imperialistischer Logik ergibt das Sinn, denn um die personelle Absicherung künftiger großer Kriege zu gewährleisten, könnte die Militarisierung ganzer Generationen notwendig werden.
Geplant und vorbereitet wurde diese größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg von langer Hand. Parallel zur Angstmacherei vor einem zukünftigen russischen Angriff auf Deutschland wurde allmählich, aber systematisch das Bild der „kaputtgesparten“ Bundeswehr kultiviert, inklusive des eigens dafür erfundenen Begriffs. Von der 2011 beginnenden Affäre um die angeblich ungenauen G36-Gewehre – obwohl Heckler & Koch 2016 den Gerichtsprozess gegen das Verteidigungsministerium gewann – bis zu den „halbfertigen“ Puma-Schützenpanzern, sollte der deutschen Bevölkerung weisgemacht werden, die Bundeswehr sei „nicht verteidigungsfähig“ (Boris Pistorius). Dieses Märchen der „maroden“ Bundeswehr wurde in einer von Greenpeace 2023 veröffentlichten Studie, die Zustand und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit den Militärs Frankreichs und Großbritanniens vergleicht, komplett zerlegt. Dennoch ist es weiter notwendig, um eine derartige Aufrüstung vor der Bevölkerung rechtfertigen zu können.
Imperialismus heißt Krieg
Imperialismus ist die höchste, reaktionärste und aggressivste Stufe des Kapitalismus. Im Imperialismus ist Krieg kein Ausnahmezustand, sondern logische Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln. Die gegenwärtigen globalen Machtverschiebungen – das Erstarken Chinas, der ökonomische Niedergang westlicher Industriemächte, die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft – machen neue Kriege zwischen den großen Mächten wahrscheinlicher. Schon jetzt bereiten sich die USA und ihre Verbündeten strategisch auf eine Konfrontation mit China vor. Die Ukraine dient als Testfeld moderner Waffen und hybrider Kriegsführung, während gleichzeitig in Asien ein riesiges Aufmarschgebiet gegen China geschaffen wird.
Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen über drei Jahre an und hat sich zu einem imperialistischen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem Russland einerseits und NATO und EU andererseits um geopolitische und wirtschaftliche Vorherrschaft ringen. Deutschland steht – nach den USA – an zweiter Stelle bei den Waffenlieferungen, stellt modernste Technologie bereit und bildet ukrainische Soldaten aus. Dabei werden nicht unsere „westlichen Werte“ verteidigt, sondern die Ukraine als Schlachtfeld und Testgelände für neue Drohnensysteme, KI-gestützte Zielerfassung und Langstreckenwaffen missbraucht.
In Gaza und ganz Palästina setzt Israel den Völkermord fort: Zerstörung, Belagerung, Hunger als Waffe und systematische Vertreibung. Westliche Staaten, allen voran die USA und Deutschland, leisten politische, finanzielle und militärische Unterstützung – und machen sich so zu direkten Mittätern. Die Krokodilstränen, die inzwischen von deutschen Politikern teilweise angesichts der offensichtlichen Verbrechen und Unbeliebtheit des israelischen Vorgehens vergossen werden, können nicht darüber hinwegtäuschen. Der israelisch-iranische Konflikt, geprägt von asymmetrischer Kriegsführung und gezielten Attentaten und offenen Bombardierungen, eskaliert immer wieder und droht, die gesamte Region in Brand zu setzen. Auch in Syrien, im Jemen, im Sudan und im Kongo toben Kriege, die von imperialistischen Mächten befeuert werden, um Rohstoffe, Handelswege und Einflusszonen zu sichern.
All diese Kriege werden auf dem Rücken der Arbeiterklasse geführt – hier wie überall. Während Milliarden in Panzer, Drohnen und Bomben fließen, werden Krankenhäuser geschlossen, Wohnungen unerschwinglich, Schulen verfallen. Die Arbeiter zahlen doppelt: durch höhere Steuern und Preise, durch Kürzungen bei Sozialleistungen und durch die Gefahr, selbst als Soldaten in die Kriege der Bourgeoisie geschickt zu werden. Hinzu kommt die ideologische Vergiftung: Chauvinismus, Nationalismus und Rassismus sollen die arbeitende Bevölkerung spalten, um den gemeinsamen Widerstand zu brechen. Wer gegen Krieg und Aufrüstung protestiert, sieht sich zunehmend Repression, Polizeigewalt und Berufsverboten ausgesetzt.
Gegen bürgerlichen Pazifismus und Multipolarismus
Der Pazifismus ruft nach „Abrüstung“ und „Verhandlungen“, ohne den kapitalistischen Kern der Kriege zu benennen. Er predigt Frieden, aber klammert die Tatsache aus, dass im Kapitalismus Frieden immer nur Waffenstillstand bis zum nächsten Krieg ist. Wenngleich solche Forderungen aus guter Absicht und berechtigter Sorge über die Zukunft der Welt resultieren, so erzeugen sie ohne die notwendige Entlarvung des Imperialismus doch Illusionen, die Menschen an eben das System binden, das die Kriege hervorbringt.
Gleichzeitig verbreiten manche Kräfte die Vorstellung, eine „multipolare Weltordnung“ sei ein Fortschritt. Sie hoffen, dass die Schwächung der US-Hegemonie durch den Aufstieg Chinas, Russlands oder anderer Mächte automatisch eine friedlichere Welt hervorbringe, oder der Arbeiterklasse Spielräume für den revolutionären Kampf schaffe. Das ist ein gefährlicher Irrtum: Multipolarismus bedeutet keinen friedlicheren Imperialismus und schon gar nicht sein Ende, sondern nur seine Aufteilung auf mehrere konkurrierende Machtblöcke. Diese Blöcke führen dieselben Raubkriege um die Neuaufteilung der Welt – nur unter anderer Flagge.
Vermeintliche Verbesserungen für die Arbeiterklassen in Ländern, die sich – freiwillig oder nicht – in die Abhängigkeit dieser neuen Blöcke begeben, sind allenfalls vorübergehende Zugeständnisse, die im Rahmen imperialistischer Konkurrenz gemacht werden, um Zustimmung zu sichern. Sie verschwinden, sobald die jeweilige Bourgeoisie ihre ökonomischen oder militärischen Ziele erreicht hat oder die Konkurrenz neue Opfer verlangt.
Kein falscher „Antiimperialismus“
Verwandt mit dem Multipolarismus ist die Vorstellung, dass Länder der sogenannten Dritten Welt automatisch fortschrittlich oder „antiimperialistisch“ seien. In dieser Sichtweise werden selbst kapitalistische Staaten wie Russland oder China zu positiven Bezugspunkten, nur weil sie in Konflikt mit den westlichen Staaten stehen oder eine längst vergangene sozialistische Vergangenheit haben. Damit werden die Interessen fremder Bourgeoisien zum vermeintlichen Fortschritt verklärt – eine Position, die den Klassenstandpunkt der Arbeiter vollständig aufgibt. Wir Kommunisten lehnen jede Parteinahme für eine imperialistische Macht gegen eine andere ab. Unser Platz ist auf der Seite der internationalen Arbeiterklasse, nicht auf der Seite irgendeiner nationalen Bourgeoisie.
Unser Kampf richtet sich gegen Militarismus und Rechtsentwicklung, egal ob sie von SPD, Grünen, Die Linke, CDU/CSU oder AfD betrieben wird. Wir stellen uns der chauvinistischen Hetze entgegen, die deutsche und ausländische Arbeiter gegeneinander aufhetzt. Wir kämpfen gegen jede imperialistische Kriegspartei und für den Aufbau einer starken, revolutionären kommunistischen Partei, die die alltäglichen Kämpfe um Löhne, Wohnraum und soziale Rechte mit dem Kampf gegen Krieg und Kapitalismus verbindet. Nur eine bewusste, organisierte Arbeiterklasse kann den Kapitalismus stürzen und eine sozialistische Gesellschaft errichten, in der Ausbeutung und Krieg Geschichte sind.
Organisieren wir uns in Betrieben, Schulen und Stadtteilen! Bauen wir internationale Solidarität auf – mit den Arbeitern in Russland, der Ukraine, in Palästina, im Iran, in China und in allen Ländern. Machen wir den Antikriegstag 2025 zu einem Kampftag gegen imperialistische Kriege und für eine sozialistische Zukunft.
Friede den Völkern – Kampf dem Imperialismus!
Sozialismus statt Barbarei!
