Stellungnahme des ZK der KP
Am 27. August hat das schwarz-rote Kriegskabinett den ersten Schritt in Richtung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend für den Kriegsdienst gemustert werden. Mit lukrativer Besoldung will man sie anschließend freiwillig ins Militär locken. Die Herrschenden halten sich dabei verschiedene Hintertüren offen, um die Bundeswehr flexibel weiter zu stärken und eine tatsächliche Wehrpflicht für alle 18- bis 25-Jährigen einzuführen, etwa indem die Reform auch auf junge Frauen ausgeweitet werden kann oder indem eine Verpflichtung zum Wehrdienst per Rechtsverordnung durch die Bundesregierung umgesetzt wird – im „Verteidigungsfall“ oder wenn die Freiwilligkeit nicht zu ausreichend Rekruten führt.
Ein Mittel, diese Freiwilligkeit zu erzeugen, wird sein, die Bundeswehr immer mehr zu einem attraktiven „Arbeitgeber“ zu machen, beispielsweise durch eine kontinuierlich bessere Ausstattung des Heers und eine bessere Bezahlung der Soldaten. Die zunehmende soziale und berufliche Perspektivlosigkeit der proletarischen Jugend wird ihr Übriges tun: Immer mehr junge Arbeiter sollen durch fehlende soziale Angebote, mangelnde bezahlbare Freizeitangebote und zunehmend schlechte Ausbildungs- und Beschäftigungsbedingungen aus „freien Stücken“ Soldaten werden. Auch die allgemeine Kriegshetze und die nationalistische ideologische Indoktrination werden ihren Beitrag leisten, die Arbeiterjugend an die Front zu treiben.
Unsere Söhne und Töchter, unsere Brüder und Schwestern geben wir für die Kriege des Kapitals nicht her! Im Kampf um ein besseres Leben – in den Betrieben, in der Nachbarschaft, mit den Gewerkschaften – können wir ihre und unsere Leben schützen!
Bereits am 18. Juni veröffentlichte das ZK der KP die Thesen zu Militär und Wehrpflicht.
