„Wenn ihr die Veröffentlichungen nicht bis in einer Woche gelöscht habt, fließt Blut“ – Körperlicher Angriff auf die KP in Köln – Wir lassen uns nicht einschüchtern
Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 5. Juni 2025
Am Dienstag, 3. Juni 2025, kam es in Köln zu einem körperlichen Angriff einer Gruppe von fünf oder sechs Personen gegen ein Treffen des offenen Lesekreises zur Grundlagenschule der Kommunistischen Partei (KP). Die Angreifer forderten, dass die KP alle Veröffentlichungen von ihrer Website löschen solle, die sich kritisch zur PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) oder zum Autonomie-Projekt Rojava äußern. Laut ihnen hätten wir aufgrund unserer eigenen Schwäche kein Recht zu dieser Kritik, sie sei damit respektlos gegenüber den in diesen Kämpfen Gefallenen.
Im Laufe der Konfrontation drohten die Angreifer mit einem Messer und entwendeten zeitweise Utensilien der am Lesekreis teilnehmenden Personen. Ein Teilnehmer wurde mehrfach geschlagen und festgehalten. Parallel dazu wurde gefordert, Namen und Telefonnummern von Verantwortlichen der KP zu nennen, was von Seiten der Lesekreisteilnehmenden konsequent verweigert wurde. Es kam zu verbalen Drohungen: „Wenn ihr die Veröffentlichungen nicht bis in einer Woche gelöscht habt, fließt Blut.“ Weitere ähnliche Sätze fielen. Nach einigen Minuten war der Angriff vorüber, die Personengruppe entfernte sich und wiederholte dabei ihr Ultimatum.
Vor gut drei Wochen kam es in Köln bereits nach einer öffentlichen Veranstaltung zu Drohungen aus der genannten Personengruppe, die auf den gleichen Vorwürfen fußten, sich gegen die Kritik an PKK und Rojava richteten und zum ersten Mal das Ultimatum stellten, die genannten Artikel zu löschen oder andernfalls „Probleme zu bekommen“.
Wir werden niemals Angriffe oder Drohungen gegen unsere Partei, unsere Genossinnen und Genossen, unsere Freundinnen und Freunde hinnehmen. Sie dienen der Einschüchterung und Verunsicherung und der Behinderung des Aufbaus der kommunistischen Partei in Deutschland. Wir knicken vor der Repression des bürgerlichen Staates nicht ein, nicht vor den Angriffen von Faschisten und auch nicht vor Drohungen von Schlägern, die sich selbst womöglich als „links“ verstehen. Wir werden auch in Zukunft solche Angriffe öffentlich machen.
Wir wissen, dass die Angriffe nicht stellvertretend für die kurdische Bewegung und ihr nahestehende Organisationen stehen. Wir unterstreichen unsere Solidarität mit den von Unterdrückung betroffenen Kurdinnen und Kurden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die deutsche Arbeiterklasse niemals frei sein kann ohne die Freiheit ihrer kurdischen, ihrer palästinensischen, ihrer türkischen oder syrischen Klassengeschwister. Unsere Kritik an der PKK als bürgerlicher Kraft, die dem Marxismus ganz offen schon vor langer Zeit entsagt hat, sowie unsere Kritik am Rojava-Projekt, seinen kapitalistischen Grundlagen und internationalen Kooperationen ist keine Aufkündigung der Solidarität mit der kurdischen Arbeiterklasse und auch keine Aberkennung ihrer großen Opfer. Unsere Solidarität gilt all denen, die von türkischen Kampfjets und deutschen Waffen angegriffen werden, die nicht ohne Repressalien ihre Kultur ausleben können, die in Deutschland von Verboten und teils langen Haftjahren bedroht und betroffen sind, weil sie sich für eine bessere Zukunft des kurdischen Volkes eingesetzt haben. Diese Solidarität mit dem kurdischen Volk steht nicht im Widerspruch zur bestehenden Kritik an der PKK oder Rojava. Wir sind jederzeit bereit, mit allen daran Interessierten in die Diskussion um diese Fragen zu treten. Bei den angesprochenen Veröffentlichungen handelt es sich um Beiträge einzelner Personen, sie wurden nicht zuletzt für die Diskussion geschrieben. Wir sind offen für Kritik an all unseren Veröffentlichungen, aber wir beugen uns keinen Drohungen und führen die Auseinandersetzung nicht unter Bedingungen der Einschüchterung. Wir entscheiden selbst über unsere Veröffentlichungen und unsere politische Arbeit, wir können und werden weder unsere Positionen noch unsere Fragen verschweigen.
