Wie die revisionistische Fraktion der Zentralen Leitung die Spaltung der KO betrieb und weshalb Klärung und Parteiaufbau nur ohne sie möglich sein wird

von Jakob Schulze, Fatima Saidi, Bob Oskar, Joschua Relko und Tobi Benario

Vorbemerkung

Eine ausführliche Version dieses Textes wurde zuerst am 19. November 2022 als politische Begründung für die Notwendigkeit eines außerordentlichen Kongresses in die Organisation gegeben. Da die revisionistische Fraktion der Zentralen Leitung (ZL) versucht, ihr Narrativ der bevorstehenden Spaltung schon im Voraus in der Öffentlichkeit zu verbreiten und Ausschlussverfahren eingeleitet hat um bereits vor dem außerordentlichen Kongress (aKo) Fakten zu schaffen, werden wir eine kurze Zusammenfassung dieser Erklärung, um die neusten Entwicklungen ergänzt, der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Da wir keine Interna veröffentlichen wollen, die empfindlich sind, mussten wir leider entsprechende Beispiele aus diesem Text herausnehmen. Deshalb handelt es sich hier um eine Zusammenfassung des gesamten Textes.

Aktuell existiert die Zentrale Leitung de facto nicht mehr als das auf unserem letzten Kongress gewählte Gremium, sondern nur noch in Form zweier Fraktionen aus gewählten ZL-Mitgliedern. Beide Teile tagen nicht mehr zusammen, sondern getrennt voneinander. Beide Teile können somit nicht als Leitung der gesamten KO, sondern faktisch nur noch als Leitung ihrer jeweiligen Fraktion betrachtet werden. Keiner der beiden Teile ist beschlussfähig oder berechtigt Veröffentlichungen im Namen der gesamten KO zu tätigen. Deshalb sind auch die Veröffentlichungen unserer Website der letzten Zeit als die von einzelnen Autoren gekennzeichnet.

Wir werden im Folgenden von dem marxistisch-leninistischem Teil der ZL und dem anderen, revisionistischen Teil der ZL sprechen. Die Gegenseite spricht gern von sich selbst als „ZL“ oder „Mehrheit“ und von uns als „sogenannte ZL-Minderheit“ oder „ehemalige sog. ZL-Minderheit“ oder einfach nur „der Minderheit“. Dies ist irreführend, da die Kräfteverhältnisse in der KO ausgewogen sind und die Mehrheitsverhältnisse in der alten ZL für eine kommende Spaltung nicht ausschlaggebend sind. Außerdem erfolgt die aktuelle Fraktionierung und die anstehende Spaltung anhand inhaltlicher Linien und nicht anhand von Stimmverhältnissen innerhalb der nicht mehr existenten alten ZL.

Revisionismus bedeutet die Durchsetzung und Verfälschung des Marxismus-Leninismus durch bürgerliche Auffassungen. Innerhalb der KO haben sich revisionistische Vorstellungen graduell entwickelt und zeigten sich in zunehmendem Maß in Stellungnahmen und Diskussionsbeiträgen, auf dem Kommunismus-Kongress und in internen Debatten. Innerhalb des revisionistischen Teils der ZL und ihrer Fraktion tritt der Revisionismus z.B. in der Form auf, dass der Charakter von kapitalistischen Staaten einseitig von politischen Gesichtspunkten (z.B. „Aggressivität“) oder den globalen Kräfteverhältnissen und nicht an den vorherrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen festgemacht wird. Angesichts der Aufgabe marxistischer Kategorien und der Anwendung willkürlicher Kriterien ist es nur konsequent, wenn für die Seite der Regierungen in Russland, Iran oder China Partei ergriffen , als auch der kapitalistische Charakter Chinas nun von Mitgliedern der revisionistischen Fraktion infrage gestellt wird. Die Aufgabe marxistischer Erkenntnisse durch den Revisionismus führt zu einer opportunistischen Praxis, d.h. zur Unterstützung der Politik der Bourgeoisie (in diesem Fall der russischen Bourgeoisie), zur Irreführung der Arbeiterklasse in die Parteinahme für die eine oder andere Partei der zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen, zur apologetischen Bezugnahme auf bürgerliche, nationalistische, chauvinistische Kräfte wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) usw. Diese Abweichungen als opportunistisch zu bezeichnen, ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig. Es nicht zu tun, bedeutet, die Grenze zwischen Marxismus und bürgerlicher Ideologie zu verwischen und damit letztendlich auch die Notwendigkeit des Klassenkampfes und der kommunistischen Partei als Partei der proletarischen Weltanschauung zu relativieren. Ein ausführlicher Beitrag zum Revisionismus und Opportunismus innerhalb der einen Fraktion der KO haben wir kürzlich veröffentlicht.

Zu den jüngsten Ereignissen

Ende November hat sich der revisionistische Teil der ZL ohne Vorabinformation und unter Ausschluss der Marxisten-Leninisten zu einem Fraktionstreffen getroffen. Nach diesem Treffen haben sie die Organisation darüber informiert, dass sich „die ZL“ getroffen habe und somit versucht die Organisation bewusst über den illegitimen Ausschluss eines Teils der ZL zu täuschen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hat eine offene Fraktionierung stattgefunden, das heißt sie haben sich unter Ausschluss eines Teils der gewählten ZL zu Sitzungen getroffen. Zuvor haben sie ihre Fraktionstätigkeiten unter formalem Einbezug aller ZL-Mitglieder per Mehrheitsbeschluss entgegen der Kongress-Beschlüsse durchgeführt, wie weiter unten beschrieben.

Auf dieser Sitzung muss auch innerhalb ihrer Fraktion beschlossen worden sein, dass sie sich eine eigene Website aufbauen und die bis dahin von der KO genutzte Website, zu der beide Seiten den Zugriff hatten zu zerstören, wenn sie es nicht schaffen sie sich allein anzueignen. Ihre Website wurde bereits am 27. November 2022 vorbereitet, entgegen ihrer späteren Behauptung sie hätten diese Website nur hochgezogen als Reaktion auf die Ankündigung des anderen Teils der ZL vom 19. Dezember 2022 auch eine Erklärung auf der Website der KO zu veröffentlichen.

Mitte Dezember hätte die nächste reguläre ZL-Sitzung stattgefunden, doch auch zu dieser wurde von der Sitzungsleitung nicht eingeladen. Der marxistisch-leninistische Teil der ZL kündigte daraufhin offen an, an dem Wochenende eine Sitzung stattfinden zu lassen, um den außerordentlichen Kongress vorzubereiten und ihre Anträge zu qualifizieren. Der revisionistische Teil der ZL traf sich an diesem Wochenende auch, wie wir wiederum erst im Nachhinein erfuhren. Auf diesem Treffen scheinen sie die weiteren Eskalationsschritte, also die einseitige Veröffentlichung ihrer Sichtweise auf die bevorstehende Spaltung, die Veröffentlichung von internen und vorläufigen Anträgen, die Aneignung der Website und den Ausschlussversuch von sechs führenden Köpfe der Fraktion der Marxisten-Leninisten vorbereitet zu haben.

Am 19. Dezember 2022 hat die Fraktion der Revisionisten dann ihren Angriff auf die offiziellen Strukturen der KO gestartet. Wir haben zunächst zurückhaltend reagiert und sie nur für ihre unabgesprochene Veröffentlichung kritisiert, und darüber hinaus angekündigt nun auch unsere Sichtweise auf die Ereignisse zu veröffentlichen. Wir haben ihren Beitrag weder gelöscht, noch haben wir ihnen die Admin-Rechte für die Website entzogen. Wir unterlagen immer noch der naiven Hoffnung, man könne eine saubere Spaltung über die Bühne bringen.

Über Nacht wurden dann alle unsere Admins sowie alle Inhalte der letzten Jahre gelöscht und eine Weiterleitung der KO-Website zu ihrer Fraktionsseite eingerichtet und diese als die „neue offizielle Website der KO“ beworben. Wir haben daraufhin die offizielle Website der KO wiederhergestellt. Ihr Eskalationsschritt erfolgte kurz vor einer geplanten bundesweiten Antragsdiskussion zu den Anträgen der Marxisten-Leninisten, jegliche inhaltliche Vorbereitung auf den außerordentlichen Kongress sollte hierdurch offensichtlich auch behindert werden.

Gleichzeitig zu diesen offen erkennbaren Aktivitäten wurde eine interne Schlammschlacht, die bereits direkt nach der letzten gemeinsamen ZL-Sitzung im November begonnen wurde, auf die Spitze getrieben. Langjährige KO-Mitglieder, die sie zur Fraktion der Marxisten-Leninisten zählten wurden in internen Foren und über Messenger diffamiert und sollten verunsichert werden. Auf Diskussionsveranstaltungen wurden unsere Genossen in den Orten, wo wir in der Minderheit sind, immer wieder persönlich angriffen und beleidigt, es wurden regelrechte Verhöre und Tribunale abgehalten.

Am 27. Dezember 2022 kündigte der revisionistische Teil der ZL schließlich an, sechs führende Köpfe der Marxisten-Leninisten aus der KO ausschließen zu wollen. Sie begründen das damit, dass sich diese

1. eine eigenen Beschlussdisziplin gegeben hätten
2. als alternative Leitung der Organisation präsentieren
3. die Kommunikationskanäle der KO angeeignet hätten
4. einen eigenen Außenauftritt verschafft haben

Wie bisher dargelegt sind diese Vorwürfe eher erstaunlich, da sie mehr auf den revisionistischen Teil der Führung zu treffen würden.

In ihrer Begründung führen sie auch gleich ihren eigentlichen Beweggrund an: sie wollen die Mehrheitsverhältnisse auf dem anstehenden außerordentlichen Kongress zu ihren Gunsten verschieben. Dieser Beweggrund ist so offensichtlich, dass sie sich in ihrer Stellungnahme dazu verhalten müssen, auch wenn in dem Text versucht wird, dies zu verneinen. Dabei hat der revisionistischen Teil der Führung selbst formuliert, dass es ihnen nur noch um den Kampf um den Namen der KO gehe, da die KO bereits gespalten sei. Versucht man nun wenige Tage vor dem Kongress die führenden Köpfe der Gegenseite auszuschließen, kann dies nur als politisch motivierte Kampfmaßnahme gewertet werden, weil man sich der inhaltlichen Auseinandersetzung und den wahren Kräfteverhältnissen auf dem Kongress nicht stellen will.

Schauen wir uns nun genauer an, gegen wen sie Ausschlussverfahren einleiten wollen: alle nachfolgend genannten Genossen haben in den letzten Monaten oder Jahren Diskussionsbeiträge zu Imperialismus und Krieg sowie Revisionismus veröffentlicht und den außerordentlichen Kongress mit initiiert oder unterstützt. Die entsprechenden Beiträge lassen sich auf der Diskussionstribüne unserer Homepage finden. Sie waren außerdem mehrheitlich die Antragsteller der Anträge für den außerordentlichen Kongress.

1. Jakob Schulze
2. Thanasis Spanidis
3. Fatima Saidi
4. Patrick Honer
5. Bob Oskar
6. Tobi Benario

Es braucht kaum weitere Ausführungen um zu verdeutlichen, welche Motivation hinter diesem Ausschlussverfahren steckt, kurz vor einem Spaltungs-Kongress bei dem es angeblich nur noch um den Namen der KO gehen soll. Doch was machte den außerordentlichen Kongress bereits vor dieser Eskalation notwendig?

Der außerordentliche Kongress als politische Notwendigkeit

Einleitung

Wir schätzen ein, dass die Kommunistische Organisation unmittelbar der Gefahr der Zerstörung ausgesetzt ist. Verantwortlich dafür ist wesentlich der revisionistische Teil der ZL, die als organisierte Fraktion agiert, sich der Zentralen Leitung bemächtigt hat und ihre Mehrheit in der Leitung entgegen ihrem politischen Auftrag nutzt. Indem sie in massiv organisationsschädigender Weise dieses Gremium missbraucht, um unter Bruch des Demokratischen Zentralismus ihre Fraktionsinteressen voranzubringen, zersetzt sie die Organisation und gefährdet ihre Existenz. Da eine Mehrheit der Zentralen Leitung sich im Laufe dieser Legislatur über die Beschlüsse der Kongresse und damit über die Mehrheit der Organisation hinweggesetzt und zur Zersetzung der Organisation übergegangen ist, kann diese ZL nicht mehr als legitim anerkannt werden. Sie sollte ihren hauptsächlichen Auftrag darin sehen, den außerordentlichen Kongress (aKo) der KO zu organisieren, um dort Rechenschaft abzulegen und die gesamten Mitgliedschaft über die zukünftige Ausrichtung der KO bestimmen zu lassen.

Wir sprechen uns angesichts dieser existenziellen Gefahr für die Erhaltung und Wiederherstellung der KO, ihrer Handlungsfähigkeit und ihrer Strukturen aus. Wir fordern, dass die weiterhin geltenden Beschlüsse der vorangegangenen Kongresse (insbesondere Programmatische Thesen, Statut, Selbstverständnis, Politischer Beschluss zur Arbeit in den Massen, Resolution zur internationalen Arbeit) respektiert werden und die Aktionsorientierung eingehalten wird, bis sie gegebenenfalls durch einen Kongress-Beschluss aufgehoben wird. Unser Ziel bleibt weiterhin der Parteiaufbau und der Klärungsprozess, wie wir ihn bei der Konstituierung 2018 beschlossen hatten. Wir wenden uns gegen eine Entstellung des Klärungsbegriffs, der darunter eine endlose Diskussion zwischen Anhängern aller möglichen Positionen versteht, ohne marxistische und damit wissenschaftliche Grundlagen und Kriterien. Um die Geltung der Beschlüsse zu garantieren und den Klärungsprozess fortzusetzen, ist es erforderlich, eine neue ZL zu wählen. Auch deshalb wird Anfang Januar ein außerordentlicher Kongress stattfinden.

Klärung ist unter den aktuellen Bedingungen unmöglich geworden und doch ist sie dringend notwendig. Nur mit der richtigen Methodik und kollektiver Bildung und Klärung kann der Kampf gegen den Revisionismus geführt werden und die Partei aufgebaut werden. Diese zu entwickeln, hatten wir uns vorgenommen, es angefangen und dabei auch in der kurzen Lebensdauer unserer Organisation nicht wenig erreicht. Die Programmatischen Thesen waren dafür ein wichtiger Ausgangspunkt und Meilenstein, der die Richtung der Klärung festgelegt hat. Diese müssen in jedem Fall verteidigt werden und als Grundlage unserer Veröffentlichungen dienen, bis sie nach einem kollektiven Klärungsprozess und nach demokratischer Abstimmung angepasst wurden sind. Machen wir uns aber keine Illusionen: Unsere Thesen geben uns ein gutes Fundament und Orientierung, sind aber noch weit entfernt davon, den Charakter eines Parteiprogramms zu haben. Dieses Parteiprogramm müssen wir in den nächsten Jahren entwickeln und formulieren, indem wir die Programmatischen Thesen weiterentwickeln, entscheidend vertiefen, zentrale Fragen beantworten, korrigieren wo nötig und die Thesen schließlich in die Form eines Programms gießen. Selbstverständlich heißt das, dass wir uns auch in Zukunft mit den Fragen des Imperialismus, des imperialistischen Krieges und der Strategie der Arbeiterklasse beschäftigen müssen. Diesen Weg wollen und müssen wir nun wieder aufnehmen, wenn die KO eine Zukunft und eine Existenzberechtigung haben will. Wie genau der Klärungsprozess von statten gehen kann, in welchem Verhältnis Klärung und Positionierung dabei stehen und welches Wissenschaftsverständnis wir haben, haben wir in unserem Klärungs-Antrag und einem dazugehörigen Diskussionsbeitrag dargelegt.

Die zersetzende Öffentlichkeitsarbeit der Revisionisten

Die Revisionisten haben unsere programmatische Grundlage im Laufe dieses Jahres immer weiter abgeschwächt und entkräftet. Dies widerspricht sowohl dem Statut als auch unserem verabschiedeten Selbstverständnis, die die Notwendigkeit dieser ideologischen Grundlage als Ausgangspunkt vorsehen. Klärung kann nicht im luftleeren Raum betrieben werden, oder von vermeintlich neutralen Positionen aus, die hauptsächlich Fragen stellen. Das war aber der vorherrschende Charakter der Beschäftigung mit Imperialismus und Krieg in unserer Organisation in den letzten Monaten. Damit wurde die Tür für immer weitere Entwicklungen nach rechts, eine Zustimmung zu nationalistischen Positionen und Positionen der Klassenversöhnung wie die der KPRF für Teile der Organisation erst geöffnet. Unter dem Deckmantel von angeblich offenen Fragen, der angeblichen Unmöglichkeit des Positionierens und dem Mantra, dass man ja eigentlich noch nichts verstanden hätte und jede noch so reaktionäre Position „interessant“ sei, wurde so die ideologische Auseinandersetzung monatelang verschleiert.

Gleichzeitig wurden über das ganze Jahr hinweg immer wieder rechte Positionen eingenommen. Direkt der erste Podcast am 5. Juni 2022 wurde mit Yana von der KPD und zwei Personen aus dem revisionistischem Teil der Redaktion aufgenommen. Yana konnte hier unwidersprochen sagen, dass sie „nicht vom deutschen Imperialismus sprechen würde, denn es gäbe nur die USA und ihre Satelliten“. Ein Dissens wurde nicht angemerkt und der platte Antiamerikanismus zu einem Antiimperialismusverständnis emporgehoben. Ihr Telegram-Kanal „craZybear2022 Russland ukraine Z“ wurde im Podcast offen beworben und gelobt, auch wenn hier regelmäßig rechte, verschwörungstheoretische oder rassistische Seiten geteilt werden und in den Kommentarspalten von zahlreichen Followern ihres Kanals die AfD verteidigt und allerhand anderer rassistischer Mist von ihr unmoderiert gepostet werden kann. In den nächsten beiden Podcasts kamen wieder nur pro-russische Kriegsbefürworter zu Wort, auch wenn auf Hans Bauers Äußerung zum „sozialistischen“ China wenigstens noch ein Dissens zum Charakter der so genannten Volksrepublik angemerkt worden ist, was später bei dem Podcast mit Renate Koppe dann schon nicht mehr der Fall war.

Am 21. Juni wurde dann per Kampfabstimmung in der ZL eine Stellungnahme zur NATO und den G7 Staaten trotz großer Kritikpunkte durchgedrückt, die sich nicht nur positioniert, sondern offensichtlich im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen stand. Direkt in der Überschrift wurden beide Bündnisse als „Herrscher einer morschen Welt“ präsentiert, die restliche Welt werde zu großen Teilen „auf einen semi-kolonialen Status“ herabgedrückt. Dabei würden „Zwei Drittel der Menschheit und Dutzende Regierungen (…) nach einem vom Westen unabhängigen Weg der Entwicklung“ suchen und deren Bestrebungen müsse man „dahingehend unterstützen, dass sie das imperialistische System schwächen und die Kampfbedingungen für die internationale Arbeiterklasse verbessern“. Das hier präsentierte Imperialismusverständnis hat ganz offensichtlich keinerlei kollektive Basis in der KO, es widerspricht den Programmatischen Thesen, berührt direkt den Kern des Dissenses und ist eine individuelle Positionierung das revisionistischen Teils der ZL zu diesem Dissens. Aus der Organisation hagelte es seitenweise Kritiken aus verschiedenen Städten, auf die allerdings erst Monate später reagiert wurde.

Die Stellungnahme „Gemeinsam und solidarisch gegen ihre Verarmungs- und Kriegspolitik“ nimmt folgenden Standpunkt ein: „Wir wollen nicht, dass Russland in die Knie gezwungen wird! Wir wollen nicht, dass das Land in einen vom Westen abhängigen Rohstofflieferanten verwandelt und dass die russische Bevölkerung in Armut gestürzt wird, wie es sich Baerbock und Co wünschen. Wir sehen es im Gegenteil als unsere internationalistische Pflicht, dies zu verhindern“. Im Kontext des Ukraine-Krieges muss das als implizite Parteinahme für Russland verstanden werden, die sich übersetzen lässt als „Russland darf den Krieg nicht verlieren“ – zumindest lässt sich wohl kaum leugnen, dass eine solche Interpretation naheliegt und es vermutlich von den meisten Lesern so verstanden wurde. Ein weiteres Mal setzte der revisionistische Teil der ZL sich damit über die Aktionsorientierung hinweg und machten ihre Sichtweise des Kriegs zu offiziellen Position der KO.

Die Stellungnahme „Für die Niederlage des deutschen Imperialismus in diesem Krieg“ hingegen spricht davon, ukrainische Geflüchtete würden in Deutschland „regelrecht hofiert“. Nun ist es nicht falsch, auf die Ungleichbehandlung von Geflüchteten verschiedener Herkunft und die Gründe dafür hinzuweisen – jedoch sicherlich nicht mit einer solchen Formulierung, die nahelegt, den Ukrainern ginge es hier viel zu gut. Damit wird der gemeinsame Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Unterdrückung von Geflüchteten nicht gefördert, sondern untergraben.

Unmittelbarer Auslöser, der das seit langem angefüllte Fass zum Überlaufen gebracht hat, war die massiv organisationsschädigende Veröffentlichung des Diskussionsbeitrags von Bernhard Falk, der in seinem Text nicht nur den Marxismus (die Auffassung der Geschichte als Geschichte von Klassenkämpfen) verwirft, sondern auch offen die Solidarität mit Putin und der russischen Bourgeoisie erklärt und seinen Text damit schließt, seine „Hochachtung gegenüber allen Menschen auszudrücken, die in treuer Pflichterfüllung – Tag für Tag, von Stunde zu Stunde – der Russischen Föderation dienen“. Die Treue zum Ausbeuterstaat, das Morden in seinem Namen, all das zu lobpreisen stellte für die ZL-Mehrheit anscheinend keinen hinreichenden Grund dar, eine Veröffentlichung dieses Textes zu verhindern. Dass eine solch reaktionäre Position auf unserer Homepage veröffentlicht wird, ist schlimm genug. Viel schlimmer ist jedoch, wer dieser Autor ist, dem die KO eine Bühne bietet.

Bei Bernhard Falk handelt es sich um einen der bekanntesten deutschen Salafisten, der sich mit der Al-Nusra-Front solidarisiert und unter dem Namen Muntasir bi-llah „Solidaritätsarbeit“ für „politische Gefangene“ des militanten Dschihadismus betreibt. Die Al-Nusra-Front, inzwischen umbenannt in Jabhat Fath ash-Sham, war bis vor wenigen Jahren der syrische Ableger von Al-Qaida, ist in Syrien für schwerste Kriegsverbrechen verantwortlich, beteiligt sich an der Zerstörung Syriens und unterscheidet sich ideologisch und in ihrer Grausamkeit nicht nennenswert vom Islamischen Staat. Reaktionäre wie Falk tragen dazu bei, den antimuslimischen Rassismus zu befördern, indem sie der rassistischen Propaganda der Herrschenden in die Hände spielen und es ihnen erleichtern, die muslimischen Teile des Volkes, die in ihrer riesigen Mehrheit keine Verbindung zum Salafismus, geschweige denn zum Dschihadismus haben, zu diffamieren.

Wie ist der revisionistische Teil der ZL – denn die marxistisch-leninistische Minderheit in der ZL hat dagegen gestimmt – dazu gekommen, einen solchen Text zu veröffentlichen?

Dazu lohnt sich ein genauerer Blick auf den redaktionellen Kommentar, der dem Text vorangestellt ist: Der Text sei u.a. deshalb interessant, weil er „von einer ernstgemeinten internationalistisch solidarischen Sichtweise“ zeuge. Er vertrete ein „zwar ernstgemeintes, aber nicht ausreichendes Antiimperialismusverständnis“. „Nicht ausreichend“ sei sein Verständnis deshalb, weil er „lediglich Völker, Staaten und Staatsführer“ als Subjekte der Geschichte vorstelle und „der Behandlung der Klassenfrage nicht mehr bedarf“.

Nach Auffassung der Revisionisten gehört also die Klassenfrage irgendwie dazu, wenn man von einem „zureichenden“ Antiimperialismus sprechen will, aber für einen unzureichenden Antiimperialismus, also immer noch Antiimperialismus, reicht es wohl auch, wenn man sich auf die Seite Russlands, Chinas und dschihadistischer Milizen stellt und der russischen Armee viel Erfolg beim Einäschern der Ukraine wünscht.

Während Kommunisten unter dem proletarischen Internationalismus eine Grundhaltung der Arbeiterklasse verstehen, die sie über die Grenzen von Nationen und Hautfarbe hinweg für die gemeinsamen Klasseninteressen gegen die Ausbeuter und Unterdrücker kämpfen lässt, hat der revisionistische Teil der ZL offenbar ein ganz anderes Verständnis für sich entdeckt: Eine „ehrlich internationalistisch solidarische Sichtweise“ ist nach ihrem neuen Verständnis des ML wohl auch dann schon vorliegend, wenn man den „dekadenten Westen“ zur Hölle wünscht und durch eine „multipolare Weltordnung“ unter Führung Russlands und Chinas ablösen will. Durch die Veröffentlichung und den redaktionellen Kommentar wird dieses nichtmarxistische Verständnis von „Antiimperialismus“ und „Internationalismus“ entgegen der Beschlusslage der Öffentlichkeit als das Verständnis der KO suggeriert.

Die nächste Eskalationsphase der Revisionisten ließ sich an der Bereitschaft zur Zensur erkennen: Parallel zur Veröffentlichung des Beitrags von Bernhard Falk, wurde den ersten Diskussionsbeiträgen aus dem Anti-Kriegs-Lager der KO die Veröffentlichung verweigert. Dabei handelt es sich zum einen um einen Text, der sich mit der faschistischen, im Dienst des russischen Staates stehenden Wagner-Gruppe beschäftigt und zum anderen um einen Artikel zur Kritik der reaktionären Ideologie der KPRF . Selbst der Artikel von Thanasis Spanidis zur Bourgeoisie im imperialistischen Weltsystem, ein theoretischer Text zu den Begriffen des Finanzkapitals, der „Kompradorenbourgeoisie“ usw. sollte nach der Auffassung einzelner Mitglieder der Revisionisten in der Redaktion der Zensur zum Opfer fallen. Entscheidend auch hier wieder die Begründungen: Der Artikel zur Wagner-Gruppe lese sich „wie eine Dämonisierung Russlands“, was „an sich ein Problem (sei) und zumal in der aktuellen Situation“. Der Artikel zur KPRF sei „ein Versuch, die KPRF zu diffamieren“. Außerdem seien beide Artikel natürlich wissenschaftlich unzureichend. Eine Information der GO über die Nicht-Veröffentlichung erfolgte nur in einem Fall und wurde im anderen Fall auf Nachfrage eines Marxisten-Leninisten innerhalb der ZL auch nicht für dringlich erachtet.

All die revisionistischen Stellungnahmen, sowie die Zensurmaßnahmen sind im Vorfeld vom marxistisch-leninistischen Teils der ZL kritisiert worden, doch die Kritik wurde bewusst übergangen. Das Vorgehen der Revisionisten steht im direkten Widerspruch zur auf dem letzten Kongress beschlossenen Aktionsorientierung, in der es heißt: „Mit dem in unserer Organisation bestehenden Dissens zur Imperialismus- und Kriegsfrage gehen wir offen um und nutzen ihn, um offensiv die Notwendigkeit eines kommunistischen Klärungsprozesses in die Bewegung zu tragen. Individuelle Analyse und Position kennzeichnen wir gegenüber Dritten als solche.“

Wie die Revisionisten die KO handlungsunfähig machten

Angesichts der verschiedenen Positionierungen nach rechts und zehn Monaten der Beschäftigung mit dem Krieg, angesichts von zahllosen schriftlichen und mündlichen, internen und veröffentlichten Debattenbeiträgen dazu, mit einer klaren Positionierung zum Krieg, kann es nicht den Tatsachen entsprechen, wenn der revisionistische Teil der ZL behauptet , eine Positionierung der KO dazu wäre unmöglich. Eine Positionierung durch den Kongress ist möglich und für die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Organisation auch unabdingbar. Spätestens im Juni wäre bei einer regulären 5. Vollversammlung eine Positionierung sowieso fällig gewesen, wenn man den Beschluss der 4. Vollversammlung ernst nimmt. Die NATO und der deutsche Imperialismus als Teil von ihr führen einen indirekten Krieg mit Russland – es ist dringend notwendig, dagegen zu mobilisieren und unseren Protest gegen die verbrecherische Kriegspolitik auf die Straße zu tragen. Dies geht aber nur wirksam mit einer internationalistischen und antiimperialistischen Positionierung, genau diese wird aber von den Opportunisten, paradoxerweise gerade wegen ihrer vermeintlich antiimperialistischen Position zum Krieg, verhindert. Wir haben deswegen einen Antrag für eine Resolution zu Imperialismus und Krieg für den außerordentlichen Kongress vorgelegt. Der revisionistische Vorschlag läuft hingegen auf eine jahrelange theoretische grundlagenlose und ergebnisoffene Klärung zum aktuellen Krieg und eine nach rechts offene Praxis hinaus. Wer sich positiv auf revisionistische Parteien wie die KPRF bezieht, Reaktionäre wie Bernhard Falk veröffentlicht und Revisionisten und bürgerlichen Kräften auf dem Kommunismus Kongress und in Podcasts eine Bühne bietet, positioniert sich praktisch ohne es theoretisch herleiten zu müssen. Dies hat mit Handlungsfähigkeit nichts zu tun, sondern ist Handwerkelei, die zur weiteren Verwirrung und Spaltung der Arbeiterklasse führen wird.

Die ZL hat in der vergangenen Legislatur kaum die Schritte vollzogen, die der Kongress ihr als Verpflichtung auferlegt hatte. Die beschlossene Handlungsorientierung, die einige konkrete Vorhaben zur Entwicklung der Organisation vorsah, spielte in der gesamten Legislatur bis jetzt keine Rolle. Durch ihr zersetzendes und organisationsgefährdendes Verhalten, insbesondere die einseitige Auslegung der Aktionsorientierung in ihrem Sinne, führte die Revisionisten eine Situation herbei, in der der Gesamtorganisation und ihren Gremien die Umsetzung der Handlungsorientierung verunmöglicht wurde. Sogar mühselig aufgebaute Strukturen wie die inhaltlichen Arbeitsgruppen, die Arbeitskreise zur Massenarbeit und das BolscheWiki wurden faktisch eingeschläfert. Zu der ideologischen Krise gesellt sich also eine organisatorische Krise.

Die über ein Jahr lang diskutierten und mehrfach überarbeiteten und letztendlich auf dem letzten Kongress beschlossenen „Thesen zum Charakter der Kommunistischen Partei und zum Selbstverständnis der Kommunistischen Organisation der KO“ spielten innerhalb des revisionistischen Teils der ZL ebenso keine Rolle mehr. Nicht einmal zur Vorbereitung des Podiums auf dem KoKo welches den Titel „Klärung – Klassenkampf ohne Klarheit? Die Notwendigkeit der revolutionären Theorie und Praxis“ trug, wurde es aus der seit Mai verstaubenden Mottenkiste geholt. Ein Festhalten an den Beschlüssen der KO wurde wahlweise als dogmatisch, inhaltsleer, formalistisch oder destruktiv abgetan. Jeder Genosse und jede Genossin war somit auf sich allein gestellt, da es kaum noch gemeinsame Strukturen gab und die Auslegung und Einhaltung der Beschlüsse und Grundlagendokumente der KO der Willkür preisgegeben war.

Vom demokratischen zum autoritären Zentralismus

Manche Genossen argumentieren jetzt, dass es aus dem Demokratischen Zentralismus hervorgeht, dass sich die Minderheit der Mehrheit unterordnen muss und somit die Mehrheit der ZL einfach gleichzusetzen ist mit der ZL oder prinzipiell berechtigt ist, einzelne ZL-Mitglieder auszuschließen.

Unserer Ansicht nach ist der DZ das Organisationsprinzip der Kommunisten und verfolgt notwendig einen politischen Zweck: Die Organisierung der Avantgarde zur Führung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie. Weder diese Zwecksetzung, noch die einzelnen Elemente des DZ dürfen willkürlich voneinander getrennt werden, wie es die oben benannte Argumentation nahelegt. Der DZ erscheint so nur als etwas „Technisches“, eine „Verfahrensanweisung“ oder ähnliches. Wenn dies Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit beispielsweise als politisches Kampfmittel zur Unterdrückung einer Minderheitenposition innerhalb eines Gremiums missbraucht wird und dieses Gremium sogar versucht diese Minderheit per Mehrheitsbeschluss entgegen der Wahlen eines Kongresses auszuschließen, hat dies nichts mehr mit dem Demokratischen Zentralismus zu tun, sondern ist autoritärer Zentralismus.

Schauen wir uns also an, wie sich der Zweck einer Organisation zum ihrem Charakter, also auch ihren Organisationsprinzipien verhalten sollte. Diese Sichtweise entspricht der, auf die sich die KO bundesweit geeinigt hat.

Der Zweck der Kommunistischen Organisation

Die Kommunistische Organisation ist eine Organisation zum Aufbau der Kommunistischen Partei (KP) in Deutschland. Ihr Zweck ist es, eine solche Partei zu gründen. Um das revolutionäre Programm für die Kommunisten in Deutschland zu verfassen, organisiert die Kommunistische Organisation einen Klärungs- und Aufbauprozess. Durch eine systematische, kollektive, auf den Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus, des Marxismus-Leninismus, basierende Analysearbeit soll in den zentralen Fragen der kommunistischen Bewegung und der Gesellschaft ideologische Klarheit geschaffen werden. Diese bildet die Grundlage für ein revolutionäres Programm, eine revolutionäre Strategie, sowie eine davon abgeleitete Taktik, und damit die Grundlage für die KP.

Der Zweck der KO ist eindeutig der Aufbau einer revolutionären KP in Deutschland. Der Klärungsprozess ist ein Instrument zu diesem Zweck und zwar explizit zur Erarbeitung eines revolutionären Programms. Dazu soll mindestens der notwendige Kaderstamm und den dazugehörige notwendigen Parteiapparat aufgebaut werden, die Sammlung von Kommunisten auf Basis der sich entwickelnden programmatischen Grundlage vorangetrieben und die internationalen Kontakte ausgebaut werden.

Der Charakter der Kommunistischen Organisation

Aus ihrem Zweck leitet die Kommunistische Organisation ihren Charakter ab, der dadurch bestimmt ist, schon jetzt wesentliche Aspekte des Demokratischen Zentralismus zu verwirklichen. Dazu zählen insbesondere: Die Gleichheit aller Mitglieder bezüglich ihrer Rechte und Pflichten; die politische Leitung der Organisation zwischen den Kongressen durch ein Zentrum; die Kollektivität als höchstes Prinzip der kommunistischen Führung; die Wahl der leitenden Gremien von unten nach oben und die Möglichkeit der Abwahl; die Einheit in der Aktion, Umsetzung der Weisungen und Beschlüsse der übergeordneten Gliederungen durch die untergeordneten Gliederungen, Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit; die Freiheit in der Diskussion; Kritik, Selbstkritik und Kontrolle sowie das Verbot der Bildung von Fraktionen

Aus diesem Zweck (!) leiten sich also der Charakter und die wesentlichen Aspekte des DZ ab. Zu diesen Aspekten gehören zweifellos die Leitung der Organisation durch die ZL zwischen den Kongressen; Die Umsetzung der Beschlüsse und die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit. Allerdings gehören dazu eindeutig auch die „Kollektivität als höchstes Prinzip der kommunistischen Führung“; die Möglichkeit der Abwahl der Leitung; das Verbot zur Bildung von Fraktionen und insbesondere die Freiheit in der Diskussion.

Wir haben in der Vergangenheit auf die Gefahr der Fraktionierung durch die Revisionisten hingewiesen und weisen es in diesem Text noch einmal nach. Eine Fraktion wird nicht dadurch charakterisiert, dass sie „im Geheimen“ operiert und schon gar nicht können individueller Austausch über die Inhalte und die Entwicklung der Organisation als Fraktionierung verstanden werden. Was als Fraktionierung verstanden werden muss: Wenn eine Gruppe von Mitgliedern ihre eigene Disziplin entwickelt und danach handelt. Eigene Disziplin bedeutet hier eine Disziplin, die nicht auf den Beschlüssen der Organisation basiert, sondern auf den individuellen Positionen der Beteiligten bzw. ihren eigenen Beschlüssen. Die Revisionisten der ZL haben regelmäßig durch Mehrheitsentscheidungen ihre individuellen Meinungen als Position der Organisation gesetzt und sich damit bewusst oder unbewusst fraktioniert. Sie haben darüber hinaus die Kollektivität des Gremiums untergraben, indem die Positionen und die Kritik des marxistisch-leninistischen Teils der ZL etliche Male nicht zur Kenntnis genommen, keine Begründungen für Entscheidungen geliefert und auf Sitzungen mitten in Redebeiträgen unter Ausnutzung ihrer Mehrheit die Debatte beendet haben. Schwer wiegt aber insbesondere der Verstoß gegen die Freiheit der Diskussion wie wir an den Zensurmaßnahmen der Gegenseite dargelegt haben. Noch schwerer wiegen die Ereignisse, der letzten Wochen rund um die Website der KO, die offene Fraktionierung und die versuchten Ausschlüsse von führenden Köpfen der marxistisch-leninistischen Fraktion.

Ein ausführlicher Beitrag zum Demokratischen Zentralismus folgt in Kürze.

Reaktionen auf die Einberufung des außerordentlichen Kongresses und Fazit

Als Reaktion auf den Auftrag zur Durchführung eines außerordentlichen Kongresses durch fast die Hälfte der Mitgliedschaft der KO hat der revisionistische Teil der ZL versucht, diejenigen ZL-Mitglieder, welche gleichzeitig die Initiatoren des Auftrags zu einem aKo sind, von ihren bisherigen Aufgaben zu entbinden und alle politischen Ämter und Ressourcen der KO in ihren Händen zu konzentrieren. Die Auseinandersetzung ist bereits vorher in Form eines Machtkampfs von Seiten das revisionistischen Teils der ZL geführt worden, doch hatte mit diesem Schritt eine neue Dimension erreicht. Dieser Schritt konnte nicht geduldet werden und wurde es auch nicht, weil es sich um einen illegitimen Versuch einer Fraktion der ZL handelte, der gegen die Wahlen und Beschlüsse der Kongresse sprach und von einer Fraktion – die sich als „die ZL“ ausgab – geplant wurde.

Durch ihren Versuch des Kaperns der Website und der anschließenden (von uns rasch wieder behobenen) Zerstörung der Website hat sie diesen Machtkampf in die Öffentlichkeit getragen und die Spaltung der Organisation mit massivem Schaden an der Organisation durchgeführt. Durch ihre öffentlich angekündigten Ausschlussbestrebungen von sechs zentralen marxistisch-leninistischen Genossinnen und Genossen hat sie gezeigt, dass sie diesen Machtkampf mit allen Mitteln führen wird.

Der Bruch mit Beschlüssen der Kongresse, die Unterdrückung von Diskussionsbeiträgen aus unserem Lager, die organisationsschädigende Veröffentlichung des Beitrags des Al-Nusra-Anhängers Bernhard Falk, sowie die willkürliche und statutenwidrige Verhängung von statuarischen Maßnahmen gegen Genossen des marxistisch-leninistischen Lagers und nun die nun angekündigten illegalen Ausschlussversuche gegen sechs zentrale Gründungsmitglieder der KO sind nur die hervorstechendsten Schritte, die das zersetzende Agieren der Revisionisten belegen. Sie zeigen in ihrer Gesamtheit ein konsistentes Agieren das objektiv zersetzenden Charakter trägt.

Wir haben den Versuch einer gemeinsamen Klärung unterstützt, in der Hoffnung, dass die Differenzen möglicherweise überwunden werden könnten und die Organisation sich mit einer klaren Mehrheit für einen wissenschaftlich begründeten Standpunkt entscheiden können würde. Das Agieren des revisionistischen Teils der ZL hat die Differenzen im Gegenteil verstärkt. Für uns gilt weiterhin der Grundsatz „Klarheit vor Einheit“. Eine dauerhafte organisatorische Einheit mit dem Revisionismus und Opportunismus ist nicht möglich. Sie ist in der jetzigen Situation konkret unmöglich, weil sie objektiv an der Zerstörung unserer Organisation und mit illegalen Ausschlüssen und Lügen arbeitet und die Klärung und Handlungsfähigkeit der KO blockiert. Wir werden Selbstkritisch auswerten müssen, wo wir Fehler gemacht haben und selbst die falsche Entwicklung befördert haben.

Die Spaltung ist ein Übel, das uns von diesem Teil der ZL aufgezwungen wird. Sie ist gleichzeitig ein notwendiges Übel, weil sie Voraussetzung dafür ist, das Überleben der Organisation zu sichern. Jedes Mitglied, jeder Kandidat und jeder Unterstützer der KO ist dazu aufgerufen, sich aktiv mit den Ereignissen und Handlungen der ZL der letzten Wochen und Monate auseinanderzusetzen, ihre Vereinbarkeit mit unseren programmatischen, ideologischen und organisatorischen Grundlagen zu überprüfen. Jeder von uns muss eine Einschätzung zur Zweckmäßigkeit der bisher seit dem letzten Kongress stattgefundenen Klärung treffen und sich auf dem außerordentlichen Kongress aktiv dazu verhalten. Der Kampf geht weiter!