Die Klassendiktatur hat ihre demokratische Maske in den vergangenen Tagen ein Stück weit abgezogen. Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in ihrem Ausmaß selbst die Repressionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in den Schatten stellt.
Ethnische Säuberung, anhaltender Landraub und die ständige Gewalt einer Militärbesatzung sind Realität des israelischen Staates seit seinen Anfängen – bis heute. Der deutsche Imperialismus unterstützt tatkräftig dabei, und jetzt hat die Repressionswelle Zaid Abdulnasser getroffen, den Koordinator des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks „Samidoun“.
Am 12. August ehrten wir mit rund 150 weiteren Teilnehmenden den revolutionären Kommunisten und Philosophen Friedrich Engels zu seinem 128. Todestag in seinem Geburtsort Wuppertal-Barmen. Mit einem lautstarken Demonstrationszug organisiert vom Engelsbündnis, bestehend aus verschiedenen Organisationen der kommunistischen Bewegung, zogen wir trotz regnerischen Wetters vom Hauptbahnhof aus durch die Wuppertaler Innenstadt.
Die beiden Mitglieder der Kommunistischen Jugend der Ukraine, Alexander und Michail Kononowitsch, haben einen internationalen Aufruf zu ihrer Rettung herausgegeben, nachdem ein Polizist über soziale Medien öffentlich mit ihrer Ermordung gedroht und ihre Adresse geteilt hat.
Anlässlich der seit 75 Jahren andauernden Nakba beteiligte sich die Kommunistische Organisation bundesweit an Kundgebungen und Demonstrationen. Wir dokumentieren Berichte aus Berlin und Köln.
Am 15. Mai 2022 gingen in Deutschland tausende Menschen auf die Straßen, um der bis heute andauernden palästinensischen Nakba, der Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den israelischen Staat zu gedenken. Für einen Genossen der KO hatte die Teilnahme an dieser Demonstration jetzt juristische Konsequenzen. Am Ende kam die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschuldigung nicht durch, unser Genosse wurde freigesprochen.
Vielmehr ist offensichtlich, dass das Gesetz vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine entstand – auch wenn dies aus der Politik geleugnet wird. Es geht darum, die westlichen Narrative und die hiesige Propaganda als einzige Wahrheit gesetzlich festzuschreiben und jede davon abweichende Darstellung zu illegalisieren.
Ein der Roten Jugend Schwaben nahestehender Genosse wurde vor drei Tagen nahe seiner Wohnung brutal verhaftet mit anschließender Razzia bei ihm und seiner Ex-Partnerin....
