Die Razzien und Verwüstungen in Berliner Wohnungen, im Cafe Karanfil in Neukölln und im Weddinger InterBüro sind der nächste Versuch, die Bewegung einzuschüchtern und der nächste Schritt, migrantische Selbstorganisation zu kriminalisieren und die internationale Solidarität der Arbeiterklasse mit ihren Klassengeschwistern in Palästina zu ersticken.
Das Untersagen der Raumnutzung für linke Gruppen wie die KO reiht sich ein in die massive staatliche Repression gegen palästina-solidarische Positionen, wie wir sie vertreten. Wir werden keinen Meter von dieser Position zurückweichen und uns gesammelt gegen die staatliche Repression wehren. Für ein freies Palästina!
Der aktuelle Angriff auf Gaza ist ein weiterer Schritt in dem seit Jahrzehnten andauernden Versuch der israelischen Kolonialmacht, Palästinenser aus ihrem Land zu eliminieren. Ziel ist es palästinensisches Leben in Gaza unmöglich zu machen. Was sich täglich in Gaza abspielt, ist ein Genozid mit Ansage.
Die Kommunistische Organisation verurteilt das empörende Verbot der linken Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun, das sich einreiht in die seit Jahren andauernde verschärfte Repression gegen die palästinensische Bewegung und in eine rasante Verschiebung des herrschenden Diskurses nach rechts.
Die Klassendiktatur hat ihre demokratische Maske in den vergangenen Tagen ein Stück weit abgezogen. Seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland und anderen Ländern eine beispiellose Welle der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung, die in ihrem Ausmaß selbst die Repressionen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine in den Schatten stellt.
Die Aufgabe von Kommunisten in Europa besteht darin, sich solidarisch mit der palästinensischen Arbeiterklasse und dem Befreiungskampf zu zeigen, was nicht zwangsläufig die Unterstützung einer bestimmten Organisation bedeuten muss. Lassen wir uns nicht vom scheinbaren Konsens der Herrschenden und ihrer Meinungsdiktatur einschüchtern! Entlarven wir ihre schamlosen Lügen über Israel und Palästina, brechen wir das Schweigen, tragen wir unseren Protest auf die Straße! Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus und seinen Unterstützern in Deutschland! Hoch die internationale Solidarität!
