Aktuelles von Izaya Dill
Nicht der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ist das Ziel des Bundestagsbeschlusses vom 7.11., sondern die Ächtung und Kriminalisierung jeglicher Kritik am Staat Israel. Vordergründig wird der Kampf gegen Judenhass beschworen, in Wirklichkeit soll aber die Antisemitismus-Beschuldigung als Werkzeug verwendet werden, um Gegner der israelischen Politik zu diffamieren und mundtot zu machen. Der Beschluss erweitert die Grundlage, auf der die Repressionen gegen die wachsende Palästina-Bewegung noch weiter verschärft werden sollen. Der deutsche Schulterschluss mit dem zionistischen Staat soll verteidigt werden.
Joint Statement der libanesischen KP von solidnet.org vom 08.10.2024. Deutsche Übersetzung von der Kommunistischen Partei.
Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen hiermit aufs Schärfste...
„To preserve what’s left from humanity: global solidarity“. Unter diesem Slogan sammeln die Palästinensische Kommunistische Partei (PCP) und die mit ihr verbundene Palästinensische Kommunistische Jugendvereinigung (PCYU) Geld für humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza. Wir rufen dazu auf, die Kampagne mit eurer Spende zu unterstützen!
Stellungnahme als pdfStellungnahme auf arabisch
Stellungnahme des Zentralkomitees der KP vom 05.10.2024
Am 7. Oktober 2023 begann eine neue Phase in der jahrzehntelangen Geschichte von Widerstand...
Seit Ende der letzten Woche weiten die Zionisten den Krieg aus: Massive Angriffe auf den Libanon, auf Syrien und nun auch auf den Jemen. Es hagelt Bomben, niemand kann sich in dieser Region mehr sicher fühlen. Es wird immer deutlicher, dass Israel unter dem Vorwand der Selbstverteidigung seine nationalistischen Ziele verfolgt: Die Schaffung einer regionalen Großmacht, die destabilisierte Nachbarstaaten in ein "Großisrael" auflöst.
Die Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Staaten bestimmt auch heute das Weltgeschehen – und sie verschärft sich. In Deutschland schlägt sich das nieder in Aufrüstung, Kriegspropaganda, rassistischer Hetze und einer anschwellenden Repression. Dem stellen wir uns entgegen. Aber wir wissen: Im Kapitalismus gibt es keinen Frieden, es gibt nur die Zeit bis zum nächsten Krieg. Deshalb gilt es, sich zu organisieren, die Kommunistische Partei aufzubauen und den Sozialismus zu erkämpfen.
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO.
Innerhalb der Solidaritätsbewegung für Palästina ist immer öfter der Name MERA25 zu hören. Die Partei erfüllt die Funktion, die Bewegung in staatstreuen und kapitalismuskonformen Bahnen zu halten - die prokapitalistischen und EU-freundlichen Positionen von MERA25 müssen zurückgedrängt werden.
