Aktuelles von Jana Petrova. Am 13. November hat die Koalition den Industriestrompreis beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Industrie nur noch rund fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Noch im Sommer stritt die Koalition darüber, ob sie ihre eigene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, nämlich die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen zu senken. Herausgekommen ist nun das Gegenteil: Entlastung nur für die Monopole, während wir das Achtfache dessen zahlen, was die Industrie künftig zahlt.
Kommentar von Pavel Wierroth.
Am 22. Oktober verkündete der Präsident des Deutschen Reservistenverbands, Patrick Sensburg, dass der anstehende große Krieg gegen Russland wohl täglich 1.000 Tote und Schwerverwundete fordern würde und dass eine Wehrpflicht also unumgänglich sei.
Interview mit Vincent über Verfolgung, Angebote und Freispruch im Gerichtssaal.
Am 20. Oktober fand die Verhandlung im Verfahren gegen unseren KP-Genossen Vincent (Namen geändert) wegen Palästina-solidarischen Protests statt.
Kommentar von David Brandt. In einer ersten Phase soll über einen für junge Männer verpflichtend abzugebenden Fragebogen inklusive Musterung ihre allgemeine Bereitschaft und Tauglichkeit zum Wehrdienst erfasst werden. Falls es an Einsatzwilligen in der jeweiligen Generation mangelt, soll zunächst ein Losverfahren zum Einsatz kommen oder im nächsten Schritt gar erneut der allgemeine Grundwehrdienst durch die Regierung verordnet werden können.
Aktuelles von Daniel Borowski
Politik, Medien und Arbeitgeberverbände scheinen sich mal wieder einig zu sein: Bis ins Alter von 67 zu schuften reicht nicht aus,...
In der Nacht zum 16. Februar haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Deutsche Bahn AG (DB AG) einen Tarifabschluss für ca. 192.000 Beschäftigte ausgehandelt.
Hintergrundartikel des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 31. Januar 2025
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Keine Stimme für die Parteien des Kapitals!
Am 23. Februar wird in Deutschland der...
Aktuelles von Tristan Roth
In Zeiten von Krisen und Kriegen beginnt die Bourgeoisie mit dem Faschismus zu kokettieren – denn wenn die regulären Machtmittel des...
