Stellungnahme der Zentralen Leitung der Kommunistischen Organisation vom 27. April 2024
Im letzten Jahr zeigte sich der deutsche Imperialismus besonders aggressiv: die zunehmende Intensität von Angriffen des Kapitals auf die Arbeiterklasse im Inneren wird flankiert durch Kriegstreiberei nach Außen. Doch der Widerstand derjenigen, die den Reichtum in dieser Gesellschaft schaffen, wächst. Heraus zum 1. Mai, heraus zum Kampftag unserer Klasse! Gegen die Angriffe des Kapitals, gegen die Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsbosse!
Gekürzte und vereinfachte Stellungnahme
Der deutsche Imperialismus – zwischen Krise und Kriegstüchtigkeit
Seit der Corona-Pandemie hatte sich die krisenhafte Zuspitzung in der deutschen Wirtschaft angedeutet. In vielen Bereichen der Hochtechnologie, wie z.B. Cloud-Computing, Digitalplattformen und allgemein der Halbleiterindustrie oder auch der Fertigung konkurrenzfähiger Elektroautos haben deutsche Kapitale den Anschluss zur Weltspitze verloren und sehen sich einem hohen Investitionsdruck ausgesetzt. Spätestens mit Beginn des Ukrainekriegs fiel mit den günstig verfügbaren, aus Russland importierten fossilen Energieträgern ein weiterer wichtiger Baustein für den internationalen Erfolg des deutschen Imperialismus weg. Die deutsche Ökonomie rutschte endgültig in die Rezession.
Die Krisenerscheinungen des privaten Sektors werden durch den Investitionsstau in der öffentlichen Daseinsvorsorge noch verstärkt – vor allem der Gesundheitssektor, der öffentliche Wohnungsbau, Sozialleistungen oder auch der Bildungssektor stehen so schlecht finanziert da, wie selten zuvor. Innerhalb der Bourgeoisie setzt sich die Ansicht durch, dass die BRD in der Gunst des internationalen Finanzkapitals als lohnenswerter Investitionsstandort im Absteigen begriffen ist. Auch die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zeigt die Rezession.
Vor dem Hintergrund des beachtlichen privaten und öffentlichen Investitionsbedarfs ist die Dauer der derzeitigen rezessiven Entwicklung nur schwer abzuschätzen. Unlängst korrigierten die Wirtschaftsforschungsinstitute auch für dieses Jahr ihre Wachstumsprognosen deutlich nach unten auf nur noch 0,2 % des BIP und damit das zweite Jahr in Folge mit „Nullwachstum“.
Innenpolitisch sieht sich der deutsche Imperialismus mit den Aufgaben zur Bewältigung dieser Rezession konfrontiert. Zur Linderung des Investitionsdrucks stellt das Kapital umfassende Forderungen an den Staat, um die krisenhafte Entwicklung zu überwinden. Ansatzpunkte sind dabei einmal mehr Forderungen nach besseren Bedingungen zur Ausbeutung der Arbeitskraft. Im Raum stehen die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze oder die Einschränkung des Streikrechts als weitgehendste Angriffe. Aber auch weitere Steuervergünstigungen – beispielsweise in Form eines sogenannten „Industriestroms“ – die letztlich auch zulasten der Arbeiterklasse gehen, stehen auf dem Wunschzettel der Kapitalverbände. Daneben fanden auch direkte Angriffe auf die ärmsten Schichten der Arbeiterklasse statt: Das erst zum 1. Januar des letzten Jahres als vermeintlich großer Wurf (u.a. wegen des Wegfalls des für Hartz IV prägenden Sanktionsregimes) in der Sozialpolitik eingeführte sogenannte „Bürgergeld“ wird von stärkeren Auflagen begleitet, um angebliches „Schmarotzertum“ zu erschweren. Die wirklichen Schmarotzer der Gesellschaft – Bezieher leistungsloser Einkommen aus Vermietung, Unternehmensbeteiligungen oder Aktiengewinnen – befeuern über ihre Schreiberlinge in den großen Medienanstalten diese Debatte und fordern gar die Wiedereinführung der Totalsanktionierung.
Die Forderungen des Kapitals stehen im Kontext des weltweiten Konkurrenzkampfs um Profite und Marktanteile, insbesondere im Kontext der sogenannten grünen Transformation. Mit dieser soll die deutsche Wirtschaft für die breite Nutzung erneuerbarer Energieträger umgebaut und somit die Abhängigkeiten in der Energie- und Rohstoffversorgung abgebaut bzw. breiter verteilt werden – alles natürlich mit möglichst geringen Kosten für das Kapital. Dabei geht es nicht nur um direkte ökonomische Macht, sondern auch um geopolitische Einflussnahme und strategische Positionierung. Deutschland strebt weiterhin danach, seinen Platz als führender Industriestandort Europas zu verteidigen und auszubauen, um sich künftig mit den USA und China zu messen, und will dazu genau die Branchen fördern, in denen die Konkurrenz dem deutschen Kapital enteilt ist – z.B. in der Batterieproduktion für konkurrenzfähige Elektrofahrzeuge.
Außenpolitisch steht der deutsche Imperialismus vor der Herausforderung der sich verschlechternden Lage seiner Position im Ukrainekrieg. In den letzten Monaten gelang es Russland, Landgewinne in der Ukraine zu verzeichnen – bedingt auch durch den Umstand, dass die europäischen Arsenale an verfügbarem militärischen Großgerät erschöpft sind. Zudem könnten während und nach der diesjährigen Präsidentschaftswahl die USA als wichtigster finanzieller und militärischer Unterstützer der Ukraine ausfallen, da die umfassende Unterstützung im republikanischen Lager unpopulär ist und auch die Demokraten – wenn sie sich noch Hoffnungen auf einen Wahlsieg Joseph Bidens machen wollen – weitere umfassende Hilfspakete zurückhaltend beurteilen werden. Ohnehin gilt die volle Konzentration des US-Imperialismus dem Hauptrivalen China.
Somit könnte die BRD demnächst die Führungsrolle in der Riege derjenigen Staaten übernehmen, welche die Ukraine als Frontstaat gegen Russland hochgerüstet haben. Zwischen Januar 2022 und Januar 2024 hat die BRD insgesamt Mittel in Höhe von etwa 1,1 % ihres BIP in die Ukraine gesendet, den größten Teil der bilateralen Mittel davon stellt mit einem Anteil von etwa 80 % militärische Unterstützung dar. Im Zuge dessen könnte auch die Rolle der EU als großer Unterstützer der Ukraine weiter an Bedeutung gewinnen. Doch innerhalb der EU zeigen sich an den Diskussionen über die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper oder über den möglichen Einsatz von Bodentruppen deutlich die Spaltlinien der europäischen Bourgeoisie. Während vor allem die Regierungen der baltischen Staaten, ergänzt um jene Polens und neuerdings Frankreichs scheinbar bereit sind, zum Äußersten zu gehen, um die ukrainische Niederlage abzuwenden und vor allem auch eine souveränere europäische Kriegspolitik zu gestalten, ist man beispielsweise in der deutschen Regierung oder der Spaniens zurückhaltender und will weiterhin den transatlantischen Kurs der kontrollierten Eskalation fahren. Beide Positionen innerhalb der EU sind bei diesen Unterschieden dennoch in ihrer Parteinahme gegenüber dem russischen Imperialismus und der daher rührenden Unterstützung der Ukraine und der eigenen Aufrüstung vereint. Das angestrebte und bereits in Umsetzung befindliche gigantische Aufrüstungsprogramm der BRD soll diese wieder kriegstüchtig werden lassen – das 100 Mrd. € umfassende sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ ist bereits vollständig verplant und schon werden die Rufe nach einer Aufstockung oder weiteren Programmen laut. Die Zeche dafür – sowohl für das neue Kriegsgerät als auch in den Schützengräben – zahlt die Arbeiterklasse.
Neben dem Führungsanspruch in der EU zählt die vorbehaltlose Unterstützung Israels als vermeintliche Lehre aus der deutschen Geschichte zur Staatsraison des deutschen Imperialismus. Bei allen politischen und militärischen Aktionen Israels stand und steht er stets als treuer Unterstützer an dessen Seite. Daneben liefert die deutsche Rüstungsindustrie Motoren und Getriebe für Kampfpanzer, mit denen aktuell die Städte, Dörfer und Flüchtlingscamps im Gazastreifen dem Erdboden gleich gemacht werden, sowie Korvetten und U-Boote mit denen u.a. die seit 2007 bestehende Seeblockade Gazas aufrechterhalten wird. Somit ist der deutsche Imperialismus auch direkt an der ethnischen Säuberung Gazas und dem Genozid an der dortigen Bevölkerung infolge des bereits seit einem halben Jahr andauernden offenen Krieges gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen beteiligt. Unter seinen westlichen Verbündeten gilt die BRD nicht zuletzt wegen der massiven Unterstützung Israels wieder als verlässlicher und von der im zweiten Weltkrieg aufgeladenen moralischen Schuld geläuterter Partner.
Die Arbeiterklasse – international verheizt, national verhetzt
Auf die Nöte der Arbeiterklasse wird bei all dem keine Rücksicht genommen. International wird sie auch unter Verantwortung des deutschen Imperialismus in imperialistischen Kriegen als Menschenmaterial verheizt oder dort, wo sie sich in imperialistischen Interessengebieten bewegt, gnadenlos in Stücke gebombt.
National geraten immer breitere Teile der Bevölkerung in die staatlich geförderte Armut und selbst mit besseren Facharbeiterinnengehältern ist es in den Ballungszentren schwierig, bezahlbaren Wohnraum zu finden, geschweige denn eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen. Die etablierten Parteien – in Regierungsverantwortung wie in Opposition – haben auf diese Nöte keine anderen Antworten als Nationalismus, Verzichtsappelle und Kriegsrhetorik. Die einzige Partei, die bisher von dieser Gemengelage profitiert, ist die Alternative für Deutschland. Diese vertritt allerdings selbst ein rücksichtsloses Programm des Kapitals und der Klassenspaltung.
Trotzdem gelingt es der AfD, immer mehr Menschen auch aus der Arbeiterklasse anzuziehen und die etablierten Parteien rhetorisch vor sich her zu treiben. Im „Kampf“ gegen die AfD fahren die etablierten Parteien programmatisch in ihrem Fahrwasser. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr können sie nicht führen, da sie ebenfalls ein bürgerliches, nationalistisches Programm vertreten, so dass ihnen nur noch eine lagerübergreifende „wir-gemeinsam-gegen-die-AfD“-Rhetorik bleibt, unterstützt von zahlreichen Verbänden und den Gewerkschaftsführungen. Diese moralisch aufgeladenen Bündnisse stützen unfreiwillig die AfD-Inszenierung, dass sie die einzige Alternative gegen das System sei, und treiben die Arbeiterinnen und Arbeiter nur noch stärker in die Arme der AfD, da sie aus guten Gründen die etablierten Parteien und auch die auf faule Kompromisse orientierenden Gewerkschaftsspitzen als ihre Gegner und nicht als Bündnispartner wahrnehmen.
Die Gewerkschaften sind sich der Gefahr durch die AfD und dem ihr nahestehenden Zusammenschluss „Zentrum“ bewusst und versuchen, dem entgegenzuwirken. Obwohl sowohl „Zentrum“ als auch die AfD ein ebenso kapitalfreundliches wie klassenspalterisches Programm vertreten, wird der Kampf gegen die AfD aber selten mit einer Klassenperspektive und dem Aufzeigen des Interessensgegensatzes zwischen Kapitalisten und Arbeitern verbunden. Infolgedessen kann der Kampf nur moralisch bleiben und muss scheitern. Es gibt aber aktuell auch Ansätze, die die Kolleginnen und Kollegen an ihren Interessen und Lebenserfahrungen abholen und betonen, dass „Klare Kante gegen rechts“, auch „Klare Kante gegen das Kapital!“ heißen muss.
Letztlich vertreten sowohl die etablierten bürgerlichen Parteien von SPD bis CDU, die AfD oder auch die im BSW neu formierte Sozialdemokratie in verschiedenen Schattierungen nationalistische Programme. Alle haben sie bereits bewiesen oder deutlich gemacht, dass sie bereit sind, die massiven Angriffe des Kapitals auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung in Gesetzesform zu gießen und umzusetzen, um die Rezession zu überwinden.
Klassenkampf statt Klassenspaltung!
Resultat dieser Entwicklung ist die verstärkte Spaltung der Arbeiterklasse entlang von Herkunft, sozialer Stellung oder dem Geschlecht. Beispielhaft hierfür stehen die erneuten massiven Verschärfungen in der Migrationspolitik, wo die Abschottung auf europäischer Ebene trotz zunehmender Kriege und internationaler Krisen weiter vorangetrieben wird. Bereits jetzt schon sterben jedes Jahr hunderte Menschen und weitere zehntausende werden aktiv an der Flucht gehindert. Die Spaltung der Arbeiterklasse – national wie international – schwächt ihre Position im Klassenkampf und erschwert die organisierte Gegenwehr gegen Angriffe des Imperialismus. Die Spitzen der deutschen Massengewerkschaften (DGB und DBB) tragen zu dieser Spaltung bei. Auch wenn diese gerade am 1. Mai in ihren Reden ihre Organisationen als Bollwerke gegen Nationalismus und Chauvinismus darstellen, gedeihen derselbe Nationalismus und Chauvinismus durch die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung auch dort.
Die vonseiten der sozialpartnerschaftlich orientierten Kräfte behauptete Interessenüberschneidung zwischen Kapital und Arbeit bedeutet nichts anderes als die nationalistische Parteinahme für den Standort Deutschland. Diese zeigte sich in der Absage an die bisherige Anti-Kriegsposition angesichts des erklärtermaßen „äußeren Feindes“ Russland. Die weitestgehende Auflösung einer klassenorientierten Anti-Kriegsposition ist extrem schädlich für die Arbeiterbewegung und befördert Nationalismus und Chauvinismus in den gewerkschaftlichen Reihen.
Denn das sozialpartnerschaftliche Bündnis mit der eigenen herrschenden Klasse macht die Arbeiterbewegung unfähig, gegen diese und in Solidarität und Bündnis mit ihren Klassengeschwistern weltweit ihre eigenen Interessen zu verteidigen und Kampfkraft zu gewinnen. Doch im DGB wurde die Anti-Kriegsposition nicht nur aufgegeben, sie wurde dort gegen eine offen kriegstreiberische Position eingetauscht, etwa, wenn der Vorstand der IG Metall gemeinsam mit den Rüstungskonzernen ein Positionspapier herausgibt, welches im Interesse der Beschäftigten dazu auffordert die Aufrüstung und die Rüstungsindustrie zu stärken.
Das Fehlen eines internationalistischen Standpunkts zeigt sich auch in den internationalen Beziehungen der DGB-Gewerkschaften: Während enge Beziehungen zum fest an der Seite der israelischen Bourgeoisie stehenden zionistischen Histadrut (dem israelischen Dachverband der zionistischen Gewerkschaften) bestehen, werden die Beziehungen zu palästinensischen Organisationen vernachlässigt. Somit spiegelt sich auch in der Arbeit des DGB vor allem der Standpunkt des israelischen Nationalismus wider, was sich auch in der Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus niederschlägt, wonach Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Als Verteidiger der deutschen Staatsraison geht er noch darüber hinaus, indem er alle, die die Befreiung Palästinas von Apartheid und Kolonialismus unterstützen, zu Antisemitinnen und Antisemiten erklärt. Hieran wird auch der in den letzten Jahren gewachsene Einfluss pro-zionistischer Gewerkschafter – teils aus dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ – deutlich, die sich (vor allem in ver.di) in einigen Orten in den Posten von Gewerkschaftssekretären bringen konnten. Doch diese Positionen spiegeln mitnichten die Positionen an der Gewerkschaftsbasis wider: zahlreiche Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich auch gegen die mediale Hetze an Solidaritätsaktionen zu Palästina.
Auch bei der Überwindung der Rezession haben die DGB-Spitzen eher die Kapitalinteressen des Standorts Deutschland im Blick als die der Belegschaften. In den Tarifrunden 2023 haben sich die Gewerkschaften statt höherer tabellenwirksamer Lohnerhöhungen auf lange Laufzeiten und Einmalzahlungen eingelassen. Dies ist der Versuch des Kapitals, in Zeiten der Konjunkturschwäche die Kaufkraft der Arbeiterklasse kurzfristig aufrechtzuerhalten und gleichzeitig langfristig die Umverteilung und Reallohnsenkung beizubehalten. Gleichzeitig schuf der undemokratisch zustande gekommene Abschluss der IG Metall mit der Kapitalseite statt der geforderten 4-Tage-Woche, also einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, nun die Möglichkeit der Kapitalseite die Arbeitszeit sogar anzuheben. Hier zeigt sich, wie ein Tarifkampf nach hinten losgehen kann, wenn er nicht von der breiten gewerkschaftlichen Basis diskutiert und beschlossen wurde. So ist es kein Wunder, dass die vom damaligen IG Metall Vorsitzenden veröffentlichte Forderung für großen Unmut in der Basis sorgte. In Zeiten der Inflation war der Wunsch nach einer deutlichen Entgeltsteigerung höher, als der nach Arbeitszeitverkürzung – die Bereitschaft für die 4-Tage-Woche zu streiken war gering.
Dennoch ist an der vergleichsweise weitgehenden Forderung, mit der beispielsweise GDL und EVG in die Verhandlungen einstiegen, zu erkennen, dass die Gewerkschaftsführer den Druck der Kolleginnen und Kollegen zu spüren bekommen, ihrem Bedürfnis nach einer konsequenteren Verteidigung ihrer Interessen stärker zu entsprechen. Positiv hervorzuheben sind die Erfolge, die die IG Metall bei der Organisierung der Beschäftigten bei Tesla zu verzeichnen hat. Hier arbeitet ein separates Team aus Hauptamtlichen unermüdlich und trotz großer Gegenwehr des Tesla-Management daran, die 12.000 Beschäftigten gewerkschaftlich zu organisieren, kämpferisches Bewusstsein zu schaffen und Strukturen zu schaffen. Auch der mittlerweile längste Streik der deutschen Geschichte bei den Schrottrecyclern von SRW im sächsischen Espenhain zeigt, dass die Gewerkschaftspitze merkt, dass ihre Arbeit massiv vom Kapital angegriffen wird und deswegen auch mit härteren Mitteln verteidigt werden muss. Aber auch wenn die Tarifrunden im vergangenen Jahr entsprechend etwas kämpferischer waren, sind sie noch kein Ausdruck einer wirklichen klassenbewussten Gewerkschaftspolitik der klassenkämpferischen Teile der Gewerkschaften, sondern eher ein Versuch der Gewerkschaftsführungen, die Wogen zu glätten.
Die klassenkämpferischen Kolleginnen und Kollegen sind weiterhin organisatorisch und ideologisch zersplittert und die Kommunistinnen und Kommunisten in ihren Reihen sind nur schwach vertreten. Es fehlt an Orientierung in den Klassenkämpfen, wie die einzelnen Kämpfe der Arbeiterklasse in eine langfristige Organisierung zur Vorbereitung des Sturzes der Herrschenden zusammengeführt werden kann. Es reicht nicht, lediglich die Revolution zu propagieren, sondern es muss in jedem Kampf – sei er auch noch so klein – aufgezeigt werden, wie er im Interesse der Kolleginnen und Kollegen geführt werden kann, ohne in eine reformistische Falle zu tappen.
Tarifkämpfe dürfen nicht mit dem Ziel eines mehr oder weniger schlechten Kompromisses geführt werden, sondern mit dem Ziele einer Bewusstseinsentwicklung bei den Beschäftigten, dass dieser Kapitalismus, diese Chefs, diese Regierung nichts zu bieten haben außer Armut, Lohnverlust und Krieg.
Aus diesem Grund streiten wir für den Aufbau einer klassenkämpferischen Linie in den Gewerkschaften und den Betrieben. Deutschland rüstet für den Krieg und der Kampf gegen diese Kriegspläne hat nur eine Chance, wenn die Gewerkschaftsbewegung tragende Kraft der Anti-Kriegsbewegung ist.
