Am morgigen Mittwoch sollte eine von der Ortsgruppe Jena organisierte Veranstaltung der KO mit dem israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann unter dem Titel „Besatzung und Widerstand – Was hat Palästina mit uns zu tun?“ stattfinden. Lokale pro-zionistische Kräfte haben angekündigt, die Veranstaltung zu stören. Die Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung planmäßig hätte stattfinden sollen, haben sich nun dieser Hetze gebeugt und die Räumlichkeiten gekündigt. Wieder einmal zeigt uns das, wie einfach es mittlerweile in Deutschland geworden ist, dem herrschenden Mainstream und der repressiven Politik im Dienste der Interessen des deutschen Imperialismus und seiner Verbündeten zu gehorchen.
Dieser Angriff auf unsere Veranstaltung reiht sich ein in eine lange Reihe von Diffamierung, Zensur, Kriminalisierung und Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit Palästina. Gerade Moshe Zuckermann wurde als linker und zionismus-kritischer Referent in der Vergangenheit bevorzugt von deutschen Zionisten und selbsternannten „Linken“ als „selbsthassender Jude“ und als „linker Antisemit“ diffamiert. Unserer Veranstaltung mit ihm wurden bereits vom Studierendenrat (StuRa) der FSU Jena nach anfänglicher Zusage die Räume verwehrt.
Diese pro-imperialistischen, reaktionären Kräfte entpuppen sich wieder einmal als willige Vollstrecker der Herrschenden in Deutschland, als Fußtruppen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der Nazi-Verbrechen und nicht zuletzt als willfähriges Instrument gegen alles, was noch links ist sowie als eine Waffe gegen den Kommunismus. Sie bezeichnen die KO als „Stalinist*innen“, werfen uns, wie wir es von Zionisten nicht anders kennen, Antisemitismus vor und erklären, dass wir „den israelsolidarischen Konsens der linken Strukturen in Jena zu brechen“ versuchen. Zumindest letztgenannter Punkt stimmt: Wir bekämpfen den pro-israelischen und zionistischen Konsens – in Jena und in ganz Deutschland. Denn das ist der Konsens des deutschen Imperialismus, den er braucht und nutzt, um sich seiner faschistischen Vergangenheit zu entledigen. An diesem Kampf ist nichts antisemitisch. Mit dem Label „antisemitisch” versuchen die sog. „Antideutschen“ alle zu brandmarken, die Kritik am Staat Israel für seine Unterdrückungspolitik gegen die Palästinenser formulieren. Diese Kritik ist aber richtig und notwendig. Die Tabuisierung der Kritik an Israel als siedlerkoloniales Projekt im Dienste imperialistischer Politik ist eine nützliche Waffe gegen jegliche Kritik am Imperialismus. Mit ihr lassen sich fast alle linken Grundpositionen – Antimilitarismus, Antikolonialismus, Antiimperialismus, Antifaschismus und Antirassismus – moralisch untergraben: Waffenlieferungen an Tel Aviv gelten genau wie sämtliche westliche Kriege in der Region als legitim, weil sie angeblich Israels Existenz schützen. Kritik an Apartheid, Landraub, Massakern und ethnischer Säuberung wird als „antisemitisch“ delegitimiert. Der Begriff des Antisemitismus wird dabei völlig verdreht und inhaltlich entleert. Er hat in der hier vorgeworfenem Form nichts mehr mit einer Feindschaft gegenüber Juden als Juden zu tun, sondern soll antiimperialistische Gegner zum Schweigen bringen. Der proletarische Internationalismus verpflichtet uns zur Solidarität mit dem gerechten und antiimperialistischen Kampf der Palästinenser um ihre nationale Befreiung. Zugleich ist ihr Kampf eng mit dem unsrigen gegen die Klassenherrschaft in der Bundesrepublik und gegen den deutschen Imperialismus verbunden. Genau darum soll es bei der Veranstaltung mit Moshe Zuckermann gehen.
Wir werden uns ihrer antipalästinensischen und antikommunistischen Hetze nicht beugen und rufen alle palästinasolidarischen Menschen in Jena und der Umgebung auf, sich dieser reaktionären Front entgegenzustellen und sich solidarisch zu zeigen.
Die Veranstaltung wird online, 18:30 Uhr, unter folgendem Link stattfinden:
