Stellungnahme des ZK der KP vom 6. Februar 2025
Das neue von Dschihadisten geführte Regime in Syrien hat die „Auflösung“ der Nationalen Fortschrittsfront verkündet, die bis zu dem Umsturz vor wenigen Wochen von Bashar Al-Assad geführt wurde und die Regierung des Landes stellte. Im Zusammenhang damit wurden sowohl verschiedene Gewerkschaften als auch die Syrische Kommunistische Partei (Bakdasch) und die Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt) verboten.
Gleichzeitig häufen sich weiterhin die Berichte über gewaltsame Übergriffe und außergerichtliche Hinrichtungen an Angehörigen insbesondere religiöser Minderheiten. Insgesamt bestätigt sich, wovor wir bereits sofort nach dem Umsturz gewarnt hatten: Das neue Regime ist zutiefst reaktionär, antidemokratisch und verbrecherisch. Das syrische Volk steht vor der Aufgabe, den Kampf für den Sturz des reaktionären Regimes zu organisieren, für ein säkulares sozialistisches Land mit gleichen Rechten für alle ethnischen und religiösen Gruppen.
Wir verurteilen auf das Schärfste die antidemokratischen Repressionen des neuen syrischen Regimes und fordern, dass die Unterstützung dieses Regimes durch Deutschland beendet wird!
