Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 17. Dezember 2024
Die Regierung von Baschar Al-Assad ist Geschichte. In und außerhalb Syriens sind in den letzten Tagen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Fall der Regierung zu feiern. Die meisten von ihnen dürften mit der Ideologie der voraussichtlichen neuen Machthaber, die überwiegend salafistische Dschihadisten sind, nicht viel zu tun haben; viele von ihnen kennen wir aus der Solidaritätsbewegung für Palästina. Wir verstehen, woher die Freude über den Fall einer Regierung kommt, die mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgegangen ist, Zehntausende Andersdenkende eingesperrt und im Krieg gegen die verschiedenen, überwiegend dschihadistischen Gruppen von Aufständischen naturgemäß auch in großer Zahl Zivilisten getötet hat. Es gehen Bilder um die Welt von Häftlingen, die aus furchtbaren Haftbedingungen befreit wurden und viele Syrer im Exil machen sich nun Hoffnungen, nach vielen Jahren in ihr Land zurückkehren zu können.
Wir gehören auch nicht zu denen, die die Assad-Regierung als „fortschrittlich“ oder „objektiv antiimperialistisch“ eingeordnet und unterstützt haben und ihr nun hinterher trauern, weil ihr Fall ein Rückschlag für die „multipolare Welt“ sei. Dass die bürgerliche Assad-Regierung sich mit dem Etikett des sogenannten „Arabischen Sozialismus“ schmückte, das in Wirklichkeit mit Sozialismus ohnehin nie etwas zu tun hatte, macht ihre Rolle nicht besser, sondern schlechter, weil damit der Kampf um den wirklichen Sozialismus abgelenkt und in Verruf gebracht wurde.
Und gleichzeitig müssen wir festhalten: Die Lage gibt keinen Anlass zur Freude.
Die Lage in Syrien
Das politische System unter Hafez al-Assad und Baschar al-Assad war korrupt und repressiv, aber es war ein im Wesentlichen säkulares System, in dem die vielen ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien miteinander koexistieren konnten – Wir sagen „im Wesentlichen“, denn auch wenn der Anspruch säkular war und Religionsfreiheit herrschte, stützte sich die Regierung vor allem auf die religiösen Minderheiten (Alawiten, Schiiten, Christen) und entfremdete die sunnitische Mehrheitsbevölkerung von sich. Zudem verstand Syrien sich als „arabische Republik“ und verwehrte der kurdischen Minderheit im Norden systematisch die Staatsbürgerrechte. Raum für rechtliche und politische Verbesserungen, selbst innerhalb eines bürgerlichen Staates, damit Religionszugehörigkeit und Ethnie in der Politik keine Rolle mehr spielen, gab und gibt es also in der Tat.
Sind solche Reformen unter der neuen Regierung zu erwarten? Auch wenn Hayat Tahrir-al Scham allem Anschein nach in seinen Methoden und seiner religiösen Intoleranz nicht (mehr) mit dem Islamischen Staat gleichzusetzen ist und ihr Führer al-Jolani verschiedene Signale ausgesendet hat, dass man mit anderen Gruppen kooperieren werde und von der religiösen Unterdrückung der Vergangenheit Abstand nehmen wolle, ist sehr zweifelhaft, dass die Lage der Minderheiten sich verbessern wird. Die HTS führte ihren Krieg mit dem Ziel, ein islamisch-fundamentalistisches Regime zu errichten und benannte noch vor wenigen Jahren die Taliban als ihr Vorbild1. Mit welcher Doppelmoral hier, auch von vielen „Linken“ vorgegangen wird und wie sehr die Weltsicht des westlichen Imperialismus auch in ihren Köpfen durchgesetzt ist, zeigt daher auch folgender Vergleich: Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, die ja immerhin anders als in Syrien auch das Ende einer grausamen Militärbesatzung durch die USA bedeutete, die das Land nachhaltig zerstört hat, wurde (zurecht) von fast niemandem als „Befreiung“ gefeiert2. Der entscheidende Unterschied liegt wieder einmal darin, dass das eine Ereignis den Interessen des deutschen Imperialismus und seinen Verbündeten zuwiderlief, während das andere sich mit diesen Interessen deckte. Es sollte nicht unterschätzt werden, wie sehr auch Personen, die ein kritisches Verhältnis zur deutschen Außenpolitik haben, von der herrschenden Weltsicht und Ideologie geprägt sind und unbewusst alles Weltgeschehen mindestens teilweise durch diese Brille interpretieren.
Doch zurück zu Syrien: Ein Ende des Krieges bedeutet der Machtwechsel in Damaskus nicht. Bereits unmittelbar nach dem Einzug in Damaskus scheinen Massaker und Exekutionen an Angehörigen der Minderheiten, insbesondere Alawiten und Kurden, begonnen zu haben, wie auf verschiedenen Videos dokumentiert wurde3. Die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) hat umgehend eine Offensive gegen die von den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (englische Abkürzung: SDF) kontrollierten Gebiete gestartet, die strategisch wichtige Stadt Manbij innerhalb kürzester Zeit eingenommen und die SDF hinter den Euphrat zurückgedrängt. Auch wenn es, anders als viele linke Gruppen in Deutschland behaupten, keine „Revolution in Rojava“ gibt (an den Eigentumsverhältnissen in der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien hat sich nichts grundlegendes geändert) und zahlreichen Berichten zufolge auch die bürgerliche Herrschaft unter der SDF ebenfalls grausame Repressionen gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner begeht4, würde eine Eroberung Nordostsyriens durch die Dschihadisten und die faktische Unterwerfung unter die Türkei als Ordnungsmacht weitere drastische Verschlechterungen für das kurdische Volk und andere Völker und insbesondere die Stellung der Frauen bedeuten, deren Lage sich unter der SDF-Herrschaft immerhin deutlich verbessert hatte.
Auch wenn die HTS und andere Gruppen, die nun die Macht übernommen haben, sich immer wieder vom IS distanziert haben, kursieren nun Videos im Netz, auf denen Angehörige dieser Gruppen mit Abzeichen des IS auftreten. Ob der IS selbst über seine verbliebenen Enklaven hinaus wieder an Bedeutung gewinnen und erneut Angst und Schrecken über das syrische Volk, insbesondere religiöse Minderheiten, Kurden und Frauen verbreiten wird, bleibt abzuwarten – doch die Bedingungen für den IS sind nun so günstig wie seit vielen Jahren nicht mehr. Syrien droht in einen neuen Gewaltexzess zwischen religiösen Gruppen, in neue ethnische Säuberungen abzugleiten und erneut zum sicheren Hafen für den internationalen Dschihadismus zu werden. Eine solche Entwicklung wäre katastrophal für die Lebensbedingungen und die Rechte aller Teile der Arbeiterklasse und des Volkes und würde einen gemeinsamen Kampf für ein besseres Leben extrem erschweren.
Auch in Bezug auf die sozialen und ökonomischen Rechte des Volkes verheißt das neue Regime nichts Gutes. Die trotz der Privatisierungen unter der Assad-Regierung noch übrig gebliebenen Reste sozialer Sicherungssysteme und öffentlichen Eigentums werden unter der neuen Regierung, die zur Freude ihrer westlichen Unterstützer angekündigt hat, Syrien in eine „freie Marktwirtschaft“ zu transformieren, angegriffen werden. Der Dschihadismus erweist sich ein weiteres Mal trotz seiner verlogenen Selbstdarstellung als „revolutionär“ und „systemfeindlich“ einfach als Variante der bürgerlich-kapitalistischen Politik.
Folgen für die größere Region und die Weltpolitik
All diejenigen, die sich am Kampf für die Rechte der Palästinenser beteiligt haben, aber nun die Machtübernahme durch HTS und andere reaktionäre Gruppen feiern, sollten sich folgende Fragen stellen: Wäre ein solcher Ausgang des Krieges denkbar gewesen ohne die massive und vielfältige Unterstützung, die diese Gruppen allen voran durch die Türkei, Israel, die USA und die Golfmonarchien, aber auch EU-Staaten erhalten haben? Ging es diesen Staaten wirklich nur um den Sturz eines repressiven Diktators, während sie keinerlei Probleme haben, mit terroristischen Diktaturen wie Saudi Arabien oder Ägypten unter Al-Sisi eng zusammenzuarbeiten, beispielsweise im Flüchtlingsabwehrdeal der EU mit Ägypten im Frühjahr 20245? Und haben die Strategien Israels, der USA oder der anderen involvierten Staaten jemals etwas Gutes für die Völker der Region gebracht? Wenn man, was auf der Hand liegt, alle diese Fragen mit Nein beantworten muss, dann ist es politisch äußerst kurzsichtig, den Sieg, den vor allem Israel, die Türkei und die USA in Syrien errungen haben, für etwas Positives zu halten.
Zuallererst für die Palästinenser ist der syrische Umsturz sicher keine gute Nachricht. Israel hat seit 2011 gezielt daran gearbeitet, Assad aus dem Weg zu räumen, weil Syrien dem Iran eine Landverbindung zur Hisbollah ermöglichte und damit auch die Unterstützung des palästinensischen und libanesischen Widerstands erleichterte. Nach Aussage eines ehemaligen Chefs des israelischen Militärgeheimdienstes bevorzugte Israel ein Syrien unter dem IS gegenüber einem Syrien unter Assad6. Und Israels Pakt mit dem Dschihadismus ist nicht ohne Grund: Kurz vor der Eroberung von Homs rief ein namentlich genannter Offizier der von westlichen Staaten unterstützten „Freien Syrischen Armee“ Israel dazu auf, die Offensive der „Rebellen“ zu unterstützen, denn: „Wir sind offen für Freundschaft mit jedem in der Region – einschließlich Israels. Wir haben keine anderen Feinde als das Assad-Regime, die Hisbollah und den Iran. Was Israel gegen die Hisbollah im Libanon tat, half uns enorm“7. Al Jolani selbst äußerte sich nach der Machtübernahme in eine ähnliche Richtung: Die Ängste ausländischer Mächte (womit offensichtlich auch Israel adressiert werden soll) seien unbegründet. „Die Quelle unserer Ängste waren die iranischen Milizen, Hisbollah und das Regime“8. Selbst die Hunderten von Luftangriffen, die Israel direkt auf Syrien fliegt, verurteilt der Sprecher der HTS, Obeida Arnaout, in einem Interview nicht9. Das neue Regime steht in der Konfrontation zwischen Israel und dem Iran bzw. der Hisbollah also eindeutig auf Seiten Israels und wird die Aggressionen des genozidalen zionistischen Staates direkt oder indirekt unterstützen.
Durch seinen strategischen Erfolg kann Israel sich nun umso mehr auf die Vertreibung und Vernichtung des palästinensischen Volkes konzentrieren.
Doch auch für das syrische Volk kann es nichts Gutes bedeuten, wenn Israel nun eine sogenannte „Pufferzone“ (oder „Verteidigungszone“) auf syrischem Gebiet schafft, d.h. mit anderen Worten seine Besatzung syrischen Bodens über die Golanhöhen hinaus bis vor die Tore von Damaskus auszuweitet und diese Angriffe als „Verteidigung“ verkauft. Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, der sich selbst bereits als „faschistischen Homophoben“ bezeichnete10, erklärte im israelischen Fernsehen ganz unverblümt, dass die Annexion Südwestsyriens einschließlich von Damaskus das Ziel sei11.
In den vergangenen Tagen hat die israelische Luftwaffe durch massive Bombardements im ganzen Land den allergrößten Teil der verbleibenden syrischen Militärtechnik vernichtet (bereits vor Tagen war die Rede von der Auslöschung von 70-80% der syrischen Militäranlagen)12. Der zionistische Staat stellt damit sicher, dass Syrien auf absehbare Zeit zu schwach sein wird, um den Plänen zur Schaffung eines Großisraels etwas entgegenzusetzen, selbst falls die neue, tendenziell pro-israelische Regierung dies beabsichtigen würde.
Den Menschen, die unter dieser Besatzung werden leben müssen, droht damit das gleiche Schicksal wie den Palästinensern in der Westbank, wenn nicht sogar wie denen in Gaza. Das Prinzip ist nicht neu: eine ähnliche „Sicherheitszone“ hatte Israel beispielsweise in der Vergangenheit im Südlibanon im Anschluss an den Libanonkrieg eingerichtet, die regionale libanesische Bevölkerung anschließend terrorisiert und nachweislich lastwagenweise fruchtbare Erde geraubt und Wasserquellen umgeleitet.
Die Türkei, die bereits seit 2016 Teile von Nordsyrien besetzt hält, sieht nun ähnlich wie Israel ihre Chance gekommen, ihren Einfluss auszuweiten und möglicherweise auch die reichen Ölvorkommen in den SDF-beherrschten Gebieten unter Kontrolle zu kriegen.
Die USA unterstützen den Umsturz ähnlich wie Israel, um die vom Iran geführte sogenannte „Achse des Widerstands“ zu schwächen, aber auch um Russland und seine Marinebasis aus der östlichen Mittelmeerregion der Levante zu vertreiben.
Der Erfolg von USA, Türkei und Israel in Syrien verschiebt nun das Kräfteverhältnis in der Region und schafft damit die Voraussetzungen für weitere Gemetzel und Zerstörungen – vor allem schwächt es die Position des Iran und dient damit direkt den aggressiven Kriegsplänen des israelischen Imperialismus gegen den Iran und seine Verbündeten (Hisbollah, Ansarollah und schiitische Milizen im Irak). In Israel selbst werden immer wieder Stimmen laut, die sogar einen direkten atomaren Angriff auf den Iran befürworten13. Derartige Pläne drohen die Region in einen Großkrieg zu stürzen.
Auch die Regierung der BRD begrüßte den Sturz der Regierung und damit implizit auch die Machtübernahme der Dschihadisten nachdem sie mit den EU-Sanktionen gegen Syrien darauf hingearbeitet und die Wirtschaft des Landes massiv geschädigt hatte. Der deutsche Imperialismus wittert eine günstige Gelegenheit, seine Interessen in der Neuordnung Syriens geltend zu machen – man dürfe sich „auf keinen Fall zurückziehen“, so Pistorius14. Im Zuge von Baerbocks Acht-Punkte-Plan könnten zwölf Jahren nach der Schließung der deutschen Botschaft in Damaskus bald wieder deutsche Vertreter ins Land reisen15. Zeitgleich fordern die bürgerlichen Parteien, insbesondere AfD und CDU/CSU, auf Massenabschiebungen von syrischen Flüchtlingen zu drängen, mit der Begründung, dass es in Syrien ja nun „sicher“ sei. Auch in Deutschland sind also weitere reaktionäre Verschiebungen zu erwarten.
Schließlich wurde der Sturz von Assad gegen die Interessen Russlands durchgesetzt (auch wenn es Berichte darüber gibt, dass Russland Assad kurzfristig zur Flucht überredet hat), was der russischen bürgerlichen Führung damit ein weiteres Mal signalisiert, dass die westlichen Rivalen den russischen Einfluss wo immer möglich bekämpfen und zerstören wollen. Damit verschärft er auch den Gegensatz zwischen der NATO und Russland weiter, der sowieso bereits kurz vor einem offenen Krieg steht.
Wer auf der Seite Palästinas steht, wer gegen die Expansionsstrategien Israels und der Türkei und die ausländische Besatzung ist, wer wirklich ein Ende des Blutvergießens in Syrien und den anderen Ländern der Region will, der hat sicherlich wenig Grund zur Freude über die jüngsten Ereignisse. Gerade die illusorische Auffassung, die in dem dschihadistischen Umsturz eine „Revolution“ sehen will, die den legitimen Kämpfen in anderen Ländern Auftrieb und Inspiration verleihen soll, ist sehr gefährlich – denn nichts ist für den Klassenkampf so gefährlich wie enttäuschte Illusionen, die nur in apolitische Haltungen und Resignation führen.
1 https://www.spiegel.de/ausland/syrien-wird-keinen-weiteren-krieg-erleben-verspricht-der-islamistenchef-abu-mohammad-al-julani-a-3d94e5e9-1ec2-4efc-a2c0-3373849d691b
2 Eine Ausnahme davon stellt eine Stellungnahme unserer eigenen Organisation von 2021 dar (damals noch als Kommunistische Organisation), in der die Entwicklung positiv als „Schritt zur Befreiung“ eingeordnet wurde. Natürlich war es notwendig und richtig, in Afghanistan die Fremdbesatzung zu bekämpfen und zu vertreiben, so wie es auch im Allgemeinen richtig war, Assads Regierung zu stürzen. Dabei kann es aber nicht irrelevant sein, welche Kraft das alte Regime ersetzt. In dieser politisch falschen und schädlichen Stellungnahme, die im Widerspruch zu unserer programmatischen Grundlage stand, drückte sich bereits das Imperialismusverständnis der damaligen revisionistischen Mehrheit unserer Zentralen Leitung aus, die im folgenden Jahr die Spaltung der Organisation durchsetzte und kurz nach dem Jahreswechsel 2022/23 unsere Organisation verließ. Wir haben daraufhin die Stellungnahme von unserer Website entfernt.
3 Z.B.: https://www.sofx.com/reports-of-sectarian-executions-and-looting-emerge-in-syria-following-assad-government-collapse/; https://greeknewsondemand.com/2024/12/10/turkeys-jihadists-execute-syrian-soldiers-in-hama-in-syria-the-video-shows-signs-symbols-of-isis/
4 https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/04/syria-mass-death-torture-and-other-violations-against-people-detained-in-aftermath-of-islamic-state-defeat-new-report/
5 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9516
6 https://thepeoplesvoice.tv/intelligence-chief-admits-israel-prefers-isis-over-assad-in-syria/
7 https://www.timesofisrael.com/syrian-rebel-commander-urges-israel-to-support-uprising-strike-iran-backed-forces/
8 https://www.timesofisrael.com/syrian-rebels-appoint-interim-pm-insurgent-leader-fears-about-whats-next-unnecessary/
9 https://www.youtube.com/watch?v=HE0Ngirug10&ab_channel=Channel4News, (01:13)
10 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-16/ty-article/.premium/israels-far-right-finance-minister-im-a-fascist-homophobe-but-i-wont-stone-gays/00000185-b921-de59-a98f-ff7f47c70000, frei zugänglich unter https://archive.is/ySthS
11https://www.middleeastmonitor.com/20241013-smotrich-israels-future-is-to-expand-to-damascus/
12 https://www.spiegel.de/ausland/syrien-wird-keinen-weiteren-krieg-erleben-verspricht-der-islamistenchef-abu-mohammad-al-julani-a-3d94e5e9-1ec2-4efc-a2c0-3373849d691b
13 https://www.middleeasteye.net/news/israel-historian-benny-morris-calls-nuclear-strike-iran
14 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pistorius-interview-tagesthemen-100.html
15 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-zu-syrien-so-will-sie-den-friedensprozess-begleiten-a-587b94b7-736a-4e0b-9669-256ed43dc929
