Stellungnahme des Zentralkomitees der KP vom 02.08.2024
In der vergangenen Nacht kam es zu einem Brandanschlag auf das Palästina-Camp an der Ludwig-Maximilians-Universität in München.1 Gegen 00:40 Uhr übergoss der Täter Palästina-Fahnen und Plakate im vorderen Teil des Camps mit Benzin und zündete diese an. Die Campteilnehmer konnten das Feuer löschen und den Täter an der Flucht hindern. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.
Der Umgang der Behörden ist wie erwartet dürftig: Der Täter muss vorerst nicht in Untersuchungshaft; die Polizei ermittelte anfangs wegen Verdachts der schweren Brandstiftung, die Staatsanwaltschaft spricht nur noch von Sachbeschädigung durch Brandlegung.2 Die Reaktion der Behörden reiht sich damit ein in die Verharmlosung rassistischer Brandanschläge in den letzten Jahren, während Palästinasolidarität seit dem 7. Oktober umfassend kriminalisiert wird.
Wir sind entsetzt über diese faschistische Gewalt, denn als nichts anders ist der Angriff zu verstehen, die den Genossinnen und Genossen in München angetan wurde. Ihnen gilt unsere vollste Solidarität! Wir kämpfen gemeinsam, Seite an Seite, gegen den Faschismus und für ein freies Palästina!
Der Brandanschlag ist nicht nur ein Angriff auf dieses Camp, es ist ein Angriff auf die Bewegung, die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf in Deutschland übt, es ist ein Versuch, uns einzuschüchtern und uns die Stimme zu nehmen. Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht entmutigen, wir lassen uns nicht einschüchtern.
Der Angriff ist auch zu verstehen als einer, der aus dem Rassismus hervorgeht, der auf allen Ebenen vom deutschen Imperialismus befeuert wird: Seit Monaten haben die zunehmenden Repressionen und Verbote, die pro-zionistische Berichterstattung oder die Bildungsinstitutionen, die fest an der Seite der deutschen Staatsräson stehen, mit ihrer anti-palästinensischen und anti-arabischen Hetze dieser Attacke den Boden bereitet. Dieser Rassismus ist Ausdruck der Interessen des deutschen Imperialismus. Trotz kleinerer verbaler Verurteilungen steht dieser ganz klar an der Seite Israels und ist keinen Millimeter von seiner Unterstützung des Völkermordes abgerückt.
Der Angriff ist ein Paradebeispiel dafür, wie faschistische Gewalt die Interessen der herrschenden Klasse verteidigt. Die Solidaritätsbewegung für Palästina, die seit Monaten Camps an Universitäten organisiert, auf die Straße geht und gegen den andauernden Genozid in Gaza protestiert, sieht sich immer wieder heftigen Angriffen ausgesetzt: Zwischen Polizeigewalt und Hetze in den Medien reiht sich nun auch dieser Angriff ein im Sinne und im Dienste der Staatsräson.
Der palästinensische Befreiungskampf ist ein gerechter Kampf, der sich nicht von solchen Aggressionen aufhalten lässt.
- online, aufgerufen am 02.08.2024: https://www.instagram.com/p/C-KYKdet7CX/ ↩︎
- online, aufgerufen am 02.08.2024: https://live.vodafone.de/regional/bayern/extremismus-verdacht-nach-brand-in-pro-palaestina-protestcamp/12761411 ↩︎
