Drohender Krieg in der Sahelzone – ein neues Schlachtfeld der zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen?
Ende Juli wurde in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die bisherige Regierung Mohamed Bazoums durch das Militär gestürzt. In den Hauptstädten der westlichen imperialistischen Zentren, ganz besonders in Paris, aber auch in Berlin, führte der Putsch zu großer Beunruhigung. Mit Niger sei nun die einzige „Demokratie“ in der Sahelzone gefallen und zudem eine Bastion des westlichen Einflusses – die Frage, wie „demokratisch“, selbst nach den Maßstäben des bürgerlichen Politikverständnisses, ein Land überhaupt sein kann, in dem nach übereinstimmender Darstellung der westlichen Medien nur lokal begrenzt überhaupt staatliche Strukturen existieren, wird dabei nicht aufgeworfen. Ebenso wenig sehen die westlichen Medien einen Widerspruch darin, dass der Militärputsch gegen den „demokratisch gewählten Präsidenten“ offensichtlich einige Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Überhaupt ist es so, dass seit jeher keins der westlichen Länder, weder die BRD noch Frankreich oder die USA, jemals ein Problem mit Putschen gegen die verfassungsmäßige Ordnung hatten, wenn damit ihre Interessen gewahrt werden. Das zeigen allein in den letzten Jahren der von EU und NATO unterstützte antirussische Putsch in der Ukraine 2014, der Putsch in Bolivien gegen die Regierung von Evo Morales1, der ebenfalls aus dem Westen unterstützt wurde oder die westliche Unterstützung für den selbsternannten „Gegenpräsidenten“ Juan Guaidó in Venezuela. Um die „Demokratie“ in Niger geht es also nicht.
Worum geht es den westlichen Imperialisten in Niger?
Worum es eigentlich geht, ist kein Geheimnis, sondern wird in den Medien offen diskutiert: Zwar gehört Niger zu den ärmsten Ländern der Welt und der absolute Großteil des nigrischen Volkes lebt in bitterem Elend. So waren Ende 2022 vier Millionen der 26 Mio. Einwohner in dem Land für ihr Überleben dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen, mehr als 40% leben in extremer Armut und auf dem UN-Index für menschliche Entwicklung liegt Niger auf Platz 189 von 1912. Gleichzeitig ist das Land jedoch reich an natürlichen Ressourcen. Insbesondere bei Uran, das für Atomreaktoren und Atomwaffen benötigt wird, gehört Niger zu den weltgrößten Produzenten. Niger war zwischen 1945 und 2020 der achtgrößte Uranproduzent der Welt und hat 152.000 t Uran exportiert, das entspricht nach heutigem Weltmarktpreis einem Wert von 40 Mrd. US$3. Außerdem verfügt das Land aber auch über Lagerstätten von Gold, Phosphaten, Kohle, Eisen und Erdöl4. Von diesem Reichtum ist offensichtlich wenig im Land geblieben und noch weniger den Volksmassen zugute gekommen. Besonders Frankreich ist abhängig von Uran aus Niger, es deckt je nach Quelle zwischen 20 und 40% seines Uranbedarfs mit nigrischem Uran. Kurzfristig verfügt der französische Atomkonzern Orano zwar nach eigenen Angaben noch über Uranvorräte für die nächsten drei bis fünf Jahre5. Frankreich bestreitet jedoch einen erheblichen Teil seines Energiekonsums mit Kernkraft. Das Land strebt deshalb besonders seit der Eskalation des imperialistischen Konfliktes zwischen der NATO und Russland an, die Uranimporte aus Russland durch Lieferungen aus anderen Ländern zu ersetzen. Damit könnte der Putsch in Niger für den französischen Imperialismus zumindest mittelfristig vermutlich ein Problem darstellen, falls die neue Regierung die Uranexporte nach Frankreich stoppen und sich andere Handelspartner suchen sollte.
Denn die Putschregierung positioniert sich eindeutig gegen den französischen und westlichen Einfluss im Land und scheint einer Zusammenarbeit mit Russland zugeneigt zu sein – und das, obwohl zumindest offiziell die russische Regierung den Putsch verurteilt hat6 (während Prigoschin ihn kurz vor seinem Tod begrüßt hatte7). Bei Demonstrationen zur Unterstützung der neuen Regierung wurden in Niamey russische Fahnen geschwenkt. Die Entwicklungen gewinnen daher aus Sicht der herrschenden Klassen in Deutschland und Frankreich zusätzliche Brisanz dadurch, dass der afrikanische Kontinent zunehmend zum Feld der Auseinandersetzung zwischen Russland, China und den ehemaligen Kolonialmächten sowie den USA wird, die dort alle um Einfluss konkurrieren. Russland ist mithilfe der Wagner-Gruppe beispielsweise in der Zentralafrikanischen Republik und in Mali aktiv. China weitet seine wirtschaftlichen und auch sicherheitspolitischen Aktivitäten auf dem afrikanischen Kontinent stetig aus. Es ist bereits wichtigstes Exportland Nigers und hat mit einem Joint Venture von Petro China mit der Regierung sowie CNNC auch Investitionen in den Öl- und Uransektor im Land8. Aufgrund der Zuspitzung des Konfliktes zwischen der NATO und Russland hat dabei die Bekämpfung des zunehmenden russischen Einflusses in West- und Zentralafrika hohe Priorität für den französischen, deutschen und US-Imperialismus. Der deutsche Imperialismus versucht nach dem Scheitern in Mali auf dem afrikanischen Kontinent vor allem in Kenia, Namibia und Äthiopien Fuß zu fassen. Dabei spielen sogenannte „grüne“ Projekte eine bedeutende Rolle, mithilfe derer der Kapitelexport der entsprechenden deutschen Branchen vorangetrieben werden und teilweise auch die vermeintlich grüne Energieerzeugung für den deutschen Imperialismus unterstützt werden soll9.
Schließlich ist der Putsch in Niger aber auch ein Schlag gegen die französische (und in geringerem Maße die deutsche) Militärpräsenz in der Sahel-Region. Bis zu 2000 französische und etwa 100 deutsche Soldaten sind aktuell in Niger stationiert. Noch Ende Juli 2023 hatte die Bundesregierung zudem beschlossen, sich dort mit 60 Soldatinnen und Soldaten an der „Partnerschaftsmission“ EUMPM Niger zu beteiligen, in dessen Rahmen der Aufbau des nigrischen Militärs gefördert werden sollte10. Darüber hinaus ist der Flugplatz in Niamey entscheidend für die Versorgung der Bundeswehr in Mali. Zwar ist der Abzug des deutschen Militärs aus Mali bereits beschlossen (begründet mit der Gefahr, die von den russischen Aktivitäten in dem Land ausgehe und der feindseligen Haltung der malischen Regierung). Dieser wird nun aber logistisch vermutlich deutlich schwieriger durchführbar, was bedeutet, dass möglicherweise größere Mengen militärischen Materials nicht evakuiert werden können11.
Die USA wiederum haben ein wesentliches Interesse daran, ihren Drohnenstützpunkt in Niger, der 110 Mio. US$ gekostet hat und moderne MQ-9 Reaper Drohnen beherbergt, erhalten zu können. Der Stützpunkt dient dem US-Militär dazu, militärische Macht in der ganzen Region projizieren zu können12. Aus der Perspektive des US-Imperialismus stellt sich die Frage, ob ein drohender Krieg in Niger für den Stützpunkt möglicherweise eine größere Gefahr darstellt als die neue Regierung.
Indem nun mit Niger bereits die dritte prowestliche Regierung in der Region durch eine russlandfreundliche Regierung ersetzt wird (in Mali und Burkina Faso fanden 2021 bzw. 2022 bereits entsprechende Militärputsche statt), ist der Einfluss der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich in ihrer historischen Einflusssphäre Westafrika deutlich ins Wanken geraten. Zudem scheint sich eine enge Kooperation zwischen den drei Staaten anzukündigen, die sich zuletzt gegenseitige Unterstützung bei einem Angriff zusicherten13, und nicht mehr gewillt sind, ihre Strategie so auszurichten, dass es den Interessen des französischen Imperialismus passt.
Das Erbe des französischen Kolonialismus
In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg erlangten die afrikanischen Kolonien ihre Unabhängigkeit – oft erst nach blutigen antikolonialen Kriegen gegen die europäischen Unterdrücker, wobei die Befreiungsbewegungen auf die Unterstützung der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers zählen konnten. Die Unabhängigkeit setzte dem Kolonialismus ein Ende und schuf zahlreiche afrikanische Staaten, in denen sich eine eigene lokale Bourgeoisie und oft sogar ein einheimisches Monopolkapital herausbilden konnte.
Gleichzeitig gab sich insbesondere der französische Imperialismus mit dem Verlust seines Kolonialimperiums nicht zufrieden und versuchte, die ehemaligen Kolonien in einer dauerhaften Abhängigkeitsbeziehung an Frankreich zu ketten. Die ehemaligen Kolonien gingen allesamt Verträge mit Frankreich ein, die Frankreich Vorkaufsrechte für den Ressourcenabbau und für Aufträge bei Rüstungsgütern sicherten. Beispielsweise hieß es in einem Vertrag zwischen Frankreich und Gabun, der von Frankreich zur zwingenden Voraussetzung einer Unabhängigkeit gemacht wurde: „Die Republik Gabun verpflichtet sich, der französischen Armee strategische und rüstungsrelevante Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Der Export dieser Rohstoffe in andere Staaten ist aus strategischen Gründen nicht erlaubt.“14. Ähnliche Verträge bestehen auch mit anderen westafrikanischen Ländern. Dadurch kann Frankreich bis heute in West- und Zentralafrika wertvolle Rohstoffe wie Öl, Gas, Kohle, Uran, Thorium, sowie Lithium und Beryllium weit unter Weltmarktpreisen einkaufen15.
Eine weitere effektive Waffe des französischen Imperialismus in Westafrika ist der Franc CFA – eine regionale Währung, die von 14 Staaten, überwiegend ehemaligen französischen Kolonien in West- und Zentralafrika, verwendet wird und deren Außenwert zunächst an den Franc und jetzt an den Euro gekoppelt ist. Dadurch folgt automatisch die Währung dieser Staaten der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Inflationsbekämpfung als oberste Priorität verfolgt. Doch auch wenn die daraus folgende Überbewertung des Franc CFA tendenziell die kapitalistische Entwicklung in den afrikanischen Ländern hemmt (indem Importe verbilligt und Exporte verteuert werden), gibt es auch Teile der lokalen herrschenden Klassen, die vom Franc CFA profitieren, da er ihnen Handel und Kapitalexporte in die Nachbarländer erleichtert und darüber hinaus ermöglicht, ihren Reichtum in einer stabilen Währung anzulegen. Auf der anderen Seite ist ein Ausstieg aus dem Währungsraum auch nur schwer möglich, da die französischen Imperialisten alles dafür tun, um das zu verhindern. Als beispielsweise Guinea zwei Jahre nach der Unabhängigkeit von 1958 auch aus der Franc-Zone austrat und sich eine eigene Währung schuf, startete die französische Regierung eine verdeckte Operation zur Bestrafung des jungen Staates, indem sie massenhaft gefälschte guineische Francs druckte und in Umlauf brachte und damit eine Hyperinflation in Guinea auslöste (Operation Persil). Andere afrikanische Staatsoberhäupter, die einen politischen Kurs entgegen den Interessen der ehemaligen Kolonialmächte einschlugen, wurden in zahlreichen Fällen durch Putsche unter Mithilfe westlicher Geheimdienste gestürzt und oft dabei ermordet.
Ein drohender Krieg
Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hat sofort nach dem Putsch mit einer militärischen Invasion gedroht, um die Regierung Bazoum gewaltsam wieder einzusetzen. Formell sind auch Niger, Mali und Burkina Faso Mitglieder der ECOWAS; ihre Mitgliedschaft wurde allerdings suspendiert. Unter anderem die Regierungen von Nigeria, Gambia, Ghana, Senegal und der Elfenbeinküste haben ihre Bereitschaft erklärt, zu diesem Zweck auch einen Krieg zu führen. Zuletzt wurde erklärt, das Datum für den Beginn des Krieges stünde bereits fest, falls die neue nigrische Regierung die Forderungen nach Wiedereinsetzung Bazoums nicht erfülle.
Die EU hat sich unmissverständlich hinter die Kriegsdrohungen der ECOWAS gestellt: „Die Europäische Union unterstützt alle Maßnahmen, die die ECOWAS als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen hat und wird sie rasch und entschlossen fördern“, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell16 bereits am 31. Juli. Mit „alle Maßnahmen“ sind offensichtlich auch die angekündigten kriegerischen Maßnahmen des prowestlichen Bündnisses in Westafrika gemeint. Innerhalb der EU zeigen sich dabei die unterschiedlichen Interessen der Staaten: So hat sich Italien relativ eindeutig gegen eine Militärintervention und für eine Verlängerung des Ultimatums ausgesprochen, weil das die Situation verschlimmern würde17. Während der französische Imperialismus vor allem seine militärischen und wirtschaftlichen Interessen in Niger im Auge hat, geht es dem italienischen Imperialismus vorrangig um die zentrale Stellung des Landes bei den Fluchtbewegungen aus Afrika nach Europa – schließlich ist Italien eins der Hauptzielländer afrikanischer Flüchtlinge und befürchtet eine Zunahme der Flucht nach Europa im Falle eines Krieges in der Sahelzone.
Die Europäische Union zeigt auch hier, wie sie als Organ der imperialistischen Interessen und Pläne ihrer Mitgliedsstaaten agiert, dass sie nichts mit den Interessen der Völker zu tun hat und vor allem, dass sie kein Friedens- sondern ein Kriegsprojekt ist.
Auf der anderen Seite haben Mali und Burkina Faso erklärt, dass sie eine militärische Intervention in Niger auch als Kriegserklärung an sie verstehen würden. Nimmt man die öffentlichen Erklärungen beim Wort, droht also ein regionaler Krieg zwischen zwei Koalitionen: Eine Gruppe westafrikanischer Küstenstaaten der ECOWAS gegen Mali, Burkina Faso und Niger. Ein solcher Krieg in der Sahelzone wäre eine Katastrophe für alle beteiligten Völker – wieder einmal würden die Unterdrückten dieser Erde aufeinander schießen, statt gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen. Ein solcher Krieg, an dem höchstwahrscheinlich auch die BRD und andere westliche Staaten direkt oder indirekt beteiligt wären, würde der ohnehin bereits im Elend lebenden Zivilbevölkerung unermessliches Leid, Hunger und Tod bringen.
Die Perspektive der Arbeiterklasse
Frankreich hat – wie die anderen ehemaligen Kolonialmächte – eine lange und blutige Geschichte des Raubs, der Erniedrigung und des massenhaften Mordens auf dem afrikanischen Kontinent hinter sich. Es ist verständlich und richtig, dass die Volksmassen in Niger, in Mali, in Burkina Faso und weiteren Ländern nichts als Hass und Verachtung für den französischen Imperialismus empfinden. Eine nicht-repräsentative Umfrage des Economist hat ergeben, dass 78% der Nigrer den Putsch unterstützen und 73% denken, die neue Regierung solle über einen längeren Zeitraum bis zur nächsten Wahl an der Macht bleiben. Eine militärische Intervention der ECOWAS oder auch der USA stößt auf breite Ablehnung18.
Die Kriegsvorbereitungen der ECOWAS-Staaten, die ohne westliche Unterstützung wohl kaum in der Lage wären, einen größeren Krieg zu führen, zeigen ein weiteres Mal, dass die ehemaligen Kolonialmächte wie Großbritannien, Frankreich, Belgien und Deutschland im Bündnis mit den USA der hauptsächliche Ausgangspunkt für Kriege in Afrika sind, da sie mit völliger Rücksichtslosigkeit gegen die örtliche Bevölkerung ihre Einflusssphären verteidigen oder – wie die BRD – um deren Ausweitung kämpfen.
Doch auch wenn die Aggression eindeutig von den ECOWAS-Staaten und ihren europäischen und amerikanischen Unterstützern und Waffenlieferern ausgeht, liegt die Perspektive für die Arbeiterklasse auch nicht in der Unterstützung der Putschregierungen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass es einen Fortschritt für das nigrische, malische oder burkinische Volk bedeutet, wenn die Ausbeutung durch russische Bergbaukonzerne und deren militärische Absicherung an die Stelle der Ausbeutung durch französische oder deutsche Unternehmen und die Präsenz von deren Truppen tritt. Eine Befreiung der unterdrückten Massen dieser Länder werden weder die Europäische Union noch Russland oder China gewährleisten. Auch in die herrschende Klasse vor Ort sollten die Völker kein Vertrauen setzen.
Nur wenn die Arbeiterklasse, unterstützt von der kleinbäuerlichen und nomadischen Landbevölkerung, den Kampf dafür aufnimmt, die Ressourcen des Landes unter ihre eigene Kontrolle zu nehmen, alle ausländischen Imperialisten aus dem Land zu werfen und die Macht zu übernehmen, um eine sozialistische Entwicklungsstrategie umzusetzen, wird es einen Ausweg aus dem Elend geben. Wichtige historische Erfahrungen und Anknüpfungspunkte stellen dafür die revolutionären Kämpfe der Vergangenheit dar. Insbesondere die von Thomas Sankara angeführte sozialistische Revolution in Burkina Faso, die dem Volk von Burkina Faso bereits während ihrer kurzen Zeitdauer bedeutende Errungenschaften brachte, hat gezeigt, dass sich der Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus lohnt. Der reaktionäre, von Frankreich unterstützte Militärputsch von 1987, der die revolutionäre Umwälzung abbrach und rückgängig machte, sowie Sankara ermorden ließ, hat zudem gezeigt, dass dabei die herrschende Klasse im eigenen Land wie auch die ausländischen Imperialisten als Feinde bekämpft werden müssen.
Kein Krieg in der Sahelzone! Kein Krieg für die Profite des Kapitals!
Alle deutschen und ausländischen Truppen raus aus Niger und ganz Afrika!
Hoch die internationale Solidarität!
1 https://theintercept.com/2020/10/19/bolivia-returns-evo-morales-party-to-power-one-year-after-a-u-s-applauded-coup/ und https://www.jungewelt.de/artikel/366479.bolivien-putsch-gegen-evo.html
2 https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/putsch-niger-general-100.html ; https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-putsch-akteure-100.html
3 Uranatlas 2022, S. 14, online: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/atomkraft/Uranatlas_2022_2.pdf
4 Quelle: https://www.mineralienatlas.de/lexikon/index.php/Niger
5 https://www.orano.group/en/unpacking-nuclear/nuclear-energy-an-asset-for-france-s-energy-independence
6 https://mid.ru/en/foreign_policy/news/1898702/
7 https://www.telepolis.de/features/Niger-USA-erkennen-keinen-Putsch-aber-eigene-Interessen-9245796.html
8 https://www.reuters.com/markets/commodities/chinas-oil-uranium-business-niger-2023-07-31/
9 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9231, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9106, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9132
10 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeswehr-eu-mission-niger-2181660
11 https://www.tagesschau.de/ausland/faq-niger-100.html
12 https://www.military.africa/2023/08/future-of-us-drone-base-in-niger-in-question/
13 https://www.jungewelt.de/artikel/457669.putsch-im-niger-solidarit%C3%A4t-im-sahel.html
14 https://www.deutschlandfunk.de/der-westafrikanische-franc-frankreich-und-der-unsichtbare-100.html
15 Ebd.
16 https://www.n-tv.de/ticker/Ultimatum-von-einer-Woche-Westen-stellt-sich-hinter-ECOWAS-Drohungen-article24296576.html
17 https://www.reuters.com/article/niger-security-italy-idAFR1N38001K
18 https://archive.ph/HuBXy
