Stellungnahme des Politbüros der KP vom 02. März 2025
Freitag, der 28. Februar, war einer der Momente, wo ein ganzes Volk aufgestanden ist, um zu kämpfen: Eineinhalb Millionen Menschen waren in Griechenland auf den Straßen (bei einer Gesamtbevölkerung von elf Millionen), beteiligt an gewaltigen Protestdemonstrationen und dem großen Generalstreik – den größten Massenmobilisierungen, die das Land seit Jahrzehnten gesehen hat. Sogar noch deutlich größer als die massenhaften Klassenkämpfe während der Wirtschaftskrise 2010 – 2012.
Anlass der Massenproteste: Das Verbrechen von Tembi
Vor zwei Jahren, am 28. Februar 2023, stießen auf der einzigen Bahnlinie Griechenlands, die Thessaloniki und Athen verbindet, ein Reisezug und ein Güterzug frontal miteinander zusammen. 57 Menschen, vor allem Jugendliche und Studenten, kamen ums Leben, ein ganzes Land stand unter Schock.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) benannte vom ersten Tag an die Tragödie als ein Verbrechen des Staates, weil über viele Jahre hinweg die Eisenbahn durch Sparmaßnahmen immer weiter ruiniert wurde, sodass die Frage nicht mehr war, ob, sondern nur noch wann sich ein katastrophaler Unfall ereignen würde. Während die bürgerlichen Kräfte versuchten, von ihrer Verantwortung abzulenken, indem sie eine „nationale Trauerperiode“ ohne politische Auseinandersetzungen einforderten, lenkten die Kommunistinnen und Kommunisten den Blick auf die Verantwortlichen und antworteten damals sofort mit einem Generalstreik, der gegen die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände durchgesetzt werden konnte.
Eine Explosion mit Vorgeschichte
Bei den Massenprotesten am Freitag ging es nun um weit mehr als „nur“ um das furchtbare Zugunglück: Die Lebenssituation von Millionen Menschen in Griechenland hat sich seit der Krise, die 2009/10 begann, extrem verschlechtert. Die starke Massenbewegung der Arbeiterklasse, die in den ersten Jahren den Widerstand gegen die Sparmaßnahmen organisierte, wurde zu großen Teilen durch die 2015 gewählte, sozialdemokratische SYRIZA-Regierung1 entwaffnet und in die Sackgasse geführt. Große Teile des Volkes fanden sich zunächst mit dem Elend und der vermeintlichen Ausweglosigkeit ab, doch unter der Oberfläche brodelte die Unzufriedenheit. Gesundheitswesen, Bildung, Verkehrswesen, Schutzmaßnahmen gegen Katastrophen wie Erdbeben, die jährlichen Waldbrände und Überschwemmungen liegen dank der Europäischen Union und einer Reihe griechischer Regierungen zerstört am Boden. Sie wurden den Profiten des Kapitals geopfert. Hinzu kam 2020 und 2021 das staatliche Versagen in der Corona-Pandemie und die Zunahme staatlicher Repressionen.
Dann kam das Zugunglück. Auf der einzig nennenswerten Bahnstrecke des Landes, wo der Staat trotzdem nicht in der Lage war, die Sicherheit der Passagiere zu garantieren. Einer Strecke, die dank der Privatisierung der Bahn kaum instand gehalten wird, wo an der Sicherheit gespart wird und deshalb alle Sicherheitsmaßnahmen am Tag des Unglücks ausgefallen waren. Einer Strecke, auf der seit Jahrzehnten dieselben, ebenfalls seit Jahrzehnten veralteten Züge fahren. „Tembi“ war ein Verbrechen – weil es das Ergebnis der bewussten strategischen Politik aller bürgerlichen Regierungen, ob rechts oder „links“ war, die den Schutz von Leben dem Profit unterordnet.
Die Regierung und die Parteien des Kapitals haben deshalb alles dafür getan, ihre Verantwortung für das Verbrechen zu verschleiern. Als nun ihre Verantwortlichkeit Schritt für Schritt immer mehr ans Licht kam, war dies der letzte Funken, der in den Tagen und Wochen vor dem zweiten Jahrestag eine Explosion auslöste, wie Griechenland sie seit langem nicht mehr gesehen hatte.
Dimitris Koutsoumbas, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands, fasst zusammen: „Der Slogan „entweder ihre Profite oder unser Leben“, der vom ersten Moment an zu hören war und bei den Mobilisierungen für Gerechtigkeit immer noch lautstark zu hören ist, berührt tausende von Menschen, weil er ausdrückt, was sie fühlen, sowohl in Bezug auf das Verbrechen von Tembi, als auch in Bezug auf die „anderen Tembis“, die jeden Tag um uns herum lauern, im Verkehr, wo sich die Situation immer weiter verschlechtert, in Krankenhäusern, an Arbeitsplätzen, in erdbebengefährdeten Gebieten wie Santorini, usw. Auch das gefährliche militärische Engagement des Landes führt zu „neuen Tembis“, wie der Transport von 360 Tonnen Sprengstoff durch die Stadt Lavrio ohne jegliche Sicherheitsmaßnahmen zeigt, der nur im letzten Moment durch die Intervention des städtischen Arbeitszentrums und der Kommunisten von Lavrio verhindert wurde.“2
Die Proteste als Klassenkampf
Bei den Mobilisierungen handelt es sich um einen durch und durch politischen Kampf, um einen Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes gegen die Politik des Kapitals. Natürlich gehen viele Menschen noch mit Illusionen auf die Straße und haben noch nicht den Schluss gezogen, dass nur der Sozialismus das Leben und die Sicherheit unserer Klasse garantieren kann. Und trotzdem ist das bürgerliche politische System in Griechenland in einer tiefen Krise. Es hat in den Augen breitester Massen jede Legitimation verloren. Dass es so weit gekommen ist, ist zuallererst ein Verdienst der Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Jugend (KNE) und der klassenkämpferischen Gewerkschaften (PAME), die dazu beigetragen haben, dass die Massen ihre berechtigte Wut gegen die wahren Verantwortlichen und ihre Politik richten.
Der Staat reagierte wie erwartet: Die Polizei versuchte, mit Tränengas und Knüppeln die Proteste des Volkes zu ersticken und scheiterte dabei. Auch dieses Mal kam es, wie üblich, zu Ausschreitungen von vermummten Personen, die als Provokateure der Polizei agierten3.
Fazit
Der Fall „Tembi“ lehrt uns nicht nur, dass unsere Sicherheit, unser Leben und unsere Gesundheit direkt im Widerspruch zu den Profiten der Kapitalisten stehen – denn das können wir jeden Tag selbst erfahren, wenn auch in Deutschland Krankenhäuser geschlossen und kaputtgespart werden und das Elend des Bahnverkehrs uns zu Millionen auf die überfüllten Autobahnen zwingt, mit tausenden vermeidbaren Autounfällen als Folge. „Tembi“ lehrt uns vor allem auch, dass der Klassenkampf unerwartete Wendungen nehmen kann; dass die aufgestaute Wut der Volksmassen sich anhand dieses oder jenes Skandals entladen kann, ohne dass wir das voraussehen können; und dass es entscheidend ist, diese gerechte Wut dann zu organisieren, ihr eine politische Richtung zu geben und sie zu nutzen, um für die Abschaffung der Ursachen all der Tragödien zu kämpfen, die das Leben der Arbeiterklasse Tag für Tag bestimmen.
- SYRIZA entspricht in Deutschland der Partei Die Linke. ↩︎
- https://www.rizospastis.gr/story.do?id=12819101 ↩︎
- Dokumentiert in Videos, wo die Vermummten nach ihrer „Festnahme“ in den Reihen der Polizei zu sehen sind, z.B. hier: https://x.com/Spyros21833575/status/1895505514211291464
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