Joint Statement der libanesischen KP von solidnet.org vom 08.10.2024. Deutsche Übersetzung von der Kommunistischen Partei.
Wir, die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, verurteilen hiermit aufs Schärfste die eskalierenden israelischen Verbrechen gegen das palästinensische, libanesische und alle Völker des Nahen Ostens.
Nach Monaten des völkermörderischen Krieges gegen Gaza, der zum Tod von Zehntausenden Zivilisten – darunter 12.000 Kinder – und zur massiven Zerstörung von Schulen, Krankenhäusern und der Infrastruktur geführt hat, erleben wir nun eine neue Phase mörderischer Aggression gegen den Libanon und den Beginn einer groß angelegten Invasion des Landes. Dies hat in den letzten Wochen zu einer humanitären Katastrophe geführt, die das Martyrium von mehr als 2.000 libanesischen Bürgern, die Verletzung von mehr als 10.000 und die Vertreibung von etwa 1,2 Millionen Bürgern zur Folge hatte, die gezwungen waren, ihre Häuser zu verlassen und in anderen Regionen sowie auf der Straße, in Autos und Zelten Schutz zu suchen.
Die Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh in Teheran und des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah in Beirut führten zu iranischen Vergeltungsschlägen mit Raketen auf israelische Ziele. Wir glauben, dass diese aggressiven Handlungen und Verbrechen, die von der zionistischen Entität mit voller Unterstützung imperialistischer Mächte begangen werden, den Nahen Osten in einen verheerenden Kreislauf von Konflikten und möglicherweise in einen regionalen Krieg führen.
Die imperialistischen Regierungen, insbesondere die der USA und der NATO-Länder, sind für die Verbrechen verantwortlich, die gegen das palästinensische und libanesische Volk begangen werden, indem sie sich voll und ganz an der Aufrüstung Israels beteiligen und es mit allen ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen, politischen, diplomatischen, medialen und geheimdienstlichen Mitteln offen unterstützen. Außerdem schicken sie ihre Luft- und Seestreitkräfte in die Region, um sich auf umfassendere Aggressionen vorzubereiten.
Wir bringen hiermit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Völkern der Region zum Ausdruck, insbesondere mit dem libanesischen und palästinensischen Volk und seinem rechtmäßigen Widerstand in all seinen Formen, um ihre Befreiung und Unabhängigkeit zu erreichen.
Wir begrüßen die Beharrlichkeit, Standhaftigkeit und den Widerstand der Völker der Region, einschließlich der kommunistischen und fortschrittlichen Kräfte, die für nationale Befreiung, Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen.
Wir fordern einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand in Gaza. Wir unterstützen die Beendigung der Besatzung Palästinas sowie die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts und die Errichtung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem. Wir fordern die Rückkehr aller Flüchtlinge.
Wir fordern außerdem den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller israelischen Streitkräfte, die souveräne Gebiete im Südlibanon und die Golanhöhen in Syrien besetzen, sowie die Beendigung der Bombardierung von Zielen in Syrien, Iran, Jemen und darüber hinaus.
Dementsprechend fordern wir ein Ende aller Exporte von militärischer Ausrüstung, Munition sowie technischer Unterstützung für die israelische Besatzungsarmee. Wir fordern, dass die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bezüglich des völkermörderischen Krieges Israels in Gaza ohne Verzögerung oder Behinderung bestätigt und umgesetzt werden.
Wir rufen auch die Völker der Welt und die kommunistischen, Arbeiter- und fortschrittlichen Kräfte in verschiedenen Ländern auf, die Ausweitung und Stärkung der breiten politischen, öffentlichen und medialen Solidaritätskampagne zu unterstützen, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und der zionistischen Aggression und ihren Verbrechen gegen das libanesische und palästinensische Volk und alle Völker der Region ein Ende zu setzen.
SolidNet-Parteien, die die gemeinsame Erklärung unterzeichnen:
- Kommunistische Partei Australiens
- Partei der Arbeit Österreichs
- Demokratische Progressive Bewegung Bahrain
- Kommunistische Partei Bangladeschs
- Brasilianische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Brasiliens
- Neue Kommunistische Partei Großbritanniens
- Kommunistische Partei Dänemarks
- Ägyptische Kommunistische Partei
- Deutsche Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Griechenlands
- Ungarische Arbeiterpartei
- Kommunistische Partei Indiens
- Kommunistische Partei Indiens (Marxisten)
- Irakische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Irlands
- Italienische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei (Italien)
- Jordanische Kommunistische Partei
- Kuwaitische Fortschrittliche Bewegung
- Libanesische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Mexikos
- Neue Kommunistische Partei der Niederlande
- Kommunistische Partei Norwegens
- Palästinensische Kommunistische Partei
- Palästinensische Volkspartei
- Portugiesische Kommunistische Partei
- Rumänische Sozialistische Partei
- Kommunistische Partei der Russischen Föderation
- Kommunisten Serbiens
- Kommunistische Partei Spaniens
- Kommunistische Partei der Völker Spaniens
- Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
- Kommunisten Kataloniens
- Sudanesische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei Schwedens
- Syrische Kommunistische Partei
- Vereinigte Syrische Kommunistische Partei
- Kommunistische Partei der Türkei
- Kommunistische Partei Uruguays
- Kommunistische Partei Venezuelas
Andere Parteien
- Koordination der sozialen und politischen Bewegungen Patriotischer Marsch Kolumbiens
- Dänische Kommunistische Partei
- Partei der Volksallianz – Ägypten
- Kommunistische Partei (Deutschland)
- Kommunistische Front Italiens
- Partei des Demokratischen Wegs der Arbeiter – Marokko
- Partei der Föderation der Demokratischen Linken – Marokko
- Vereinigte Sozialistische Partei – Marokko
- Demokratische Front für die Befreiung Palästinas
- Galizische Volksunion
- Partei des Volkswillens – Syrien
- Sozialistische Partei – Jemen
