Solidarität mit Zaid Abdulnasser! Gegen die Rücknahme der Unterstützung durch die Rote Hilfe!
Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO
vom 13. Oktober 2023
Am gestrigen 12. Oktober erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz das Verbot der Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun. Es ist ein weiterer Schlag gegen die palästinensische und internationalistische Befreiungsbewegung Palästinas. Die Ereignisse in Palästina seit Samstag sind dabei nur der Anlass einer bereits seit Jahren andauernden stetig verstärkten Repression des deutschen Staates gegen die palästinensische Bewegung, aber auch gegen Muslime und Kommunisten.
Die Wahrheit der zionistischen Besatzung, des täglichen Mordens an Palästinensern soll unsichtbar gemacht und eine Staatsräson in die Köpfe der Menschen in Deutschland gehämmert werden, die jede Kritik an der israelischen Besatzung, jedes Sichtbarmachen der unhaltbaren Lebensbedingungen der Palästinenser, jeden palästinensischen Befreiungskampf als „Antisemitismus“ brandmarkt. Dieser „Antisemitismus“-Begriff dient dabei keinesfalls dem Zweck, zum Schutz jüdischer Bevölkerung beizutragen – das war nie das Hauptinteresse des deutschen Imperialismus, der zahlreiche, am Holocaust beteiligte Faschisten in höchsten Ämtern hielt, anstatt sie vor Gericht zu bringen. Dieser „Antisemitismus“-Begriff dient einzig und alleine dazu, solche Verbote wie von Samidoun und die Diffamierung und Delegitimierung der Unterstützung des palästinensischen Widerstands vor aller Welt zu legitimieren.
Der deutsche Imperialismus begründet sein Handeln heuchlerisch mit der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden im Holocaust, aber es geht ihm letztlich um seine eigenen imperialistischen Interessen im Nahen Osten. Israel ist sein erklärter Partner und unzählige Handelsbeziehungen verbinden beide miteinander, sehr prominent dabei ist auch die Rüstungsindustrie beider Staaten. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser ist dabei schlicht im Weg – sodass skrupellos auch in den deutschen Medien das palästinensische Volk zu einem Nicht-Volk umdeklariert wird. Anstatt dass man hierzulande die barbarischen Bombardements und Massaker an Palästinensern anprangert, wird nur davon gesprochen, dass die israelische Luftwaffe „Ziele der Hamas“ getroffen hätte.
Samidoun unterstützt den Widerstand palästinensischer Gefangener in den Gefängnissen der israelischen Besatzung. Zig Tausende sitzen dort – ohne Gerichtsverfahren, ohne Rechtsbeistand dem Besatzungsregime ausgeliefert. Nicht nur geht man davon aus, dass jeder zweite palästinensische Mann in der Westbank bereits einmal in einem israelischen Gefängnis saß oder noch sitzt – auch unzählige Fälle von minderjährigen palästinensischen Gefangenen sind bekannt und dokumentiert. Auf diese völlige Rechtlosigkeit gegenüber der israelischen Besatzungsmacht und die widrigen Lebensbedingungen der Gefangenen hinzuweisen und mehr noch, den Widerstand gegen diese Bedingungen zu unterstützen, ist erklärtes Ziel von Samidoun. Diese Ziele sind kein „Antisemitismus“ und der palästinensische Widerstand bleibt legitim!
Die Rote Hilfe – ebenfalls eine Organisation zur Unterstützung von Gefangenen – die sich dem Namen nach an der historischen Roten Hilfe der KPD der 1920er und 30er Jahre orientiert, hat nun seine Unterstützung für ein Mitglied von Samidoun, Zaid Abdulnasser zurückgezogen. Das ist ein Skandal und ein Verrat an der internationalen Solidarität überhaupt. Im Statement des Bundesvorstands der Roten Hilfe werden nicht einmal konkrete Gründe genannt, warum die Unterstützung zurückgezogen wird. Lediglich heißt es, Samidoun hätte die Prinzipien der Roten Hilfe verletzt. Doch es ist umgekehrt: Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat seine eigenen Prinzipien verletzt, denn in diesen heißt es „(…) die internationale Solidarität, der (…), antirassistische (…) Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Diese Prinzipien definieren auch unsere Grenzen.“ Indem der Bundesvorstand der Roten Hilfe Zaid Abdulnasser die Solidarität entzieht, legitimiert er die Repression, die jetzt gegen Zaid und Samidoun vom deutschen Staat vorangetrieben wird.
Viele Kommunisten und Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfs in Deutschland unterschiedlichster Organisationen sind Mitglieder der roten Hilfe. Wir können das Vorgehen des Bundesvorstands nicht tolerieren. Ein solcher Bundesvorstand steht nicht für die Prinzipien der Roten Hilfe. Wir fordern den Bundesvorstand auf, das Ende der Unterstützung für Zaid unverzüglich zurückzunehmen!
Es lebe der palästinensische Widerstand!
Solidarität mit Samidoun und Zaid Abdulnasser!
Hoch die internationale Solidarität!
