Stellungnahme der Zentralen Leitung der KO vom 7. November 2023
Am vergangenen Donnerstag verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot gegen die linke Solidaritätsorganisation für palästinensische Gefangene Samidoun, die damit verboten und aufgelöst wird1. Die Kommunistische Organisation verurteilt dieses empörende Verbot, das sich einreiht in die seit Jahren andauernde verschärfte Repression gegen die palästinensische Bewegung und in eine rasante Verschiebung des herrschenden Diskurses nach rechts2. Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid bleibt gerecht, auch wenn imperialistische Staaten wie die BRD versuchen, ihm die Luft abzuschnüren und ihn zu diffamieren.
Nicht Samidoun richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung (wie das Bundesinnenministerium als Begründung hervorbringt3), es ist die andauernde zionistische Besatzung die faktisch eine Völkerverständigung in Palästina verhindert4. Schuld daran trägt die herrschende Klasse Israels, die die Besatzung aufrechterhält, die Siedlerbewegung unterstützt, die Lebensbedingungen der Palästinenser zerstört und zu keinen ernsthaften Zugeständnissen an die palästinensische Seite bereit ist. Kritik an diesen Tatsachen wird in der Bundesrepublik systematisch als „Antisemitismus“ gebrandmarkt, ausgerechnet von dem imperialistischen Land, das unzählige am Holocaust beteiligte Faschisten in höchsten Ämtern und Ehren hielt, anstatt ihnen wirklich den Prozess zu machen. Dieser „Antisemitismus“-Begriff dient einzig und alleine dazu, solche Verbote wie von Samidoun und die Diffamierung und Delegitimierung der Unterstützung des palästinensischen Widerstands vor aller Welt zu legitimieren. Ausgerechnet in einem Land, dessen Verfassungsschutz in den faschistischen Terror des NSU verwickelt war, in dem antisemitische Flugblätter eines Landespolitikers als Jugendsünde abgetan werden und das bisher keinen Anlass sah, eine große öffentliche Kampagne gegen die zu über 80% von rechts verübten antisemitischen Gewalttaten ins Leben zu rufen5.
Die Begründung des BMI wird mutmaßlich als Blaupause für weitere Verbotsverfahren dienen: neben dem Vorwurf, sich „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ zu richten führt das BMI an, Samidoun beeinträchtige und gefährde „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland, [befürworte] Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und [rufe] diese hervor und [unterstütze] Vereinigungen, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlassen, befürworten und androhen.“ Bereits am 16. Oktober stellte der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang weitere Verbote für „eine ganze Reihe“ von Vereinen in Aussicht, die er namentlich nicht nennen wollte, um sie nicht vorzuwarnen.6
Die aktuelle Politik des deutschen Staats führt damit die jahrzehntelange Tradition fort, linke Aktivisten und Aktivistinnen mit verschiedenen Mitteln zu unterdrücken, in ihrer Berufswahl einzuschränken und öffentlich zu diffamieren.
Wir lassen uns davon nicht einschüchtern. Es lebe der palästinensische Befreiungskampf!
1https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/gegen-das-verbot-der-palaestinensischen-organisation-samidoun/
2https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/der-staat-zeigt-sein-repressives-gesicht/
3https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/11/vereinsverbot-hamas-samidoun.html
4https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/der-terrorist-heisst-israel/
5 https://de.statista.com/infografik/22240/anzahl-der-antisemitischen-gewalttaten-in-deutschland/
6https://www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-verfassungsschutz-stellt-weitere-verbote-islamistischer-vereine-in-aussicht-a-67c89382-6b43-4d44-b3dc-ef7c24b8bb19
