Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei vom 16.09.2025
Der Abschuss einer Reihe angeblich russischer Drohnen durch das polnische Militär hat eine weitere Eskalation des imperialistischen Konflikts zwischen der NATO und der Russischen Föderation eingeleitet. Momentan liegen wenig überprüfbare Informationen vor – weder zur tatsächlichen Herkunft der Drohnen noch zu sonstigen Hintergründen des Vorfalls.
Polnische und andere NATO-Stellen nutzten das Ereignis umgehend, um Stimmung für weitere Aufrüstung und die Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland zu machen. So hieß es von Carsten Breuer, Generalinspektor der Bundeswehr: „Unser Beitrag zur Verteidigung der NATO-Ostflanke ist verlässlich – wir sind bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen.“
Die Behauptung, dass der Überflug russischer Drohnen über polnischen Luftraum – so er denn überhaupt stattgefunden hat – einen Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet darstellen würde, ist grotesk. Sie stützt sich auf das Märchen, Russland bereite neben dem laufenden Krieg in der Ukraine einen Angriff auf die NATO vor – eine offenkundige Absurdität, die dennoch Tag für Tag von den Herrschenden und ihren Medien verbreitet wird. Russland hat nach dreieinhalb Jahren die Ukraine noch nicht militärisch niedergeworfen, aber nun versucht man uns glauben zu machen, dass die herrschende Klasse Russlands als nächstes einen Angriff auf das stärkste Kriegsbündnis der Welt und damit auch auf mehrere Atommächte vorhätte.
Wir wissen nicht erst seit der russischen Invasion in der Ukraine, dass das heutige kapitalistische Russland keine „Friedensmacht“ ist. Kein kapitalistischer Staat kann jemals wirklich für den Frieden einstehen. Doch die Propagandalügen vom bevorstehenden russischen Angriff auf die NATO verschleiern zum einen, dass der Konflikt nicht aus einer angeblich besonders expansiven oder aggressiven Natur des russischen Staates herrührt, sondern aus der Zuspitzung der Widersprüche zwischen den kapitalistischen Mächten innerhalb des imperialistischen Systems, ihres ständigen Ringens um Absatzmärkte, Ressourcen und Transportwege; zum anderen dient diese Propaganda dazu, die Aufrüstung, Militarisierung und Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus und der anderen Imperialisten des NATO-Bündnisses zu rechtfertigen.
Kämpfen wir mit aller Kraft gegen die erneute Eskalation des Krieges durch die NATO!
Entlarven wir ihre Lügen und ihre Kriegspropaganda überall dort, wo sie uns begegnet!
Krieg dem imperialistischen Krieg!
