Der 8. Mai mahnt: Deutsche Kriegstreiber stoppen!

77 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus durch die Rote Armee und die Alliierten sollen wieder deutsche Panzer nach Osten rollen. 

77 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskrieges, den das sowjetische Volk mit 28 Millionen Opfern bezahlte, wird in Deutschland wieder rassistische antirussische Hetze betrieben. 

77 Jahre nach dem faschistischen Menschheitsverbrechen werden Faschisten in der Ukraine vom Westen verharmlost und aufgebaut. 

Die Parole „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ wird längst von dem neuen Schlachtruf der Herrschenden übertönt: „Wer Krieg führen will, darf den Faschismus nicht verdammen!“

Es waren die NATO-Staaten, die 2014 die Ukraine zu einem Hort des Faschismus machten, als sie eine prowestliche ultranationalistische Putsch-Regierung mithilfe faschistischer Kräfte installierten, die sich offen in die Tradition des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera stellen. NATO und BRD unterstützten von Beginn an diejenigen Kräfte, die ganz offen in der Tradition der faschistischen OUN/UPA stehen, die gemeinsam mit Wehrmacht und SS Genozide an Polen, Juden, Roma, Russen und an antifaschistischen Partisanen verübten.

Seit dem Putsch ist die Verfolgung von Kommunisten und antifaschistischen Kräfte in der Ukraine an der Tagesordnung. Die russischen Bevölkerungsteile werden diskriminiert und seit 2014 herrscht ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Südosten des Landes, wo große russische Bevölkerungsteile leben. Die Herrschaft von Kiew basierte von Beginn an auf Terror: das Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014, das Verbot der Kommunistischen Partei (KPU), die Verfolgung und Ermordung von Kommunisten, antirussische Gesetze und der Krieg in der Ostukraine, bei dem tausende Menschen umkamen. 

Die NATO-Staaten setzten von Beginn an auf die Spaltung zwischen den ukrainischen und russischen Bevölkerungsteilen und schüren den Hass, um die Ukraine als militärisches Aufmarschgebiet und durch EU-Integration gegen Russland in Stellung zu bringen. Die Faschisten, ihr Terror und ihre brutale menschenverachtende Ideologie gehören zur deutschen und NATO-Kriegspolitik.

Das Gedenken an die Opfer des Faschismus hochzuhalten, bedeutet für alle Antifaschisten, die Augen vor dem heutigen Faschismus nicht zu verschließen. Gerade in Deutschland wurden die Entwicklungen in der Ukraine in den letzten Jahren überwiegend ignoriert – während gleichzeitig die Ukraine zu einem internationalen Übungsplatz für Neonazis u.a. aus Deutschland wurde. 

Reaktionäre Formierung der Heimatfront

Die Wirkung des Bündnisses zwischen westlichem Imperialismus und ukrainischem Faschismus bleibt nicht auf die Ukraine beschränkt. Auch für die Formierung im Inneren erfüllt der ukrainische Faschismus wichtige Funktionen für den deutschen Imperialismus. So sind wir an der “Heimatfront” mit einer Normalisierung faschistischer Kräfte, umfassendem Geschichtsrevisionismus und Kriegsmobilisierung konfrontiert. 

77 Jahre nach der Niederlage Nazideutschlands werden die Nachfolger der Wehrmachtskollaborateure als Vaterlandsverteidiger gefeiert, Homestories über ukrainische Nazis erscheinen im SPIEGEL, Asow-Fahnen gab es zwischenzeitlich bei Kaufland als Schnäppchen und Fabio de Masi (PdL) sinniert auf Twitter über „nützliche Nazis“, wenn sie das Land verteidigen. 

Die Befreier Deutschlands und die Friedensmacht Sowjetunion sollen zum Aggressor umgedeutet werden. Die Schändungen sowjetischer Ehrendenkmäler zeigen uns, auf welche Art die Geschichte entsorgt werden soll. Die Geschichtsfälscher sehen ihre Stunde gekommen, um uns die Lehren der Geschichte vergessen zu machen, um uns hinter einem stärkeren Kriegskurs des deutschen Imperialismus zu versammeln. Die Lehren der Geschichte hochzuhalten ist damit Teil des Kampfes gegen die Interessen des deutschen Imperialismus. 

Mit der Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und der Dämonisierung der Sowjetunion geht eine sukzessive Rehabilitierung NS-Deutschlands einher, die die Schlächter zu Opfern und patriotischen Helden und die Befreier zu Aggressoren umdeutet. Dabei war es die Sowjetunion, die den Frieden in Europa erkämpfte! Dieser Revisionismus ist eine neue reaktionäre Qualität im herrschenden Geschichtsbild, welche durch die jahrzehntelang betriebene Gleichsetzung des Sozialismus mit dem Faschismus vorbereitet wurde. Die Reinwaschung der Faschisten dient dazu, die deutsche bürgerliche Klasse von ihrer Kriegsschuld zu entlasten, um neue Kriege vom Zaun brechen zu können. 

Anstatt auf Deeskalation und Friedensverhandlungen zu setzen, rühren die deutschen Militaristen eifrig die Kriegstrommeln. Der 100-Milliarden Kriegskredit verspricht immense Gewinne für die deutschen Rüstungskonzerne und soll die BRD für einen großen Krieg bereit machen. 

Aus dem „Nie wieder Krieg“ ist ohrenbetäubendes Kriegsgeheule geworden, bei dem sich alle bürgerlichen Parteien zu übertönen versuchen. Am lautesten kreischen wohl die Grünen, die sich im Wahlkampf noch dreist als Friedenspartei zu verkaufen versuchten. Aber auch die Führung der Partei Die Linke (PdL) und große Teile der Parteibasis sind eingeknickt oder fordern sogar direkt Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Aufgabe ihrer Anti-NATO-Positionen. Auch die Gewerkschaftsführung hat ihr antimilitaristisches Selbstverständnis aufgegeben, ordnet sich der herrschenden Kriegslogik unter und verhindert damit, Kämpfe gegen die laufenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu organisieren. Denn der Krieg wird von den Herrschenden genutzt, um die steigenden Lebensmittel- und Spritpreise und die Inflation auf Russland zu schieben. Dabei war der Anstieg der Spritpreise bereits monatelang geplant; auch die Inflation ist keine Folge der steigenden Energiepreise, sondern ein Instrument der Monopole, ihre Profite abzusichern, bzw. des Staates, sich hohe Staatsausgaben von der Arbeiterklasse zu rauben. 

Die in den letzten Wochen grassierende Russophobie dient dabei direkt der Kriegsvorbereitung durch die Entmenschlichung des „Feindes“ im Osten, ebenso wie zur Disziplinierung der deutschen Bevölkerung, die nun wieder strammstehen soll. Dieser westliche Chauvinismus geht bis zum Boykott russischer Kultur, seien es russische Nationalschriftsteller und Musik, aber auch das „Canceln“ von russisch-deutschen zivilen Forschungsprojekten, das Streichen von Stipendien russischer Studierender usw. Zunehmend sind auch Deutschrussen rassistischen Angriffen ausgesetzt, wie der feige Brandanschlag auf eine deutsch-russische Schule in Berlin zeigte.

Mit der Zensur russischer Nachrichtenkanäle, des Z-Symbols und den Verboten sowjetischer Fahnen auf Demonstrationen in manchen Städten, findet ein Angriff auf die bürgerlich-demokratische Meinungsfreiheit statt. 

An der medial groß inszenierten „Solidarität“ mit den ukrainischen Flüchtenden, zeigt sich der Kontrast zum Umgang mit Geflüchteten aus Ländern, in welchen der westliche Imperialismus Krieg führte: Afghanistan, Syrien, Irak. Die bevorzugte Behandlung ukrainischer Geflüchteter hat mehrere Funktionen: Zum einen ist die Spaltung von Flüchtlingen ein nützliches Werkzeug, um diese unter Druck zu setzen, sich sofort in den Arbeitsmarkt zu integrieren, also ihre Arbeitskraft auch zu schlechten Bedingungen ausbeuten zu lassen. Die bevorzugte Behandlung ukrainischer Geflüchteter und der gleichzeitige Rassismus gegen alle anderen Flüchtlinge, die an den EU-Grenzen frieren, hungern, geschlagen werden oder ertrinken, hängen andererseits mit den Plänen, welche für die Ukraine vorgesehen sind, zusammen: Zum Zweck der EU- und NATO-Integration der Ukraine gilt es für die Ukraine eine gemeinsame „europäische“ Identität und Geschichte zu konstruieren.

Die Aufgaben der Kommunisten und der Arbeiterbewegung

Im Zentrum unserer Anstrengungen muss nun der Kampf gegen die deutsche Kriegstreiberei und die Normalisierung und Rehabilitierung des Faschismus stehen: 

• Der Hauptstoß muss gegen den deutschen Imperialismus gerichtet werden – gegen die Militaristen, die Hetzer und die Geschichtsfälscher! 
• Wir bekämpfen die NATO, ihre Kriegspolitik, Kriegslügen und Kriegspropaganda. 
• Kämpfen wir gegen Aufrüstung und Kriegsmobilisierung – keine Waffen und kein Geld an die Ukraine! Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg und dient nur der Macht der deutschen Imperialisten und ihrer Rüstungsmonopole. 
• Wir treten dem Geschichtsrevisionismus entschieden entgegen und verteidigen die Erinnerung an die Sowjetunion, die mit ihrer Roten Armee Deutschland vom Faschismus befreite und dafür einen hohen Blutzoll zahlen musste. Schützen wir sowjetische Denkmäler und antifaschistische Gedenkstätten vor Angriffen!
• Wir bekämpfen den Faschismus, der durch die NATO und die BRD in der Ukraine und in Osteuropa aufgebaut und bewaffnet wird – und den Faschismus in unserem Land. 
• Solidarität mit den verfolgten Antifaschisten und Kommunisten in der Ukraine und den Volksrepubliken!
• Wir bekämpfen den deutschen Chauvinismus, die antirussische und allgemein rassistische Hetze und das Verbot von sowjetischen und russischen Symbolen, Zeichen und Fahnen sowie denen der Volksrepubliken. Die rassistische und chauvinistische Hetze gegen Russland, gegen sein Volk und seine Kultur wird von den Herrschenden befeuert und dient der ideologischen Mobilmachung. Wir kämpfen gegen die Verfolgung, Einschüchterung und Bedrohung unserer russischen Mitbürger. Wir kämpfen gegen die Ungleichbehandlung Geflüchteter aus anderen Ländern. 
• Der Kampf gegen das Vergessen und gegen die Diffamierung der Sowjetunion ist nicht nur eine Pflicht im Sinne des Gedenkens an die Opfer des Faschismus. Die Verteidigung der historischen Errungenschaften der Sowjetunion für den Frieden und die Befreiung der Völker bedeutet gleichzeitig, die Zukunft der Menschheit ins Auge zu fassen. Denn nur der Sozialismus wird letztendlich die Wurzeln des Faschismus und Kriegs beseitigen.

Der Krieg zeigt deutlich die Stoßrichtung der Kämpfe, die jetzt von den Kommunisten initiiert und geführt werden müssen. Doch müssen wir auch der Tatsache ins Auge sehen, dass die kommunistische und Arbeiterbewegung international und besonders in Deutschland bestimmte Kämpfe momentan nicht wird gewinnen können. Das entbindet uns nicht von der Pflicht, diese Abwehrkämpfe gegen Krieg und Faschismus jetzt zu organisieren und nach unseren besten Möglichkeiten zu führen. Aus der Krise kann sich die kommunistische Bewegung dennoch nur langfristig herausbewegen durch den Aufbau der Kommunistischen Partei und die eigenständige und kämpferische Organisierung der Massen. Der Krieg und die Entwicklungen in Europa und Deutschland zeigen uns, dass dies überlebenswichtig ist.  Wir dürfen nicht die Augen verschließen und müssen uns gegen die Angriffe, die auch in Deutschland auf die Arbeiterklasse, Kommunisten und Antifaschisten zukommen, rüsten. 

Die Krise der internationalen kommunistischen Bewegung drückt sich auch in Unklarheit und Uneinigkeit in der Einschätzung des Charakters des Krieges aus. Auch wir sind Teil dieser Krise und haben bisher als KO keine gemeinsame Einschätzung der russischen Militärintervention. Wir haben uns jedoch dieser Aufgabe angenommen und wollen mit der Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage durch die offen-selbstkritische, zielgerichtete und wissenschaftliche Debatte einen Beitrag für die kommunistische Bewegung leisten. Wir laden alle Kommunisten ein, daran teilzunehmen und voneinander zu lernen.

Und so muss es 77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus wieder heißen: 

Kampf dem Krieg! Kampf dem Faschismus! 

Wer nicht kämpft, hat schon verloren!