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Die türkische Regierung marschiert in Nordsyrien ein. Wir verurteilen diese Aggression gegen die territoriale Souveränität Syriens aufs Schärfste! Dieser Angriff ist eine Gefahr für die Bevölkerung der Region und kann viele menschliche Opfer kosten. Die Türkei ist die an Bodentruppen zweitstärkste Militärmacht in der NATO, direkt nach den USA und verfügt über ein weitreichendes Arsenal an militärischem Gerät.
Seit Beginn des imperialistischen Krieges gegen Syrien, war die Türkei in einer Frontstellung gegen die Regierung von Baschar Al-Assad, Seite an Seite mit den USA , Israel, Saudi-Arabien, genauso wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Türkei unterstützte die Milizen, die das Land ins Chaos stürzen und destabilisieren sollten. Alle gemeinsam hatten sich vorgenommen, Assad zu stürzen und einen Regime-Change herbeizuführen. Spätestens mit dem Eintritt Russlands in den Konflikt war klar, dass eine direkte militärische Intervention ein hohes militärisches Risiko in sich birgt. Diese Einsicht führte schnell zur Veränderung der Taktik: der Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS) wurde als Eintrittskarte für eine längere Intervention der Anti-Assad-Koalition genutzt.
Die regionalen Interessen der türkischen Regierung gerieten jedoch immer mehr in Widerspruch zu den Interessen der Anti-Assad-Koalition. Einerseits war die Zusammenarbeit der USA mit den kurdischen bewaffneten Gruppen YPG/YPJ und später der SDF (Syrian Democratic Forces), die der PKK nahe stehen und an ihrer Südgrenze ein großes Gebiet unter ihrer Kontrolle bringen konnten, ein Dorn im Auge. Andererseits strebt die Türkei nach mehr Eigenständigkeit als Regionalmacht und will sich von den USA nicht so viel vorschreiben lassen.
Die Invasion in Nordsyrien steht somit in Kontinuität einer Außenpolitik der türkischen AKP-Regierung, die in den letzten Jahren von zunehmender Aggressivität und Kriegstreiberei gegenüber den Nachbarländern geprägt war und offen danach strebte, den Einfluss der Türkei durch die Aufhebung der bestehenden Grenzen und Besetzung fremder Gebiete zu erweitern. Bereits Anfang des letzten Jahres marschierte die türkische Armee in Afrin ein („Operation Olivenzweig“) und besetzte die Stadt. Auch eine Besetzung griechischer Inseln in der Ägäis durch die türkische Armee wurde von türkischen Politikern wiederholt gefordert. Bei alldem ist die Türkei nicht einfach nur eine Marionette von mächtigeren imperialistischen Ländern, sondern verfolgt auch eigene Interessen und Ziele.
Die kurdischen bewaffneten Organisationen ihrerseits haben den aggressiven Krieg gegen Syrien ausgenutzt und den Norden und Osten Syriens militärisch unter ihre Kontrolle gebracht. Im Laufe des Krieges haben sie ihre Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus verstärkt und den Interventionsmächten in Nordosten des Landes einen sicheren Ort für den Aufbau von Stützpunkten ermöglicht. Seit Jahren gelten die von der YPG angeführten SDF-Milizen als engste Bündnispartner der USA in Syrien. Diese opportunistische und pro-imperialistische Politik der kurdischen Organisationen ist durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts der von den USA entzogenen Unterstützung und der militärischen Offensive der Türkei, bitten die Kurden nun Assad zu Hilfe.
Auch die YPG/YPJ und SDF, die von vielen Linken, auch von manchen Kommunisten als fortschrittliche Kräfte eingeschätzt werden, vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker der Region. Im Gegenteil haben sie sich durch die Schaffung eines faktischen Separatstaates in Nord- und Ostsyrien an der Zerstückelung des Landes beteiligt. Während wir diese Organisationen nicht unterstützen, gilt unsere Solidarität in der aktuellen schwierigen Situation natürlich trotzdem der kurdischen Bevölkerung Nordsyriens und den anderen Völkern der Region, die zum Opfer der türkischen Aggression geworden sind. Widerstand gegen diese Aggression ist grundsätzlich legitim.
Die USA, die offensichtlich den Krieg in Syrien gegen die Koalition Russland-Iran-Syrien nicht mehr gewinnen können, sind auf der Suche nach einer neuen Taktik für die Behauptung der eigenen Interessen in der Region. Aufgrund ihrer militärischen und finanziellen Unterstützung der kurdischen bewaffneten Organisationen ist ihr Verhältnis zum NATO-Partner Türkei auf dem schlechtesten Niveau. Der Rückzug ihrer Soldaten aus dem Norden und ihre Verlegung an die irakisch-syrische Grenze scheint nun ein Zugeständnis an die Türkei zu sein.
Andrerseits hat US-Präsident Donald Trump die türkische Invasion deutlich kritisiert. Es ist daher noch nicht klar, ob es auch eine Überlegung hinter dem US-amerikanischen Truppenabzug war, der Türkei freie Hand zu lassen, oder ob diese lediglich das durch den Abzug entstandene Vakuum ausnutzt, ohne ihr eigenes Handeln mit den USA abgesprochen zu haben.
Währenddessen verhält sich die russische Regierung mehr oder weniger neutral und ruft die Türkei lediglich zur Besonnenheit auf. Offensichtlich ist die Schwächung der USA-SDF-Koalition im Interesse der Unterstützer der syrischen Regierung, darunter Russland und eine Möglichkeit nach einer solchen Militärintervention die Türkei zum Rückzug zu bewegen. Der Iran besteht auf die territoriale Souveränität Syriens und demonstriert unterdessen mit eigenen militärischen Manövern an der iranisch-türkischen Grenze ihre Potentiale.
Es liegt auf der Hand: die ganze Region Westasien ist im Gezerre der imperialistischen Interessen von einem Brandherd bedroht. Und es ist auch klar, dass die Bevölkerung in den verschiedenen Ländern wieder einmal durch diesen schmutzigen kapitalistischen Krieg um die Aufteilung der Region, bluten soll.
Die Arbeiterklasse der Türkei, Syriens, des Irak und Iran und aller anderen Länder in Westasien hat in diesem Krieg nichts zu gewinnen, sondern wird ihn mit ihrem Blut bezahlen. Sie sollte sich nicht von der aggressiven Politik der türkischen Regierung instrumentalisieren lassen. Und auch wenn es richtig ist, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens, aber auch der anderen Länder der Region gegen jede Aggression zu verteidigen, bedeutet das nicht, sich mit der herrschenden Klasse des eigenen Landes zu identifizieren. Der Kampf der Arbeiterklasse um die Verteidigung des eigenen Landes, gegen die ausländischen Aggressoren, muss letzten Endes auch um die Macht im eigenen Land, gegen die Ausbeuter und die herrschende Klasse, für die Macht der Arbeiterklasse und den Sozialismus geführt werden.
