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Am 28. Oktober hat sich in Brasilien der extrem rechte Kandidat Jair Bolsonaro in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer Fernando Haddad von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT) durchgesetzt. Bolsonaro steht für überaus reaktionäre, wenn nicht offen faschistische Positionen zu mehr oder weniger allen Fragen. In den vergangenen Jahren und im Wahlkampf machte er immer wieder durch rassistische, schwulen- oder frauenfeindliche Äußerungen auf sich aufmerksam. Immigranten bezeichnet er als den „Abschaum“ der Welt und der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur (an der er als Hauptmann der Fallschirmjäger auch beteiligt war) sei gewesen, nicht genug Menschen umgebracht zu haben. Die Polizei fordert er auf, mehr Menschen zu töten. Gegen die Millionen Landlosen, die das Land der Großgrundbesitzer besetzen, will er ebenfalls mit Waffengewalt vorgehen.
Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse
Während über diese Positionen auch in den bürgerlichen Medien berichtet wurde, wird seine zutiefst volksfeindliche Wirtschaftspolitik meistens verschwiegen, wenn nicht gar positiv kommentiert. Denn in dieser Kernfrage liegen die „liberalen“ bürgerlichen Medien mit Reaktionären wie Bolsonaro auf einer Linie. Paulo Guedes, den Bolsonaro zu seinem Minister für Finanzen, Wirtschaft, Industrie und Privatisierungen machen will, hat radikale Kürzungen bei den Renten und Privatisierung des Rentensystems angekündigt, will das verbleibende Staatseigentum an private Investoren verkaufen, das brasilianische Steuersystem auf eine einheitliche Einkommens- und Unternehmenssteuer reduzieren. Damit werden alte Menschen noch tiefer in die Armut gedrängt werden, die Arbeiter der Staatsbetriebe werden ihre Jobs verlieren oder zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten müssen. Die vielen Millionen Brasilianer, die von ihrer Arbeit kaum ihre Familien ernähren können, werden denselben Steuersatz zahlen wie die Millionäre der brasilianischen Oligarchie.
Kurz gesagt, das Programm der neuen Regierung ist ein allumfassender Angriff auf die Arbeiterklasse, ein riesiger Raubzug gegen die Armen und Unterdrückten zugunsten des brasilianischen und ausländischen Kapitals. Und jeder Widerstand dagegen soll mit brutaler Gewalt unterdrückt werden.
Es sollte daher niemanden wundern, dass Bolsonaro der Wunschkandidat großer Teile des Kapitals war. Viele Unternehmen drängten ihre Arbeiter offen dazu, Bolsonaro zu wählen und drohten andernfalls gar mit Entlassung. Die Großgrundbesitzer und Agrarindustrie freuen sich vor allem darauf, unter dem neuen Präsidenten nun erst recht mit terroristischen Methoden gegen die Landlosenbewegung vorgehen zu können. Die Börse in São Paulo und der Kurs der brasilianischen Währung Real stiegen schon beim ersten Wahlgang Anfang Oktober kräftig an, als Bolsonaro das beste Ergebnis einfuhr. Das zeigt, dass der Großteil der Kapitalisten den Wahlausgang positiv sah. Auch die Deutsche Bank twitterte hoffnungsvoll vor der Stichwahl „der neoliberale Jair Bolsonaro ist Wunschkandidat der Märkte“.
Die kommunistische Bewegung hat schon seit den 20ern analysiert, dass Reaktion und Faschismus nie etwas anderes sind als Produkte der Interessen des Kapitals. Sobald die bürgerliche „Demokratie“, die auch nur eine besser verschleierte Form der Diktatur des Kapitals ist, die Interessen der Konzerne nicht mehr befriedigen kann, entscheidet sich das Kapital für eine direktere Form der Diktatur, in der auch die letzten begrenzten Freiheiten für die Arbeiterklasse abgeschafft werden. In Brasilien tendiert das Kapital nun zu einer offeneren, auch durch Terror ausgetragenen Herrschaftsform.
Die Sozialdemokratie als Wegbereiter der Rechten
Ein anderer Teil der herrschenden Klasse sieht seine Interessen dagegen auch weiterhin im Rahmen der bürgerlichen Demokratie besser aufgehoben. So unterzeichneten zahlreiche bürgerliche Ökonomen ein „Manifest für Haddad“, in dem sie u.a. schreiben: „Wir unterschreiben also diese Erklärung zur Unterstützung seiner (d.h. Haddads) Kandidatur, für politische und ökonomische Stabilität, ökologisch nachhaltige Entwicklung, soziale Inklusion und den Kampf gegen Korruption“ (Amerika21 22.10.2018). Während also der eine Teil des Kapitals Bolsonaros Offensive gegen die Rechte der Werktätigen befürwortet, befürchtet der andere Teil, dass dadurch das kapitalistische System in Brasilien zu stark destabilisiert werden könnte. Die Interessen der Arbeiterklasse und des brasilianischen Volkes hat selbstverständlich keine der beiden Seiten im Sinne.
Denn auch die sozialdemokratischen PT-Regierungen von Lula da Silva und Dilma Rousseff, die nun von vielen Linken (auch hier in Deutschland) verherrlicht werden, waren keineswegs Regierungen im Interesse der Volksmassen. Es handelte sich um bürgerliche Regierungen, die sich auf die Fahnen geschrieben hatten, den Kapitalismus in Brasilien besser zu verwalten als ihre Vorgänger. Die PT war von vornherein eine antikommunistische und reformistische Partei, die auf Regierungsbeteiligungen aus war. Nachdem „Lula“ 2002 die Wahlen gewonnen hatte, setzte er zunächst einmal alle Verträge, die Brasilien mit dem Internationalen Währungsfonds geschlossen hatte, weiter um: Anhebung des Rentenalters, „Flexibilisierung“ der Arbeitsverhältnisse usw. Das Kapital machte Gewinne, die Arbeiterklasse bezahlte dafür mit ihrem Schweiß und krummen Rücken. Es gab zwar auch einige Sozialprogramme, die die krassesten Erscheinungen der Armut lindern sollten – so z.B. die „Bolsa Familia“, der „Familiengeldbeutel“, der armen Familien Anspruch auf eine kleine finanzielle Leistung gab. Allerdings waren diese Almosen an die Armen vom Umfang her geradezu lächerlich, wenn man sie mit den üppigen Geschenken vergleicht, die an das Kapital verteilt wurden: Während der Staat jährlich umgerechnet 7 Mrd. € für die „Bolsa Familia“ ausgab, flossen über verschiedene Subventionen und Steuererleichterungen der PT-Regierungen jedes Jahr 74 Mrd. € in die Taschen der Unternehmer. Und selbst diese Almosen waren nur möglich, als die brasilianische Wirtschaft noch wuchs, vor allem aufgrund der hohen Rohstoffpreise. Sobald das Wachstum einbrach, begann auch die „linke“ Regierung, wieder bei den Armen zu kürzen.
Gleichzeitig wurden unter Dilma Rousseff riesige Infrastrukturprogramme im Interesse der großen Konzerne aufgelegt. Dabei wurden durch Staudammprojekte im Amazonasgebiet Tausende Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und ganze Landstriche nachhaltig verwüstet. Der FIFA und anderen Unternehmen wurden durch die Fußball-WM 2014 Milliardengewinne ermöglicht, während das einfache Volk nichts davon hatte.
Auch die Regierung Rousseff war bereits darauf aus, die Unterdrückungsmechanismen des Staates gegen die Arbeiter- und Volksbewegung auszubauen. Mit einem terroristischen „Anti-Terror-Gesetz“ wurden Aktivisten aus den sozialen Bewegungen mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bedroht. Kein Wunder also, dass „Lula“ die Regierungspolitik der PT gegenüber den Banken so verteidigte: „Sie wissen, dass sie nie so viel Geld verdient haben wie in der Zeit als ich Präsident war“ (Unsere Zeit 16.12.2016). Als die Regierung von Rousseff dann im Mai 2016 unter vorgeschobenen Vorwänden abgesetzt wurde, um einer noch offener arbeiterfeindlichen und autoritären Regierung unter Michel Temer Platz zu machen, war ihr Rückhalt in der Arbeiterklasse zu schwach, um das zu verhindern. Die Brasilianische Kommunistische Partei (PCB) hatte diesen Vorgang damals korrekt eingeschätzt und der Versuchung widerstanden, im Angesicht der Rechten die PT-Regierung zu unterstützen: „Dieser Prozess zeigt, dass die formalen Regeln der bürgerlichen Demokratie nur dann von der herrschenden Klasse respektiert werden, solange sie ihren Interessen dienen. In Momenten der Krise lässt die Bourgeoisie ihre Maske fallen und manipuliert jene Regeln ohne großes Aufsehen im Sinne ihrer Ziele“ (Unsere Zeit 20.5.2016).
Die Antwort heißt Kampf dem Kapitalismus
Die bitteren Erfahrungen der brasilianischen Arbeiterklasse sollten für alle Arbeiter, alle fortschrittlichen Menschen und erst recht für alle Kommunisten eine Lehre sein: Die Sozialdemokratie, also „linke“ Regierungen auf dem Boden des Kapitalismus, sind kein geeignetes Mittel, um den Aufstieg der Reaktion und des Faschismus aufzuhalten. Sozialdemokratie und Faschismus sind letzten Endes zwei Methoden der Herrschaftsausübung des Kapitals, die sich gegenseitig ergänzen. Auch in Deutschland hat die Sozialdemokratie in der Weimarer Republik einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Faschisten an die Macht zu bringen. Indem die Sozialdemokratie die Massen mit falschen Versprechungen in die Irre führt und schließlich enttäuscht, indem sie die kommunistische Bewegung und die klassenkämpferischen Kräfte bekämpft, ebnet sie letzten Endes den Weg auch für offen diktatorische Formen der Herrschaftsausübung des Kapitals.
Der brasilianischen Arbeiterklasse, den Kleinbauern und Landlosen, den Armen und Unterdrückten bleibt nun nichts anderes übrig, als unter schwieriger gewordenen Bedingungen den Kampf gegen Kapital, Großgrundbesitzer und Regierung zu führen. Doch nur wenn dieser Kampf auf der Selbstorganisierung der werktätigen Massen unabhängig von den bürgerlichen Parteien und Organisationen beruht, wenn er unter der Führung der kommunistischen Partei für die Macht des Volkes und den Sozialismus geführt wird, statt sich auf die Seite der einen oder anderen Gruppe des Kapitals zu stellen, nur dann kann er auf Dauer erfolgreich sein. Und nur dann werden die unterdrückten Massen Brasiliens hellere Tage erleben. Wir werden ihnen in diesem Kampf zur Seite stehen, indem wir alles dafür tun, die Arbeiterklasse in Deutschland für den Sturz der Herrschaft des deutschen Imperialismus zu organisieren.
