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Zur Reichspogromnacht 1938
Pogrome, also Verfolgungen bis hin zur Abschlachtung von ganzen gesellschaftlichen Gruppen gehören zum Gesicht des imperialistischen Staates. Heute, am 09. November ist es 81 Jahre her, dass in Deutschland jüdische Mitmenschen, Nachbarn, Bekannte und Verwandte jeden Alters brutal verfolgt und ermordet wurden. Am 09. November 1938 fand diese massenhafte Verfolgung, die Reichspogromnacht statt: In zig deutschen Städten stürzten sich Schlägertruppen der SA („Sturmabteilung“) auf Kommando der faschistischen Regierung unter Adolf Hitler auf Jüdinnen und Juden und auf die, die sie dafür hielten.
Dieser Tag ist keineswegs nur Geschichte. Denn den Geist des Pogroms können wir heute in der BRD immer noch spüren. Vor genau einem Monat verübte ein Rechtsterrorist einen bewaffneten Anschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Zwei Tote, zwei Schwerverletzte. Der Täter war ein Faschist, der schon zum Einzeltäter verklärt wurde, noch bevor es ernsthafte Ermittlungsergebnisse gab!
Spaltung durch Antisemitismus
Jüdische Mitmenschen auf offener Straße massakriert, blutig geschlagen, erhängt, erstochen, zu Hunderten ermordet. Tausende Läden von jüdischen Besitzern in Stücke geschlagen. Hunderte Synagogen in Brand gesetzt. Zehntausende Jüdinnen und Juden gingen in dieser Nacht und den darauf folgenden Tagen in Haft – willkürlich eingesperrt. Wieso das alles? Die Juden waren für die Regierung unter Hitler, die die deutsche Großindustrie fünf Jahre zuvor an die Macht gebracht hatte, von Anfang an Ziel ihrer Hetze. Schon in den 1920er Jahren benutzte die NSDAP die Juden als fiktiven Sündenbock für alle realen kapitalistischen Übel. Damit sollten die Arbeitermassen, die im Kapital ihren Klassenfeind erkannten, verwirrt und politisch ruhig gestellt werden. Ihr berechtigter Zorn auf das Kapital sollte auf vermeintliches „jüdisches Kapital“ kanalisiert werden. Gleichzeitig wurde damit die Spaltung der Arbeiterklasse betrieben. Denn den jüdischen und nicht-jüdischen* deutschen Arbeitern sollte auf diese Weise erschwert werden, ihre Gemeinsamkeit als Klassenbrüder und ‑schwestern zu erkennen. Nicht zuletzt ging es dem faschistischen Staat auch darum, an der jüdischen Minderheit beispielhaft jene Entrechtung zu proben, welche darauf folgend die ganze Arbeiterklasse bitter zu spüren bekam.
Keine Tat des Volkes
Trotzdem gab es am 09. November 1938 keinen Massenaufstand gegen Juden. Den weitaus größten Teil der Hetzer und Totschläger machten staatlich gelenkte Trupps der SA aus – nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung beteiligte sich freiwillig an dem Pogrom. Denn auch der Antisemitismus war in der deutschen Bevölkerung keineswegs so verbreitet und verwurzelt, wie es sich die Faschisten wünschten. Die meisten Menschen standen den Ausschreitungen ablehnend gegenüber, verhielten sich aber passiv. Dies war jedoch nach fünf Jahren faschistischer Terrorherrschaft und angesichts der Plötzlichkeit der Ereignisse auch nicht viel anders zu erwarten gewesen.
Heute wissen wir, dass die angerückte SA sehr häufig aus Auswärtigen bestand. Sie wurden aus völlig anderen Städten und Regionen herbeigekarrt, um gezielt und vorbereitet ihre Schreckenstaten zu begehen. Daraus zeigt sich besonders klar: Die Reichspogromnacht war keine Tat des Volkes, kein „spontaner Volkszorn“, wie Reichspropagandaminister Joseph Goebbels verlautbarte. Sie war eine staatliche Aktion, eine Inszenierung, geplant von der faschistischen Regierung.
Nützlicher Terror
Die Einschüchterung und Entrechtung der Bevölkerung wurde durch diese Gräueltaten weiter vorangetrieben. Wir sehen in diesem wie wahnhaft anmutendem Pogrom und seinen Folgen vor allem einen Angriff auf den Hauptfeind des Faschismus: die revolutionäre Arbeiterklasse. Wenige Tage nach dem Pogrom begannen die Internierungen von Jüdinnen und Juden in den faschistischen Konzentrationslagern (KZ). Das waren die Orte, wo die Faschisten mit all ihren Gegnern auf blutrünstigste Weise abrechneten. Zur großen Mehrheit waren die Insassen Angehörige der Arbeiterklasse, darunter viele Kommunisten und andere aufrechte Kämpfer gegen die faschistische Barbarei. Sie waren bereits seit 1933 in den Lagern interniert.
Darüber hinaus war das Pogrom ein wichtiger Schritt für die Arisierung, also den Raub jüdischen Eigentums und dessen Übergabe an den deutschen Staat bzw. „arische“ Besitzer. Die Arisierung jüdischen Vermögens wurde seit der Machtübertragung an den faschistischen Staatschef Hitler 1933 betrieben. Hitler initiierte am Folgetag der Reichspogromnacht eine Regierungsbesprechung, die am 12. November stattfand und die „Verordnung zur Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben“ beschloss. Damit wurde die Arisierung in Gesetzesform gegossen – drei Tage nach der Hinmetzelung von Jüdinnen und Juden. Bei diesem Verbrechen half u. a. ein gewisser Friedrich Flick, Großkapitalist unter Hitler und später in der BRD der 50er Jahre wieder einer der reichsten Unternehmer.
Immer noch Mord und Totschlag
Heute wie damals – die Menschen zerstampfende, mörderische Saat des Imperialismus ist ein ätzendes Gift, das sich noch immer tief in die Geschichte Deutschlands einbrennt. Heute brennen Flüchtlingsunterkünfte, Hetzjagden gegen Ausländer gibt es seit dem Ende der DDR bis jetzt fast ununterbrochen. Die Regierung und ihre Medien schüren Rassismus gegen Muslime und bauen die rechte Szene und Terrornetzwerke wie den NSU auf, die unverhohlenen Antisemitismus betreiben und Menschen umbringen. Große Medien arbeiten mit Hetze und Lügen gegen Arme, Erwerbslose, Geflüchtete und Migranten gleichermaßen. Eine Stimmung der Angst und der Verrohung wird heraufbeschworen. Denn der Staat braucht die faschistischen Banden, um noch mehr Angst und Einschüchterung zu erzeugen. Und er braucht sie als Möglichkeit, sie notfalls gegen all jene ins Feld zu schicken, die gegen die kapitalistischen Missstände aufbegehren.
Es ist nichts als heuchlerisch, wenn Bundesinnenminister Seehofer (CSU) den Angehörigen des Anschlags in Halle Beileid und Bestürzung ausdrückt und vor wenigen Tagen angesichts erneuter rechter Morddrohungen gegen hochrangige, bürgerliche Politiker anklagend von einer „Verrohung“ spricht. Er selbst hat diese Verrohung in der Debatte über Grenzschließungen mit vorangetrieben – nicht nur, als er offen seine Freude über 69 abgeschobene Geflüchtete zu seinem 69. Geburtstag am 10. Juli 2018 kund tat. Er beweist die Doppelzüngigkeit des bürgerlichen Staates, von dem wir keine Hilfe gegen faschistische Mordbanden zu erwarten haben.
Heute wie damals unterstützt der bürgerliche Staat rechten Terror, ob verdeckt oder ganz offen. Eine neue Qualität dieses Terrors seit dem NSU ist unterdessen, dass der Täter von Halle völlig offen auftrat. Er bekannte sich nach seiner Tat offen dazu und hoffte, damit noch mehr Terror zu entfachen. Daran wird deutlich, wie weit der Rechtsruck in der BRD bereits betrieben wurde. In der von Staat und Medien geschaffenen Atmosphäre kann ein Rechtsterrorist auf offene Sympathie hoffen.
Was sollen wir tun?
Wir wollen an diesem Tag all den Jüdinnen und Juden gedenken, die unter dem Faschismus gelitten haben und den Tod fanden. Wir wollen all den Opfern des faschistischen Mordens gedenken. Daraus geht aber mehreres hervor: Auch all den gefallenen Kämpfern gegen dieses bestialische System gehört unser Gedenken. Sie sind uns Vorbild im Kampf gegen ein neues 1933.
Auch all den Opfern des faschistischen Mordens unserer Gegenwart gedenken wir. Sie sind uns Mahnung, dass die Geschichte sich wiederholt, wenn wir nicht daraus lernen. Ob all die Opfer rechter Gewalt seit 1990 in der BRD oder ob all die Toten, die Faschisten mit Unterstützung der BRD umgebracht haben – es sei erinnert an das Massaker im ukrainischen Odessa am 02. Mai 2014: Wir können nicht beim Gedenken verharren. Wir müssen selbst aktiv werden, denn wir erleben gegenwärtig abermals eine bedrohliche Entrechtung durch Kapital und Staat.
Rassismus und faschistischen Terror zu verhindern, heißt, Solidarität zu verbreiten. Solidarität im gemeinsamen Kampf gegen alle Unzumutbarkeiten des Kapitalismus: ob Niedriglöhnerei, Überstunden, Schikanierungen im Arbeitsamt, faschistische Demos, rechte Hetze in den verlogenen Medien, Vereinzelung und Entfremdung der Werktätigen. Auf diesen Staat können wir uns dabei nicht verlassen. Er unterstützt und braucht die faschistischen Banden schließlich selbst. Wir müssen uns selbst schützen gegen rechten Terror. Mit unseren Nachbarn, unseren Kollegen und unseren Bekannten. In Wohnviertel, im Block, im Betrieb, in der Schule, in der Uni.
Die Kommunistinnen und Kommunisten hatten bereits lange vor Hitlers Regierungsantritt und auch danach gewarnt, dass er Barbarei und Krieg bringen werde. Die KPD bekämpfte den Antisemitismus und viele Kommunisten halfen den verfolgten Juden unter Gefährdung ihres eigenen Lebens. Nach dem Krieg legte die Arbeiterklasse und mit ihr die SED in der jungen DDR den Faschisten das Handwerk: Im Gegensatz zur BRD wurden die Faschisten aus ihren Ämtern gejagt und erhielten ihre gerechte Strafe.
Heute sehen wir weltweit, dass der Imperialismus nichts für uns bereithält. Er bringt Faschismus und Krieg hervor. In Gedenken an alle Opfer des Faschismus sagen wir:
Stoppt die Pogrome – den rechten Terror ersticken!
Nie wieder Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität!
* an dieser Stelle stand in der ursprünglichen Version der Satz: „Denn den jüdischen und deutschen Arbeitern sollte auf diese Weise erschwert werden, ihre Gemeinsamkeit als Klassenbrüder und ‑schwestern zu erkennen.“ Wir haben den Satz korrigiert, da er suggeriert hat, das es zwischen deutschen und jüdischen Arbeitern einen Unterschied gäbe, obwohl es jüdische und nicht-jüdische deutsche Arbeiter gibt.
