Die Debatte der kommunistischen und Arbeiterparteien zur Rolle und Bedeutung der Komintern

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Der 100. Jahrestag der Gründung der Komintern und das 21. IMCWP im Oktober 2019

Im vergangenen Jahr fanden eine Vielzahl internationaler Veranstaltungen und Konferenzen zum 100. Jubiläum der Gründung der III. Internationalen, der Kommunistischen Internationale, kurz KOMINTERN, statt. Höhepunkt und einen gewissen Abschluss der Jubilar-Feiern bildete das vom 18. bis 20. Oktober in Izmir, Türkei, statt gefundene Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP). Unter dem Motto: 100th Anniversary of the founding of the Communist International. The fight for peace and socialism continues! (100. Jahrestag der Kommunistischen Internationale – der Kampf um Frieden und Sozialismus geht weiter!) nahmen 74 Parteien aus 58 Ländern teil – unter ihnen eine Reihe Parteien, welche sich in der Plattform der Europäischen Kommunistischen Initiative (EKI) sammeln. Wir möchten in diesem Beitrag auf einige Referate, die in Izmir gehalten wurden, eingehen und einige vorstellen, da wir es für wichtig halten, dass sich die deutschen KommunistInnen mit der internationalen Debatte vertraut machen und die in anderen Ländern gemachten Erfahrungen und Analysen kennenlernen, um sie berücksichtigen zu können.

Wir unterstellen, dass die ideologischen und politischen Unterschiede zwischen den Kommunistischen und Arbeiterparteien, welche sich im Solidnet international verbunden haben, allgemein bekannt sind. Dabei handelt es sich um Unterschiede der Bewertung der Vergangenheit der internationalen Kommunistischen Bewegung, der Bewertung des Sozialismus des XX. Jahrhunderts als auch Unterschiede in der Analyse des gegenwärtigen Imperialismus, und politisch daraus folgernd in der Strategie der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Erreichung des Sozialismus/Kommunismus und die Bewertung politisch-ökonomischen Veränderungen wie sie bspw. in der VR China umgesetzt werden. Es handelt sich um Unterschiede, die in einigen Fällen zu Widersprüchen werden, wie es der Generalsekretär der TKP, Kemal Okuyan, auf Fragen der Zeitschrift SOL zur Auswertung des Treffens in Izmir, betonte. [1]

Das IMCWP dient dem Austausch von Erfahrungen und der ideologischen Debatte zwischen den Parteien, um zentrale Fragen der Bewegung zu klären und spielt eine zentrale Rolle im Vorantreiben der internationalen Organisation der kommunistischen Parteien, wie wir bereits im Beitrag zum 20. Internationalen Treffen festhielten [2]. Letzteres, das Vorantreiben der internationalen Organisation, stand mit im Mittelpunkt einiger Referate und Überlegungen der KonferenzteilnehmerInnen und gipfelte in der Forderung einen Arbeitsausschuss zu gründen, der Schritte darlegt, damit auf dem nächsten Internationalen Treffen mit der Gründung einer neuen Internationalen begonnen werden kann.

1 Zur Behandlung des Themas „100 Jahre Komintern“

Auf das Thema der Tagung „100 Jahre Komintern“ gingen bei weitem nicht alle Parteien in Ihren Referaten ein. Zu der Bedeutung der Komintern auf die Entwicklung der Arbeiterbewegung in ihren jeweiligen Ländern und einer kritischen Reflektion der Erfahrungen für heute, wurde fast ausschließlich von den Parteien, die Mitglied in der Europäischen Kommunistischen Initiative (EKI) sind, eingegangen. Die meisten anderen Parteien beschränkten sich auf eine formale Anerkennung der Rolle der Komintern oder gingen gar nicht in ihren Referaten auf die Thematik ein, wie bspw. die DKP, die Partei der Arbeit Belgiens (PVdA/PTB) oder die KP Venezuelas. Ein weiterer Teil betonte die Volksfrontpolitik, mit der die Strategieentwicklung auf dem 7. Weltkongress zum positiven Abschluss gekommen sei (KP Luxemburg) und damit sektiererische Positionen überwunden wurden (KP Indien).

Wie eingangs erwähnt, fanden schon vor dem 21. IMCWP Tagungen zur Thematik statt. So veranstalteten die EKI und einige andere kommunistische Parteien Konferenzen zum 100. Jahrestag der Gründung der Komintern. Die EKI traf sich im Februar 2019 zu einer Tagung in Istanbul zum Thema „Kampf für den Kommunismus: 100 Jahre politisches Erbe“ ausgerichtet durch die TKP. Dort legten sie den Stand ihrer Analysen dar und gingen auf die Bedeutung der Komintern für ihre Parteientwicklung, den gemachten Erfahrungen in den Klassenkämpfen ihrer Länder während und nach der Auflösung der Komintern sowie auf die Strategieentwicklung und der Entwicklung und Einfluss von Opportunismus und Revisionismus in ihren Parteien ein [3]. Im Juni trafen sich zum selben Thema einige kommunistische Parteien auf Einladung der RCWP und der KPdSU (ein Parteienzusammenschluss von Parteien aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die den Namen Kommunistische Partei der Sowjetunion weiterführt) in Moskau und verabschiedeten ein gemeinsames Kommuniqué, indem sie ihre Erkenntnisse in Bezug auf Rolle und Bedeutung der Komintern, die gegenwärtigen Probleme der Internationalen Kommunistischen Bewegung (IKB) und ihr gemeinsames Vorgehen zur Überwindung letzterer festhielten [4]. Die Parteien des EKI referierten in Izmir ihre Debatten und gaben ihre gemeinsamen Ergebnisse an die Delegierten des IMCWP weiter. So legte die Kommunistische Partei Schwedens ein stark gekürztes Referat, ihrer Ausführungen vom Februar in Istanbul vor, indem sie die negative Auswirkungen auf die ideologische und damit auch organisatorische Parteientwicklung durch die Volksfrontstrategie während und ihrer weiteren Tradierung nach dem II. Weltkrieg beschrieb:

„Das Streben nach Einheit mit der Sozialdemokratie zwang die Kommunisten, ihre Analyse der Sozialdemokratie anzupassen. Es war unmöglich, die Sozialdemokratie zu kritisieren und sie als das zu entlarven, was sie ist, und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit ihnen zu suchen. Diese zeitliche Entwicklung war nicht nur deshalb entscheidend, weil sie die Beziehungen der Kommunisten zur Sozialdemokratie angepasst hat, sondern auch, weil es eine Verschiebung der Widersprüche gab, die uns bis heute betrifft: Die Kommunisten haben den grundlegenden Widerspruch im Kapitalismus als den zwischen Arbeit und Kapital richtig identifiziert. Es ist der grundlegende Widerspruch und existiert objektiv innerhalb der wirtschaftlichen Basis des Kapitalismus. Er kann daher wissenschaftlich analysiert werden. In diesem Sinne haben sich auch die Kommunisten und die Arbeiterbewegung organisiert. Dies änderte sich im Laufe der 30er Jahre. Als der Fokus auf den Kampf gegen den Faschismus gerichtet war, wurde der Hauptkonflikt des Kapitalismus in den Hintergrund gestellt. Anstelle des Widerspruchs Kapital-Arbeit wurde der Widerspruch zwischen Faschismus und kapitalistischer Demokratie in den Vordergrund gerückt. Um diesen Widerspruch herum war es möglich, auch Sozialdemokraten und kapitalistische Elemente einzubeziehen, was in Schweden versucht wurde. Dies ist eine sehr deutliche Schwerpunktverschiebung, denn der Widerspruch, um den sich die Kommunisten jetzt organisieren, befindet sich im Oberbau. Sowohl der Faschismus als auch die kapitalistische Demokratie sind politische Ausdrucksformen der wirtschaftlichen Basis des Kapitalismus. Sie können nicht auf dieselbe Weise analysiert werden und sie sind keineswegs von einer revolutionären Perspektive geprägt – sie erlauben nur Entscheidungen im Rahmen des Kapitalismus.Nachdem der Faschismus besiegt war, erfuhr dieser Widerspruch eine weitere Entwicklung. Im Laufe dieser Zeit sahen die schwedischen Kommunisten nun ihren Hauptgegner in der Reaktion. Dies ermöglichte es der Partei, ihre Analyse und ihr Streben nach der Einheits- und Volksfront fortzusetzen. Solche Widersprüche plagen die Arbeiterbewegung bis heute. Kommunisten richten die Kritik gegen den Neoliberalismus, nur um auf der anderen Seite einen stärker regulierten Kapitalismus, den Keynesianismus, zu indizieren. Kommunisten richten die Kritik an den rechtsgerichteten Politiken, nur um dann am anderen Ende die kapitalistischen linksgerichteten Politiken zu präsentieren. Letztendlich entsprechen alle diese Kategorien den Bedürfnissen des Kapitalismus in der einen oder anderen Phase seiner Entwicklung. Das bedeutet, dass die Gegensätze, an denen sich viele Kommunisten orientieren, es ihnen nicht erlauben, den Rahmen des Kapitalismus zu durchbrechen, denn was sie anstreben, sind kapitalistische Alternativen.“ [5]

Die Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens (PCTE) ging vor allem in ihrem Ausführungen zur Komintern als unersetzliches Leitzentrum und die Bolschewisierung als Bedingungen ihres Einflusses im spanischen Bürgerkrieg ein [6] und konzentrierte sich dann auf die historische und für heute weiterhin notwendige Spaltung von der Sozialdemokratie:

„Das Erbe der kommunistischen Internationale hat in der heutigen Zeit, in der sich die interimperialistischen Widersprüche verdichten und die Gefahr eines allgemeinen Krieges immer größer wird, eine große Bedeutung gewonnen, während gleichzeitig die Bedeutung der Trennung von der Sozialdemokratie – wieder einmal – als eine notwendige Aufgabe erwiesen wird. […] Die Instabilität und Stärkung des kommenden Klassenkampfes wird auch dadurch gekennzeichnet sein, dass die neue Sozialdemokratie, die in Spanien ihre gesamte Strategie auf den Regierungseintritt nach den gescheiterten Wahlen im April ausgerichtet hat, trotz ihrer Versprechungen nur den Willen hatte, den Kapitalismus zu managen und zu versuchen, die Herrschaft der Kapitalisten im Bündnis mit der alten Sozialdemokratie der PSOE zu garantieren. […] Die Geschichte hat immer wieder bestätigt, dass es nicht möglich ist, den Kapitalismus zum Wohle des Volkes zu verwalten, dass es für die Arbeiterklasse im Kapitalismus keinen Ausweg gibt. Deshalb muss die Arbeiterklasse aufhören, an demokratisch-bürgerliche Illusionen zu glauben. Es wird keine Verbesserungen geben ohne einen harten Kampf der Arbeiter und Völker. Die Wege, die die Sozialdemokratie uns zeigt, sind ein Sackgasse. Eine neue Krise wird ausbrechen und die Bourgeoisie und ihr Staat werden reagieren, indem sie die Ausbeutung verstärken und gleichzeitig die Repression gegen die Arbeiter- und Volksbewegung verstärken. Um dieser Situation zu begegnen, muss die Arbeiterklasse ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit erlangen.“ [7]

Die KP Mexikos (PCM) ging auf vermeintlich „ewige Wahrheiten“ ein, die durch Verfälschung der Geschichte und der Notwendigkeit sich diese neu zu erarbeiten, ein. Sie plädierte für eine Aneignung der eigenen Geschichte durch eine gründliche und radikale Analyse:

„Die Tätigkeit der Dritten Internationale ist eine unerschöpfliche Quelle der Lehren für die Bewegung der zeitgenössischen Arbeiter und Kommunisten, und ihr Studium ist eine unverzichtbare Aufgabe für jede kommunistische Partei. In unserem Fall sind wir seit einigen Jahren mit der systematischen Studie beschäftigt, die uns Schlussfolgerungen liefert, die einige historische Versionen in Frage stellen, die nach 1956 zirkulierten.Erstens: Was das Funktionsprinzip betrifft, so hat der Revisionismus innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung etwas sehr Negatives in Bezug auf die antikommunistische Geschichtsschreibung, und das wurde vom Revisionismus wiederholt, nämlich dass die Dritte Internationale die Entscheidungen in einem Zentrum getroffen hat, das weit von der Realität ihrer Sektionen entfernt zu sein scheint. In der Tat wird bestritten, dass die Kongresse, das Exekutivkomitee, das Kleinkomitee, die Kommissionen nach Sektionen und in den eigenen Sektionen offen und demokratisch diskutiert wurden, basierend auf der marxistisch-leninistischen Methodik der konkreten Analyse der konkreten Realität unter Berücksichtigung der Interessen des Proletariats, der unterdrückten Völker, des sozialistischen Aufbaus, der Loyalität zu den Klassenkriterien und zum proletarischen Internationalismus. Es gibt viele Beweise für die Tiefe der Diskussionen, für die Ernsthaftigkeit und Verantwortung sowie für die Schlussfolgerungen und Entschließungen. Eine solche Verleumdung ist also unerträglich.Zweitens: Es ist eine Ungenauigkeit und eine Verformung, alles vor dem VII. Kongress von 1935 als sektiererisch, massenisoliert und dogmatisch darzustellen. In den konkreten Erfahrungen der mexikanischen Sektion der Kommunistischen Internationale in den Perioden vom V. und VI. Kongress bis 1935 wurde die PCM in eine starke Partei verwandelt, die es unter Geheimhaltung sogar schaffte, die Arbeiter- und Bauernbewegung zu führen, die dann mit großem Einfluss auf die proletarischen Massen ins öffentliche Leben trat, mit einer Zeitung mit Zehntausenden von Lesern – dem historischen El Machete -; Im Gegenteil, die Linie der Volksfront verursachte große Probleme, unabhängig davon, dass sie sehr gut zu den Aufgaben gegen den Faschismus beigetragen hat […]“ [8]

Die KP Norwegen (NKP) referierte aus der gemeinsam gemachten Einschätzungen aus Moskau und betonte Ähnlichkeiten und Unterschiede der Situation heute mit der Situation zur Zeit der Gründung der Komintern:

„Die NKP unterstützt die Abschlusserklärung der internationalen Konferenz in Moskau am 1. und 2. Juni 2019 ‚100 Jahre Kommunistische Internationale und Aufgaben der Kommunistischen Bewegung heute‘. Wir betrachten die Rolle der III. Kommunistischen Internationale unter der Führung von Lenin als positiv und schätzen ihren Beitrag zur Sache der Entwicklung und Stärkung der weltweiten kommunistischen und Arbeiterbewegung.Es gibt Ähnlichkeiten zwischen der revolutionären Bewegung zu Beginn des XX. Jahrhunderts und heute. Erstens der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, eine starke Welle des Opportunismus, mit der die kommunistische und linke Bewegung umgarnt wird. […] Heute ist der Opportunismus und Revisionismus eine gut geführte und organisierte Waffe der Bourgeoisie. Die Europäische Linkspartei gilt als der oberste Verfechter, ein ideologisches und organisatorisches Zentrum der Revisionisten, das von EU-Geldern lebt und entsprechend funktioniert, die sich für die Stärkung des EU-Imperialismus einsetzen.“ [9]

Auch Kemal Okuyan ging in seiner Eröffnungsrede für die TKP auf Gleiches und Verschiedenes in der Situation heute mit der zum Zeitpunkt der Gründung der Komintern ein und beleuchtet dabei einen anderen Punkt:

„Es ist von entscheidender Bedeutung, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zu bestimmen und sich von einer administrativen politischen Linie fernzuhalten. Revolutionen passieren nicht nur durch die Entscheidungen, die wir treffen. Unsere Aufgabe ist es nicht, eine Revolution zu machen, sondern die Revolution zu leiten, denn eine Revolution ist nicht etwas, das man machen kann. Es ist aber auch wahr, dass es einen dialektischen Zusammenhang zwischen den Krisen des Kapitalismus und der Zunahme revolutionärer Möglichkeiten und sogar der Zunahme der Revolution gibt. In diesem Sinne ist es sehr irreführend, das Kräfteverhältnis gerade in Krisenzeiten statisch zu bewerten.1919 waren die kommunistischen Parteien extrem schwach, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Wenn wir heute die Welt betrachten, beklagen wir uns verständlicherweise über die Schwäche der kommunistischen Bewegung, aber 1919, als die Kommunistische Internationale gegründet wurde, hatte sie auch keine größere Macht.Worin bestand also der Unterschied?

[1.] Zuerst kommt einem die Mobilität und Organisation der werktätigen Massen in den Sinn. Auch wenn die Arbeiterklasse unter dem Dach sozialdemokratischer Parteien stand, war sie weitgehend im politischen Kampf engagiert, in einigen Ländern hatten die Gewerkschaften ernsthafte Potenziale.

[2.] Ein weiteres Phänomen, das als Unterschied erwähnt werden kann, ist die Reaktion auf die Zerstörung und Armut, die durch den imperialistischen Krieg hervorgerufen wurden, und die Tatsache, dass der Krieg die tiefe Wirtschaftskrise nicht beendet und sogar neue Dimensionen hinzugefügt hatte.

Niemand kann jedoch behaupten, dass das internationale Kapital heute stärker oder dauerhafter ist als vor 100 Jahren. […]

[3.] […] war für große Massen von Menschen, Hunderte von Millionen von Menschen, Sozialismus oder eine egalitäre Ordnung eine greifbare, aktuelle Forderung. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war jeder Kampf der Arbeiterklasse von dem Wunsch geprägt, den Kapitalismus zu stürzen, wenn auch primitiv. Ich spreche hier nicht von politischen Strategien und Programmen. Der Wunsch, die Ordnung zu ändern, war eine soziale Realität. Dieser Wunsch entstand nicht mit der Oktoberrevolution von 1917. Die Oktoberrevolution brachte diesem Wunsch ein neues Gefühl von Energie und Realität und verbreitete ihn in einer größeren Geografie. […]

[4.] [Einer] der wichtigsten Unterschiede gegenüber vor 100 Jahren [besteht] darin […], dass die Idee, dass der Kapitalismus zerstört werden kann und dass eine egalitäre Ordnung geschaffen werden kann, weitgehend außerhalb des Geistes der Menschheit liegt.

[Schlussfolgernd] Dies lässt sich nicht allein durch objektive Bedingungen erklären. Diese Idee am Leben zu erhalten und in den Köpfen und Herzen großer Massen von Menschen, ausgehend von der Arbeiterklasse, zu konkretisieren, ist die Hauptaufgabe der Kommunisten. Mit dem Hinweis auf das Kräfteverhältnis kann diese Idee nicht vernachlässigt werden. Im Gegenteil, es ist die Verbreitung dieser Idee, die das Kräftegleichgewicht verändern wird.“ [10]

Auf die vom II. Weltkongress im Juli/August 1920 beschlossenen Bedingungen der Aufnahme in die Kommunistische Internationale (21 Bedingungen) ging die Russische Kommunistische Arbeiterpartei ein. Neben ihr, für die Parteien des EKI, betonte die Workers Party of Ireland die 21 Bedingungen. Außerhalb dieser beiden Organisationsplattformen bezogen sich positiv noch die KP Australien, die KP Kanadas und die Partei der Kommunisten Serbiens auf die 21 Bedingungen. Die Russische Kommunistische Arbeiterpartei legte dar:

„Unter den gegenwärtigen Bedingungen halten wir es für nützlich und unerlässlich, an ein derartiges Basisinstrument der Komintern zu erinnern, wie es die 21 Bedingungen für die Zulassung zur Komintern sind. Das war ein entschlossener Schritt, der auf eine unwiderrufliche Abgrenzung zu den Opportunisten abzielte. Diese Bedingungen wurden als eine Art Charta verwendet, deren Ziel nicht nur darin bestand, die Zusammensetzung der Internationalen zu bestimmen, sondern sie dienten vielmehr als Referenz für diejenigen Parteien, die danach strebten, das Niveau der Parteien zu erreichen, die die revolutionärsten, die wissenschaftlichsten, die am besten auf revolutionäre Kämpfe vorbereitet waren. Dieses Dokument war und ist das Leuchtfeuer für die gesamte kommunistische Bewegung. Moderne Kommunisten sollten diese Bedingungen untersuchen und versuchen, ihre Aktivitäten an ihren Kriterien auszurichten. Dies ist eine der wichtigsten Lektionen für moderne Kommunisten.Die Komintern wurde gegründet, mit dem Ziel, wirkliche kommunistische, revolutionäre Kräfte innerhalb verkommener opportunistischer sozialdemokratischer Parteien zu trennen, um auf ihrer Basis kommunistische Parteien zu gründen, die sich dem wissenschaftlichen revolutionären Marxismus anschließen. Die Komintern wurde als ein einheitliches ideologisches und organisatorisches Zentrum für die Entwicklung solcher Parteien geschaffen. Diese Aufgabe wurde hervorragend erfüllt.“ [11]

Abschließend und Zusammenfassend zur Bewertung der Komintern sei noch auf das Referat der Kommunistischen Partei (Italien) verwiesen. Die KP (Italien) hatte ebenfalls das Moskauer Kommuniqué unterzeichnet und ist gleichzeitig Mitglied der EKI. Die KP (Italien) führt darin aus:

„Anlässlich der Feierlichkeiten im Rahmen des dritten Internationalen Jubiläums nahm unsere Partei an der Sitzung der Europäischen Kommunistischen Initiative in Istanbul und an der wissenschaftlichen und politischen Konferenz teil, die von der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Moskau organisiert wurde. Im März dieses Jahres haben wir in Rom ein internationalistisches Treffen zum Jahrestag der Gründung der Komintern unter Beteiligung brüderlicher Parteien und diplomatischer Vertreter der sozialistischen Länder organisiert. Alle diese Veranstaltungen fanden nicht in einem nostalgischen Geist statt, sondern mit der Absicht, die reiche Erfahrung der Komintern für die Entwicklung von Klassenkampf und proletarischem Internationalismus unter den gegenwärtigen Bedingungen zu studieren.Der grundlegende Ausgangspunkt der Kommunistischen Internationale war der endgültige Bruch mit Opportunismus und Reformismus der Zweiten Internationale und die Entscheidung für den revolutionären Weg zum Sozialismus. Der Kampf gegen Opportunismus und Reformismus ist auch heute noch sehr wichtig, da diese beiden Aspekte in der internationalen kommunistischen Bewegung weit verbreitet sind. Sie basieren hauptsächlich auf einem unwissenschaftlichen, klassenlosen Verständnis des Staates und der Kategorie des Imperialismus. Einige Parteien, die formal dem Solidnet angehören und parallel zu opportunistischen Organisationen wie der Partei der Europäischen Linken stehen, haben längst den Begriff der proletarischen Diktatur aus ihrem Programm gestrichen und sprechen wie die Parteien der Zweiten Internationale abstrakt von ‚Demokratie‘ und ‚Staat‘ und vergessen, dass es sich um die ‚bürgerliche Demokratie‘ und den ‚bürgerlichen Staat‘ handelt. Diese falsche ideologische Aussage führt zu einer politischen Praxis, die der Arbeiterklasse schadet. Wie Lenin warnte, ist der demokratischste Staat immer noch ein Mittel, um das Proletariat durch eine Handvoll Ausbeuter zu unterdrücken. Mit Lenins Worten: In den Momenten der Verschärfung des Klassenkampfes ‚gibt es nichts anderes als die Diktatur der Bourgeoisie oder die Diktatur des Proletariats.‘ Der Traum vom anderen, vom dritten Weg ist nur ein reaktionärer Schrei der Kleinbourgeoisie. Es ist wichtig, dies zu betonen, gerade weil ein solches klassenloses Staatsverständnis zusammen mit einem Missverständnis der Kategorie des Imperialismus die sozialdemokratischen Parteien der Zweiten Internationale dazu veranlasste, ihre eigene Bourgeoisie während des Ersten Weltkriegs zu unterstützen, und heute einige kommunistische Parteien dazu veranlasst, ihre eigenen kapitalistischen Monopole in ihrem Wettbewerb mit den Monopolen anderer Länder zu unterstützen und so die Einheit des Proletariats als Weltklasse und die Gemeinschaft ihrer Interessen zu untergraben. Dies gilt auch für die allgemeine Frage, inwieweit und zu welchem Zweck Kommunisten das Recht haben, an den Institutionen der bürgerlichen Demokratie teilzunehmen. Natürlich sollten Kommunisten, wann und wo immer möglich, in gewählten Gremien teilnehmen und in ihnen arbeiten, aber gegen sie als ‚Saboteure im Lager des Feindes‘, aber das bedeutet nicht, in das Sumpfgebiet des ‚parlamentarischen Kretinismus‘ zu fallen und andere Formen des Kampfes zu vergessen. Ein weiterer Punkt ist die Teilnahme an bürgerlichen Exekutivorganen. Die Erfahrung zeigt, dass die Beteiligung von Kommunisten an bürgerlichen Regierungen sowie an Wahlkoalitionen mit bürgerlichen Parteien die Partei in den Augen der Arbeiterklasse diskreditiert, sie kompromittiert und zur Erneuerung ihres Klassencharakters und zum politischen Zusammenbruch führt. Natürlich müssen die Kommunisten kämpfen, um alle demokratischen Nischen zu erhalten und zu erweitern, die dem Proletariat unter der bürgerlichen ‚demokratischen‘ Diktatur offen bleiben, aber das bedeutet nicht, dass dieser Kampf ein Kampf für den Schutz der bürgerlichen Demokratie als solche ist.Dem Beispiel der Komintern folgend, müssen die kommunistischen Revolutionäre rücksichtslos gegen den Opportunismus kämpfen, den inneren Feind der internationalen kommunistischen Bewegung. […]“ [12]

2 Vorschläge und Forderungen zur Entwicklung des IMCWP

Von der Mehrzahl der anwesenden Parteien wurde angesprochen, welche Entwicklungsrichtung sie dem IMCWP wünschen als auch welche Schritte sie für deren Weiterentwicklung für notwendig erachten. Die Bandbreite der Auffassungen war sehr groß und ging von „beibehalten wie es ist“, über einer engeren Verzahnung bis hin zur Forderung umgehend eine Plattform einzurichten, um auf dem nächsten Treffen Schritte hin zur Gründung einer neuen Kommunistischen Internationale einzuleiten. Wichtig ist dabei zu beachten, dass die weitestgehende Forderung von Parteien gemacht werden, die einerseits den Imperialismus als Einheit verstehen, dabei als Hauptfeind die USA ausmachen und mit Bezug auf die Geschichte der Komintern die Bildung einer heutigen Volksfrontstrategie für die IKB ableiten. Diese Forderung erhebt insbesondere die KP der Ukraine [13], die KP der Russischen Föderation [14], als auch die Kommunistische Partei in Dänemark [15] und die KP Indien [16] – aber auch die KP der USA, wenn sie ein globales Anti-Rechts-Netzwerk fordert [17]. Der Beitrag der KP Venezuela geht in ähnliche Richtung, wenn sie dringend empfiehlt, dass das IMCWP ein Führungszentrum und Kampfprogramm einrichten soll. Sie selber verfolgt dabei eine Strategie der Etappen mit Ausrichtung auf eine antiimperialistische Front [18]. In dieselbe Richtung gehen die Forderungen der KP Bangladesch [19]. Dem gegenüber steht die Feststellung anderer kommunistischer Parteien, dass die Voraussetzungen heute fehlen und solche erst geschaffen werden müssen durch die Klärung ideologischer strittiger Fragen. Eine Mehrheit in Izmir anwesenden Parteien spricht sich für eine engere Kooperation und Diskussion aus.

So argumentierte z.B. die KPdSU im Abschlusskommuniqué der Moskauer Konferenz [20], dass es heute keine Bedingungen für die sofortige Errichtung einer kommunistischen Internationale gibt und ging darauf ein, welche Aufgaben zu bewerkstelligen sind, um die IKB weiter zu entwickeln:

„Wir sehen, dass es heute keine Bedingungen für die Errichtung einer neuen kommunistischen Internationale gibt, keine maßgebenden und mächtigen Parteien der Bolschewiki, kein Land der siegreichen sozialistischen Revolution, das die organisatorische und materielle Unterstützung für das Funktionieren des gemeinsamen Zentrums übernehmen würde und auch eine moderne revolutionäre Strategie entwickeln müsste. All dies unterstreicht, dass eine gemeinsame Arbeit im Bereich der Theorie, der gemeinsamen praktischen Arbeit, der Koordination von Positionen und Aktionen – für die organisatorische, politische und ideologische Stärkung der Kommunistischen Partei – erforderlich ist.Einige Arbeiten in dieser Richtung zur Stärkung des kommunistischen Pols werden konsequent von den Mitgliedsparteien der Europäischen Kommunistischen Initiative – durchgeführt. Dies ist auch die Durchführung von Konferenzen. […][Die Teilnehmer der Moskauer Konferenz rufen] zur Weiterentwicklung der bestehenden Formen der Zusammenarbeit in den folgenden Schlüsselbereichen [auf] […]:

– Kampf gegen den Opportunismus als integraler und obligatorischer Bestandteil des Kampfes gegen den Imperialismus. Wir sehen, dass der krebsartige Tumor des Opportunismus die kommunistische und linke Bewegung befallen hat. Ein ähnliches Phänomen, bei dem der Opportunismus die kommunistischen und linken Bewegungen überwältigte, wurde in den Zeiten des Zusammenbruchs der Zweiten Internationale beobachtet. In der Abschlusserklärung der Moskauer Konferenz wurde festgestellt, dass Opportunismus und Revisionismus eine kontrollierte und gut organisierte Waffe der Bourgeoisie sind. Das Spitzenprodukt dieser Politik des Renegatentums ist das Beispiel der Europäischen Linken Partei. Es ist ein ideologisches und organisatorisches Zentrum der Revisionisten, das mit dem Geld der Europäischen Union existiert und nach EU-Recht lebt und sich für die Stärkung des Imperialismus der EU einsetzt. Auf der Grundlage dieser Beobachtung halten wir die leninistische Erfahrung der Schaffung einer Kommunistischen Internationale mit der Organisation eines entschlossenen und kompromisslosen Kampfes gegen den Opportunismus, die Ausarbeitung theoretischer Prinzipien für die revolutionären Parteien, die als Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Komintern formuliert wurden, für besonders wertvoll. Heute ist ein gemeinsamer theoretischer und praktischer Kampf gegen den Opportunismus für die kommunistische Bewegung absolut notwendig.

– die Entwicklung der Arbeitsbewegung, die Vermittlung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Ausrichtung auf eine sozialistische Revolution. Daher ist unser gemeinsames vorrangiges Ziel, jede Partei auf nationaler Ebene zu stärken und in jedem Land Arbeiter-Massenwiderstand zu entwickeln, die Arbeiterbewegung und Gewerkschaftsbewegung auf der Grundlage des Klassenkampfes gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Unterdrückung zu internationalisieren. Diese Arbeit ist ein wesentliches Instrument, um die Parteien selbst zu stärken und ihren Einfluss in der Masse der Arbeiter in ihren Ländern zu erweitern;

– Gemeinsame Analyse des Kampfes von Kommunisten und Arbeitskollektiven im vergangenen Jahrhundert, die Erfahrung mit dem Aufbau des Sozialismus in der UdSSR und anderen Ländern, eine grundlegende, kritische Analyse von Fehlern und Mängeln. Neben vielen der bei unserem Treffen angesprochenen Probleme ist es notwendig, die Beziehungen zwischen dem Nationalen und dem Internationalen zu identifizieren und zu verstehen, insbesondere in den Aktivitäten der regierenden kommunistischen Parteien. Schließlich war und ist die kommunistische und arbeitende Bewegung in der Praxis immer wieder mit der Priorität des Nationalen gegenüber dem Internationalen im politischen Kampf auf der internationalen Bühne konfrontiert, die sich in der Tat an den Interessen der Geopolitik und manchmal auch an der bürgerlich-nationalistischen Propaganda orientiert, zum Nachteil der Solidarität und der Unterstützung der kämpfenden Kommunisten und Arbeiterparteien sowie der Arbeiterbewegungen. Die Führung einiger kommunistischer Parteien ist sich nicht bewusst, dass sie als Zahnräder im bürgerlichen politischen System benutzt werden, und deshalb dienen sie eher dem bürgerlichen Nationalismus als dem proletarischen Internationalismus;

Die ständige Vernetzung unserer Parteien und die gegenseitige Unterstützung bei der Stärkung der Position jeder Partei auf nationaler Ebene als Voraussetzung für die allgemeine Stärkung des kommunistischen Pols“ [21]

Und die Russische Kommunistische Arbeiterpartei ergänzte:

„Die Parteien, die die Erklärung unterzeichnet haben, betonten, dass bestimmte Arbeiten zur Stärkung des kommunistischen Pols seit mehr als 20 Jahren im Gange sind. Dies sind die Treffen des SolidNet-Systems, die 1998 auf Initiative der KKE begannen; die Herausgabe des Magazins International Communist Review; die Gründung der Europäischen Kommunistischen Initiative; Konferenzen in Leningrad und Moskau […]. [Wir sollten] unsere Aufmerksamkeit auf die Entwicklung bestehender Kooperationsformen in die folgenden Richtungen [legen]:

– das Thema des Kampfes gegen den Opportunismus als untrennbaren und unverzichtbaren Teil des Kampfes gegen den Imperialismus;

– unsere gemeinsame vorrangige Aufgabe ist die Stärkung jeder Partei auf nationaler Ebene und die Entwicklung des Massenwiderstands der Arbeiter in jedem Land, die Internationalisierung der Arbeiter und der Gewerkschaftsbewegung auf der Grundlage des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus und aller Arten von Ausbeutung und Unterdrückung. Diese Arbeit soll nicht nur zu dem Thema werden, das uns verbindet, sondern sie sollte auch als Instrument zur Stärkung unserer Parteien und zur Stärkung ihres Einflusses auf die Werktätigen in unseren Ländern genutzt werden;

– Es besteht die dringende Notwendigkeit, solche komplexen Erscheinungen, die die Entwicklung in der Welt maßgeblich beeinflussen, wie den „Sozialismus mit chinesischen Merkmalen“ sowie Modelle wie den „Sozialismus des XXI. Jahrhunderts“ gemeinsam zu analysieren und, wenn möglich, gemeinsam zu bewerten. Wir sind der Meinung, dass die oben genannten Modelle nicht den grundlegenden Prinzipien der sozialistischen Revolutionstheorie und des sozialistischen Aufbaus entsprechen;

– ständige Verbindung zwischen den Parteien und gegenseitige Unterstützung auf nationaler Ebene, um die Positionen jeder Partei als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung des kommunistischen Pols als Ganzes zu stärken“. [22]

Etwas ausführlicher sei hier auch die Gegenposition zitiert. So argumentierte die KP der Ukraine folgendermaßen:

„Bei der Verteidigung der theoretischen Grundprinzipien des Marxismus müssen wir uns natürlich von der leninistischen These leiten lassen, dass der Marxismus kein Dogma, sondern eine Handlungsanleitung ist, die die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen eines Landes berücksichtigen muss, die Bedingungen, unter denen die Kommunisten dort arbeiten müssen (wie beispielsweise in der Ukraine, wo de facto Kommunisten verboten sind, dass sie an Wahlen teilnehmen, wo ihre Ansichten und Symbole verfolgt werden), sowie das sich ständig verändernde internationale Umfeld. Deshalb ist es für uns heute wichtig, mit Lenins Worten den Prozess der Entstehung und Entwicklung der organisierten arbeitenden (proletarischen) Bewegung sowohl im allgemeinen historischen Kontext als auch unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten in jedem der Länder noch einmal zu analysieren. […]Dank der Bemühungen der kommunistischen Parteien in der Komintern wurden die Grundlagen für die internationale antifaschistische Front auf der Grundlage der Beschlüsse des 7. Kongresses gelegt. […]Heute erheben Nazismus und Faschismus wieder einmal die Köpfe. Und nicht nur in der Ukraine […]Tägliche Nachrichtenfeeds sind voll von Berichten über neonazistische Allianzen in verschiedenen Teilen der Welt und unter den Bedingungen der globalen Krise und der Verschärfung sozialer Widersprüche, auch in den Ländern der „goldenen Milliarde“, ist die Bedrohung durch die Machtübernahme neonazistischer Kräfte in Schlüsselzentren mehr als real. […]Deshalb müssen wir uns dem globalen Neofaschismus widersetzen, der sich unter dem Deckmantel des Liberalismus und anderer bürgerlicher Demagogie sowie moderner Formen der Organisation von Arbeiterklassen versteckt.Und in diesem Fall können wir heute nicht auf eine gemeinsame permanente Koordinationsstelle verzichten. Wir glauben, dass das diesjährige Internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien als Impuls für die Schaffung einer solchen Kommunistischen und Arbeiter-Internationalen auf der Grundlage der Grundprinzipien des Marxismus-Leninismus dienen kann und sollte, bereichert durch die jahrhundertealte, moderne Erfahrung mit kommunistischen Organisationen und Arbeitnehmerverbänden verschiedener Länder, und unter Berücksichtigung der gemeinsamen Herausforderungen und Bedrohungen von uns allen – Einer Internationale XXI (Internationale des 21. Jahrhunderts, einer Internationalen, die auf dem 21. Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien begann), mit einem einzigen Schwerpunkt: des Kampfes der Arbeiter und Unterdrückten unseres Planeten um ihre Grundrechte und -freiheiten.“ [23]

3 Ergebnisse des 21. IMCWP

Nach viertägiger Tagung schloss das 21. Internationale Treffen mit einer Reihe von internationalen Solidaritätserklärungen [23] und einem gemeinsamen Abschlussdokument [24]. Die anwesenden Delegierten beschlossen das 22. IMCWP in der Hauptstadt der Demokratischen Volksrepublik Koreas abzuhalten, dessen Gastgeber die Arbeiterpartei Koreas sein wird.

Zur Bewertung des Verlaufs und der Ergebnisse des 21. IMCWP wollen wir auf ein Interview der Zeitschrift SOL mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan hinweisen, welches die Mitglieder der TKP in Deutschland auf ihrer Homepage in deutscher Sprache veröffentlichten. Auswertungen und Stellungnahmen anderer Parteien liegen uns bisher nicht vor, bzw. sind uns nicht bekannt. Zur Bedeutung der Ausrichtung des Treffens durch KKE und TKP betonte Okuyan:

„Natürlich hat dies eher eine politische Bedeutung als eine technische. Die Beziehungen zwischen den beiden Parteien vertiefen sich und wir haben eine Phase hinter uns gelassen. Die Mitglieder der beiden Parteien nahmen gemeinsam an der Sitzung teil, die beiden Parteien bildeten gemeinsam den Versammlungsrat, und auf der Sitzung wurden zwei Eröffnungsreden gehalten. Das bedeutet mehr als symbolisch“.

Und auf die Frage, ob zum Abschluss des Treffens eine Gewichtszunahme der Linie (gemeint ist die der KKE und TKP) gewertet werden kann, sagte der Generalsekretär der TKP:

„Wir sehen es nicht so. Zuallererst war es unsere Verpflichtung, die Effizienz und Sicherheit zu gewährleisten und zur Schaffung eines gesunden Beurteilungs- und Diskussionsumfelds zwischen den Parteien beizutragen. Dies ist das Erfolgskriterium des Treffens. Die Existenz unterschiedlicher Tendenzen unter den kommunistischen Parteien ist kein Geheimnis. Darüber hinaus kann gesagt werden, dass in einigen Fällen diese Unterschiede sogar zu Widersprüchen werden. Andererseits stellen die kommunistischen Parteien eine große Anhäufung dar, in der ein gewaltiges Kampfexperiment dahinter steckt, und in einigen Ländern gehören die kommunistischen Parteien zu den führenden Akteuren in ihren Ländern. Die Treffen, die wir abhalten, sind für die Parteien von großer Bedeutung, um sich zu verstehen, einander zuzuhören, Experimente auszutauschen und die Zusammenarbeit zu entwickeln. Es ist für kommunistische Parteien möglich, zu einem mächtigeren, besser organisierten, kämpferischeren, revolutionäreren Prozess mit einer stärkeren Interaktion zwischen den Parteien, einer theoretischeren und mehr politischen Produktion überzugehen. Das Erfolgskriterium dieser Treffen ist nicht die Stärkung des einen oder anderen Trends, sondern die Stärkung der Interaktion zwischen den Parteien. In dieser Hinsicht war das Treffen in Izmir recht erfolgreich“ [25]

4 Fußnoten

1. http://www.tkp-deutschland.com/zentral-komitee_hauptseite/imcwp_einleitungsseite_interview_kemal_okuyan/
2. https://kommunistischepartei.de/hintergrund/zum-20-internationalen-treffen-der-kommunistischen-und-arbeiterparteien/
3. https://www.initiative-cwpe.org/en/news/Struggle-for-Communism-100-Years-of-Political-Heritage/
4. https://inter.rkrp.ru/без-рубрики/final-declaration-of-the-participants-of-international-conference-100-years-to-the-communist-international-and-tasks-of-the-communist-movement-today-moscow-1-2-june-2019/#more-698
5. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Sweden/
6. Die umfänglichen Schwierigkeiten und negativen Erfahrungen der spanischen Kommunisten in Bezug auf die Volksfrontpolitik während des Bürgerkrieges sprach sie hier nicht an, sind aber im Protokollband zur Tagung in Istanbul nachzulesen. Siehe Fußnote 3
7. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-the-CP-of-the-Workers-of-Spain/
8. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Mexico/
9. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Norway/
10. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Opening-Speech-Communist-Party-of-Turkey/
11. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-Russian-CWP/
12. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-Italy/
13. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Ukraine/
14. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-the-Russian-Federation/
15. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-in-Denmark/
16. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-India/
17. http://www.solidnet.org/article/21st-IMCWP-Written-Contribution-of-CP-USA/
18. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Venezuela/
19. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-Bangladesh/
20. Siehe Fußnote 4
21. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Contribution-of-CP-of-the-Soviet-Union/
22. Ebenda, aaO. Siehe Fußnote 12
23. http://www.solidnet.org/meetings-and-statements/imcwp/21st-international-meeting-of-communist-and-workers-parties/
24. http://www.solidnet.org/article/21-IMCWP-Appeal-of-the-21st-International-Meeting-of-Communist-and-Workers-Parties/
25. Ebenda aaO. Siehe Fußnote 1
26. Ebenda, aaO. Siehe Fußnote 10