Kommentar von Lennart Groh
Vergangenen Sonntag endete der erste von zwei Bundesparteitagen der LINKEN im Wahljahr 2021. Die Partei DIE LINKE (PDL/Linkspartei) hat einen neuen Parteivorstand und zwei neue Vorsitzende gewählt. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sollen zusammen die verschiedenen, miteinander im Streit liegenden, Flügel der Partei abbilden und so die Partei für das gemeinsame Voranschreiten vereint halten. Aber wohin bewegt sich diese Partei? Was ist die Perspektive von marxistischen Kräften, bzw. des sogenannten „linken Flügels“ in der pluralen Linkspartei?
Abseits der LINKEN ist man sich in der kommunistischen Bewegung immer wieder uneinig, ob man der Linkspartei einen gewissen politischen Mehrwert zuschreiben kann und sich positiv auf sie beziehen sollte, oder eher nicht. Für viele Kommunisten erfüllt die Linkspartei noch einen gewissen Zweck. Etwa als Bündnispartnerin, Geldgeberin oder Stimme linker Kritik im Bundes- und Landtag, weshalb manche Kommunisten sogar aktiv dazu aufrufen, die Linkspartei zu wählen, auch wenn sie von kommunistischen Parteikonzeptionen weit entfernt ist, sich an Landes- und (potentiell) Bundesregierungen beteiligt und dort die Herrschaft des Kapitals direkt mit ausführt.
Im Folgenden sollen die Perspektiven des „linken Flügels“ in der Partei diskutiert, aktuelle Entwicklungen beleuchtet und Begründungen hinterfragt werden, weshalb sich manche Kommunisten nach wie vor positiv auf diese Partei beziehen und sie unterstützen.
Rechts und links vereint – der Pluralismus der LINKEN
Die LINKE vereint ein breites Spektrum von Linksradikalen bis hin zu rechten Sozialdemokraten. Die Linkspartei selbst differenziert sich an zahlreichen Streitfragen aus: Regierungsbeteiligung ̶ ja oder nein? offene Grenzen ̶ ja oder nein? Veränderung über Parlamente oder doch eher durch Gewerkschafts- und Bewegungsarbeit? NATO ̶ ja oder nein? Die Analysen der herrschenden Verhältnisse unterscheiden sich, genauso wie das Verständnis von der richtigen politischen Praxis. Anhand bestimmter Ansichten und Praxisansätze haben sich Mitglieder der Partei in unterschiedlichen Strömungen und Gruppierungen innerhalb der Linkspartei zusammengeschlossen. Die bekanntesten sind die Antikapitalistische Linke (AKL), die Emanzipatorische Linke (EmaLi), das Forum demokratischer Sozialismus (FDS), die Kommunistische Plattform (KPF), Marx21 (m21), die Sozialistische Linke (SL) oder die Bewegungslinke. Relevante Strukturen sind zudem noch Linksjugend/solid und Die Linke.SDS sowie die einzelnen Landesverbände und -fraktionen, die von zentralen Parteibeschlüssen weitgehend unabhängig politische Schwerpunkte setzen und teilweise selbst noch in Fraktionen aufgetrennt sind.
In dieser Vielfalt gibt es einige Leute, die sich gegen eine bürgerliche Ausrichtung der Partei sträuben, die noch jede kriegerische Auseinandersetzung, jede Privatisierung und jeden Sozialabbau ablehnen. Einige Mitglieder und Strömungen sind nach eigener Aussage von der Notwendigkeit eines Bruchs mit den bürgerlichen Produktionsverhältnissen überzeugt und wollen zur Erreichung dieses Ziels die Organisierung der Arbeiterklasse vorantreiben. So zum Beispiel die KPF, die AKL oder trotzkistische Netzwerke wie marx21. Diese und einige andere werden als der „linke Flügel“ der PDL bezeichnet. Regelmäßig ärgert man sich hier über andere Teile der Partei, die zu regierungsoffen, zu opportunistisch, zu sehr auf Posten und Parlament orientieren und empört sich über ihre Vorstöße. So kritisierten etwa vor dem Parteitag Parteimitglieder wie Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Ellen Brombacher und Andrej Hunko den Entwurf zum neuen Wahlprogramm der Linkspartei, da dieser den Antimilitarismus des Partei untergraben würde. Tatsächlich kann es mittlerweile nicht mehr als Tabubruch bezeichnet werden, wenn die „roten Haltelinien“ der Partei offen relativiert werden. Ein weiteres Beispiel für eine Empörung über die Parteirechten war jüngst auch der Streit um die Äußerungen von Matthias Höhn, dem derzeitigen sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN, der u.a. die pauschale Ablehnung von Bundeswehreinsätzen und Rüstungsprojekten der Partei in Frage stellte und gemeinsame europäische Streitkräfte forderte. Es echauffierten sich u.a. die Parteiströmungen KPF, AKL und sogar der Parteivorstand über diese Aussagen und machten klar, dass dies nicht dem geltenden Parteiprogramm von 2011 entspreche. Diese Auseinandersetzungen mit Parteirechten und ihren Vorstößen werden geführt, als handle es sich tatsächlich um politische Gegner, faktisch ist man aber doch in der gleichen Partei. Figuren wie Matthias Höhn können ihre reaktionären Positionen in der Partei ungehindert verbreiten, schließlich gibt es keine, auf Parteiprogramm o.ä. basierende Disziplin, der sie unterstünden. Der Verbreitung rechter Positionen innerhalb der Partei stehen Tür und Tor offen. Dass seine Positionen alles andere als marginal in der Partei sind, zeigt die Zustimmung zu seiner Kandidatur zum Parteivorstand: 41,6% der Delegierten des LINKEN-Parteitags gaben ihm ihre Stimme. Der Tabubruch, bspw. in der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, ist längst zu einer Position unter vielen in der Linkspartei geworden. Dass die Positionen des „linken Flügels“ nicht Konsens in der Partei sind, wird zähneknirschend akzeptiert: Die Kommunistische Plattform erkennt etwa an, „dass es in der LINKEN prinzipielle Meinungsverschiedenheiten zu Kernfragen sozialistischer Politik gibt“, solange „die Partei willens und in der Lage ist, diesen Differenzen zum Trotz Millionen Menschen in diesem Land, die über keine einflussreiche Lobby verfügen, eine Stimme zu geben.“ Das bedeute auch „mit Meinungsverschiedenheiten kulturvoll umzugehen und auch mit manchem sogenannten Formelkompromiss zu leben“, wie ihr Bundessprecherrat bereits 2012 schreibt. Es herrscht also keine Absicht, grundlegende Konflikte zwischen den einzelnen Fraktionen der Partei zur Lösung zu bringen.
Das Phänomen, von sich inhaltlich stark widersprechenden Parteiflügeln, ist alles andere als neu: Schon vor 100 Jahren gab es Diskussionen darum, ob eine Einheitlichkeit in Theorie und Praxis für sozialistische Parteien notwendig ist oder nicht. Was damals als „Freiheit der Kritik“ verteidigt wurde, wird heute im positiven Sinne als „Pluralismus“ bezeichnet. Pluralismus heißt vor allem, von einer einheitlichen Theorie und Praxis frei zu sein. Um es anhand der LINKEN deutlich zu machen: Es gibt in der Partei kein klares und gemeinsames Verständnis davon, was der Kapitalismus ist, den viele Teile der Partei proklamieren, abschaffen zu wollen, was der Sozialismus ist, den man herbeiführen will oder wie der Übergang vom einen zum anderen bewerkstelligt werden kann – braucht es eine Revolution? Muss der Kampf gegen den bürgerlichen Staat geführt werden? Wie muss die Arbeiterklasse organisiert sein und was ist dabei die Rolle der Partei? Es gibt keinen Willen zur gezielten Auseinandersetzung mit diesen Fragen, keine Einigung auf Analyse und Strategie, nach der die einzelnen Gliederungen und Mitglieder der Partei dann entsprechend angeleitet werden könnten. Eine programmatische Klärung dieser Art wird nicht für notwendig erachtet. So spricht und handelt jeder Teil der Partei nach eigenem Gutdünken. Dies führt zu Zerfaserung, Lähmung und Misstrauen. Nicht die, nach einem Diskussions- und Entscheidungsprozess ermittelte, Mehrheit einer Partei bestimmt ihr Agieren als Ganzes, sondern ihr Handeln ist weitestgehend die Summe ihrer einzelnen Gliederungen, Netzwerke und Strömungen.
Fraktionierung und Lagerbildung[1] als Teil des Pluralismus unterscheiden sich vom Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus (DZ), dessen Grundlagen erstmalig 1847 unter Karl Marx im Statut des Bundes der Kommunisten verankert wurden und später unter Lenin im Zusammenhang mit der „Partei neuen Typs“ weiterentwickelt wurde. Kurz gefasst verbindet der DZ die demokratische Bestimmung von Programmatik und Leitung einer Organisation mit der Verbindlichkeit von Beschlüssen und mit der Anleitung einzelner Mitglieder durch gewählte zentrale Gremien. Ist das Ziel die Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, muss möglichst zielgerichtet auf die Faktoren eingewirkt werden, die zum erfolgreichen Sturz des Kapitals führen können und über Erfolg oder Nicht-Erfolg im Aufbau des Sozialismus bestimmen. Die Partei muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften auf diese Faktoren einwirken und auf Basis aller vorliegenden Erkenntnisse jedem seiner Teile eine möglichst sinnvolle Handlung vorgeben. Dafür braucht es einen demokratischen und zentralistischen Organisationsaufbau.[2] Die objektiven und subjektiven Bedingungen der Überwindung des Kapitalismus liegen längst nicht alle auf der Hand und sind auch unter Kommunisten hoch umstritten, jedoch ist der rund 200-jährige Erfahrungsschatz der revolutionären Arbeiterbewegung doch schon groß genug, um einige Punkte festzuhalten: Relevant ist die möglichst breite Organisierung der Arbeiterklasse, ausgerichtet auf den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Für ihre Befreiung von der Ausbeutung des Kapitals muss der Arbeiterbewegung bewusst sein, was notwendig ist, um den Kampf mit dem Kapital zum Erfolg zu führen. Die Partei macht sich zur Aufgabe, die Bedingungen und Notwendigkeiten des erfolgreichen Kampfes um den Sozialismus zu erforschen und darüber aufzuklären.
Von all dem ist die Linkspartei weit entfernt. Statt sich mit den Bedingungen der Befreiung der Arbeiterklasse zu beschäftigen, wird der Wert „linker Regierungsprojekte“ oder die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen diskutiert. Der Pluralismus wird als die freundliche, antiautoritäre Alternative zu Konzepten des demokratischen Zentralismus dargestellt. Das eigentlich undemokratische Organisationsprinzip ist aber in Wirklichkeit jenes, in dem sich einzelne Gliederungen nicht an die Weisungen aus Mehrheitsbeschlüssen und gewählten Gremien halten müssen und stattdessen Netzwerke und Einzelpersonen über den Kurs bestimmen. Eine pluralistische Partei kann nach außen zwangsläufig nur ein diffuses Bild abgeben, so auch die Linkspartei. Steht die Partei für die Inhalte von Kipping oder Wagenknecht? Matthias Höhn oder Ulla Jelpke? Vertritt sie antiimperialistische oder „antideutsche“ Positionen? Steht sie für die Politik von FDS, EmaLi, AKL, KPF oder m21? Die Partei kann durch ihren Pluralismus in vielen brennenden Fragen keine klare Position beziehen. Das ließ sich zuletzt nicht nur beim Thema Regierungsbeteiligungen oder Auslandseinsätzen beobachten, sondern auch bei der Pandemie-Bekämpfung und der Debatte um eine „ZeroCovid“-Strategie.
Eine deutliche Entwicklungsperspektive zeigen innerhalb der Partei nur noch „zentristische“ Kräfte, die sich in zentralen Streitfragen nicht positionieren, trotz großer Dissense gebetsmühlenartig den Zusammenhalt der Partei fordern und durch die Betonung unkonkreter gemeinsamer Nenner in vielen Lagern der Partei punkten können. Möglicherweise wird vor diesem Hintergrund auch die Etablierung der Parteigruppierung Bewegungslinke verständlich. Alle von der Bewegungslinken unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Parteivorstands wurden beim Parteitag durch die Delegierten gewählt und stellen nun fast 50% des Parteivorstands (20 von 44). Die Bewegungslinke bildet ein neues Zentrum der Partei ab, deren Kernbotschaft vor allem darin besteht, die Wichtigkeit von Parteibasis und Bewegungen gegenüber dem Parlament hervorzuheben. Bisher wichtige Streitfragen der Partei werden in den Hintergrund gerückt und eine klare Ablehnung von Kompromissen mit dem Kapital und seinen Parteien finden sich immer seltener. Mit dem neuen Parteivorsitz und -vorstand stehen bisher vor allem der Personenkreis um Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine sowie Teile der SL in Konflikt, allerdings weniger wegen der Regierungsfrage, sondern vor allem wegen eines verbissen geführten Streits um sogenannte identitätspolitische Fragen.
Die Parteitagsbeschlüsse und Programme werden, um der Einheit der Partei willen, auch in Zukunft grundsätzliche Fragen zum Kapitalismus, Sozialismus und dem Weg dorthin im Vagen lassen, sodass eine breite Vielfalt an theoretischen Ansätzen und „Formelkompromissen“ weiterbestehen kann. Schließlich schafft die Partei in Regierungsverantwortung mit politischen Entscheidungen im Sinne des Kapitals doch Fakten, was in vielen Bundesländern schon Realität geworden ist und worauf auch das Untergraben von immer mehr antikapitalistischen Positionen und roten Haltelinien hinweist. Warum unterstützen manche Kommunisten die Linkspartei trotzdem noch?
Dienen Sozialreformen der Linkspartei dem Ziel des Sozialismus?
Diejenigen, die sich sowohl auf Marx als auch auf die Linkspartei berufen, behaupten mitunter, dass eine plurale linke Partei wie die PDL vielleicht nie die Überwindung des Kapitalismus an sich, aber doch einige Reformen im Sinne der arbeitenden Bevölkerung erstreiten könne. Eine Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten, die bestimmte Anliegen teilen, sei zusammen durchsetzungsfähiger als alleine. Es wird davon ausgegangen, dass dieses breite linke Bündnis gewisse Reformen erreichen könne, die eine Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse bedeuten. Auf den Einwand, dass nicht die Reform an sich, sondern die Überwindung des Kapitalismus das Ziel sein muss, wird häufig erwidert, dass u.a. schon Rosa Luxemburg geschrieben habe, dass Sozialreformen notwendig für die Revolution seien. Die Arbeiterklasse erkenne im erfolgreichen Kampf um soziale Verbesserungen ihre eigene Stärke und gerate so zur Einsicht, dass auch der Sozialismus möglich sei.
Dabei handelt es sich allerdings um ein verkürztes Verständnis von Reform und Revolution, das andere wichtige Faktoren im Kampf um den Sozialismus ausblendet. Verbesserungen für die Arbeiterklasse zu erwirken, macht von sich aus weder die Revolution noch den Sozialismus wahrscheinlicher. Die Reform an sich ist dem Ziel des Sozialismus nicht per se ab- oder zuträglich, sie erhält ihren Charakter durch die Bewegung, die sie erstritten hat, durch die Situation, in der sie für die Herrschenden notwendig wurde und dadurch, was auf die erkämpfte Reform folgt. Ein Zugeständnis der Regierung kann die revolutionäre Bewegung genauso lähmen. Aus einer Reform erwächst weder automatisch der Wille noch die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die politische Macht im Land zu ergreifen. Gibt es keine organisierte Arbeiterklasse und weiß sie nicht, was zu tun ist, bleibt eine sozialistische Revolution aussichtslos und die Reform fungiert vielmehr als Abstumpfung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit. Anzunehmen, der Kampf um die Reform sei das einzig relevante Mittel im Kampf um den Sozialismus und gehe der Revolution notwendig voraus, egal in welcher Form, verdeckt einerseits die Masse an Faktoren, die über das Entstehen einer revolutionären Situation entscheiden und täuscht andererseits hinweg über die Fülle an Aufgaben, die vor den Kommunisten liegen. Sicher ist zudem, dass alle erkämpften Verbesserungen sofort wieder zurückgenommen werden, sobald die Arbeiterbewegung ihr Momentum verloren hat. Gibt es keine kämpfende Arbeiterbewegung, wird es gar nicht erst zu nennenswerten Reformen kommen, egal wie viele linke Strömungen auch in einer Partei zusammengefasst sind.[3]
Entsprechend ihres Reformprogramms wirbt die Linkspartei im Parlament und in der Öffentlichkeit nicht für sozialistische, sondern für sozialdemokratische Inhalte. Warum ist das ein Problem? Tatsächlich können die großen Forderungen des aktuellen Erfurter Parteiprogramms der LINKEN, wie die Beendigung von Lohnabbau und der ausbeuterischen und kriegerischen Außenpolitik der BRD, die Verstaatlichung von Banken u.ä., unter den Vorzeichen des Kapitals an der Macht, niemals Realität werden. Die Linkspartei präsentiert die eigenen Forderungen als realistische Optionen, die eine bürgerliche Regierung hat, um die soziale Lage der Bevölkerung dauerhaft zu verbessern, ohne den Boden der bürgerlichen Produktionsverhältnisse verlassen zu müssen. Die Partei weckt Hoffnungen in einen Weg, der in den letzten 80 Jahren in Form von linken Reformregierungen weltweit immer wieder gescheitert ist. Sie verschweigt vor der Bevölkerung und vor sich selbst die Notwendigkeit, dass die bürgerlichen Produktionsverhältnisse und damit alles, was diese schützt, überwunden werden muss, wenn Ausbeutung, Krieg, Verelendung und Stagnation in der Gesellschaft beendet werden sollen. Sie weiß es nicht besser, oder umschifft Tatsachen, um vermeintlich anknüpfungsfähiger zu sein. Dabei braucht es für die notwendige Veränderung unbedingt eine Arbeiterklasse, die sich von sozialdemokratischen Illusionen entfernt hat.
Antifaschismus und das kleinere Übel
In den letzten Jahren wurde die Linkspartei auch aus kommunistischen Kreisen häufig als das „kleinere Übel“ beworben, vor allem im Zusammenhang mit der Abwendung des vermeintlich drohenden Faschismus. So zum Beispiel von der Gruppe „Perspektive Kommunismus“, die 2018 bei der Landtagswahl in Bayern zur Wahl der Linkspartei gegen CSU und AfD aufgerufen hat, da „jede WählerInnenwanderung weg vom rechten Rand die Möglichkeiten der Hardliner von CSU und AfD einschränken“ kann. Der Faschismus ist eine Herrschaftsform des Kapitals. Um ihn abzuwenden, muss letztlich das Kapital selbst bekämpft und die Arbeiterbewegung dagegen in Stellung gebracht werden. Der Gedanke, dass in der jetzigen Situation „alle zusammen gegen den Faschismus“ kämpfen müssen, führt dazu, dass das eigentliche Problem verdeckt wird, dass nämlich das Kapital herrscht und gegen jeden Versuch der Gefährdung seiner Profite oder seiner Herrschaft, zu jeder noch so brutalen Verteidigung seiner Macht bereit sein wird. Ein beliebig breit gefasstes Bündnis von linken Kräften rückt die tatsächliche Behebung des Problems der bürgerlichen Produktionsverhältnisse und die Kritik an denen, die diese Verhältnisse verteidigen aus dem Fokus. Dies basiert zudem auf einer falschen Analyse, dass der Faschismus hier und heute in der BRD an der Übernahme der Macht gehindert werden müsse. Das Kapital hatte in der BRD in den letzten Jahren keine Notwendigkeit eine offen terroristische Herrschaft umzusetzen, weswegen für Kommunisten auch keine Notwendigkeit bestand, die eigenen Inhalte zurückzustellen, etwa um eine Einheitsfront mit der Sozialdemokratie zu bilden. Der größte Angriff auf die Arbeiterklasse der letzten 25 Jahre in der BRD wurde durch eine rot-grüne Regierung in Form der Hartz-Gesetze durchgesetzt. Ausschließlich rechte Parteien wie die CDU, CSU und AfD als das Böse darzustellen, geht an den Realitäten der modernen kapitalistischen Klassengesellschaft vorbei, in der die Sozialdemokratie in immer neuen Formen für die Herrschaft des Kapitals eine wichtige und gegenüber der Arbeiterklasse absolut unrühmliche Rolle spielt. Kommunisten machen sich selbst jedes Mal unglaubwürdig, wenn sie in ein Bündnis mit jenen Kräften eintreten, die sie an anderer Stelle für ihre fatale Rolle kritisieren und bekämpfen. Die Sozialdemokratie profitiert wiederum davon, dass sie durch ein breites Bündnis in ein linkes, progressives Licht gestellt wird. Ein Bündnis mit bürgerlichen Kräften kann für die Kommunisten erforderlich sein, war es aber in den letzten Jahren bezüglich der unmittelbaren Gefahr des Faschismus eher nicht.[4]
Entstehung und Entwicklung der Linkspartei
Um mehr Hinweise zum Charakter der Linkspartei zu bekommen, hilft auch ein Blick in ihre Entstehungsgeschichte. Die Linkspartei ist aus dem Zusammenschluss der Protestpartei WASG (Arbeit und Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative) und der PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hervorgegangen. Im Kontext der Angriffe auf die Lage der Arbeiterklasse 2003ff. durch die rot-grüne Regierung setzten vergleichsweise breite Bevölkerungsteile ihr Vertrauen in die neu gegründete Partei, was die Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen der Zeit zeigen. Große Teile der gesellschaftlichen Kräfte, die die Proteste gegen Hartz IV und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen maßgeblich getragen hatten, wurden überzeugt, dass eine umfassende politische Veränderung jetzt durch einen neuen parlamentarischen Arm möglich sei. Die Zustimmung zur PDS/Linkspartei bei Bundestagswahlen zwischen 2002 und 2009 wuchs unter Gewerkschaftsmitgliedern signifikant stärker als beim Rest der Bevölkerung. Die Partei sorgte aber nicht dafür, die Proteste inhaltlich weiter zuzuspitzen und organisatorisch zu verbreitern, sondern schuf eine Möglichkeit, die Proteste parlamentarisch zu kanalisieren und zu entschärfen. Die Linkspartei zehrte von der Protestbewegung, allerdings nur bis Anfang der 2010er-Jahre. Das Bild einer Partei, die sich für die Belange der Arbeiterklasse einsetzt, verflog nach und nach. Der allgemein schwindende Glauben der Bevölkerung an das bürgerliche Parlament und an seine etablierten Parteien traf so auch die Linkspartei. Die Enttäuschung in die herrschende Politik kommt der Linkspartei nicht zugute, die Partei wird ̶ nicht zu Unrecht ̶ als ein Teil genau dieser Politik gesehen. Heute ist die Linkspartei in 10 von 16 Landtagen vertreten und hält insgesamt 7,8% der Sitze in den Landesparlamenten bzw. 9,7% der Sitze im Bundestag. Die Zuwächse in den wichtigsten Zielgruppen kehrten sich ins Gegenteil um: Die Partei verlor unter Gewerkschaftsmitgliedern zwischen 2009 und 2017, stärker als im Rest der Bevölkerung, an Zustimmung.[5] Die Partei war nie in der Lage dazu, dauerhaft große Teile der Bevölkerung an sich zu binden und wird anteilig immer mehr von ökonomisch abgesicherten Schichten unterstützt und immer weniger von Arbeitern, Rentnern und Arbeitslosen.[6] Man kann nicht behaupten, dass sie eine Kraft wäre, um die gekämpft werden müsste, weil sie besonders in der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung verankert wäre, weshalb Kommunisten etwa in den ersten Jahren des 20. Jahrhunderts noch relativ lange in der, zunehmend nach rechts rückenden, SPD ausharrten. Arbeiter, Gewerkschafter und Arbeitslose wählten bisher bei jeder Bundestagswahl die diskreditierte SPD häufiger als die Linkspartei.[7] In ihrer jetzigen Verfassung ist die Linkspartei auch nicht in der Lage, Angriffe der Kapitalseite zu verhindern, bspw. beim nächsten Sozialabbau, bei Kriegseinsätzen etc. Sie hat keinerlei Mobilisierungsfähigkeit innerhalb der Arbeiterklasse, um solche Entscheidungen abwenden zu können.
Die Etablierung der Linkspartei in westdeutschen Parlamenten wird mitunter als hoffnungsvolles Zeichen gedeutet, doch noch an Relevanz in der Bevölkerung zu gewinnen. So kam sie zuletzt bei den Landtagswahlen in Bremen 2019 auf 11,3% (+1,8%), in Hessen 2018 auf 6,3% (+1,1%), in Schleswig-Holstein 2017 auf 3,8% (+1,5%), in Bayern 2018 auf 3,2% (+1,1%) und in Hamburg 2020 auf 9,1% (+0,6%). Zudem kam sie in Berlin 2016 auf 15,6% (+3,9%) und in Thüringen auf 31% (+2,8%). Ein Dämpfer waren jüngst die Kommunalwahlen in NRW 2020, wo sie lediglich auf 3,8% der Stimmen kam (-0,9%). Zu erwähnen ist hier nebenbei, dass die Linkspartei überall dort, wo sie, entgegen dem Trend der letzten Jahre, größeren Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten hat, auch sofort in die Regierung eingetreten ist (Thüringen, Berlin, Bremen). Regierungskritische Stimmen schienen bei der Entscheidung um den Kurs der Partei nirgendwo ausreichend Einfluss zu haben, um dies zu verhindern. Unabhängig davon, ob zu den Wahlerfolgen auch die Strahlkraft „linker Basisarbeit“ und eine leidenschaftliche Anklage der herrschenden Verhältnisse durch den „linken Flügel“ beigetragen hat, wird all dies spätestens dann ad absurdum geführt, wenn die gleiche Partei nach den Wahlen diese Verhältnisse selbst mitgestaltet und weiter fortschreibt. Die stagnierenden Wahlergebnisse können so nicht verwundern.
Immer weniger wird die Partei auch von der ostdeutschen Bevölkerung gewählt und unterstützt, zu sehen etwa in Brandenburg (Verlust von 61% d. Stimmanteile bei Landtagswahl zw. 2009 – 2019) oder Sachsen (Verlust von 50% der Stimmanteile bei Landtagswahl zw. 2009 – 2019). Die Bedeutung der Linkspartei als Nachfolgepartei der SED und Instanz des Protests gegen den sozialen Niedergang Ostdeutschlands geht durch den politischen Kuschelkurs der Partei mit den herrschenden Verhältnissen in der BRD, aber auch durch den immer kleiner werdenden Kreis von Leuten, die der SED persönlich und politisch nahestanden, immer mehr verloren. PDS und Linkspartei genossen in Ostdeutschland als Nachfolgerin der SED über lange Zeit eine breite Unterstützung, obwohl das Personal von PDS und Linkspartei für das brutale Ende der DDR mitverantwortlich ist. Die PDS entstand als Vereinigung derjenigen, die für eine deutsche Version von „Perestroika“ und „Glasnost“, d.h. für eine Abwicklung des Sozialismus auch in Deutschland warben und dies aus ihren Ämtern heraus tatkräftig mit anschoben. Sie lieferten die ostdeutsche Bevölkerung zur ökonomischen Ausschlachtung an das westdeutsche Kapital aus. Viele Kommunisten aus der DDR wurden unter Tolerierung der PDS schulterzuckend der Klassenjustiz der BRD überlassen. Die PDS warf alles über Bord, was in der SED organisatorisch und ideologisch noch an wissenschaftlichem Sozialismus vorhanden war. So hieß es schließlich im Programm der PDS 1990: „Die Partei des Demokratischen Sozialismus tritt für eine Marktwirtschaft ein, weil sie einen raschen wissenschaftlich-technischen Fortschritt und eine hohe ökonomische Effektivität ermöglicht“.[8] Diejenigen, die die Marktwirtschaft schon in der SED fälschlicherweise als Fortschritt verkauften, taten dies auch nach der Konterrevolution in der, nun am Boden liegenden, kommunistischen Bewegung in Deutschland. Sie wurden zu führenden Köpfen der PDS und später auch in der Linkspartei. Zu nennen sind hier etwa Gregor Gysi, Dietmar Bartsch oder Hans Modrow.
Heute trägt die Partei die Herrschaft des Kapitals mit, auch als Teil von Landesregierungen. Sie privatisierte bspw., als Teil der rot-roten Koalition in Berlin, große Teile des öffentlichen Wohnungsbestandes (und kauft sie nun überteuert zurück), sie schiebt ab, sie schreibt die Berliner S-Bahn für private Unternehmen aus, stimmt einem massiven Stellenabbau in Bremer Krankenhäusernzu und rüstet die Repressionsorgane auf. Das Eintreten in die bürgerlichen Regierungen auf Landesebene und ihr Agieren darin, zeichnet sich durch eine bereitwillige Anpassung an die kapitalistischen Sachzwänge aus. Parallel zu den Regierungsbeteiligungen zeigen sich führende Köpfe der Partei gegenüber immer mehr Haltelinien unbeeindruckt, die auf Drängen der Parteilinken einmal aufgestellt wurden.[9] So zum Beispiel in der Außenpolitik: Neben dem bereits erwähnten Matthias Höhn proklamierte auch Gregor Gysi im August 2020, dass die BRD vorerst Nato-Mitglied bleiben sollte. Im Mai 2019 brachte die Linkspartei im Bundestag einen Beschluss ein, der die BDS-Bewegung als antisemitisch verunglimpft, was ein Ausdruck der weit verbreiteten antideutschen Positionen in der Partei ist. Der Parteivorstand solidarisierte sich Ende Januar 2021 mit „kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft“, hinter denen schlicht antikommunistische Kräfte stehen. Der, eigentlich mal als regierungskritisch bezeichnete Flügel hat längst begonnen darüber zu reden, unter welchen Bedingungen man sich doch an Regierungen beteiligen könnte. So schreibt Bernd Riexinger in seinem neusten Buch über die Bedingungen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei: „Deutliche Erhöhung des Mindestlohns, armutsfeste und lebensstandardsichernde Renten, soziale Mindestsicherung statt Hartz IV, Tarifbindung für alle Beschäftigten und sichere statt prekäre Arbeit, die Deckelung der Mieten, die Einführung einer Vermögensteuer, Abrüstung und Stopp von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Sollte es doch irgendwann dazu kommen, dass es bei einer Bundestagswahl genügend Stimmen für eine Koalition unter ihrer Beteiligung gäbe, wie eng werden sie es mit diesen Bedingungen nehmen (die auch selbst schon keine revolutionären Forderungen sind)? Wenn die „Sachzwänge“ es erfordern, wird die Linkspartei auch im Bund zur ausführenden Kraft der Interessen des Kapitals, wie etwa zuletzt SYRIZA in Griechenland? Oder wird sie sich – ganz anders als in den Landesregierungen, an denen sie zur Zeit beteiligt ist – in den offenen Konflikt mit der herrschenden Klasse begeben, um ihre großzügigen sozialen Forderungen erfüllen zu können? Alles deutet darauf hin, dass die Linkspartei für den Eintritt in eine bürgerliche Regierungskoalition, auch bezüglich der eigenen Forderungen, bereit sein wird, einen weitgehenden „Formelkompromiss“ einzugehen. Anders als die Linkspartei suggeriert, kann es zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und des Kapitals aber keinen, für beide Seiten vorteilhaften, Kompromiss geben – letztlich gewinnt nur eine der beiden Seiten.
Geld und Infrastruktur der Linkspartei
Trotz aller Kritik an der Politik der Partei, sehen einige Leute noch einen weiteren, profaneren Mehrwert der Linkspartei für die kommunistische Bewegung in Deutschland: Die Linkspartei liefere Gelder und Infrastruktur, ohne welche die sozialistischen und kommunistischen Gruppen in Deutschland schlechter dastünden. Tatsächlich verfügt die Linkspartei über nennenswerte materielle Infrastruktur, d.h. Geld, Personal, Räumlichkeiten und Equipment. Hilft dieses Geld der Sache der Kommunisten?
Die Gelder der Linkspartei (Budget 2019: 14 Mio. €) entstammen, anders als etwa bei den Gewerkschaften, zum überwiegenden Teil nicht den Mitgliedsbeiträgen oder Spenden, sondern zu knapp 90% zentralen staatlichen Mitteln oder den Beiträgen von Mandatsträgern.[10] Die Aktivität und Präsenz der Partei hängt also fast gänzlich von den Geldern des bürgerlichen Staats ab. Ohne diese Gelder könnte sie ihr Personal, ihre Veranstaltungen, ihre Öffentlichkeitsarbeit, ihre Räume und Büros, ihr Material uvm. nicht finanzieren. Sie hat keine Mitgliederbasis, die dies ersetzen könnte. Ähnlich ist es bei der, der Linkspartei nahestehenden, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), die jungen linken Leuten mit Studien- bzw. Promotionsstipendien die Ausbildung bezahlt (2019 mit 11,8 Mio. €) sowie Wissenschaftler und Mitarbeiter im In- und Ausland beschäftigt, die für sie publizieren, referieren und Veranstaltungen organisieren (2019: 20,4 Mio.€/Jahr für Personal). Zudem finanziert die Stiftung externe Projekte zur „politischen Bildung“ (2019: 2,9 Mio. €/Jahr).[11] Die RLS verfügt nahezu ausschließlich über staatliche Gelder.
Die Abhängigkeit linker Organisationen und Parteien von staatlichen Geldern stellt ein Problem dar: Parteien oder Organisationen, die sich die Überwindung des Kapitalismus auf die Fahnen schreiben, sollten vom bürgerlichen Staat unabhängig sein, der eben dafür da ist, genau diesen Kapitalismus zu verteidigen. In Zeiten einer zugespitzten Konfrontation, kann die Bourgeoisie linken Kräften, eben durch diese Abhängigkeit von staatlicher Finanzierung, leicht den Hahn zudrehen. Nur wenn die Mitglieder ihre Organisation selbst tragen, kann das vermieden werden. Dies ist eine zentrale Erkenntnis der historischen Arbeiterbewegung und sollte auch weiter verteidigt werden. Die Inhalte der Veranstaltungen, wissenschaftlichen Forschung und Publikationen werden zudem an vielen Stellen durch den Rahmen der diffusen, aber pro-bürgerlichen, „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ beschnitten, dürfen also nicht zu explizit für die Sache des Sozialismus werben und seine Notwendigkeiten erörtern. Teilweise fließen die Gelder der Linkspartei zweifelhaften oder reaktionären politischen Akteuren zu, wenn diese sich nur ein linkes Label geben können. Dies kann nicht überraschen: Eine plurale Partei bzw. Stiftung wird auch ihre Gelder plural einsetzen. Davon profitieren an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch mal die richtigen Gruppen, Projekte und Personen. Unersetzlich ist dieses Geld aber in den seltensten Fällen und wo das doch der Fall ist, beweist dies viel eher eine zu bedauernde Unfähigkeit der Kommunisten auf eigenen, von Staat und bürgerlichen Parteien unabhängigen, Beinen zu stehen. An dieser Abhängigkeit linker Organisationen von staatlichen Geldern gilt es nicht krampfhaft festzuhalten, sie muss viel eher abgebaut werden. Eine materielle Infrastruktur zu organisieren und dafür Gelder zu akquirieren, ist unbedingt notwendig, aber die Gelder sind ineffizient, unnütz, manchmal gar schädlich, wenn sie den falschen Quellen entstammen und wenn es keine Kraft gibt, die sie gezielt für die richtigen Zwecke einsetzen kann. Mitunter wird angenommen, dass scheinbar neutrale, öffentliche Gelder nicht davon berührt sind, was diesen Staat ansonsten auszeichnet. Der Klassencharakter des bürgerlichen Staats wird damit ignoriert oder kleingeredet.[12] Die staatliche Finanzierung linker politischer Projekte funktioniert nicht nur über die Linkspartei: Es gibt unzählige staatliche Bezugsquellen für Geld und Infrastruktur, in dessen Abhängigkeit linke Organisationen in Deutschland stehen. Auch breite Teile der außerparlamentarischen „radikalen Linken“ finanzieren sich über Staat und Linkspartei. Wenn die „postautonome“ Szene nun zittert, wenn CDU oder AfD andeuten, linken Projekten ihre Gelder streichen zu wollen, zeigt es, dass die Wichtigkeit der Unabhängigkeit vom Klassengegner in Vergessenheit geraten ist. Das Ausmaß und die politische Auswirkung der staatlichen Finanzierung linker Organisationen sollte in Zukunft genauer untersucht und diskutiert werden. Dass die von Linkspartei und RLS verwalteten Geldströme für die Arbeiterbewegung und die kommunistische Bewegung eine außerordentliche Nützlichkeit haben, ist zu bezweifeln. Stattdessen sollte die Abhängigkeit von staatlichen Geldern problematisiert werden.
Schluss
Oft bleibt als Ausrede für die Unterstützung der Linkspartei nur übrig, dass es eben keine andere, ausreichend starke politische Vertretung für die Anliegen der Arbeiterklasse und den Sozialismus gibt. Damit ist grundsätzlich eine richtige Diagnose getroffen, die Schlussfolgerung daraus muss aber sein, eine solche Kraft wieder aufzubauen. Die Unterstützung einer sozialdemokratischen Partei ist dazu keine Alternative, auch wenn dies, angesichts der am Boden liegenden kommunistischen Bewegung, für manch eine Person aus dem linken politischen Spektrum, der Weg des geringeren Widerstands zu sein scheint. Zum Aufbau der kommunistischen Partei und einer organisierten, klassenkämpferischen Arbeiterbewegung, gibt es aber keine Abkürzung und keinen späteren Moment, der sich besser eignen würde. Jeder bewusste Kommunist muss alle möglichen Anstrengungen unternehmen, damit die kommunistische Bewegung wieder zu Klarheit und Einheit findet.
Wir stehen auch bei diesem Thema vor vielen offenen Fragen. Konkret müssen wir in Zukunft genauer ergründen, welche soziale Basis die Linkspartei und andere sozialdemokratische Organisationen heute haben. Auch die Entstehungsgeschichte der Partei, die Unterorganisationen, Fraktionen und Spaltungslinien, ihre Rolle in der Europäischen Linkspartei und in der GUE/NGL im EU-Parlament sowie ihr realer Einfluss in den DGB-Gewerkschaften, muss in Zukunft genauer untersucht und diskutiert werden. Natürlich müssen Kommunisten offen für die Diskussion mit Leuten aus der Linkspartei bleiben und auch in Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen werden wir weiter mit den einzelnen Mitgliedern der Partei zusammenarbeiten müssen. Der Standpunkt bleibt trotzdem klar, dass in der Kanalisierung von Unzufriedenheit, Protest und Widerstand die Funktion sozialdemokratischer Parteien liegt. Die Stärkung einer sozialdemokratischen Partei bringt der Arbeiterklasse für ihre Emanzipation keinen Vorteil; im Gegenteil: die Partei zieht Leute an, die sich ernsthaft für den Sozialismus einsetzen wollen und bindet deren Fähigkeiten, Kapazitäten und Hoffnungen an ein aussichtsloses Projekt. Die Linkspartei akzeptiert den Rahmen, den das Kapital ihr zur Umsetzung ihrer Forderungen gestattet. Dieser Rahmen bedeutet die Fortschreibung der Herrschaft des Kapitals und die Linkspartei beweist mehr und mehr, dass sie bereit ist, diese Herrschaft aktiv zu verwalten. Der Kurs der Partei in Richtung Regierungsbeteiligung im Bund wird sich innerhalb der Partei nicht ohne Reibungen vollziehen. „Parteilinke“ werden dabei immer öfter zum Austritt gezwungen sein, wenn sie ihren sozialistischen Idealen treu bleiben möchten. Diesen Leuten bietet die kommunistische Bewegung einen neuen, konsequenteren Orientierungspunkt.
[1] Für eine Diskussion von Fraktionen in einer kommunistischen Partei, siehe: https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Partei_neuen_Typus_/_Avantgarde_/_Klassencharakter#Fraktionsverbot
[2] Das Konzept des demokratischen Zentralismus wird hier genauer erklärt: https://kommunistischepartei.de/ueber-uns/unser-organisationsprinzip/
[3] Dazu, wie Kommunisten zum Aufbau der Arbeiterbewegung beitragen und sich in ihr verankern können, hat die KO 2019 ihre bisherigen Annahmen veröffentlicht und 2020 nochmal Thesen zur Arbeit in den DGB-Gewerkschaften.
[4] Zur Diskussion um die Bündnisfrage, auch im Falle des drohenden Faschismus: https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=B%C3%BCndnisfrage
[5] DGB: https://www.dgb.de/einblick/politik
[6] https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/umfrage-job.shtml
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/umfrage-job.shtml
[7] Bundestag 2018: 6ff.https://www.bundestag.de/resource/blob/272928/2bca1c3521f6d1ee3bc7b07f648deda5/Kapitel_01_11_Stimmabgabe_nach_Beruf_und_Konfession__Zweitstimme_-pdf-data.pdf
[8] Programm der Partei des Demokratischen Sozialismus. Angenommen auf dem Wahlparteitag der PDS am 25. Februar 1990, S. 93.
[9] „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“ Programm der Partei DIE LINKE, S. 75.
[10] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/finanzen/jahresfinanzplanung/jahresfinanzplan2020.pdf
[11] RLS 2020 : 90ff. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Jahresberichte/Jahresbericht_2019_Web.pdf
[12] Zur Diskussion um den Klassencharakter des bürgerlichen Staats, vgl. https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Der_Klassencharakter_des_b%C3%BCrgerlichen_Staats
