Eine Antwort von Jakob Schulze an Tom Krüger und Luis Linden von der Online-Zeitung „Klasse gegen Klasse“¹

Inhaltsverzeichnis

Was ist die Einheitsfront von unten?
Einheitsfront von oben?
Der Charakter der Sozialdemokratie
Der Kampf gegen Faschismus und Sozialdemokratie
Wer ist Schuld am Faschismus?
„Bürokratie“ und „Formalismus“
Einheitsfront oder Volksfront
Die trotzkistische Einheitsfront
Die Einheitsfront aus Linkspartei und KgK
Klasse gegen Klasse oder „Klasse gegen Klasse“?

Im Anschluss an eine Diskussionsrunde bei Fabian Lehr unter dem Titel „KommunistInnen rein in die LINKE?“² veröffentlichte die Online-Zeitung „Klasse gegen Klasse“ (im Folgenden KgK) unter dem Titel „Einheitsfront oder ‚Einheitsfront von unten‘?“ eine Kritik von Tom Krüger und Luis Linden an dem Verständnis der Einheitsfront der Arbeiterklasse, welches ich dort als Vertreter der Kommunistischen Partei vertrat.

„Soll man die Führung des Reformismus ignorieren oder sie in einen politischen Kampf verwickeln?“ fragt KgK bereits im Untertitel. Und so beginnt das ideologische Wirrwar, aus dem sich die Autoren auch im weiteren Verlauf nicht befreien werden, schon in den ersten Sätzen. Mit dem ersten Schwung ist man an der eigentlichen Fragestellung vorbeigerauscht und bei einem Pappkameraden zum Stehen gekommen: Wer bitte plädiert dafür, die „Führung des Reformismus“ zu „ignorieren“? Die KP sicher nicht. Es reicht ein Blick in unseren veröffentlichten Programmentwurf, um zu sehen, welche Bedeutung wir dem Reformismus und insbesondere seiner Führung zu kommen lassen: Ein ganzes Kapitel unter dem Titel „Der Reformismus – eine tödliche Illusion“ haben wir ihm gewidmet. Räumen wir diesen ersten Pappkameraden also aus dem Weg und halten fest: Natürlich wollen – oder besser gesagt: müssen – wir die Führung des Reformismus in einen politischen Kampf verwickeln. Was das unserer Ansicht nach heißt – dazu später mehr.

Nun können wir uns der eigentlichen Fragestellung widmen, an der die Autoren von KgK (sehenden Auges?) vorbeigerauscht sind: Soll man den Reformismus bekämpfen oder ein Bündnis mit ihm schließen? Genau hier liegt die Scheidungslinie zwischen KgK und uns, auch wenn das von den beiden Autoren mit Sicherheit bestritten werden wird. Doch die Kritik an uns offenbart eine gefährliche Verharmlosung der Rolle des Reformismus und der reformistischen Organisationen – was ich im Folgenden begründen werde.

Was ist die Einheitsfront von unten?

Ich konnte in der kurzen Zeit in der Diskussionsrunde unsere Position der „Einheitsfront von unten“ nur recht oberflächlich darstellen. Seit der Diskussionsrunde habe ich ein weiteres Streitgespräch über die revolutionäre Strategie mit Tim von der DKP geführt.³ Auch hier war die Frage der Herstellung der Einheitsfront ein zentraler Diskussionspunkt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier noch einmal ein paar missverständliche Aussagen klar zu stellen. Damit will ich dem Vorwurf begegnen, dass wir durch zu hohe Anforderungen den gemeinsamen Kampf mit nicht-kommunistischen Arbeitern unmöglich machen und von diesen isoliert bleiben.

Heute ist die Arbeiterbewegung in einer tiefen Krise. Der Einfluss der Kommunisten in der Arbeiterbewegung ist seit Jahrzehnten extrem schwach, auch wenn aktuell ein gewisser Aufschwung zu erkennen ist. Die Isolation von den kampfbereiten und kampfstarken Teilen der Arbeiterklasse ist immer noch bedeutend. Doch selbst wenn der aktuelle Aufschwung nachhaltig zur klassenkämpferischen Organisierung der Arbeiterklasse genutzt werden und der Einfluss der Kommunisten ausgebaut werden kann, müssen wir anerkennen: Solange die Revolution nicht siegreich war, werden die Kommunisten ihre Politik aus einer „Minderheitenposition“ (Begriff von KgK) machen, auch wenn sie in bestimmten Phasen „mehrere Millionen Wähler:innenstimmen“ auf sich vereinigen. Denn erst in einer revolutionären Krise, in der die Massen „nicht mehr so leben wollen“⁴ wie bisher, werden sie zugänglich für das Programm der Kommunisten, den Sturz der herrschenden Kapitalistenklasse. Daraus folgt, dass die Kommunisten vor der revolutionären Krise nur verhältnismäßig wenige Arbeiter bei sich oder im unmittelbaren Umfeld der Partei organisieren können.⁵ Sie kämpfen um jeden Kopf, ohne aber der Illusion zu verfallen, dass die Mehrheit außerhalb einer revolutionären Krise gewonnen werden kann.

Durch die realen Erfahrungen im Klassenkampf (der unabhängig vom Willen der Beteiligten stattfindet), in dem die Arbeiter immer wieder mit dem Klassengegensatz konfrontiert werden, bilden sie spontan ein „nur-gewerkschaftliches“ Bewusstsein aus. Die Arbeiter begreifen, dass sie sich zusammenschließen und für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen müssen. Allerdings führt dieses Bewusstsein nicht von alleine über den Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse hinaus, denn dafür ist ein wissenschaftliches Verständnis des Kapitalismus notwendig, was nur durch die Aneignung des Marxismus-Leninismus gewonnen werden kann.

Der Reformismus, der dem „nur-gewerkschaftlichen“ Bewusstsein zu Grunde liegt, aber auch jede andere bürgerliche Ideologie (wie Chauvinismus, Rassismus usw.) verhindert in nicht-revolutionären Zeiten, dass die Massen vom revolutionären Klassenbewusstsein ergriffen werden. Revolutionäres Bewusstsein entwickelt sich aus „nur-gewerkschaftlichem“ Bewusstsein (nicht zu verwechseln mit sozialdemokratischem Bewusstsein), allerdings nicht von alleine, sondern nur in einer aktiven Auseinandersetzung mit der kommunistischen Weltanschauung. Diese Auseinandersetzung für Arbeiter zu ermöglichen ist die Aufgabe der kommunistischen Partei, sie „trägt“ das revolutionäre Bewusstsein in die Arbeiterklasse. Die Hebung des Bewusstseins von einem „nur-gewerkschaftlichen“ zu einem revolutionären Bewusstsein ist damit verbunden, die Illusion eines reformierbaren Kapitalismus zu bekämpfen, denn letztlich stellt die Revolution das genaue Gegenteil einer Reform des Kapitalismus dar.

Nun behaupten die Autoren von KgK, dass die KPD unter der Führung Ernst Thälmanns die Anerkennung des Programms der KPD zur Voraussetzung zur Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Arbeitern machte und überträgt diese Behauptung implizit auch auf die KP heute. Dieser Vorwurf gegenüber der KP wurde zuletzt auch noch einmal vom Vertreter der DKP im Streitgespräch „Wie kommen wir zum Sozialismus“ in der Kommunistenkneipe zur revolutionären Strategie wiederholt. Ich will an dieser Stelle versuchen, noch einmal alle Missverständnisse über unser Verständnis der Massenarbeit und der proletarischen Einheitsfront aus dem Weg zu räumen.

Kern unserer Politik ist es, anhand der eigenen Erfahrungen im gemeinsamen Kampf die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus erkennbar zu machen. Die Erkenntnis muss reifen, dass die Arbeiterklasse nur so dauerhaft besser leben kann. Dafür machen wir es gerade nicht zur Voraussetzung, dass alle anderen Mitkämpfer den Sturz des Kapitalismus selbst als Notwendigkeit begreifen, oder auch nur eine klare Vorstellung vom Kapitalismus haben. Das wäre in der Tat falsch und würde unsere Isolation von der Arbeiterklasse nicht aufheben. Wir verhöhnen, verachten und bevormunden diejenigen Arbeiter, die noch reformistischen Illusionen nachjagen, nicht – wir wollen sie überzeugen. Wir involvieren uns in den Kämpfen, entweder am eigenen Lebensschwerpunkt unserer Genossinnen und Genossen oder in politischen Bewegungen wie der Palästina-Solidaritätsbewegung mit dem Ziel, die klassenkämpferische, revolutionäre Linie in diesen Kämpfen zu stärken. Da die meisten Kämpfe spontan ohne unser Zutun entstehen, erfordert unser Eingreifen ein möglichst gutes Verständnis des Bewusstseinsstands der Beteiligten und der Kräfteverhältnisse zwischen den reformistischen, opportunistischen, sozialdemokratischen oder anderen bürgerlichen Kräften und den Kräften der Arbeiterklasse. Im Sinne einer gemeinsamen Erfahrung im Kampf sind wir also bereit, viele Schritte, auch solche, die wir selbst für Fehler halten, mit zu gehen und den Kampf der Arbeiter weiter zu unterstützen. Wir haben uns beispielsweise an einer ganzen Reihe an Palästina-Camps in Deutschland beteiligt und Energie in die praktische Umsetzung der Camps und der Proteste gesteckt, ohne dass unsere Positionen hegemonial waren oder wir jede Entscheidung, die demokratisch unter den Beteiligten getroffen wurde, richtig fanden.

Im Betrieb, dem wichtigsten Kampfort der Kommunisten, ist es noch offensichtlicher, dass dieses Vorgehen notwendig ist: Das Kampffeld im Betrieb ist eng und man kann sich weder den Gegner, noch die mitkämpfenden Kollegen aussuchen. Die Arbeit in den Massen verlangt also viel Geduld, Bereitschaft zur Diskussion, Klarheit der Position, Einheit in Theorie und Praxis, Eingeständnis eigener Fehler vor den Kollegen und die gemeinsame Reflexion der gemachten Erfahrungen. Nur so wird man sich als Kommunist das Vertrauen erarbeiten, das langfristig nötig ist, um eine Führungsrolle einnehmen zu können. Demgegenüber müssen Stellvertretertum, Überheblichkeit, Phrasendrescherei, falsche Hoffnungen, Ungeduld und Kompromisslertum unbedingt in den eigenen Reihen und in der Arbeiterbewegung bekämpft werden.

Es ist unsinnig, erst im Laufe oder am Ende des Kampfes ehrlich damit zu sein, mit welchem Ziel wir uns am Kampf beteiligen: Zum Sturz des Kapitalismus. Es käme einem Vertrauensbruch gleich, die eigenen wahren Intentionen vor den Mitkämpfern zu verstecken. Das ist es, was Thälmann meinte, als er vom „Kernpunkt der Ehrlichkeit unserer Einheitsfront“ sprach.⁶ Er sagte es in einer Situation, in der das bürgerliche System offensichtlich am Wanken war, wo in immer mehr Köpfen der Arbeiterklasse der Gedanke reifte, dass einzelne Reformen das Problem nicht beheben, sondern mehr dazu nötig ist. Auch wenn wir heute viel weiter weg sind von einer so grundsätzlichen Infragestellung des Kapitalismus durch die Arbeitermassen, können wir Thälmann nur zustimmen: Wir verheimlichen nicht, wofür wir kämpfen, isolieren uns dadurch aber nicht, sondern versuchen, durch hartnäckige, geduldige Arbeit immer mehr Arbeiter von unserer Perspektive zu überzeugen. Wir machen keine Voraussetzungen für den gemeinsamen Kampf, sondern versuchen, uns das in Jahrzehnten verlorene Vertrauen in den Kommunismus wieder zu erarbeiten. Es ist dabei nicht beliebig, mit welcher Orientierung wir arbeiten.

Das Eingreifen in Kämpfe der Arbeiterklasse mit einer reformistischen Orientierung hat zur Grundlage immer die Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse. Schließlich will man durch Reformen Schritt für Schritt Verbesserungen erzielen, eine Erschütterung der herrschenden Verhältnisse selbst stellt diese grundsätzlich in Frage. Reformisten haben also Angst vor der Revolution, sie entreißt ihnen die Mittel ihrer Hegemonie über die Arbeiterklasse, die sie, mit welcher Motivation auch immer, aufrechtzuerhalten suchen. Im Tageskampf bedeutet diese Orientierung, dass man Stellvertretertum betreibt, jegliche Aktivierung der Massen nur in einem kontrollierten Rahmen zulassen will, dass man generell dagegen ist, den Rahmen des legalen Kampfes zu verlassen, dass man bereit ist, Ergebnisse, beispielsweise in Tarifkämpfen, auch ohne Kampf zu akzeptieren. Für die Arbeiter selbst bedeutet das allerdings, dass sie im nächsten Kampf schlechter dastehen, weil sie keine neuen Erfahrungen im Kampf gesammelt haben, die gemachten Erfahrungen weiter zurück liegen und sich wahrscheinlich ein Teil fragt, warum man überhaupt kämpfen sollte, wenn doch auch so Ergebnisse erzielt werden können. Es erschwert die Erfahrung des völlig unüberbrückbaren Interessengegensatzes zwischen ihnen und dem Kapital – mag es ihnen in der Form des Chefs, der Behörde, der Polizei oder der Regierung gegenübertreten.

Und hier liegt der wesentliche Unterschied zu einem Eingreifen in die Tageskämpfe mit einer revolutionären Orientierung: Der Kampf wird nicht isoliert betrachtet, sondern als Teil eines großen Krieges, in dem jeder Kampf eine Schulung der Armee in Vorbereitung auf den nächsten Kampf darstellt – mit der zusätzlichen Schwierigkeit, dass ein Teil der Armee (der Arbeiterklasse) noch nicht erkannt hat, dass sie sich im Krieg (mit der Bourgeoisie) befindet. Wir versuchen in jedem Kampf für mehr Kollektivität und demokratische Entscheidungsfindung unter den Kämpfenden und einheitliches Handeln nach einer gemeinsamen Entscheidung einzustehen. Wir wenden uns gegen Stellvertretertum, pochen auf die Aktivität jedes Einzelnen, denn jeder kann etwas zum Kampf beitragen. Wir versuchen mehr Arbeiter in den Kampf zu involvieren. Wir streiten dafür, dass der Kampf unabhängig vom Staat, von Stiftungen und auch Parteien geführt wird. Die KP beteiligt sich an diesem Kampf durch ihre Mitglieder. Die Genossinnen und Genossen der KP beteiligen sich in den demokratischen Prozessen wie jeder andere Kämpfende, wir betreiben keine Hinterzimmerpolitik oder versuchen administrativ die Bewegung zu kontrollieren.

Damit es überhaupt zum gemeinsamen Kampf kommt, braucht es eine Bereitschaft bei allen, für die eigenen Interessen zu kämpfen. Auch die Erkenntnis, dass sich Interessen entgegenstehen, und deshalb ein Kampf, also ein Ringen darum, wessen Interessen sich durchsetzen, stattfindet, muss im Kampf bei den Arbeitern reifen. Arbeiter, die der Ansicht sind, dass eine „gleichberechtigte Sozialpartnerschaft“ zwischen ihnen und ihren Chefs besteht, werden Hemmungen haben, in den Kampf einzutreten und vielmehr versuchen, alles „partnerschaftlich“ zu lösen. Selbst diese Arbeiter wollen wir überzeugen, ihnen aufzeigen, dass es keine Gleichberechtigung zwischen ihnen und ihren Chefs geben kann, dass Verhandlungen keine Änderungen bringen, wenn sie nicht durch Druck von unten, durch Streiks und andere Formen des Kampfes unterstützt werden.

Einheitsfront von oben?

Die Autoren von KgK behaupten implizit, dass der gemeinsame Kampf mit nicht-kommunistischen Arbeitern nur funktioniert, wenn man auch auf die Führungen der reformistischen Parteien und Organisationen zugeht. Warum sollte das so sein? Man sucht vergeblich nach einer Begründung für die Behauptung, dass die „Einheitsfront von oben“ notwendiger Bestandteil der kommunistischen Politik sein muss. Einzig findet sich ein Zitat aus den Thesen über die Taktik des 4. Weltkongresses der Komintern,⁷ in der gesagt wird, dass die Kommunisten im Kampf für die notwendigsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse „sogar bereit“ seien, mit den „verräterischen Führern der Sozialdemokratie“ zu unterhandeln. Eine Begründung für diese Position fehlt auch hier und eine Autoritätshörigkeit gegenüber der Komintern ist fehl am Platz.

Bereits auf dem 5. Weltkongress beschloss die Komintern in ihren Thesen über die Taktik:

„Die Einheitsfronttaktik war und bleibt die Taktik eines revolutionären strategischen Manövers der von Feinden umringten kommunistischen Vorhut in ihrem Kampfe vor allem gegen die verräterischen Führer der konterrevolutionären Sozialdemokratie. Sie ist keinesfalls eine Taktik des Bündnisses mit diesen Führern. Die Einheitsfronttaktik war und bleibt die Taktik eines allmählichen Herüberziehens der sozialdemokratischen und des besten Teiles der parteilosen Arbeiter auf unsere Seite, darf dagegen unter keinen Umständen zu einer Taktik der Herabsetzung unserer Ziele entsprechend dem Niveau des Verständnisses der letzteren degradiert werden.“⁸

Auch im Programm der Komintern,⁹ beschlossen auf dem 6. Weltkongress, finden sich keinerlei Aussagen dazu, dass Verhandlungen mit reformistischen Arbeiterführern notwendig seien. Vielmehr durchzieht das Programm eine eindeutige Einschätzung, dass die Sozialdemokratie einer der gefährlichsten Gegner ist. Das Programm von 1928 wurde von der Komintern nie revidiert, auch wenn der folgende 7. Weltkongress eine dem Programm entgegengesetzte falsche Annäherung an die Sozialdemokratie durchsetzte, auf die ich weiter unten noch eingehen werde.

Begründet werden müsste diese Annahme von KgK allerdings aus der heutigen Lage heraus: Warum erscheint es notwendig, heute auf reformistische Führer zuzugehen um die Einheitsfront der Arbeiterklasse zu verwirklichen? Die Tatsachen widersprechen einem solchen Schritt doch eindeutig: Weder haben die reformistischen Führer heute noch so viel direkten Einfluss in der Arbeiterklasse wie damals, noch zeigen die Erfahrungen der kommunistischen Bewegung, dass die Kooperation mit reformistischen Führern im Wesentlichen zur Entwicklung des Kampfes der Arbeiterklasse in Richtung des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie beigetragen hat.

Es ist jedoch weit über KgK hinaus eine fast unwidersprochene Praxis in der kommunistischen Bewegung in Deutschland, regelmäßig Bündnisse „von oben“ zu schmieden: Gegen die AfD, gegen Mietenwucher, gegen Krankenhausschließungen und gegen vieles mehr. Auch wenn alle diese Kämpfe an sich ihre unbedingte Berechtigung haben, fehlen Erfolge dieser Bündnisse „von oben“ auf ganzer Linie. Nicht nur das, regelmäßig werden Bewegungen durch verschiedene Kräfte, allen voran durch parlamentarische Parteien wie die SPD, die Grünen und die Partei die Linke (PdL), mit Versprechungen abgespeist, die nie erfüllt werden und dadurch die Bewegung in völlig ungefährliche Bahnen lenken. Das ist das wahre Resultat der Einheitsfront „von oben“ unter heutigen Bedingungen.

Während die Komintern noch die Einheitsfront „von unten“ zur unbedingten Voraussetzung für jegliche Einheitsfront „von oben“ machte, sucht man heute vergeblich relevante Fortschritte in der Herstellung der Einheitsfront „von unten“. Ohne dass die KP selbst schon große Erfolge in dieser Richtung aufweisen kann, muss uns trotzdem die Frage an KgK, DKP und andere erlaubt sein: Wie könnt ihr in dieser Lage, wo es keine Einheitsfront „von unten“ gibt, überhaupt die Kapazitäten für Bündnisse „von oben“ aufwenden? Widerspricht das nicht sogar eurem eigenen, und nicht nur unserem Einheitsfrontverständnis?

Aussagen wie jene, dass Kommunisten versuchen sollten, „nicht einfach nur schematisch den Parteivorstand [der PdL] zu Politiken aufzurufen“, sondern „mit jeder Art der Führung Aktionseinheiten herzustellen“,¹⁰ unterstreichen das Verständnis von KgK, dass die Einheitsfront „von oben“ als Voraussetzung, als Instrument der Herstellung der Einheitsfront „von unten“ gedacht wird. Die wirkliche Organisierung der Arbeitermassen „von unten“ verkommt so zu einer Unmöglichkeit.

Der Charakter der Sozialdemokratie

Der Grund, warum für die Autoren von KgK die Sache mit den Bündnissen „von oben“ so selbstverständlich zu sein scheint, liegt doch im Kern an einer unterschiedlichen Auffassung des Charakters der Sozialdemokratie selbst. Die Reformisten erscheinen bei KgK als „fehlgeleitete Führer“, die doch den richtigen Weg noch finden könnten. So wird gesagt, dass die sozialdemokratische Führung in der Weimarer Republik sich „weigerte“ über den „Rahmen des bürgerlichen Systems“ hinauszugehen. Es klingt so, als wäre das „sich weigern“ ein bewusster Akt und kein Resultat einer bestimmten Stellung, einer bestimmten Funktion der sozialdemokratischen Organisationen und ihrer Führer in der kapitalistischen Gesellschaft: Nämlich die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzubringen. Erscheint diese Interpretation von uns noch als eine sehr schwache Kritik, wird sie durch die gegen Ende des KgK-Artikels gemachten Aussagen wesentlich gestärkt. Hier wird gesagt, dass die SPD allen Verrats zum Trotz eine „Gegnerin des Faschismus“ gewesen sei. Ich stutze: Gegnerin?

Otto Wels, Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, also als Repräsentant der SPD hier ausreichend, hat in seiner durch die bürgerliche Geschichtsschreibung als „mutig“ verklärte Rede am 23. März 1933, also nach der Machtübertragung an Hitler, folgendes gesagt, was wir nach dem Protokoll der Sitzung zitieren, weil es einfach so eindeutig ist:

„Meine Damen und Herren! Der außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung, die der Herr Reichskanzler [Hitler – Anmerk. JS] erhoben hat, stimmen wir Sozialdemokraten umso nachdrücklicher zu, als wir sie bereits von jeher grundsätzlich verfochten haben.

(Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.)

Ich darf mir wohl in diesem Zusammenhang die persönliche Bemerkung gestatten, dass ich als erster Deutscher vor einem internationalen Forum, auf der Berner Konferenz, am 3. Februar des Jahres 1919, der Unwahrheit von der Schuld Deutschlands am Ausbruch des Weltkrieges entgegengetreten bin.

(Sehr wahr! Bei den Sozialdemokraten.)

Nie hat uns irgendein Grundsatz unserer Partei daran hindern können oder gehindert, die gerechten Forderungen der deutschen Nation gegenüber den anderen Völkern der Welt zu vertreten.“¹¹

Sieht so eine „Gegnerin des Faschismus“ aus? Dringen wir zum Kern der Sache vor: Die SPD wollte keine faschistische Diktatur, insofern und nur insofern könnte man sie sogar als „Gegnerin“ des Faschismus bezeichnen. Das ist es, was die bürgerliche Geschichtsschreibung so gerne hervorhebt, schließlich begründet Otto Wels in dieser Rede ja die Ablehnung des sogenannten Ermächtigungsgesetztes der Faschisten durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion. Was die SPD aber offensichtlich mit den Faschisten, wenn auch in unterschiedlichem Grad, teilte, ist die grundlegende Orientierung der deutschen Bourgeoisie – hier sichtbar anhand der „außenpolitischen Forderung deutscher Gleichberechtigung“, also der Forderung, dass der deutsche Imperialismus ein größeres Gewicht auf der Weltbühne haben müsse.

Anders als KgK lassen wir uns von den Tatsachen, dass die SPD verboten wurde und die durch sie kontrollierten Gewerkschaften zerschlagen wurden, nicht zu einem anderen Verständnis der Sozialdemokratie selbst verleiten.¹² Damals wie heute ist das eine falsche Vorstellung gewesen und es gibt unzählige Beispiele, die das beweisen: Weder vor, noch während des Faschismus an der Macht in Deutschland hat die SPD, d.h. ihre Führung und ihr Apparat, einen ernsthaften Kampf gegen den Faschismus geführt. Sie hat umgekehrt die entscheidende Rolle dabei gespielt, die von ihr beeinflussten Arbeitermassen insbesondere in den wichtigsten Industriebetrieben vom Kampf gegen den Faschismus abzuhalten.

Die SPD hat mit ihrer Propaganda des „kleineren Übels“, also der Vorstellung, man könne durch die Unterstützung der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten die Wahl Hitlers vereiteln und durch ihre Behauptung, der Faschismus würde, einmal an der Macht, schon selbst abwirtschaften, die Arbeiterbewegung zum Stillhalten aufgerufen und damit das entscheidende Potential im Kampf gegen den Faschismus ausgeschaltet. Weder die SPD, noch die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung rief zum Generalstreik gegen den Faschismus auf. Noch nach der Machtübertragung an Hitler versuchte sich die SPD der neuen faschistischen Regierung anzudienen, sprach von einem legitimen Vorgang der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsidenten Hindenburg, und rief die Gewerkschaften am 1. Mai 1933 zur gemeinsamen Begehung des „nationalen Tags der Arbeit“ mit den faschistischen Organisationen auf.¹³ Die SPD, das heißt ihr Apparat und ihre Führung, mögen den Faschismus nicht gewollt haben, waren aber dennoch mitverantwortlich für die Ermöglichung desselben.

Denn der Faschismus und die Sozialdemokratie sind zentrale Varianten der Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie, die sich gegenseitig ergänzen. Die deutsche und die Bourgeoisien der westlichen Alliierten hatten die Sozialdemokratie niemals gänzlich aufgegeben,¹⁴ sondern sie darauf vorbereitet, bei einer Niederlage des deutschen Faschismus sofort eine Hegemonie der Kommunisten in der Arbeiterbewegung zu vereiteln.¹⁵ Die Frage, wann welche Herrschaftsmethode für die Bourgeoisie Vorrang erhält, ist eine Frage der objektiven Entwicklung. Verschärft sich der Konkurrenzkampf international oder der Klassenkampf im eigenen Land, so wird die Bourgeoisie dazu gedrängt, mehr auf die faschistischen Methoden zu setzen als in Zeiten, in denen die Bourgeoisie einen Aufschwung erfährt und mehr Ressourcen für die „Bestechung“ und Integration der Arbeiterklasse aufwenden kann.

KgK wirf der Komintern, aber auch uns heute vor, die „Sozialfaschismusthese“ zu verteidigen. Die Internationale Kommission der KP hat 2023 in einem Artikel zum Jahrestag der Auflösung der Komintern eine Positionierung festgehalten, die die KP in Zukunft mit Sicherheit noch weiter ausarbeiten wird:

„Während das Komintern-Programm an einer Stelle davon spricht, dass auch die Sozialdemokratie „faschistische Tendenzen“ zeige (was zumindest missverständlich war, da in Wirklichkeit die Sozialdemokratie in den meisten Ländern eher dem Faschismus den Boden bereitete, als selbst zum Faschismus zu tendieren), findet sich in dem Programmtext nirgendwo der Begriff des „Sozialfaschismus“. Spätere Darstellungen, die die „Sozialfaschismusthese“, die angebliche Gleichsetzung von Sozialdemokratie und Faschismus, zum Hauptinhalt der Orientierung der Komintern erklären, stellen eine krasse Verfälschung der Tatsachen dar. Auch muss betont werden, dass die Begriffsneuschöpfung des „Sozialfaschismus“ und damit in manchen Fällen verbundene Attacken gegen sozialdemokratische Arbeiter zwar einen Fehler darstellten, dass dieser Fehler jedoch taktischen und nicht strategischen Charakter hatte.“¹⁶

Es ist falsch, vom „Sozialfaschismus“ zu sprechen, da dieser Begriff eine ausreichende Unterscheidung zwischen Sozialdemokratie und Faschismus erschwert und taktische Fehler im Umgang mit sozialdemokratischen Arbeitern begünstigte. Das macht wesentliche Inhalte der Analyse über den Zusammenhang von Sozialdemokratie und Faschismus nicht falsch. Es sind verschiedene Herrschaftsmethoden der Bourgeoisie mit verschiedenen Charakteristika, hängen aber zusammen. So ist die Ideologie der Sozialpartnerschaft und der Standortlogik, also der Vorstellung, dass Kapital und Arbeit in einem Land angesichts der internationalen Konkurrenz zusammenarbeiten müssten, natürlich ein fruchtbarer Boden für stärkere nationalistische und rassistische Vorstellungen, wie den „Volksgemeinschafts“-Gedanken der NS-Ideologie.¹⁷ Wir reißen diesen Zusammenhang hier nun an, wollen ihn aber in Zukunft noch ausführlicher in Veröffentlichungen ausarbeiten.

Die Besonderheit der Sozialdemokratie ist es, dass sie als bürgerliche Kraft in der Lage ist, eine Hegemonie über die organisierte Arbeiterbewegung auszuüben. Die organisierte Arbeiterbewegung (Gewerkschaften, Betriebsräte u.a.) ist ein notwendiges Resultat des Interessengegensatzes zwischen Kapital und Arbeit. Nur jene bürgerlichen Kräfte, deren Programm vor allem darin besteht, die Interessen der Arbeiterklasse im Kampf gegen das Kapital aufzugreifen und in einen harmlosen reformistischen Weg zu lenken, können ausreichend tief in die Arbeiterbewegung eindringen, um hegemonial zu werden. Es ist dabei zweitrangig, ob die reformistischen Führer tatsächlich glauben, was sie öffentlich vertreten (was wahrscheinlich meistens der Fall ist), oder ob sie bewusst etwas vortäuschen. Im Unterschied dazu fällt es anderen bürgerlichen Kräften wie heute beispielsweise den Grünen oder der CDU schwer, tiefer in die organisierte Arbeiterbewegung einzudringen, weil ihr Programm entweder relativ klar gegen die Arbeiterbewegung gerichtet ist oder diese weitestgehend ignoriert. Die andauernde Schwächung des Einflusses der Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse hat ein Vakuum geschaffen, in das die AfD erfolgreich eindringt. Ihr gelingt es, auch breitere Teile der Arbeiterklasse und der organisierten Arbeiterbewegung mit ihrer sozialen Demagogie anzusprechen, und sie versucht in Kooperation mit der Organisation „Zentrum Automobil“, auch eine stärkere Verankerung in den Betrieben zu erlangen.

Der Kampf gegen Faschismus und Sozialdemokratie

Wir stimmen KgK zu, wenn sie sagen, dass die SPD damals den größten Teil der deutschen Arbeiterklasse versammelte und dass es daher notwendig war, „Taktiken anzuwenden, um die Basis der SPD von der Führung zu spalten“. Denn im Gegensatz zur Führung der SPD reihten sich viele SPD-Mitglieder und Basisorganisationen in die proletarische Kampffront gegen den Faschismus ein – sowohl vor als auch während des Faschismus an der Macht in Deutschland. Die Einheitsfrontpolitik der KPD zeigte mit der „Antifaschistischen Aktion“, dem Vorgehen der KPD im bedeutsamen Streik der Berliner Verkehrsbetriebe 1932 und weiteren Anlässen eindeutige Erfolge in der Versammlung der Arbeiterklasse unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit.¹⁸ Der Verlust der Integrationskraft der SPD wurde Anfang der 30er Jahre immer deutlicher und drohte sich zu einer realen Gefahr für die Bourgeoisie zu entwickeln.

Das war nur möglich, weil die KPD unter Ernst Thälmann keine Trennung zwischen dem Kampf gegen den Faschismus und dem Kampf gegen die Sozialdemokratie machte. Zwar gab es offensichtlich Probleme in der Umsetzung der richtigen Linie, das machte diese Linie aber nicht falsch. Zu behaupten, wie KgK es tut, dass sich bei Thälmann der Zweck der Einheitsfront „von einer Taktik, um das Bewusstsein reformistischer Arbeiter:innen zu radikalisieren und sie zum Bruch zu bewegen, […] zu einer Taktik, um bereits der KPD zugeneigte Arbeiter:innen zu organisieren“ gewandelt habe, wird durch die historischen Tatsachen und die Aussagen Thälmanns selbst widerlegt. So Thälmann in einer Selbstkritik der Partei von 1932:

„Es ist völlig unzulässig, irgendeine Vernachlässigung des Kampfes gegen die Hitlerpartei etwa mit der strategischen Orientierung des Hauptstoßes gegen die Sozialdemokratie beschönigen oder entschuldigen zu wollen. Es ist unzulässig, diese revolutionäre Strategie etwa dahin auszulegen, daß es genügt, in unserer praktischen Agitation und Propaganda unentwegt den Verrat der SPD anzuprangern, ohne zugleich durch unsere ganze Praxis die sozialdemokratischen Arbeiter ständig kameradschaftlich davon zu überzeugen, daß wir die einzige antifaschistische Partei, die Partei des wirklichen Kampfes gegen den Hitlerfaschismus und darüber hinaus gegen den Kapitalismus überhaupt, die einzige Partei des Marxismus und der proletarischen Revolution sind. […] Und es ist klar, daß die sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Arbeiter nur dadurch von der Sozialdemokratie losgelöst werden können, daß man sie im antifaschistischen Massenkampf gegen Papen und Hitler, im antifaschistischen Kampf um Tagesforderungen und für die proletarischen Klassenziele durch die Anwendung der Einheitsfronttaktik in die gemeinsame Kampffront mit den revolutionären Arbeitern der KPD und der RGO [Revolutionäre Gewerkschaftsopposition – JS] einbezieht.“¹⁹

In diesen Aussagen Thälmanns liegen wichtige strategische Gedanken: Um die Rechtsentwicklung, den Faschismus und den Krieg zu bekämpfen, müssen wir zuvorderst die Hegemonie in der organisierten Industriearbeiterklasse erlangen, weil hier die Macht der Arbeiterklasse am größten ist – und genau deshalb sind es bis heute die Teile der Arbeiterklasse, die unter der Kontrolle der Sozialdemokratie stehen. Unser Kampf muss sich darauf konzentrieren, den Einfluss der Sozialdemokratie dort zurückzudrängen, wollen wir mit dem Kampf gegen Faschismus und Krieg ernst machen. Das ist nicht ausschließlich gemeint, sondern bedeutet nur, dass der strategische Schwerpunkt zur Schaffung der Einheitsfront und zur Organisierung der Arbeiterklasse auf den wichtigsten Industriebetrieben liegen muss.

Wer ist Schuld am Faschismus?

Die SPD hatte auf alle Einheitsfrontangebote der KPD, alle Generalstreikaufrufe, inklusive des Aufrufs zum Generalstreik gegen die Machtübertragung an Hitler, mit „Nein“ geantwortet oder diese ignoriert. Sie hatte alles dafür getan, die Politik der Bourgeoisie bei der Machtübertragung an Hitler nicht zu behindern.²⁰ Vor diesem Hintergrund behauptet KgK nun, die Einheitsfrontpolitik der damaligen KPD sei falsch gewesen. Sie geht noch einen Schritt weiter und landet bei einer gängigen bürgerlichen Betrachtungsweise:

„In diesem Sinne hat die Verweigerung der Einheitsfront der KPD zentral dazu beigetragen, dass es nicht möglich war, die Mehrheit der Arbeiter:innen in einem erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus zu vereinen und letztlich für die soziale Revolution zu gewinnen.“²¹

Die KPD ist zentral (!) mitschuldig am Faschismus! Im Kern wiederholt hier KgK die bürgerliche Propaganda, die uns weismachen will, dass eigentlich die Kommunisten schuld am Faschismus waren. Es wäre richtig, anzuerkennen, dass die KPD im Kern eine Linie vertrat, die tatsächlich geeignet war, die Mehrheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Faschismus zu versammeln. Ebenso wie es richtig ist, anzuerkennen, dass dabei aber auch Fehler gemacht wurden. Die Führung der KPD war sich dieser Fehler, wie das Zitat oben zeigt, bewusst, und versuchte, sie zu korrigieren. Die Spaltung der Arbeiterklasse geht auf das Konto der Sozialdemokratie, nicht der Kommunisten, die Einheitsfront „von oben“ war gescheitert. Die Sozialdemokratie hatte tatsächlich eine Mitschuld am Faschismus, wie die Ausführungen weiter oben belegen.

„Bürokratie“ und „Formalismus“

An dieser Stelle gehen wir nur kurz auf den Vorwurf der Autoren von KgK ein, auf die eine trotzkistische Zeitung wohl nicht verzichten kann: Die Änderung in der Einheitsfrontpolitik der Komintern hin zur „Einheitsfront von unten“ wäre das Ergebnis der Durchsetzung der „Fraktion rund um Stalin“ in der Führung der KPdSU und der Komintern. Sie hätte laut der Autoren von KgK eine „bürokratische und administrative Verwaltung der Mangelsituation innerhalb der Sowjetunion eingerichtet, von der sie selbst profitierte“, und das wäre einhergegangen mit der „Aufgabe des politischen Kampfes, auch zum Zweck des eigenen Machterhalts. Konkret bedeutete dies, die eigene politische Führung nicht durch Überzeugung herzustellen, sondern durch Kommando von oben.“²² Thanasis Spanidis hat in einem ausführlichen Artikel diese Vorstellungen Trotzkis von der „Bürokratie“ widerlegt. Zur Einordnung der Aussage der Autoren von KgK, dass es eine „Fraktion um Stalin“ gewesen wäre, die nun ihre Führung per „Kommando von oben“ hergestellt hätte, zitieren wir einen Auszug aus dem Artikel von Thanasis Spanidis:

„Sowohl Lenin als auch Stalin hatten immer wieder vor bürokratischen Auswüchsen im Verwaltungsapparat und der Partei gewarnt, jedoch hatten sie nie den gesamten Apparat oder die gesamte Partei an sich für eine bürokratische Entartung gehalten. Trotzki hingegen verzichtete auf die Differenzierung zwischen revolutionären Kräften in der Verwaltung und Staatsführung einerseits und bürokratischen, hemmenden und konservativen Elementen andrerseits. […]

Durch die Reden, theoretischen Aufsätze und Zeitungsartikel Stalins zieht sich immer wieder das Thema des Kampfes gegen den Bürokratismus, gegen autoritäre Formen der Herrschaftsausübung von oben, gegen die Tendenz zum Ausschluss der Arbeiterklasse von der Macht. Wie kommt also Trotzki darauf, ausgerechnet Stalin zum Führer der Diktatur einer bürokratischen Kaste zu erklären, die die Arbeiterklasse entmachtet hätte? Waren Stalins Aussagen zu dem Thema vielleicht nur Lippenbekenntnisse? 

Eine solche These wäre nicht sehr plausibel, denn Stalins Aussagen zu dem Thema genossen in der Sowjetunion natürlich großes Gewicht und wurden von Millionen Kommunisten als Anleitung in ihrer politischen Praxis wahrgenommen. Hätte Stalin also die Privilegien und die Macht einer bürokratischen Kaste schützen wollen, wäre er schlecht beraten gewesen, die Partei und Arbeiterklasse immer und immer wieder zum Kampf gegen sie aufzurufen.“²³

Doch die Autoren von KgK behaupten eisern weiter, dass diese vermeintliche Kommandopolitik auch auf die Sektionen der Komintern ausgeweitet worden sei. Da man allerdings anders als in der Sowjetunion hier keine Mittel gehabt habe, um „die eigene Führung auch mit Zwang durchzusetzen“, würden sich die Kommunistischen Parteien einfach feige aus der Konkurrenz mit anderen Strömungen und Parteien der Arbeiterbewegung stehlen. Denn sonst, so KgK, wäre ja auch der „unangefochtene Führungsanspruch Stalins in der Sowjetunion“ in Frage gestellt worden. Meint KgK also ernsthaft, die Kommunistischen Parteien der Komintern, mit ihren hunderttausenden von Mitgliedern, langjährigen Erfahrungen des Klassenkampfes mit allen Mitteln, wären einfach Stalins Vasallen, die sprangen, wenn Stalin „hüh“ oder „hott“ sagte?

Wir sehen von diesen schrägen Zwischentönen ab und wenden uns dem wesentlichen Punkt zu: Es entbehrt jeder historischen Wahrheit, dass die Sektionen der Komintern dem politischen Kampf gegen andere Strömungen der Arbeiterbewegung und insbesondere der Sozialdemokratie aus dem Weg gegangen seien. Nicht nur zeugen die hunderten, wenn nicht tausenden Artikel in den Veröffentlichungen der Komintern selbst von diesem Kampf, auch praktisch zeigen sowohl die von uns schon angeführten Angebote zur „Einheitsfront von oben“ (Generalstreikangebote) als auch die Herstellung der „Einheitsfront von unten“ (Antifaschistische Aktion, BVG-Streik), dass die Komintern den politischen Kampf mit der Sozialdemokratie sehr ernst nahm. Spätestens jetzt beschleicht uns der Eindruck, dass es KgK jedoch nicht um den politischen Kampf gegen, sondern um die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie geht und es die Ablehnung eben jener Zusammenarbeit ist, die KgK Thälmann, Stalin und der Komintern in der Phase zwischen 1927 und 1935 vorwerfen.

Einheitsfront oder Volksfront

Nun zieht KgK eine weitere Linie von der „Einheitsfront von unten“ zur Volksfront. Sie schreiben, dass der „ultralinke Ultimatismus“ die eine Seite der Medaille, und der Opportunismus die andere Seite sei. Mit „ultralinkem Ultimatismus“ meinen sie die „Einheitsfront von unten“, die die Arbeiter vor die Wahl stellen würde, entweder mit den Kommunisten zu gehen oder es ganz sein zu lassen. Gemeinsam sei beidem das „Zurückschrecken vor einem ehrlichen politischen Kampf mit anderen Strömungen“. Wir erlauben uns, zu fragen: Ist es nicht naiv, der Sozialdemokratie einen „ehrlichen Kampf“ zu unterstellen? Ist es richtig, von der Sozialdemokratie als „Strömung der Arbeiterbewegung“ zu sprechen, oder müsste man nicht vielmehr von ihr als „Kraft der Bourgeoisie zur Zersetzung der Arbeiterbewegung“ sprechen? Wir werden später, in Bezug auf heute, darauf zurückkommen.

Zuerst allerdings zum Zusammenhang von Einheitsfront und Volksfront, „Ultimatismus“ und Opportunismus. Anders als KgK behauptet, besteht hier keine Kontinuität, sondern ein Bruch in der Strategie der Komintern, der weitreichende negative Folgen für die Kommunistische Weltbewegung bis heute hat. Die „Volksfronttaktik“ des 7. Weltkongresses war in der Tat die Grundlage der Entwicklung einer opportunistischen Praxis der Parteien der Komintern. In zwei Artikeln gehen die Internationale Kommission der KP und Thanasis Spanidis ausführlich auf die Probleme und Fehler der „Volksfronttaktik“ ein²⁴ und wir werden auch in Zukunft noch mehr dazu veröffentlichen. Hier seien nur zentrale Punkte der Kritik angeführt:

Die „Volksfronttaktik“, wie sie eigentlich hieß, führte zu einer Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien mit den sozialdemokratischen und liberalen Kräften der Bourgeoisie. Grundlage dieser Zusammenarbeit war ein verändertes Verständnis des Faschismus, der mit dem 7. Weltkongress nicht mehr als Herrschaftsmethode der gesamten Bourgeoisie verstanden wurde, sondern lediglich als Herrschaftsmethode eines Teils der Bourgeoisie, und zwar des „reaktionärsten Teil des Finanzkapitals“. Aus dieser veränderten Faschismus-Definition resultierte eine falsche Gegenüberstellung von Faschismus und bürgerlicher Demokratie und die Möglichkeit des Bündnisses mit dem Teil der Bourgeoisie, der (vermeintlich) die bürgerliche Demokratie repräsentierte. Schließlich wurde der Kampf gegen den Faschismus und für die bürgerliche Demokratie dem Kampf für den Sozialismus übergeordnet und als nächstes strategisches Ziel der Kommunistischen Parteien formuliert. Erst wenn der Faschismus besiegt sei, wäre es möglich, für den Sozialismus zu kämpfen.

Die Konsequenz dieser falschen Analyse des Faschismus, des Staates und der Kräfte der Bourgeoisie führte in der Konsequenz dazu, dass sich die Kommunistischen Parteien den bürgerlichen Kräften faktisch unterordneten und selbst dort auf den revolutionären Kampf um die Macht verzichteten, wo die Bedingungen am Ende des 2. Weltkrieges besonders günstig waren (beispielsweise in Griechenland und Italien).

Nicht unsere Kritik „bleibt jedoch auf halbem Weg stehen“, denn KgK geht nur auf eine einzelne Aussage aus der Podcast-Diskussion bei Fabian Lehr ein und beachtet unsere ausführlichen Veröffentlichungen zum Thema nicht. Es ist die Kritik von KgK selbst, die oberflächlich und „auf halbem Weg“ stehen bleibt. So werden für das Beispiel der angeblichen „prinzipienlosen“ Zusammenarbeit der KPD 1932 „mit der SPD und sogar der bürgerlichen katholischen Zentrumspartei“ keinerlei Belege und Quellen angeführt. Gleiches gilt für das Beispiel des angeblichen Verrats der KP Spaniens gegenüber der spanischen Revolution. KgK stellt große Behauptungen auf, ohne jeglichen Beleg zu liefern – wer soll dem Glauben schenken? Sicherlich wäre insbesondere eine ausführliche Auseinandersetzung mit den Fehlern der Volksfrontpolitik im Spanischen Bürgerkrieg, den Illusionen in die republikanische Bourgeoisie und der opportunistischen Rolle der POUM²⁵ und der anarchistischen Kräfte sehr sinnvoll – aber an dieser Stelle können wir sie nicht leisten, ohne den Text völlig überborden zu lassen.

Wir verlassen also die Nebenschauplätze und wenden uns wieder dem Wesentlichen zu: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Einheitsfront und Volksfront. Allerdings ist es nicht der Zusammenhang, wie KgK ihn versucht auf wackeligen Beinen zu konstruieren. Vielmehr sind es gerade die Illusionen in die „Einheitsfront von oben“, in deren Kontinuität die Volksfronttaktik steht. Denn die Vorstellung, man könne die Sozialdemokratie tatsächlich in einen gemeinsamen Kampf gegen die Bourgeoisie verwickeln oder mit ihr gemeinsame Regierungen unter besonderen Bedingungen bilden oder sozialdemokratische Regierungen tolerieren, entspricht der Vorstellung, mit Teilen der Bourgeoisie, seien sie sozialdemokratisch oder liberal, gegen den Faschismus kämpfen zu können. Hier wie da kommt zum Ausdruck, dass die Sozialdemokratie nicht als Kraft der Bourgeoisie verstanden wird, sondern als „fehlgeleitete“, „ehrliche“ Reformisten, die man aufgrund ihres Reformismus und ihren Wurzeln in der Arbeiterklasse zu einer radikaleren Politik „zwingen“ könnte.

Es ist kein Wunder, dass die Komintern Zeit brauchte, um diese Vorstellungen zurückzudrängen, schließlich hatte sich der ganze Charakter der Sozialdemokratie erst seit 1914 mit der Unterstützung des Krieges offenbart. Die Kommunisten fielen in der Folge des Ersten Weltkriegs immer wieder auf die falschen Versprechungen der Sozialdemokratie herein, hier seien beispielhaft genannt der Verrat der ungarischen Räterepublik 1919 durch die Sozialdemokratie und die Weigerung der SPD in der sächsischen „Arbeiterregierung“ 1923, den Generalstreik gegen den Einmarsch der Reichswehr in Sachsen und Thürigen auszurufen.²⁶ Mit dem Programm der Komintern von 1928 hatte die Komintern einen großen Schritt nach vorne gemacht und die Rolle der Sozialdemokratie eindeutig festgehalten:

„Die Hauptrolle der Sozialdemokratie ist heute die Untergrabung der im Kampfe gegen den Imperialismus notwendigen Einheit des Proletariats. Durch die Spaltung und Zerschlagung der Einheitsfront des proletarischen Kampfes gegen das Kapital wird die Sozialdemokratie zur Hauptstütze des Imperialismus in der Arbeiterklasse. Die internationale Sozialdemokratie aller Schattierungen, die Zweite Internationale, und ihre gewerkschaftliche Filiale, der Amsterdamer Internationale Gewerkschaftsbund, sind so zu Reserven der bürgerlichen Gesellschaft geworden, zu ihren sichersten Stützen in der Arbeiterklasse.“²⁷

Die Einschätzung der Sozialdemokratie im Programm der Komintern war eine Aufhebung des bisherigen Verständnisses. Es werden keine Aussagen mehr getroffen, dass Verhandlungen mit der Sozialdemokratie ein Mittel im Kampf sind, auch wenn sie ebensowenig explizit ausgeschlossen werden. Es war dieses Programm, das die Grundlage der Taktik der „Einheitsfront von unten“ bildete. Es steht im Widerspruch zur Volksfronttaktik des 7. Weltkongresses, der die wesentlichen Einschätzungen des Programms zur Sozialdemokratie verwirft. Die Gefahr des Revisionismus war in der Komintern noch nicht gebannt, und eine Wende in diesem Sinne Realität geworden.

Nun sind wir heute fast ein Jahrhundert weiter als die hier dargestellte Entwicklung von Einheitsfront und Volksfront. Auch wenn KgK die Volksfront berechtigterweise kritisiert, schaffen die Autoren es nicht, einen Schritt voranzugehen – vielmehr stolpern sie in eine völlig falsche Interpretation der gescheiteren „Einheitsfront von oben“.

Die trotzkistische Einheitsfront

Lesen wir bei KgK über ihr Verständnis der Einheitsfront:

„Einheitsfrontpolitik bedeutet also einen Aufruf an alle Organisationen der Arbeiter:innenklasse, seien sie reformistisch oder bürokratisch geführt, sich für einen Teilkampf um bestimmte Forderungen zusammenzuschließen. Dabei bedeutet sie jedoch keine beliebige Zusammenarbeit mit reformistischen Organisationen, unabhängig von den Forderungen und Methoden. Sie darf niemals eine bloße Absprache zwischen Apparaten bleiben und bedeutet keine ‚Wahlkombinationen der Spitzen, die diese oder jene parlamentarischen Zwecke verfolgen‘“.²⁸

Also, Einheitsfrontpolitik ist für KgK ein „Aufruf an alle Organisationen der Arbeiter:innenklasse“ für den Zusammenschluss in einem „Teilkampf um bestimmte Forderungen“. KgK macht zuallererst also aus einer Taktik der Komintern, die einen Aufruf an alle Arbeiter richtet, eine Taktik, die sich an „alle Organisationen der Arbeiter:innenklasse“ richtet. Es scheint, als wäre es vor allem die Aussage des 4. Weltkongress der Komintern, dass die Kommunisten „an der Zusammenfassung aller Kräfte der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus interessiert“ seien, auf die sich KgK stützt. Eine vage Stütze, denn „Kräfte“ muss nicht „Organisationen“ heißen und irritierenderweise zitiert KgK in einem anderen Text zur Einheitsfront²⁹ folgende Passage der Beschlüsse des 4. Weltkongresses zur Frage, ob es um die Organisationen oder die Arbeiter selbst geht:

„Die Taktik der Einheitsfront ist das Angebot des gemeinsamen Kampfes der Kommunisten mit allen Arbeitern, die anderen Parteien oder Gruppen angehören, und mit allen parteilosen Arbeitern zwecks Verteidigung der elementarsten Lebensinteressen der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie.“³⁰

Die Komintern liefert hier eine klare Antwort: Die Taktik der Einheitsfront bezieht sich auf die Arbeiter, unabhängig davon, wo diese organisiert sind. Zwar akzeptiert der 4. Weltkongress auch Unterhandlungen mit den „verräterischen Führern der Sozialdemokratie“, wie KgK zitiert, aber selbst das ist nicht dasselbe wie ein „Zusammenschluss“ von „Organisationen der Arbeiter:innenklasse“ in einem „Teilkampf um bestimmte Forderungen“.

Zwar können wir den Aussagen von KgK zustimmen, dass die Einheitsfronttaktik das Mittel ist um die Arbeiter in gemeinsamen Kämpfen gegen Entlassungen und Lohnkürzungen zu vereinen und den Kampf zwischen den reformistischen und opportunistischen Strömungen und der revolutionären Strömung vor den Augen der Arbeiter ausgetragen werden muss – aber wozu braucht es dazu zuerst einen Zusammenschluss derselben?

Um Missverständnisse zu vermeiden: Wir unterscheiden in unserem Verständnis klar zwischen politischen Parteien und Organisationen wie der PdL, RIO³¹ oder KP – und Massenorganisationen der Arbeiterklasse wie die DGB- und andere Gewerkschaften. Der Kampf der Kommunisten innerhalb der Gewerkschaften ist unabdingbar, auch im Sinne der Einheitsfronttaktik. Vor allem die betrieblichen Strukturen der Gewerkschaften sind entscheidend für die Herstellung und Entwicklung der Einheitsfront, weil sich in ihnen die Arbeiter unabhängig von ihrer Partei- oder Organisationszugehörigkeit organisieren. Auch wenn die Gewerkschaften heute durchweg unter sozialdemokratischer Hegemonie stehen, sind sie dennoch Einheitsgewerkschaften und keine Richtungsgewerkschaften. Die politischen Parteien spielen in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen meist nur indirekt eine Rolle, nämlich durch ihren Einfluss in den Gewerkschaften. In diesen Kämpfen kommt die Frage, ob man ein Bündnis schließt oder nicht, sowieso nur in Bezug auf eine Kampfunterstützung von außen, wie in Solidaritäts-Kreisen, auf.

KgK sagt jedoch kaum etwas zur Rolle der Gewerkschaften in der Einheitsfront und führt vor allem nicht aus, auf welche positiven Erfahrungen der Geschichte der Komintern oder der trotzkistischen Internationalen sie sich in ihren Vorstellungen beziehen. Stattdessen führen sie immer wieder Trotzki als Autorität an, es scheint, um keine eigenen Argumente für die eingenommenen Positionen liefern zu müssen. Mit Trotzkis Hilfe wird die „Einheitsfront von unten“, wie Thälmann sie vertrat, angegriffen. Doch was ist Trotzkis eigene Vorstellung von der Einheitsfront, im Kontext des erstarkenden Faschismus? Lesen wir nach:

„Der Angriff der Kommunistischen Partei auf die Sozialdemokratie muss gegenwärtig auf drei Linien vor sich gehen. Die Aufgabe, den Faschismus zu zertrümmern, behält ihre ganze Dringlichkeit. Die Entscheidungsschlacht des Proletariats mit dem Faschismus wird gleichzeitig den Zusammenstoß mit dem […] Staatsapparat bedeuten. Das macht den Generalstreik zur unentbehrlichen Kampfwaffe. Man muss ihn vorbereiten. Man muss einen besonderen Generalstreikplan ausarbeiten, d.h. einen Plan der Kräftemobilisierung zu seiner Durchführung; von diesem Plan ausgehend eine Massenkampagne entwickeln; aufgrund dieser Kampagne der Sozialdemokratie ein Abkommen zur Durchführung des Generalstreiks unter bestimmten politischen Bedingungen vorschlagen.“³²

Also um den Faschismus zu bekämpfen, muss man den Generalstreik organisieren. Man muss der Sozialdemokratie ein Abkommen zur Durchführung des Generalstreiks „unter bestimmten politischen Bedingungen“ vorschlagen. Was tat die KPD? Sie schlug der SPD- und Gewerkschaftsführung insgesamt viermal einen Generalstreik vor, der jedes Mal von der SPD abgelehnt wurde. Wir sparen uns weitere Ausführungen und lesen weiter bei Trotzki unmittelbar den folgenden Absatz:

„Dass Papens nunmehr Gesetz gewordener Wirtschaftsplan dem deutschen Proletariat nie dagewesenes Elend bringt, erkennen in Worten auch die Führer der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften an. […] Zwischen ihren Worten und ihren Taten liegt ein Abgrund, wir wissen das, – man muss es aber verstehen, sie beim Wort zu nehmen. Man muss ein System von gemeinsamen Kampfmaßnahmen gegen das Regime der Notverordnungen […] ausarbeiten. Dieser dem Proletariat durch die ganze Situation aufgezwungene Kampf lässt sich seinem Wesen nach nicht im Rahmen der Demokratie führen. Hitler hat eine Armee von 400.000 Mann, Papen-Schleicher neben der Reichswehr die halbprivate „Stahlhelm“-Armee von 200.000 Mann, die bürgerliche Demokratie die halbtolerierte Reichsbanner-Armee, die Kommunistische Partei die verbotene Rotfront-Armee – diese Situation zeigt, dass das Problem des Staates eine Machtfrage ist. Eine bessere revolutionäre Schule kann man sich nicht vorstellen!“³³

Nun ist es nicht mehr eine Frage des Generalstreiks, sondern schon eine Frage des Bürgerkriegs um die Macht, wie Trotzki es hier, nur wenige Zeilen später, darstellt. Und dafür sollen die Kommunisten ein gemeinsames System an Kampfmaßnahmen ausarbeiten und der Sozialdemokratie vorschlagen. Es bleibt unklar, wie Trotzki das Kräfteverhältnis der von ihm dargestellten Armeen begreift – wer stand sich da eigentlich gegenüber? Hitler, Papen, Schleicher – es handelte sich bei allen diesen „Armeen“ um bürgerliche Kräfte, wohingegen nur die Kommunistische Partei mit ihrem verbotenen Rotfrontkämpferbund auf der Seite der Arbeiterklasse stand. Im Reichsbanner, dem der SPD und anderen liberalen Kräften nahestehenden Wehrverband, waren viele Arbeiter organisiert, die sicherlich nicht bereit gewesen wären, einen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zu führen. Dafür wäre es aber nötig gewesen, sich von der sozialdemokratischen und liberalen Führung des Reichsbanners zu befreien.

Während die Differenzen innerhalb der Bourgeoisie zeitweilig sind und sich wechselnde Konstellationen ergeben, ist der Widerspruch zur Arbeiterklasse absolut – das heißt, die Bourgeoisie wird alle ihre Differenzen der Einheit im Kampf gegen die Arbeiterklasse unterordnen, wenn es nötig ist. Hatte die SPD nicht schon 1918 im Bürgerkrieg bewiesen, dass sie nicht gegen die Freikorps als Vorläufer der faschistischen Paramilitärs war, sondern mit ihnen zur Ermordung Liebknechts, Luxemburgs und den besten Kräften der Arbeiterklasse zusammengearbeitet, ja sie direkt befehligt hat?

Spannend wird es aber vor allem durch die Schlussfolgerungen, die Trotzki aus diesem vorhergesagten Bürgerkriegsszenario zieht:

„Die Kommunistische Partei muss der Arbeiterklasse sagen: Durch Parlamentsspiel ist Schleicher nicht zu stürzen. Will die Sozialdemokratie darangehen, die […] Regierung mit anderen Mitteln zu stürzen, so ist die KPD bereit, der Sozialdemokratie aus ganzer Kraft zu helfen. Die Kommunisten verpflichten sich hierbei im voraus, gegen eine sozialdemokratische Regierung keinerlei Gewaltmittel anzuwenden, sofern sie sich auf die Mehrheit der Arbeiterklasse stützt und sofern sie der Kommunistischen Partei Agitations- und Organisationsfreiheit garantiert. Diese Art der Fragestellung wird jedem sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter verständlich sein.“³⁴

Die Kommunisten sollen also, anstatt selbst die Führung im Kampf gegen den Faschismus anzustreben, der Sozialdemokratie ihre Hilfe andienen. Allerdings nur, wenn diese die Regierung Schleicher (wohlgemerkt, also noch nicht die Regierung Hitler), mit „anderen Mitteln“ als dem „Parlamentsspiel“ stürzen wolle. Es ist jedoch eine gefährliche Illusion, anzunehmen, dass eine dann siegreiche sozialdemokratische Regierung den Kommunisten „Agitations- und Organisationsfreiheit“ garantieren würde. Auch bleibt unklar, was Trotzki mit dem Verzicht der Kommunisten auf die Anwendung jeglicher „Gewaltmittel“ meint. In einem Sinne ist es richtig: Nicht zum Sturz der sozialdemokratischen Regierung aufzurufen, sofern die Mehrheit der Arbeiterklasse dieser Regierung noch folgt. Eine Kooperationsbereitschaft, die einerseits auf Illusionen in den Kooperationspartner, andererseits auf einer unklaren Einschränkung der eigenen Politik basiert, ist falsch.

Anstatt die Führung zu übernehmen, verlangt Trotzki von den Kommunisten, sich zum Anhängsel der Sozialdemokratie zu machen und sich damit massiv einzuschränken im Kampf gegen den Faschismus und auch gegenüber jeder sozialdemokratischen Regierung. Denn anstatt die Regierung Schleicher „mit anderen Mitteln“ zu stürzen, hat die SPD jeder Regierung, sogar der Hitler-Regierung, ihre Loyalität angeboten, denn sie ist Fleisch vom Fleische der Bourgeoisie.

Was folgert KgK für ihre Einheitsfrontvorstellungen aus Trotzkis Erbe? Kommunisten sollten heute eine Reihe an Forderungen und Aufrufe an die PdL richten, ihrer „Rolle als Oppositionspartei“³⁵ nachzukommen. Sie sollen „progressive“ Entwicklungen loben, wie beispielsweise in der Anerkennung der Jerusalemer Antisemitismus-Definition³⁶, aber immer hartnäckig auf die Mangelhaftigkeit der Schritte hinweisen. Denn schließlich sei der „weitere Weg der Linkspartei […] keineswegs vorgezeichnet. Abhängig von den großen politischen Entwicklungen und möglichen neuen Klassenkämpfen können sich die Widersprüche zum Anpassungskurs an Merz vertiefen und kritische Phänomene entstehen.“³⁷

Die Einheitsfront aus Linkspartei und KgK

Für KgK gilt es heute aber nicht nur, den Parteivorstand der PdL zu Politiken aufzurufen, sondern „mit jeder Art der Führung Aktionseinheiten herzustellen“. Als wenn diese Formulierung nicht schon unklar genug wäre, verwirrt sich KgK vollständig in ihrer Charakterisierung der Linkspartei selbst.

KgK behauptet, dass der „Klasseninhalt“ der PdL dem „Ursprung nach proletarisch“ sei, allerdings repräsentiere sie nicht das „Interesse der Mehrheit der Klasse“, sondern ihrer „privilegierten Schichten“, die sich durch „Aussöhnung mit der Bourgeoisie Vorteile“ erkauft hätte. Diese „privilegierten Schichten“ fänden ihre Verkörperung in der „Bürokratie der Gewerkschaften und reformistischen Parteien“. Eine heillose Begriffsverwirrung. Wonach bestimmen wir den Klasseninhalt einer Partei? Würden wir ihn nach der Herkunft ihrer Mitgliedschaft bestimmen, dann wäre die SPD vielleicht bis heute eine „Arbeiterpartei“. Man sieht, wie nutzlos ein solches Herangehen wäre. Der Klasseninhalt einer Partei bestimmt sich dadurch, welche Interessen diese Partei objektiv, durch ihre Praxis verkörpert. Wir haben in einem ausführlichen Artikel³⁸ hinreichend dargelegt, dass der Klasseninhalt der PdL eindeutig die Klasseninteressen der Bourgeoisie widerspiegelt.

Die Interessen von privilegierten Schichten der Arbeiterklasse sind allerdings nicht gleichbedeutend mit denen der PdL und auch nicht von den objektiven Klasseninteressen der Arbeiterklasse zu trennen. Sie mögen durch materielle Zugeständnisse zur Stützung der bürgerlichen Herrschaft bewegt werden zu können. Solange diese Zugeständnisse ihre Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse aber nicht aufheben (durch enormes Vermögen beispielsweise), ändert sich auch nichts an ihrem objektiven Interesse. Wenn wir annähmen, dass privilegierte Schichten der Arbeiterklasse objektiv andere Interessen hätten als der Rest der Arbeiterklasse, dann müssten wir diese als Klassenfeinde bekämpfen, statt zu versuchen, sie in die Einheitsfront zu ziehen.

KgK kritisiert unsere Einschätzung der PdL als eine reaktionäre bürgerliche Partei, wirft uns vor, dass eine Bestimmung als „bürgerliche Partei mit rotem Anstrich zu kurz“ greifen würde. Zwar agiere die PdL „letztlich gegen das objektive Interesse der Arbeiter:innen“, aber ihre objektive Basis bestehe weniger in der „einseitigen Unterstützung durch die Bourgeoisie“, sondern vielmehr in der „Vermittlung zwischen Arbeiter:innen und Kapitalist:innen“, der „Aushandlung von gewissen Zugeständnissen um den Preis der Einhegung und Integration von Arbeiter:innen- und sozialen Bewegungen“. Den Begriff „Vermittlung“ für eine glasklare Strategie der Unterordnung der Arbeiter unter die Bourgeoisie zu benutzen ist schon schwerwiegend. Denn was anderes kann es sein, wenn man für „gewisse Zugeständnisse“ die „Einhegung und Integration“ der Arbeiterklasse verantwortet? Wir sehen doch heute, dass der Reformismus bereit ist, für immer kleinere Zugeständnisse die Integration, also die Tolerierung ihrer eigenen Ausbeutung durch die Arbeiter zu organisieren. Mehr noch: Jede bisherige sozialdemokratische Regierung, ob SPD oder Linkspartei, hat gezeigt, dass sie nicht nur „Integration“ betreibt, sondern auch „Repression“ und letztlich im Interesse des Kapitals eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse vorantreibt.

Für die KP jedoch sei die PdL einfach eine „glatte Lügner[in]“ und das liefe darauf hinaus „von der Seitenlinie über die Linkspartei zu schimpfen, dabei aber in der Praxis dem politischen Kampf mit ihr auszuweichen und in eine passive Abwartehaltung gegenüber der Basis des Reformismus zu verfallen“.

Schritt für Schritt entknoten wir das Wirrwarr. Wer behauptet, dass die „objektive Basis“ der PdL in einer „einseitigen Unterstützung durch die Bourgeoisie“ besteht? Was soll das überhaupt heißen, dass die PdL einfach ein „gekaufter Agent“ der Bourgeoisie ist? Uns eine solche Sichtweise zu unterstellen ist flach. Wer unseren Artikel zur Linkspartei gelesen hat, wird nachvollziehen, dass wir nicht eine einfache „Agententheorie“ vertreten, sondern ausführlich anhand der programmatischen und aktuell-politischen Positionen und der Geschichte der Partei darlegen, warum die PdL eine Partei der Bourgeoisie ist und keineswegs eine Partei der Arbeiterklasse sein kann. Zwar gibt es sogar ganz offene Täuschungsmanöver von führenden Funktionären der Linkspartei wie Gregor Gysis Aussagen zur Position der PdL zur NATO in einem geleakten Gespräch mit dem ehemaligen US-Botschafter Philip Murphy.³⁹ Allerdings ist es für unsere Analyse der objektiven Rolle der Partei völlig zweitrangig, ob bewusst oder unbewusst getäuscht wird – Fakt ist, dass die Linkspartei behauptet, im Interesse der Arbeiter zu handeln, und real im Interesse der Bourgeoisie handelt.

Warum aus unserer Charakterisierung der Linkspartei folgen muss, „von der Seitenlinie über die Linkspartei zu schimpfen“, dem „politischen Kampf mit ihr auszuweichen“ und in eine „passive Abwartehaltung gegenüber der Basis des Reformismus“ zu verfallen, bleibt das Geheimnis von KgK. Meine Aussagen im Podcast bei Fabian Lehr und in unserem Artikel zur Linkspartei könnten klarer nicht sein:

„Bedeutet all das, dass wir die vielen Mitglieder sozialdemokratischer Parteien links liegen lassen? Oder gar anfeinden? Natürlich nicht. Es ist richtig, als kommunistische Partei danach zu streben, möglichst viele der Anhänger und Mitglieder der Sozialdemokratie für den Kommunismus und die KP zu gewinnen. Dafür ist es notwendig, in Betrieb und Gewerkschaft, im Kampf um das Wohnviertel oder gegen den Krieg mit den einfachen Mitgliedern der Linkspartei (aber auch anderer bürgerlicher Parteien) Seite an Seite zu stehen. Es ist notwendig, eine Sprache und Diskussionskultur zu entwickeln, die diese Menschen verstehen lässt, dass wir unsere Kritik an ihrer Partei nicht als Feindseligkeit gegen sie selbst meinen. Aber all das bedeutet nicht, dass wir die Trennlinie zwischen der Partei der Revolution und den verschiedenen Parteien des bürgerlichen Systems jemals aufgeben oder verwischen dürfen.“⁴⁰

Pikant ist die Kritik von KgK aber in dem Punkt, wo sie uns vorwerfen, für uns sei die PdL eine „glatte Lügner[in]“. Schauen wir in die Stellungnahme, auf die KgK ihren Vorwurf bezieht, und zitieren ausführlich die entsprechende Passage:

„Und das größere Bild zeigt: Der „demokratische Sozialismus“ der Linkspartei ist und war nie etwas anderes als ein beschönigender Anstrich für die Barbarei der kapitalistischen Ausbeutung. Er will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern menschenfreundlicher gestalten, was unmöglich ist – er ist also kein Sozialismus, sondern Reformismus. Die Behauptung, auf der Seite der Unterdrückten und der Arbeiterklasse zu stehen, ist eine glatte Lüge – wer den Hühnern nur einen größeren Käfig und ein schmerzfreieres Schlachten verspricht, damit sie nicht auf den Gedanken kommen, aus dem Käfig zu fliehen, der steht nicht auf der Seite der Hühner, sondern auf der des Metzgers.“⁴¹

Wir sagen also, es ist eine „glatte Lüge“ der PdL, zu behaupten, dass sie auf der Seite der Unterdrückten und der Arbeiterklasse stünde. Zwar bezeichnet eine Lüge tatsächlich immer einen bewussten Akt der Täuschung, aber die folgenden Sätze zeigen ja, wie wir das meinen: Falsche Versprechungen führen unabhängig davon, ob sie bewusst oder unbewusst gemacht werden, auf die Seite des Gegners. Noch klarer wird es, wenn man den folgenden Absatz der Stellungnahme auch liest. Dort steht über die volksfeindliche Politik der PdL in den Landesregierungen:

„All das sind keine Ausnahmen oder Abweichungen von ihrem eigentlichen Charakter und liegen auch nicht am bösen Willen der Politiker – selbst wenn sie gute Absichten hätten, wären sie als Teil einer Regierung des bürgerlichen Staates gezwungen, Politik für die herrschende Klasse zu machen. Die Orientierung auf Regierungsbeteiligungen innerhalb des Kapitalismus ist bereits an und für sich eine Garantie dafür, dass eine Partei Politik gegen die Arbeiterklasse machen wird.“⁴²

Die KP geht offensichtlich nicht von einer „Agententheorie“ aus, sondern beschreibt die Entwicklung ins Lager der Bourgeoisie schlicht und einfach als notwendige Konsequenz aus einer reformistischen Politik. An dieser Stelle muss allerdings die Frage erlaubt sein, warum KgK auf diesem Punkt so herumreitet? Ist es nicht, sogar nach ihrer eigenen Aussage so, dass die PdL „letztlich gegen das objektive Interesse der Arbeiter:innen“ agiere?

KgK will sich alle Türen offen lassen, ihre Einschätzung der Linkspartei entsprechend der Notwendigkeiten ihrer eigenen Politik anzupassen. Sie bleibt nicht dabei, die reaktionäre Rolle der Sozialdemokratie anzuerkennen, sondern meint trotzdem, man müsse mit ihr die Aktionseinheit suchen. Nur in einem einzigen Abschnitt erfolgt eine Begründung dafür, warum man mit der Führung der Linkspartei kooperieren muss, um die Basis der Linkspartei zu erreichen:

„In Bezug auf die Linkspartei bedeutet dies auch, nicht einfach nur schematisch den Parteivorstand zu Politiken aufzurufen, sondern zu versuchen, mit jeder Art der Führung Aktionseinheiten herzustellen. Dies ist besonders notwendig, da es auch linkere Kräfte in der Partei gibt, die zu progressiven Positionen vermitteln. Ferat Koçak, Cansın Köktürk und Ulrike Eifler versuchen beispielsweise alle die Palästinabewegung in den Reformismus zu integrieren. Gerade der Parteitag der Linkspartei mit den Beschlüssen zur Jerusalemer Erklärung hat ihnen dafür eine gute Grundlage bereitet, indem sich der linke Flügel zwar verteidigt hat, aber kein klar antizionistisches Programm vorschlägt. Genau das müssen Kommunist:innen tun und mit Antimilitarismus verbinden. Mit einem solchen Programm müssen sie mit allen Teilen der Linkspartei, die zu entsprechenden Aktionen bereit sind, zusammenarbeiten, um die notwendige Aufgabe, einen gegen das Regime gewandten Antizionismus und Antimilitarismus in Deutschland so stark wie möglich zu organisieren, zu erfüllen, und außerdem die Widersprüche zwischen der Führung und den linkeren Teilen der Basis der Linkspartei zu vertiefen.“⁴³

Erst in diesem Abschnitt, dem letzten im gesamten Text, offenbaren die Autoren von KgK ihre wahre Position. Hier wird gesagt, es gäbe „linkere Kräfte“ in der Partei, die versuchen würden, zu „progressiven Positionen“ zu vermitteln. Es gäbe Versuche, „die Palästinabewegung in den Reformismus zu integrieren“. Der „linke Flügel“ hätte aber noch kein „antizionistisches Programm“ vorgeschlagen. Nun sollten die Kommunisten genau das tun, also der Linkspartei ein antizionistisches Programm vorschlagen. Mit dem Ziel, mit allen Teilen der Linkspartei zusammenzuarbeiten, die zu entsprechenden Aktionen bereit seien. Denn die „notwendige Aufgabe“ sei es, einen „gegen das Regime gewandten Antizionismus und Antimilitarismus“ in Deutschland so „stark wie möglich“ zu organisieren. Das würde schließlich die Widersprüche zwischen der Führung und den „linkeren Teilen der Basis“ vertiefen. Anstatt an einer unabhängigen Einheitsfront „von unten“ zu arbeiten, kommt diese Aufgabenbestimmung der Kommunisten einem Abarbeiten an der Linkspartei gleich, ohne dabei die Hoffnung gänzlich aufzugeben, dass sich diese Partei doch noch in ihr Gegenteil verwandeln könnte.

Klasse gegen Klasse oder „Klasse gegen Klasse“?

„Soll man den Reformismus bekämpfen oder ein Bündnis mit ihm schließen?“ war die Frage, die ich am Anfang dieses Textes als prinzipielle Unterscheidungslinien zwischen der KP und KgK aufgemacht habe. Ziehen wir Bilanz:

Ich habe gezeigt, dass die Vorstellungen der „Einheitsfront von unten“ wie sie die KP in ihren Programmatischen Thesen und ihrem Entwurf für ein neues Programm beschreibt,⁴⁴ die Aktionseinheit der Arbeiterklasse unabhängig von der Partei- und Organisationszugehörigkeit oder weltanschaulichen Verortung der Beteiligten anstrebt, ohne dabei auf ein Bündnis mit den reformistischen Parteien zu setzen. Im Gegenteil ist wesentlicher Bestandteil dieser Einheitsfronttaktik der Arbeiterklasse die Entlarvung des Reformismus als den Interessen der Arbeiterklasse entgegengesetzt. Der Bezugspunkt in unserer Einheitsfronttaktik ist die Taktik des Programms der Komintern von 1928. Zwar ist ihr die Schwäche noch eigen, Bündnisse mit der Sozialdemokratie nicht explizit auszuschließen, aber die zugrundeliegende Analyse der Sozialdemokratie lässt keinen anderen Schluss zu.

Demgegenüber habe ich eine Kritik an der Einheitsfrontvorstellung von KgK formuliert. Ihre Einheitsfronttaktik zielt wesentlich auf ein Bündnis mit dem Reformismus, also auf die „Einheitsfront von oben“. Zwar betont KgK, dass dies vor allem der Spaltung der Basis von der Führung dienen sollte, und kritisiert auch Bestrebungen der Parteiführung der PdL, den Kapitalismus mitverwalten zu wollen – aber trotz dessen läuft ihr Verständnis auf eine Zusammenarbeit mit der PdL und anderen reformistischen Kräften hinaus. Wer Kräfte wie die damalige SPD und die heutige PdL als „Strömungen der Arbeiterbewegung“ begreift, die in einer Arena des „ehrlichen Kampfes“ mit den Kommunisten um die Hegemonie ringen und gleichzeitig die KP dafür kritisiert, die Wahrheit über den inneren Zusammenhang zwischen Sozialdemokratie und Faschismus, zwischen dem Rechtsruck und der reaktionären Politik der PdL aufzudecken – der verharmlost den Reformismus und ist bereit mit ihm zusammenzuarbeiten.

Es ist eine Ironie der ganzen Auseinandersetzung, dass genau die Strategie und Taktik der Komintern, gegen die sich KgK stellt, unter dem Titel „Klasse gegen Klasse“ in die Geschichte der Kommunistischen Bewegung eingegangen ist. Als Name einer Online-Zeitung wird die Parole „Klasse gegen Klasse“ heute für die Vorstellung eines Bündnisses mit der Sozialdemokratie vereinnahmt und in sein Gegenteil verkehrt. Daher: Klasse gegen Klasse oder „Klasse gegen Klasse“?

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1 Krüger, Tom und Linden, Luis (2025): „Einheitsfront oder ‚Einheitsfront von unten‘?“. Online: klassegegenklasse.org/einheitsfront-oder-einheitsfront-von-unten/ (Im Folgenden KgK 2025).

2 https://youtu.be/Hz6mqVFJ0j8?si=DsvoP9Xm8Gc7iOVL

3 Mit „verhältnismäßig wenigen Arbeitern“ können zehn- bis hunderttausende gemeint sein, möglicherweise auch mehr.

4 Lenin, W. I. (1915): Der Zusammenbruch der II. Internationale. In: Lenin-Werke. Band 21, Dietz Verlag Berlin 1960, S. 206f

5 Thälmann, Ernst (1932): Wie schaffen wir die Rote Einheitsfront?. In: Ernst Thälmann – Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band 4. Verlag Rote Fahne 1975, zitiert nach KgK 2025 https://www.klassegegenklasse.org/einheitsfront-oder-einheitsfront-von-unten/ (Abgerufen am 11.09.25).

6 Thälmann, Ernst (1932): Wie schaffen wir die Rote Einheitsfront?. In: Ernst Thälmann – Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band 4. Verlag Rote Fahne 1975, zitiert nach KgK 2025 https://www.klassegegenklasse.org/einheitsfront-oder-einheitsfront-von-unten/ (Abgerufen am 11.09.25).

7 Kommunistische Internationale (1922): Thesen zur Taktik der Kommunistischen Internationale. Online: http://ciml.250x.com/archive/comintern/german/4_kongress_1922_resolution_zur_taktik_der_komintern.html (abgerufen 12.09.25) zitiert nach KgK 2025.

8 Kommunistische Internationale (1924): Thesen zur Taktikfrage. In: Die Kommunistische Internationale in Resolutionen und Beschlüssen 1919-1924. Offenbach (Reprint 1998): Verlag Olga Benario und Herbert Baum, S. 337.

9 Kommunistische Internationale (1928): Programm der Kommunistischen Internationale. In: Protokoll des VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale. Thesen, Resolutionen, Programm, Statuten (Reprint), Band II. Erlangen 1972: Karl Liebknecht Verlag, S. 45-100.

10 KgK 2025.

11 https://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w8_bsb00000141_00036.html (Abgerufen am 06.08.25).

12 Das sich die deutsche Bourgeoisie trotz des Übergangs einer Reihe an SPD- und Gewerkschaftsfunktionären in den faschistischen Machtapparat für ein Verbot derselben entschied, weist auch darauf hin, dass sie keine komplette Verschmelzung von Sozialdemokratie und Faschismus wollten – denn dann hätte die Sozialdemokratie ihr Gesicht vor der Arbeiterklasse gänzlich verloren und damit ihre Funktion zur Integration.

13 Vgl. Vgl. Palme Dutt, Rajani (1972): Faschismus und soziale Revolution. Frankfurt: Materialismus-Verlag, S. 146-174.

14 Beispielhaft seien hier die Überlegungen zur Bildung eines „Schattenkabinetts“ mit Beteiligung der SPD genannt, welches nach einem erfolgreichen Attentat auf Hitler die Regierung übernehmen sollte. Vgl. https://www.jungewelt.de/artikel/359188.widerstand-gegen-die-nazidiktatur-reaktion%C3%A4re-neuordnung.html?sstr=Goerdeler (Abgerufen 18.09.25).

15 Hier sind vor allem die Verbindungen der US-Behörden zu führenden Sozialdemokraten wie Fritz Tarnow zu nennen. Nach Kriegsende gab es eine enge Kooperation zwischen den sozialdemokratischen Führern und den Besatzungsbehörden der westlichen Alliierten beispielsweise zur Zurückdrängung des Einflusses der Kommunisten in der Gewerkschaftsbewegung. Vgl. Institut für Marxismus-Leninismus beim Zentralkomitee der SED (1966): Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Band 6. Berlin: Dietz Verlag, S. 93, 211.

16 https://kommunistischepartei.de/internationalismus/die-kommunistische-internationale-ihre-aufloesung-und-der-internationale-kampf-der-kommunisten-heute/ (Abgerufen 18.09.25).

17 Vgl. Palme Dutt, Rajani (1972): Faschismus und soziale Revolution. Frankfurt: Materialismus-Verlag, S. 146-174.

18 Siehe hierzu: Schleifstein, Josef (1980): Die „Sozialfaschismus“-These. Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter, S.80-82. Und: Kommunistische Partei Deutschlands (1932): Der Streik der Berliner Verkehrsarbeiter. Hamburg: Gedenkstätte Ernst Thälmann (Reprint 2022).

19 Thälmann, Ernst (1932): Zu unserer Strategie und Taktik im Kampf gegen den Faschismus. In: Ernst Thälmann: Reden und Aufsätze zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Verlag Rote Fahne 1975, S. 98.

20 Siehe hierzu: Schleifstein, Josef (1980): Die „Sozialfaschismus“-These. Frankfurt/Main: Verlag Marxistische Blätter.

21 Die Formulierung von KgK ist hier etwas zweideutig, aber der Kontext des Absatz macht klar, dass sie nur so gemeint sein kann, wie wir es hier interpretieren: „Sowohl die Volksfront als auch die „Einheitsfront von Unten“ sind in ihrer politischen Logik eine Vermeidung des politischen Kampfes mit den Führungen des Reformismus. In diesem Sinne hat die Verweigerung der Einheitsfront der KPD zentral dazu beigetragen, dass es nicht möglich war, die Mehrheit der Arbeiter:innen in einem erfolgreichen Kampf gegen den Faschismus zu vereinen und letztlich für die soziale Revolution zu gewinnen. Im Angesicht des drohenden Faschismus hat sie dazu umgeschwenkt, opportunistische Bündnisse mit der SPD-Führung auf Parlamentsebene zu bilden, ohne die Basis miteinzubeziehen und die praktische Aufgaben der Verteidigung der Stellungen der Arbeiter:innenbewegung gegen die Faschisten zu organisieren. Als Ergebnis hat der Faschismus gesiegt und alle Arbeiter:innenorganisationen in Deutschland zerschlagen.“ KgK 2025.

22 KgK 2025.

23 Spanidis, Thanasis (2020): Trotzki und der Trotzkismus. Online: kommunistischepartei.de/diskussion/trotzki-und-der-trotzkismus/ (abgerufen 04.08.2025).

24 Internationale Kommission der KP 2023 und Spanidis, Thanasis (2017): Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen. Online: kommunistischepartei.de/diskussion/der-vii-weltkongress-der-komintern-und-seine-folgen/ (abgerufen am 12.09.25).

25 Die POUM war eine trotzkistisch beeinflusste Miliz auf der Seite der Spanischen Republik im Spanischen Bürgerkrieg.

26 Zentrale Leitung der KO (2023): Lehren aus dem Hamburger Aufstand für heute und morgen. Online: kommunistischepartei.de/diskussion/lehren-aus-dem-hamburger-aufstand-fuer-heute-und-morgen/ (abgerufen am 12.09.25).

27 Komintern (1928): Programm der Kommunistischen Internationale. Online: ciml.250x.com/programm.html (abgerufen am 24.09.25).

28 KgK 2025.

29 Samstag, Robert (2017): Was ist Einheitsfront?. Online: https://www.klassegegenklasse.org/was-ist-einheitsfront/ (abgerufen 12.09.25).

30 Kommunistische Internationale (1922): Thesen zur Taktik der Kommunistischen Internationale. Online: http://ciml.250x.com/archive/comintern/german/4_kongress_1922_resolution_zur_taktik_der_komintern.html (abgerufen 12.09.25) zitiert nach KgK 2017.

31 RIO ist die Abkürzung für die „Revolutionäre Internationalistische Organisation“, dessen Zeitung KgK ist.

32 Trotzki, Leo (1932): Der einzige Weg. Kapitel VIII. Der Weg zum Sozialismus. Online: marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/09/08-wegsoz.htm (abgerufen am 12.09.25).

33 Ebenda.

34 Ebenda.

35 https://www.klassegegenklasse.org/70-jahre-sind-zu-viel-aber-69-sind-verhandelbar-frau-schwerdtner/ (Abgerufen 10.08.25).

36 https://www.klassegegenklasse.org/grossmachtambitionen-auf-duennem-fundament/ (Abgerufen 10.08.25).

37 Ebenda.

38 Rade, Timo et al. (2025): Teil der Rechtsentwicklung: Charakter, Weg und Ziel der Linkspartei. Online: https://kommunistischepartei.de/diskussion/teil-der-rechtsentwicklung-charakter-weg-und-ziel-der-linkspartei/ (Abgerufen 05.08.25).

39 Ebenda.

40 Ebenda.

41 ZK der KP (2025): Bundestagswahl 2025 – Allparteienfront für Krieg und Massenarmut. Online: https://kommunistischepartei.de/allgemein/bundestagswahl-2025-allparteienfront-fuer-krieg-und-massenarmut/ (Abgerufen 05.08.25).

42 Ebenda.

43 KgK 2025.

44 „Die kommunistische Partei arbeitet auf den Aufbau der proletarischen Einheitsfront von unten hin. Die Einheitsfront von unten bedeutet den gemeinsamen Kampf der Arbeiter verschiedener Gesinnungen, unabhängig von ideologischen Präferenzen, Wahlverhalten oder auch Parteizugehörigkeiten, für das gemeinsame objektive Klasseninteresse. Ziel der Einheitsfront von unten ist aus Sicht der kommunistischen Partei einerseits, die größtmögliche Schlagkraft der Arbeiterbewegung in ihrem täglichen Kampf gegen die Bourgeoisie zu erreichen und andererseits, mit den nicht-kommunistischen Kolleginnen und Kollegen möglichst enge Bande zu knüpfen, gegenseitiges Vertrauen zu entwickeln, in die Diskussion zu kommen und sie letztlich für den Sozialismus zu gewinnen. Sie beinhaltet keine Zusammenarbeit der kommunistischen Partei mit den sozialdemokratischen oder anderen bürgerlichen oder opportunistischen Parteien, die Einfluss auf die Arbeiterklasse haben. Immer wieder hat sich gezeigt, dass die Kooperation mit solchen Kräften im Widerspruch zur konsequenten Bekämpfung dieser Kräfte steht und es zudem erschwert, die Arbeiterklasse zur Selbstaktivität zu bewegen. Die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf ist die eine wesentliche Bedingung einer schlagkräftigen Bewegung, die in der Lage ist, das kapitalistische System zu stürzen.“ ZK der KP (2024): Entwurf des Parteiprogramms der KP. In: Klassenkampf und Wissenschaft #1/2024. Online: kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/die-erste-ausgabe-des-neuen-theorieorgans/ (Abgerufen 12.09.25).