Diskussionsbeitrag– keine Positionierung der Kommunistischen Organisation (siehe Beschreibung der Diskussion)
von Philipp Kissel
Die MLPD hat uns einen Brief geschrieben, in dem sie ein Gesprächsangebot macht und „Schnittmengen“ aus der Austrittserklärung der 80 Genossen liest. Diese sieht sie vor allem in der Kritik an der „antimonopolistischen Demokratie“ und in der Imperialismusanalyse. Sie meint, die Prüfung bestehender Parteien und Organisationen auf ihren marxistisch-leninistischen Charakter hin sei eine Voraussetzung vor der Gründung einer neuen Organisation. Angesichts von Rechtsruck und des zunehmenden Schlagabtauschs der Imperialisten sei die Einheit der Revolutionäre gefordert.
Ich antworte hier explizit nicht stellvertretend für die Ausgetretenen oder für den Klärungsprozess. Aber ich verweise zunächst auf das Selbstverständnis, das die den Klärungsprozess organisierenden Genossen sich gegeben haben. Darin heißt es unmissverständlich: „Wir lehnen die verschiedenen Spielarten des Opportunismus und Revisionismus wie zum Beispiel den Trotzkismus und Maoismus ab.“ Und weiter: „Wir wenden uns gegen Positionen, die den real existierenden Sozialismus ablehnen und der Sowjetunion feindlich gegenüberstehen und sie beispielsweise als ‚sozialimperialistisch‘ oder ‚staatskapitalistisch’ verunglimpfen.“ Aber die Aufforderung der MLPD, sie auf ihren marxistisch-leninistischen Charakter hin zu überprüfen, ist richtig und ich versuche dem nachzukommen. Dies kann hier nur schlaglichtartig erfolgen, eine genauere Auseinandersetzung mit der gesamten Strömung, die durch die Spaltung der kommunistischen Weltbewegung nach dem Bruch zwischen der KPdSU und der KP China entstanden is und die in sich widersprüchlich ist und eine Vielzahl von revisionistischen Abweichungen hervorgebracht hat, wird Teil des Klärungsprozesses sein.
Das Verhältnis zum real existierenden Sozialismus
Beginnen wir mit dem ersten und wichtigsten Prüfstein: Dem Verhältnis zur Sowjetunion und zum real existierenden Sozialismus insgesamt. Dies ist deshalb ein wichtiger Prüfstein, weil die und die Analyse der Ursachen der Niederlage des Sozialismus eine der zentralen Aufgaben der Arbeiterbewegung ist. Denn es ist klar, dass die Widersprüche des Imperialismus sich zuspitzen werden und es zu einem gegebenen Zeitpunkt zu einer revolutionären Situation kommen wird. Um zu einer siegreichen sozialistischen Revolution kommen zu können, muss die Kommunistische Partei in allen Bereichen vorbereitet und die richtige Analyse haben. Für den dann folgenden Aufbau des Sozialismus ebenso. Dabei spielt die Analyse der bisherigen Erfolge und Fehler eine nicht unwichtige Rolle. Eine solche Analyse kann aber nur auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus vorgenommen werden, also einer richtigen Erkenntnis der objektiven Realität. Aufbauend auf Verdrehungen, Lügen und idealistischen Aussagen kann diese Analyse nicht vorgenommen werden.
Was sagt die MLPD zum real existierenden Sozialismus? In ihrem Programm bezeichnet die MLPD die Sowjetunion als „sozialimperialistisch“. Im Kapitel F führt sie aus: „Die sozialistische Sowjetunion und ihre unvergänglichen Erfolge waren den Proletariern und unterdrückten Völkern der ganzen Welt fast 40 Jahre lang Unterstützung und Vorbild im Kampf. Auf dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 ergriff eine neue Bourgeoisie unter Führung Chruschtschows die politische Macht in der Sowjetunion. Sie propagierte den modernen Revisionismus und restaurierte schrittweise den Kapitalismus. Auf der Grundlage dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs bildete sich der sowjetische Sozialimperialismus heraus. Er wurde neben den USA zu einer Brutstätte der weltweiten Reaktion, Ausbeutung, neokolonialer Unterdrückung, Umweltzerstörung und imperialistischer Kriegsvorbereitung.“ (Alle Zitate aus dem MLPD-Programm, andere Texte sind gesondert ausgewiesen)
Gehen wir der Reihe nach die Argumentation durch: 40 Jahre lang war die UdSSR Vorbild, dann kommt der XX. Parteitag 1956 und mit einem Schlag ist alles vorbei. Diese Argumentation ist bereits nicht historisch-materialistisch. Es müsste ja zumindest eine Entwicklung gegeben haben, die dazu führte. Die MLPD erklärt dies mit angeblich mangelndem ideologischen Kampf gegen die „Bürokratie“. Eine der trotzkistischen Strömung gleichen Argumentation, dazu später mehr.
Richtig ist, dass sich mit dem XX. Parteitag der KPdSU revisionistische Vorstellungen verstärkt durchsetzen konnten und in der Folge Maßnahmen eingeleitet wurden, die zur Zurückdrängung der zentralen Planwirtschaft auf ökonomischer Ebene und des demokratischen Zentralismus auf politischer Ebene führten. Bereits in den 40er Jahren begann eine Debatte über die Ökonomie des Sozialismus, in der sich Vorstellungen einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ entwickelten, die nach 1956 immer weiter vordringen konnten.
Statt einer objektiv notwendigen Ausweitung der Planwirtschaft wurde Genossenschaftseigentum gestärkt, in der Landwirtschaft die Übereignung der Maschinen-Traktoren-Stationen an die Kolchosen und später mit den Kossygin-Reformen Anreize auf betrieblicher Ebene geschaffen, die sich nicht an der Übererfüllung des Produktions-Plans, sondern an der Übererfüllung des Verkaufs-Plans orientierten. Der KPdSU gelang nicht, die richtige Antwort auf die Weiterentwicklung der Produktionsverhältnisse entsprechend der Entwicklung der Produktivkräfte zu geben. Statt den Ausbau der Produktionsmittel-Produktion voranzutreiben, wurde auf die Herstellung von Konsumgütern orientiert. Durch diese und weitere Maßnahmen kam es zu ökonomischen Fehlentwicklungen, die zu Spannungen und einer krisenhaften Situation führten. In den 80er Jahren wuchs eine Schattenwirtschaft an und brachte die Kräfte hervor, die die Konterrevolution vorantrieben. Besonders die Kossygin-Reformen haben problematische FOrmen eingeführt. Ihre Hintergründe und Auswirkungen müssen genauer untersucht werden. In den 80er Jahren wurden mit den Losungen der „Perestroika“ marktwirtschaftliche „Reformen“ legitimiert, meist gegen die „Bürokratisierung“, etc. Ab 1988 wurden per Gesetz kapitalistische ökonomische Beziehungen erlaubt und in der Folge die Sowjetunion aufgelöst und der sozialistische Staat zerschlagen.
Zu all diesen Fragen gibt es bereits ausführliche und interessante Ausarbeitungen, die in der Zeitschrift offen-siv veröffentlicht wurden (http://www.offen-siv.net/Bucher/Niederlage.shtml), sowie eine breite wissenschaftliche Analyse der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die in ihren Thesen zum Sozialismus eine dichte und differenzierte Auswertung vorgelegt hat (https://inter.kke.gr/en/articles/18th-Congress-Resolution-on-Socialism/). Zu der Frage, wie es zum Erstarken des Revisionismus kam und welche ökonomischen und gesellschaftlichen Ursachen dies hatte, wollen wir im Klärungsprozess eine entsprechende strukturierte und wissenschaftliche Herangehensweise entwickeln.
Die MLPD und ihre Vorgänger sowie die Strömung, zu der sie sich rechnet und zu der auch die „hoxhaistische“ Strömung, die sich der Partei der Arbeit Albaniens zuordnete gehört, machen aus den Problemen des Aufbaus des Sozialismus und dem Erstarken des Revisionismus eine verzerrte und antikommunistische, konterrevolutionäre Programmatik. Die revisionistischen Kräfte in der KPdSU haben dem Sozialismus schweren Schaden zugefügt und zum Erfolg der Konterrevolution 1989 beigetragen. Aber sie waren keine „neue Bourgeoisie“, wie die MLPD behauptet.
Was macht eine Bourgeoisie aus? Sie verfügt über Produktionsmittel als Privateigentum und produziert für einen Markt mit dem Ziel der Steigerung der Profite. Sie beutet zur Kapitalakkumulation die Arbeitskraft aus. Die Fehlentwicklungen in den Produktionsverhältnissen in der Sowjetunion waren schwerwiegend, aber sie machten aus der Sowjetunion nicht ein kapitalistisches Land, sie förderten falsches Bewußtsein, aber bildeten nicht eine neue Bourgeoisie. Dafür mussten erst kapitalistische Produktions- und Herrschaftsverhältnisse hergestellt werden und das war erst mit dem Sieg der Konterrevolution der Fall.
Die Gründe für den Sieg der Konterrevolution liegen vor 1989/1990, aber die Konterrevolution war davor eben nicht siegreich. Sonst wäre eine Zerschlagung des sozialistischen Staates und der Produktionsverhältnisse nicht nötig gewesen. Nach der Logik der MLPD muss die Konterrevolution bereits 1956 siegreich gewesen sein, denn es wird zwar davon gesprochen, dass es zu einer schrittweisen Einführung des Kapitalismus gekommen sei, aber es habe bereits eine Bourgeoisie gegeben, die an die Macht gekommen sei und es sei ein Imperialismus gewesen, sogar eine Brutstätte der weltweiten Reaktion. Die Frage, was denn dann eigentlich 1989 in der UdSSR geschah, wenn es doch schon ein imperialistisches Land gewesen sein soll beantwortet die MLPD so: „Mit dem Zusammenbruch des RGW und der Auflösung der Sowjetunion 1991 war ‚Gorbatschows Versuch gescheitert, … kontrolliert zum staatsmonopolistischen Kapitalismus westlicher Prägung überzugehen.‘“ (Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, „Rote Fahne” 16/2017) Heißt das, vorher war es ein Imperialismus nicht westlicher Prägung? Was soll das sein? Was war es dann vorher? Ist die Definition von Imperialismus also davon abhängig, wie er „geprägt“ ist? Gibt es nicht eindeutige ökonomische Kriterien zur Beurteilung, ob ein Land imperialistisch ist?
Es scheint, dass die MLPD gerne hinter allen möglichen von ihr erfundenen Begriffen, wie „neuimperialistisch“, „staatsmonopolistischer Kapitalismus neuen Typs“, „Denkweise“, „echter Sozialismus“ und so weiter verbirgt, dass sie eigentlich keine genaue Untersuchung mit Belegen vorweisen kann. Denn eine konsequente Anwendung der ökonomischen Untersuchung auf die Entwicklung der Sowjetunion würde ergeben, dass es eine Zurückdrängung der Planwirtschaft und damit einhergehenden Verwerfungen gekommen ist, dass wie oben gezeigt durch Reformen Elemente des Marktes verstärkt eingeführt wurden. Aber sie würde eben auch ergeben, dass die sozialistische Produktionsweise weiterhin überwog und wesensbestimmend war, dass es kein Kapitalismus war, es keine großen Mengen an Kapital in privaten Händen gab, es dementsprechend keine Monopole gab, etc. – es also keine Bourgeoisie gab und also die Anwendung des Begriffs Imperialismus falsch ist.
Die falsche Behauptung der MLPD, 1956 sei die Bourgeoisie an die Macht gekommen, wirft weit gehende Fragen auf: Was war das für eine Bourgeoisie, die nicht über privates Eigentum an Produktionsmitteln verfügte? Denn das war definitiv nicht möglich. Woran macht die MLPD dann fest, dass es eine Bourgeoisie war? An revisionistischer Politik? Das wäre eine idealistische Bestimmung einer Klasse – nicht anhand ihres Verhältnisses zu den Produktionsmitteln, sondern anhand ihrer Ideologie. Oder soll hier wieder das Wörtchen „neu“ abhelfen? So eine Bourgeoisie hat es bisher noch nicht gegeben: Sie verfügt nicht über das Privateigentum an Produktionsmitteln, sie kann weder Kapital akkumulieren, noch exportieren, aber sie ist dennoch eine. Die MLPD behauptet, dass es die „Bürokratie“ war. Im Programm heißt es: „Die Restauration des Kapitalismus war Folge der Machtergreifung einer kleinbürgerlich entarteten Bürokratie, die sich in einem längeren Prozess mitten in der sozialistischen Wirtschafts-, Staats- und Parteiführung herausgebildet hatte.“ (S. 71)
Was ist „die Bürokratie?“ Ist das eine eigene Klasse? Woher kommt eigentlich der Begriff und was kann man damit beschreiben? Aus meiner Sicht ist die Benutzung des Begriffs grundsätzlich falsch und unwissenschaftlich und dient eher dazu, ein bestimmtes Bild zu zeichnen, das von vornherein beabsichtigt ist. Der Begriff beschreibt eigentlich die Rolle der Bürokratie in der Entstehungsgeschichte des bürgerlichen Staates und sein starkes Anwachsen im weiteren Verlauf. Das Philosophische Wörterbuch (VEB Verlag Enzyklopädie Leipzig, 1964) verweist darauf, dass nur durch die sozialistische Revolution die Bürokratie beseitigt werden kann, weil ihre soziale Quelle – die Bourgeoisie entmachtet ist. Der Bürokratismus, bestimmte negative Handlungsweisen und Haltungen, ist damit noch nicht beseitigt, dies ist ein komplizierter Kampf, dem Lenin und Stalin nicht wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Und mit dem Erstarken des Revisionismus sind auch Verhaltensweisen des Bürokratismus stärker geworden. Wenn es also um den Umgang mit diesem Problem geht, muss man konkret darauf eingehen, statt die eigenständige Existenz einer Bürokratie zu behaupten, die alles verraten habe. Es ist dann eher eine Black Box: Man sagt es und alle wissen schon, es ist was schlechtes, aber was genau drin steckt, weiß keiner.
Alle Versuche, vermeintliche oder tatsächliche Fehlentwicklungen in der Sowjetunion mit „der Bürokratie“ zu erklären, entpuppten sich als unhaltbar. Trotzki versuchte dies als erster. In seinem Text „Verratene Revolution“ skizziert er die „Bürokratie“ als völlig unabhängig von der herrschenden Klasse, der Arbeiterklasse (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1936/verrev/index.htm). Sie sei keine „staatskapitalistische Klasse“ und die UdSSR kein Staatskapitalismus, es sei das Staatseigentum des Proletariats. Die Bürokratie sei viel mehr ein soziales Schmarotzertum, das die Arbeiterklasse durch Ausnutzung von Privilegien ausbeute. Aber sie ist die „herrschende Schicht“, die die Revolution verraten habe und die Arbeiterklasse betrüge. Sie müsse gestürzt werden, aber durch eine neue sozialistische Macht ersetzt werden. Diese Thesen sind in sich widersprüchlich und laufen darauf hinaus, dass es eben eine korrupte Schicht sei, die aus Gier den Sozialismus verraten habe. Keine materialistische Analyse, keine Einordnung in eine Entwicklung. Diese Widersprüche konnten nur aufgelöst werden, in dem die „Bürokratie“ doch zu einer Klasse gemacht wird. Diesen Schritt hat ebenfalls bereits Trotzki vollzogen, in seinem Text „Stalin – Eine Biographie“, wo er behauptet, die Bürokratie habe durch die Kontrolle über das Überprodukt sich den Weg zur Macht eröffnet (https://sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/trotzki/1940/leo-trotzki-stalin-eine-biographie/i-die-thermidorianische-reaktion). Aber Trotzki bezeichnet sie weiterhin nicht als Bourgeoisie, in einer Art Phantasie-Vergleich mit der französischen Revolution behauptet er, es gehe weiter um die Privilegien der Bürokratie. Die Frage bleibt also ungelöst, was die ökonomische Grundlage dieser „Schicht“ oder „Klasse“ ist. Und das bleibt auch bei den Nachfolgern der Thesen Trotzkis, der maoistischen Strömung so, die sie aber kurzerhand zur Bourgeoisie erklären.
Die KKE analysiert dagegen in ihren Thesen über den Sozialismus konkret und differenziert, wann sich welche Probleme ergeben haben. Sie stellt fest: „Der sozialistische Charakter der UdSSR beruht auf Folgendem: Abschaffung kapitalistischer Produktionsverhältnisse; die Existenz des sozialistischen Eigentums, dem (trotz verschiedener Widersprüche) genossenschaftliches Eigentum untergeordnet war; zentrale Planung, Arbeitermacht und beispiellose Errungenschaften, von der die Gesamtheit der arbeitenden Menschen profitierte. Diese können nicht durch die Tatsache negiert werden, dass nach einer gewissen Zeit die Partei ihre revolutionäre Eigenschaften verlor, was zur Folge hatte, dass konterrevolutionäre Kräfte in den 1980er Jahren Partei und Regierung dominieren konnten. Wir charakterisieren die Entwicklungen von 1989-1991 als einen Sieg der Konterrevolution, als Sturz des sozialistischen Aufbau, als gesellschaftlichen Rückschritt. (…) ozialdemokratische Standpunkte in Bezug auf die Unreife der sozialistischen Revolution in Russland haben sich nicht bestätigt. Trotzkistische Positionen, die behaupten, dass der Sozialismus in der UdSSR unmöglich war, wurden widerlegt. Der Standpunkt, dass die Gesellschaft, die nach der Oktober-Revolution entstand, keinen sozialistischen Charakter hätte oder dass sie nach den ersten Jahren ihrer Existenz schnell degenerierte und deshalb die Unterbrechung der 70- jährigen Geschichte der UdSSR unvermeidlich war, ist subjektiv und kann durch die Fakten nicht bestätigt werden. Wir wenden uns gegen Theorien von Opportunisten verschiedener Strömungen, die behaupten, dass diese Gesellschaften eine “neue Art von Ausbeuterordnung” oder eine Form des “Staatskapitalismus” waren. Außerdem bestätigt die Entwicklung nicht die Gesamttendenz “maoistischer” Haltungen gegenüber dem sozialistischen Aufbau in der UdSSR: die Charakterisierung der UdSSR als sozial-imperialistisch, die Annäherung an die USA ebenso wie die Widersprüche im sozialistischen Aufbau in China (z. B. die Anerkennung der nationalen Bourgeoisie als Verbündeter beim sozialistischen Aufbau, usw.).“
In den Thesen wird historisch-materialistisch konkret die die historische Entwicklung analysiert, wann es warum zu welchen Entwicklungen kam. Hier sei nur das Studium der Thesen empfohlen, da der Hauptgegenstand hier das MLPD-Programm ist.
Mit der Behauptung, es habe sich bei der Sowjetunion um ein imperialistisches Land gehandelt, offenbart die MLPD und die maoistische Strömung ihren konterrevolutionären Charakter. Mao Tse Tung hatte bereits 1964 behauptet: „Die Sowjetunion von heute steht unter der Diktatur der Bourgeoisie, der Diktatur der Großbourgeoisie, der Diktatur von der Art des deutschen Faschismus, der Diktatur von der Art Hitlers.“ Diesen Spruch benutzte auch die Vorgängerorganisation der MLPD, die KPD/ML für ihre antikommunistische Propaganda (siehe https://www.mao-projekt.de/BRD/ORG/GRM/KPDML_1970_ML_SU.shtml). 1973 wiederholte dies ein theoretischer Artikel: „Der Imperialismus und der Sozialimperialismus sind verschieden nur in der Form, d.h. der Sozialimperialismus ist staatlicher Monopolkapitalismus unter dem Aushängeschild des Sozialismus und übt politisch eine Diktatur vom Typ des Hitler-Faschismus aus.“ (Hautsch, Gert: Papiertiger, Sozialimperialismus, Supermächte : Maoistische Revolutionsrezepte im Lichte d. Marxismus, Verlag Marxistische Blätter, 1974, S. 55) Die Behauptung, dass ein Regime des fabrikmäßig betriebenen Rassen- und Völkermords, der bestialischsten Unterdrückung und des tierischsten Chauvinismus gleichzusetzen sei mit den inneren Verhältnissen in der Sowjetunion, ist nicht mehr diskutierbar.
Es muss eigentlich nicht mehr erklärt werden, dass es sich hierbei um Hetzpropaganda im Sinne der Totalitarismustheorie handelt und schlechteste bürgerliche Ideologie ist. Es wäre abwegig, die „Erklärungen“ der MLPD mit marxistisch-leninistischer Imperialismusanalyse in Verbindung zu bringen.
Die maoistische Strömung leitet ihre Feststellung nicht aus den Produktionsverhältnissen ab, sondern aus dem Überbau. Sie hat nicht die Klassenverhältnisse im Mittelpunkt ihrer Betrachtung, sondern Schablonen, die je nach Bedarf geändert werden können. In der grundsätzlichen Einschätzung der Entwicklung der UdSSR sind sich die maoistische Strömung mit zahlreichen bürgerlichen und revisionistischen Strömungen einig, darunter wie gezeigt der trotzkistischen.
Die MLPD und ihre Strömung können weder die gesellschaftliche Entwicklung im real existierenden Sozialismus erklären, noch können sie eine Analyse der Niederlage vornehmen. Ihre Geschichtsbetrachtung ist nicht historisch-materialistisch, sondern idealistisch: Weil der Revisionismus stark wurde, war es kein Sozialismus mehr. Weil die Führer falsch dachten, war die gesellschaftliche Realität ins Gegenteil verworfen: von sozialistisch zu kapitalistisch, sogar imperialistisch, sogar faschistisch. Damit wandte sich dieser Teil der Bewegung direkt gegen die Revolution und gegen die größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung.
Es mag einige Gruppen und Parteien dieser Strömung geben, die sich von der Sozialimperialismus-These distanziert haben, im gesamten gibt es aber, soweit ich das beurteilen kann, keine selbstkritische Auseinandersetzung damit. Ich gehe davon aus, dass die ideologische Grundlage des Maoismus oder Mao-Tse-Tung-Ideen bereits das Problem ist und nicht etwas nur die Sozialimperialismus-These und dass daraus viele falsche Positionen dieser Strömung bis heute resultieren. Ein plattes Aburteilen ohne Begründung hilft aber auch nicht weiter, sondern nur eine materialistische Analyse der Entwicklung dieser Strömung.
Kampf gegen den Revisionismus?
Der Kampf gegen den Revisionismus ist kompliziert und erfordert hohe theoretische und praktische Reife. Unter der tödlichen Bedrohung durch den Imperialismus war eine offene Austragung der ideologischen Probleme schwer, eine Spaltung des sozialistischen Lagers fatal. Wie dramatisch die Erkenntnis der Entwicklungen ohne Möglichkeit des Handelns gewesen sein muss, zeigt sich in den Aufzeichnungen von Kurt Gossweiler. Die revisionistischen Positionen waren zudem stets umstritten und es gab Teile der KPdSU, die dem etwas entgegen zu halten versuchten (siehe Renate Münder in T&P 08/2007).
Die Strömung der MLPD nimmt für sich in Anspruch, den Revisionismus erkannt zu haben und daher den revolutionären Weg gefunden zu haben. Aber zu den wirklichen Ursachen des Erstarkens des Revisionismus und seine Bedeutung findet sich nichts im MLPD-Programm. Die Frage der Entwicklung der sozialistischen Produktion ist mit der Ausweitung der zentralen Planwirtschaft verbunden. Diese Fragestellung und das Wort Planwirtschaft taucht nicht ein einziges mal im Programm der MLPD auf. Dass revisionistische Vorstellungen über die Produktionsweise zunahmen ist Fakt, aber warum war das so? Welche Faktoren führten dazu, dass die Partei nicht in der Lage war, diese zurückzudrängen und den richtigen Kurs durchzusetzen? Spielt der enorme Druck auf die UdSSR durch den faschistischen Angriff und die ökonomische und militärische Bedrohung nach 1945 eine Rolle? War es nicht eine schwere Herausforderung, das Produktivitätswachstum zu steigern? War der niedrigere Konsum und Lebensstandard angesichts des „Schaufensters“ des Kapitalismus nicht eine komplizierte Herausforderung? Die Planwirtschaft der UdSSR hat ihre Stärke eindrucksvoll bewiesen, indem sie Russland industrialisierte, keine Krisen hatte, die UdSSR auf den Angriff Deutschlands vorbereiten konnte und die größte Militärmaschinerie materiell und moralisch besiegen konnte. Aber die Strapazen und Bedrohung hörte nach 1945 nicht auf, sondern wurde sogar gesteigert. All das muss in Rechnung gestellt werden, wenn man erklären will, warum revisionistische „Antworten“ auf die Steigerung der Produktivität sich durchsetzen konnten, denn das gaben sie vor zu sein. Die MLPD geht dagegen davon aus, dass es bereits eine Bourgeoisie gegeben hatte, die mit dem XX. Parteitag an die Macht kam. Selbst wenn die Strömung der MLPD für sich in Anspruch nimmt, den Revisionismus erkannt zu haben, so hat sie bewiesen, dass sie keinen Weg aufzeigen konnte, wie er zu bekämpfen ist, denn sie bekämpfte nicht den Revisionismus, sondern den Sozialismus. In beiden für die Arbeiterbewegung zentralen Punkten hat diese Strömung ihre Unfähigkeit gezeigt.
Revisionismus ist ein immer auftretendes Phänomen der Arbeiterbewegung, sie wird vor der Revolution und längere Zeit nach der Revolution nicht ohne Revisionismus existieren und die Kampfbedingungen werden immer schwierig sein. Es mag zutreffen, dass die KP Chinas in der Auseinandersetzung um die Generallinie einige richtige Feststellungen gemacht hat und die revisionistische Entwicklung in der KPdSU zum Teil richtig erkannte und kritisierte. Eine genaue Analyse der Auseinandersetzung um die Generallinie wird noch zu erarbeiten sein. Aber die Vorstellung, dass da auf der einen Seite die revisionistische KPdSU und auf der anderen Seite die revolutionäre KPCh standen, ist falsch. An dieser Stelle kann nicht genauer auf die Entwicklung der „maoistischen“ Ideologie eingegangen werden. Es sei aber kurz bemerkt, dass bereits in der Konzeption der „neudemokratischen Revolution“ und anderen Schriften Maos vor 1956 revisionistische Vorstellungen zentral sind. Im Teil der „Polemik“ zu „zwei völlig entgegen gesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz“ wird auf der einen Seite eine richtige Kritik durch die KP Chinas entwickelt, auf der anderen Seite die „Theorie der Supermächte“ bereits angedeutet.
Die fatale Politik der KPdSU unter Chruschtschows Führung, die tatsächlich eine Friedensfähigkeit des Imperialismus für möglich hielt und den Verhandlungen der Führer der beiden Staaten übermäßige Bedeutung zumaß (vgl. Kurt Gossweiler: Die Taubenfuß-Chronik oder die Chruschtschowiade 1953 bis 1964, Verl. z. Förderung d. wissenschaftl. Weltanschauung, 2005), wurde zwar in der Polemik richtig kritisiert, aber dann verzerrt und zu einem Bild, das nicht mehr der Realität entsprach. So heißt es in der Polemik: „Wir wollen die Führer der KPdSU fragen: Haben die mehr als 100 Staaten in der Welt mit insgesamt über drei Milliarden Menschen etwa gar kein Recht, ihr Schicksal selbst zu bestimmen? Müssen sie sich alle untertänigst den Anordnungen der beiden “Riesen”, der beiden “größten Mächte”, Sowjetunion und USA, unterwerfen? Ist dieser anmaßende Unsinn von euch nicht Ausdruck des reinsten Großmachtchauvinismus, der reinen Machtpolitik?“ (Zwei völlig entgegen gesetzte Arten der Politik der friedlichen Koexistenz, S. 328) Von den „größten Mächten“ und ihrer Macht zur Lösung internationaler Probleme sprach zwar zuvor Chruschtschow, aber die Gegensätzlichkeit der gesellschaftlichen Systeme in der UdSSR und in den USA wird hier von der KP Chinas ignoriert. Nur ein Jahr später sprach Mao von der faschistischen Diktatur in der Sowjetunion.
Die Theorie der „Supermächte“ greift das Bild der imperialistischen Propaganda auf und glaubt es. Die USA versuchten, die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus auf den Kampf zweier Supermächte zu reduzieren. Nach der „maoistischen“ Theorie der Supermächte gibt es die beiden Supermächte USA und UdSSR, gegen deren Hegemonialansprüche die kleinen und mittleren Länder ihre nationale Unabhängigkeit und Souveränität verteidigen müssten. Zu den kleinen und mittleren Ländern gehörten auch die BRD, Frankreich, Japan und weitere imperialistische Länder, ebenso wie die anderen sozialistische Länder. Die Frage der gesellschaftlichen Verhältnisse, die Frage ob sie sozialistisch sind oder nicht, spielt bei dieser Theorie keine Rolle mehr. Die MLPD spricht noch heute davon, dass es damals einen primären und einen sekundären Imperialismus gegeben hätte, zum primären zählt sie die USA und die UdSSR, zum sekundären Länder wie die BRD, Frankreich, Japan, etc. (Über die Herausbildung der neuimperialistischen Länder, Beilage des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands zur Roten Fahne 16/2017)
Eine systematische, kritische Auseinandersetzung mit der Entwicklung der KP Chinas und im Besonderen Maos wird im Klärungsprozess stattfinden. Es ist auf der einen Seite klar, dass die Ursachen für die revisionistische Entwicklung auch dort untersucht werden müssen und zugleich deren Errungenschaften und richtigen Analysen oder Erkenntnisse angeeignet werden müssen. Es wäre unwissenschaftlich und wenig erkenntnisbringend, wenn man davon ausgehen würde, dass alles was Mao oder die KP Chinas jemals gesagt und getan haben, falsch sei. Zudem gab es auch in der KP Chinas einen Kampf zwischen Positionen, wobei die von Mao keineswegs einfach die revolutionärere ist.
Kommen wir zum letzten Teil des Zitats aus dem MLPD-Programm: Der Sozialimperialismus der Sowjetunion „wurde neben den USA zu einer Brutstätte der weltweiten Reaktion, Ausbeutung, neokolonialer Unterdrückung, Umweltzerstörung und imperialistischer Kriegsvorbereitung.“ Für ältere Genossen mag es zu Recht unverständlich erscheinen, warum überhaupt jemand diese Aussage ernst nehmen und darauf eingehen sollte. Es war doch offensichtlich, dass die UdSSR nicht nur revolutionäre und Befreiungsbewegungen unterstützte, sondern dass sie auch dem Imperialismus einen dicken Riegel vor seine Kriegspolitik vorschob. Das „Wettrüsten“ war keine Wette zweier Supermächte, wie es die maoistische Strömung darstellte, sondern das Ziel des Imperialismus, den Sozialismus zu besiegen, sei es durch militärische Konfrontation oder durch die Auslösung von Problemen durch die hohen Rüstungsausgaben. Die Sowjetunion und die sozialistischen Länder strebten stets eine Abrüstung an. Es ist richtig, dass es zu revisionistischen Vorstellungen über die „Friedensfähigkeit“ des Imperialismus und einer opportunistischen Verzerrung der Leninschen Konzeption der friedlichen Koexistenz kam (siehe dazu Renate Münder in Theorie&Praxis 08/2007 https://theoriepraxis.wordpress.com/2007/03/15/was-ist-revisionismus/).
Aber allein die militärische Macht der UdSSR und ihrer Verbündeten garantierte den Schutz des Sozialismus und eine Stärkung von Befreiungsbewegungen weltweit. Sie blieb bis zum Schluss der Todfeind des Imperialismus und nicht sein „Spießgeselle“. Die katastrophalen Auswirkungen des Siegs der Konterrevolution zeigten sich besonders drastisch in der Verschlechterung der Ökonomie und Lebenslage in den Ländern der ehemaligen UdSSR und auch darüber hinaus. Die Niederlage löste weltweit einen Rückschlag für die Arbeiterklasse aus und ermöglichte einen frontalen Angriff der Bourgeoisie auf die Rechte und Errungenschaften der Arbeiterklasse.
Weiter heißt es im MLPD-Programm: „Die revisionistische Führung der KPdSU zwang mit Hilfe ihrer Handlanger in den anderen kommunistischen Parteien die DDR und die meisten Länder des ehemals sozialistischen Lagers auf den kapitalistischen Weg und brachte sie durch die kapitalistische Umwandlung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) und des Verteidigungsbündnisses Warschauer Pakt in neokoloniale Abhängigkeit von der Sowjetunion.“ Hier wird die Behauptung der Bourgeoisie und des Imperialismus weiter geführt und fast wortgleich mit bürgerlicher antikommunistischer Propaganda vom Sowjet-Imperium gesprochen. Im Spiegel hieß es beispielsweise 1964: „Seit Stalin kann die äußere Seite der Weltrevolution mit dem sowjetrussischen Streben nach Weltherrschaft und damit einer Vergrößerung des Sowjet-Imperiums gleichgesetzt werden.“ (SPIEGEL Nr. 3, 1964) Da hilft auch der vor sich hergetragene Stalinbezug der MLPD und die Beteuerung der Diktatur des Proletariats nichts, wenn man an entscheidender Stelle und in entscheidender Situation in ein Horn mit der Bourgeoisie stößt. Die konterrevolutionären Teile in den sozialistischen Ländern, wie der CSSR, Ungarn oder Polen werden sich über solche Phrasen bedankt haben, mit nationaler Selbstbestimmung und Freiheit haben sie ihre Absicht, den Sozialismus zu liquidieren ummantelt.
Verhältnis zur DDR
Besonders drastisch wird die revisionistische Politik der MLPD in Bezug auf die deutsche Geschichte deutlich. Während es zunächst heißt: „Als Antwort auf die Spaltung Deutschlands durch die Westmächte wurde am 7. Oktober 1949 die Deutsche Demokratische Republik (DDR) gegründet. Aus der Initiative der Massen und mit Unterstützung der Sowjetunion entwickelte sich in den folgenden Jahren der hoffnungsvolle Übergang von einer antifaschistischen Volksdemokratie zur ersten sozialistischen Gesellschaft auf deutschem Boden.“ Doch man ahnt es schon, 1956 war das alles vorbei: „Im Gefolge der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion nach dem XX. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 wurde in der DDR von der kleinbürgerlichen Bürokratie in Partei, Staat, Wirtschaft und den bewaffneten Organen ein bürokratisch-kapitalistisches System errichtet.“ Hier wird ein neuer Begriff – bürokratisch-kapitalistisch – eingeführt, der verschämt andeuten soll, dass es irgendwie halt ein anderer Kapitalismus war, als der nebenan, denn das wäre ja zu unglaubwürdig gewesen. Was soll ein „bürokratischer“ Kapitalismus sein? Eine Bürokratie statt einer Bourgeoisie? Eine Bourgeoisie, die sich nur so verkleidet? Die MLPD kann die Dinge nicht beim Namen benennen, dann müsste sie sagen, die DDR war kapitalistisch, deshalb erfindet sie neue Namen. Und wird tatsächlich fast schon verschwörungstheoretisch: „Viele sozialistische Errungenschaften im Leben der Massen blieben zunächst zwar der Form nach erhalten, änderten jedoch durch die Restauration des Kapitalismus ihren Charakter. Sie wurden eingebettet in ein revisionistisches System der Reformen von oben, um den kapitalistischen Charakter der neuen Ordnung zu vertuschen.“ Errungenschaften blieben bestehen, aber das System hatte schon kapitalistischen Charakter? Wie soll das funktionieren? Es war also bereits Kapitalismus, aber man sollte es nicht merken?
Interessant ist eine Bemerkung, die fast nebenbei fällt: Aus der Initiative der Massen entwickelte sich der hoffnungsvolle Übergang zum Sozialismus, doch dann wurde von der kleinbürgerlichen Bürokratie in Partei und Staat ein bürokratisch-kapitalistisches System errichtet. Wer hat denn die Masseninitiative geführt? Wer hat sie organisiert? Wer gab ihr Ziel und Struktur? Oder war das alles spontan, einfach so aus den Massen heraus – im Jahr 1949 in Deutschland? Dann kam die böse Parteibürokratie und hat die spontane Initiative zerstört.
Und tatsächlich skizziert die MLPD die SED zur totalitären Diktatur: „Sie missbrauchte den ehrlichen Einsatz vieler Menschen, die sich selbstlos für den sozialistischen Aufbau einsetzen wollten, zur Täuschung über den bürokratisch-kapitalistischen Charakter der DDR. Jeder Ansatz einer demokratischen oder gar marxistisch-leninistischen Opposition wurde unnachsichtig vom Staatssicherheitsdienst verfolgt. Es wurde Entmündigung und bürokratische Gängelung betrieben, ein Klima der Angst vor Bespitzelung und Denunziation erzeugt.“ (70) Der BND hätte es wohl nicht besser formulieren können. Mit der „marxistisch-leninistischen Opposition“ wird hier wohl die KPD-ML angedeutet, die eine Sektion in der DDR aufgebaut hatte und übelste Hetzpropaganda von den neuen „Bonzen“ und „Arbeiterverräter“ Honecker verteilte und zu Recht vom Staatssicherheitsdienst verfolgt wurde. Die MLPD fährt mit dieser billigsten Propaganda fort: „Die kleinbürgerliche Bürokratie strebt nach persönlichen Privilegien, fördert Vetternwirtschaft und Karrierestreben, unterdrückt ehrliche Kritik aus der Partei und von den Massen, missbraucht ihre Machtbefugnisse aus egoistischen Motiven und tut sich durch eine inhaltsleere und unterwürfige, marxistisch-leninistisch klingende Phrasendrescherei hervor.“ (71)
Dazu wird ein Bild gezeigt, auf dem Walter Ulbricht und Erich Honecker mit einem Glas Sekt anstoßen. Es gab Karrierismus und Klüngelei, es gab auch Phrasendrescherei und Schönfärberei. Bei der Analyse der Niederlage werden die negativen Entwicklungen im Parteileben schonungslos betrachtet werden müssen. Aber aus Ulbricht und Honecker eine neue Bourgeoisie zu machen und ihnen Egoismus und Genusssucht als Motiv zu unterstellen, kann nur als Blödheit oder üble Diffamierung bezeichnet werden. Erich Honecker hat in seiner Amtszeit mit Sicherheit falsche Entscheidungen getroffen und die Gefahr des Revisionismus nicht erkannt, das SED-SPD-Papier von 1987 ist ein Beispiel. Aber wer seine Rede vor dem bundesdeutschen Gericht, vor das er gezerrt wurde, liest, erkennt, dass er bis zuletzt ein standhafter Kommunist geblieben ist, dessen Leistungen ebenso zu würdigen sind, wie seine Fehler zu untersuchen sind.
Dass die MLPD mit ihrer „Analyse“ nicht in der Lage ist, Geschichte zu verstehen, zeigt sich in der Beurteilung eines wichtigen Ereignisses: „Mit dem Bau der Berliner Mauer 1961 verabschiedete sich die revisionistische Führung der SED vom Kampf um ein vereinigtes sozialistisches Deutschland.“ Das ist nichts anderes als eine klassenneutrale Auffassung der Ereignisse. Die Grenzsicherung war notwendig und richtig, sie verteidigte den Sozialismus und verhinderte die Kriegspläne der BRD. Sie setzte Sabotage und Destabilisierung Grenzen. Die SED strebte stets ein vereinigtes Deutschland an, ihr Hauptziel als revolutionäre Partei war aber der Klassenkampf des Proletariats. Die Herangehensweise der MLPD ist bestenfalls naiv. Wer sich mit den konkreten Bedingungen auseinandersetzt, weiß dass die BRD eine Provokation und einen folgenden Angriffskrieg vorbereitet hat. Hätte das die Regierung der DDR zulassen und geschehen lassen sollen? Das wäre verantwortungslos gewesen. Stattdessen schwadroniert die MLPD von der nationalen Einheit und wiederholt die Phrasen Adenauers, der der DDR nichts anderes vorgeworfen hat.
Im weiteren Verlauf des Programms wiederholt dann die sich selbst als revolutionär bezeichnende MLPD alle bourgeoisen Stigmata gegen die DDR und stellt sich offen auf die Seite des Klassenfeinds, in dem sie die Konterevolution begrüßt: „Infolge einer ausgeprägten bürokratischen Bevormundung, pseudosozialistischer Phrasendrescherei und politischer Unterdrückung entstand eine tiefe Enttäuschung unter den Massen und entwickelte sich 1989 eine breite demokratische Volksbewegung. Ihr Ergebnis war die friedliche Wiedervereinigung 1990, wozu auch der tiefe Wunsch im deutschen Volk nach Überwindung der Spaltung der Nation beitrug.“ Eine sich kommunistisch nennende Partei bezeichnet die von konterrevolutionären Kräften organisierten und vom imperialistischen Ausland unterstützten Demonstrationen als „demokratische Volksbewegung“. Wahrscheinlich gab es nicht wenige Demonstranten, die eine „Verbesserung des Sozialismus“ wollten und nicht erkannten, welchem Zweck sie in diesem Moment dienten. Das Ergebnis war die Konterrevolution, nicht aber für die MLPD, die ganz wie CDU und SPD von einer friedlichen Wiedervereinigung spricht. Das ergibt sich recht logisch daraus, dass es ja bereits vorher nicht mehr sozialistisch gewesen sein soll, sondern (bürokratisch)-kapitalistisch. Da wäre es schwierig zu erklären, gegen was und wohin nun eine Konterrevolution stattgefunden haben soll.
Ich bin aus der DKP ausgetreten, weil ich kritisiere, dass es keine Klärung von zentralen Fragen gibt und im Programm revisionistische Vorstellungen formuliert sind und ich nicht mehr die Perspektive sah, dass die Organisation eine solche Klärung herbeiführt. Es war aber kein Zufall, dass ich mich in der DKP und nicht in der MLPD organisiert habe, denn es war mir durchaus zuvor bekannt, welche Haltung die MLPD zur Konterrevolution und auch in anderen Punkten hat. Im Vergleich zu der Entwicklung revisionistischer Positionen in der DKP, ist die MLPD in ihrer gesamten ideologischen Grundlage und der daraus abgeleiteten Politik revisionistisch und opportunistisch.
Die KPD bezeichnet die MLPD ab 1956 einfach als „revisionistisch entartet“. In ihrem recht aktuellen Artikel, der Bezug auf unsere Austritte nimmt, bezeichnet die MLPD die Gründung der DKP als Kuhhandel. Die Entwicklung der ideologischen Orientierung der KPD war – auch im Zuge des XX. Parteitags der KPdSU problematisch und die Folgen nicht zu unterschätzen. Das gleiche gilt für die Fortsetzung der Strategie durch die DKP und die Abweichung von wichtigen Grundsätzen im Programm der DKP. Dies ist zu kritisieren und selbstkritisch aufzuarbeiten. Aber ist es richtig, eine ganze Partei als „revisionistisch“ zu bezeichnen oder als „entartet“? Das wäre falsch, denn die Entwicklung der KPD und der DKP war immer widersprüchlich und wird es bleiben. Die Umstände der Gründung der DKP und die Frage, ob nicht besser für eine Aufhebung des KPD-Verbots weiter gekämpft hätte werden müssen, sowie die Gefahr die mit der Sklavensprache, die auf Druck des westdeutschen Staats im Programm benutzt werden musste, war vielen Genossen, insbesondere der SED-Führung bewußt. All das muss weiter intensiv untersucht werden und auch kritisch betrachtet werden. Es einfach als Kuhhandel zu bezeichnen, ist falsch und oberflächlich. Es ist richtig, dass das Verschwinden von Begriffen wie „Diktatur des Proletariats“ zu Problemen in der Bewußtseinslage führt. Aber das Benutzen an sich und das deutliche Betonen, hilft, wie es ganz offensichtlich bei der MLPD zu erkennen ist, auch nicht.
Fakten zur DDR
Stellen wir nun den Behauptungen der MLPD ein paar Fakten entgegen. In der DDR war die zentrale Planwirtschaft das wesensbestimmende Merkmal der Produktionsverhältnisse, auch wenn es durch mehrere Faktoren zu Verzerrungen und Fehlplanungen kam. Die entscheidenden Produktionsmittel waren verstaatlicht und Eigentum des werktätigen Volkes. 1964 stammten 90% der gesamten Industrieproduktion aus volkseigenen Unternehmen. Es gab noch 5000 private Industriebetriebe mit rund 119.000 Beschäftigten mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 25 Beschäftigten. Im Handwerk und im Gastgewerbe machten die kleinen privaten Betriebe einen größeren Anteil aus, aber auch mit abnehmender Tendenz. Von der Gesamtproduktion der DDR-Wirtschaft stammten 1964 72,7 % aus volkseigenen Betrieben (VEB) und 13,8% aus Genossenschaftsbetrieben, was sich vor allem durch die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft ergab. Die volkseigenen Betriebe unterstand als staatliches Eigentum der unmittelbaren staatlichen Leitung, die genossenschaftlichen Betriebe waren zwar unabhängige Betriebe, wurden aber von den staatlichen Wirtschaftsorganen beeinflusst und Gelenkt durch Gesetz und Verordnungen. Ähnliches gilt für die halbstaatlichen und privaten Unternehmen.
Übrigens genau in der Zeit, in der laut MLPD die DDR bereits bürokratisch-kapitalistisch geworden sein soll, wurde der Handel in der DDR von 53% privatem Anteil im Jahr 1950 auf 14% im Jahr 1964 reduziert und der genossenschaftliche und staatliche Anteil entsprechend gesteigert. (Alle Daten aus Polikeit: Die sogenannte DDR, Weltkreis Verlag, 1966) Seltsame Kapitalisten, die die Planwirtschaft ausweiten, privaten Handel zurückdrängen, kostenlose Gesundheit und günstige Wohnungen organisieren. Die Arbeiter besaßen nicht nur die Betriebe, sie bestimmten über die Produktion mittels der Gewerkschaften und Plankommissionen. Die Verfassung der DDR garantierte jedem Bürger ein Recht auf Arbeit und dies wurde auch umgesetzt. Es gab ein Gesetzbuch der Arbeit mit weitgehenden Rechten wie zum Beispiel das auf Weiterbildung, Arbeitsschutz, gesundheitliche und kulturelle Betreuung
An dieser Stelle kann nicht weiter ausgeführt werden, wie DDR-Wirtschaft und -Staat aufgebaut waren. Es zeigt sich aber, dass diese Fakten nicht damit abgetan werden können, dass es sich nur um eine formale Hülle gehandelt hätte. Diese Verhältnisse waren real und darin haben Millionen Menschen gearbeitet. Es ist nicht möglich, nachzuweisen, dass sie für den Profit von entarteten Bürokraten gearbeitet hätten, es sei denn man definiert Profit um und leugnet die realen Tatsachen.
Es ist immer eine Frage, wie stark die Menschen die Möglichkeiten nutzen und mit Leben füllen. Es kann aber mit Sicherheit gesagt werden, dass die Bestimmung durch die Werktätigen über die Produktion und die Arbeitsverhältnisse nie so hoch auf deutschem Boden war, wie in der DDR. Auch wenn es mit den zunehmenden Verzerrungen ab den 70er Jahren und Anspannungen und auch der Zunahme von Revisionismus in der SED in den 80er Jahren dazu kam, dass die Initiative der Massen erlahmte oder weniger organisiert wurde, war es bis zum Schluss eine sozialistische Gesellschaft.
Sie war die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung und sie war und ist der schwerste Schlag gegen den deutschen Imperialismus. Keine andere Bourgeoisie musste hinnehmen, dass sie auf einem Teil ihres ehemaligen Territoriums enteignet und entmachtet wird, eine Planwirtschaft eingeführt wird und die ehemals unterdrückte Klasse zur herrschenden wurde. Diese Erfahrung dürfte die deutsche Bourgeoisie nie vergessen und sie hat daraus (leider) viel gelernt. All das war auf Grund der militärischen Macht der Roten Armee möglich. Aber es wäre auch nicht dazu gekommen, wenn nicht tausende von deutschen Kommunisten in zäher und aufopferungsvoller Arbeit diese sozialistische Gesellschaft errichtet hätten, in geduldiger und mühevoller Arbeit hunderttausende überzeugt hätten, sie organisiert und zu großen Leistungen befähigt hätten. Peter Hacks hat es auf den Punkt gebracht: „Wessen sollten wir uns rühmen, wenn nicht der DDR.“
Viele Fragen, wie es zur Niederlage kam, müssen beantwortet werden. Es sind viele Fragen, die nicht nur Kommunisten beschäftigen, sondern auch viele einfache Arbeiter: Was war das denn nun eigentlich mit der DDR? Es war doch viel besser als jetzt, aber warum hat es dann nicht geklappt? Und was ist mit der Partei und der Armee, warum haben sie nichts unternommen? Es ließen sich hunderte Fragen auflisten. Fest steht, dass allein die kurzen Auszüge aus dem Programm der MLPD deutlich machen: Diese Partei hat keine oder nur falsche Antworten darauf.
Das Modell der „Denkweise“
Worin sieht die MLPD die Ursachen dafür, dass es ihrer Ansicht nach 1956 zum Ende des Sozialismus kommen konnte? Unter Stalins Führung ging das sowjetische Volk zwar entschlossen den sozialistischen Weg, „dabei wurde jedoch der notwendige ideologische Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise vernachlässigt und auf die Mobilisierung der Massen gegen die kleinbürgerlich entarteten Vertreter der Bürokratie weitgehend verzichtet. Das waren die beiden Hauptfehler Stalins. Stattdessen wurde der Kampf gegen bürokratische Misswirtschaft und Sabotage mit einem selbst bürokratisierten Geheimdienst und einseitig mit administrativen Methoden geführt. Die bürokratisch-zentralistischen Führungsmethoden in der Partei-, Wirtschafts- und Staatsführung blieben weitgehend unangetastet. Aufgrund falscher Anschuldigungen und falscher Behandlung von Widersprüchen wurden auch zahlreiche unschuldige Menschen eingeschüchtert, verleumdet, denunziert, zu Freiheitsstrafen verurteilt oder gar hingerichtet.“ Als schwer Fehler wird bezeichnet, dass 1934 die Zentrale Kontrollkommission ihren unabhängigen Charakter verlor.
Die Untersuchung der Veränderungen in den 1930er Jahren in der UdSSR ist wichtig, um die weitere Entwicklung zu verstehen. Aber sie müssen natürlich alle Faktoren berücksichtigen, auch die äußeren, also der bevorstehende Angriff auf die UdSSR. Eine Reihe von Fragen müssen begonnen werden zu sichten und zu diskutieren: Welche Rolle spielte die Verfassungsänderung 1936? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um eine möglichst breite Einheit der Verteidigung zu erreichen? Welche Sabotage, welche Unterwanderung und Destabilisierung wurde von ausländischen Geheimdiensten und inneren Konterrevolutionären unternommen, auf die reagiert werden musste?
Zentral für die „Analyse“ der MLPD ist die „kleinbürgerliche Denkweise“, weil diese sich bei den führenden Funktionären durchsetzen konnte, scheiterte der Sozialismus. Diese Entdeckung der MLPD hätte schon Stalin haben müssen, dann wäre das alles nicht passiert. Stefan Engel schreibt: „Stalin verstand nicht die ausschlaggebende Bedeutung der Denkweise für die Entwicklungsrichtung der sozialistischen Gesellschaft. Die KPdSU und die revolutionären Massen verfügten somit nicht über das entscheidende theoretische Instrumentarium im Kampf gegen die entarteten Vertreter der Bürokratie und ihrer kleinbürgerlichen Linie.“
Unter dem Begriff der „kleinbürgerlichen Denkweise“ versteht die MLPD alles mögliche. Damit ist nicht einfach bürgerliche Ideologie oder Reformismus gemeint. Revisionismus und Reformismus seien zwar die Hauptgefahr innerhalb der Arbeiterbewegung, ebenso wie Antiautoritarismus. Auch Antikommunismus wird dazugezählt.
Die MLPD spricht von einem ganzen System der kleinbürgerlichen Denkweise. Sie zeichnet sich aus durch „eine scheinbar kritische Haltung zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, während sie den Kapitalismus zugleich gegen jede gesellschaftliche Alternative verteidigt.“ (38)
Durch die bewusste Verdrängung der kleinbürgerlichen Denkweise mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Partei kann das Proletariat mit der kleinbürgerlichen Denkweise fertig werden, das bedeute in der Praxis der Übergang zur Arbeiteroffensive. Das ist der nächste strategische Begriff mit dem die MLPD hantiert und Geschichte „erklärt“. So sei in den 80er Jahren das „Klassenbewußtsein, das Umweltbewußtsein und das Frauenbewußtsein erwacht“ und damit gleich „mehrfach der Übergang zur Arbeiteroffensive eingeleitet.“ (49) Eine seltsame Vorstellung von Klassenbewußtsein: Ist es auf eine Stufe zu stellen, wie Umweltbewußtsein? Ist das „Bewußtsein“, den Müll besser zu trennen vergleichbar mit der Erkenntnis zu einer Klasse zu gehören, die sich selbst nur durch eine Revolution befreien kann? Sollte „Frauenbewußtsein“ nicht mit Klassenbewußtsein verbunden sein, wenn man nicht gerade Anhänger des Feminismus ist?
Die MLPD hat in den 1990er Jahren ihre Arbeit auf die Grundlage der „proletarischen Denkweise“ gestellt, bereits zuvor war sie vom Gründer, Willi Dickhut entwickelt und in parteiinternen Auseinandersetzungen eingesetzt worden. Es bleibt unklar, warum sich eine „marxistisch-leninistische“ Partei eine andere Grundlage als die des wissenschaftlichen Sozialismus geben soll und was diese Grundlage sein soll. Die MLPD beschriebt es so: „Das ist ein ständiger Prozess der Selbstveränderung zur schöpferischen Anwendung des Marxismus-Leninismus auf jede konkrete praktische Frage des Klassenkampfs, des Parteiaufbaus und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution durch bewusste Anwendung der dialektischen Methode auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systemischen Denkens.“ (112) Dies wirft gleich wieder viele Fragen auf: Ist der Marxismus-Leninismus nicht immer ein schöpferischer Prozess? Ist seine Anwendung auf konkrete Fragen nicht für jede Partei, die sich kommunistisch nennt, selbstverständlich? Warum bräuchte man dafür ein eigenes System? Die bewusste Anwendung der dialektischen Methode ist schön und gut, aber was heißt „auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise und des systematischen Denkens“? Da kommt gleich der nächste neue, unklare Begriff mit rein.
Es wird weiter ausgeführt: „Die fünf hauptsächlichen Kategorien sind: Die konkrete Analyse der konkreten Situation auf dem Niveau der Lehre von der Denkweise erforscht, wie die Massen die objektive Wirklichkeit als Kampf zwischen kleinbürgerlicher und proletarischer Denkweise verarbeiten und danach handeln.“ Eine Denkweise erforscht, wie Menschen die Wirklichkeit als Kampf zwischen ihr und einer anderen Denkweise verarbeiten und danach handeln? Heißt das, dass die Menschen die Wirklichkeit bereits als Kampf zwischen diesen Denkweisen erkennen? Was heißt verarbeiten?
„Die Strategie und Taktik im Kampf um die Denkweise der Massen organisiert die Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise. Das zielt darauf ab, dass sich die Massen die proletarische Strategie und Taktik zu eigen machen.“ Die Strategie und Taktik organisiert die eigene Überlegenheit, damit die Menschen sich diese Strategie zu eigen machen. Das hört sich eher nach Tautologie, denn nach einer sinnhaften Aussage an.
Nach den ersten beiden Kategorien dürfte niemandem klarer geworden sein, um was es eigentlich geht, außer vielleicht den Kadern der MLPD. Das sollte bei einer Erklärung, was eigentlich die ideologische Grundlage der kommunistischen Partei ist, nicht der Fall sein. Es folgen noch einige Bemerkungen zu Streitkultur und wissenschaftlichem Arbeiten, die weitere unklare Begriffe anhäufen.
Im Allgemeinen setzt die MLPD Klassenbewußtsein mit der „proletarischen Denkweise“ gleich. In seinem Buch über die Denkweise schreibt der ehemalige Vorsitzende Stefan Engel: „Das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse als Ergebnis des Kampfes zwischen der proletarischen und der kleinbürgerlichen Denkweise.“ (S. 26)
Das Modell der „Denkweise“ orientiert sich an dem „Kampf der zwei Linien“ von Mao. In der Geschichtserklärung der MLPD hatte Mao diese Denkweise „erkannt“ und konnte deshalb die Kulturrevolution durchführen, also die „Rebellion gegen die entartete Bürokratie“, nach Lesart der MLPD. Aber: „Die Große Proletarische Kulturrevolution stellt die entscheidende Methode des Kampfs gegen die Gefahr einer revisionistischen Machtergreifung dar durch eine sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Massen und die Festigung der Diktatur des Proletariats. Nach der revisionistischen Machtergreifung einer bürokratischen Monopolbourgeoisie neuen Typs unter Führung Deng Xiaopings in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Zedongs 1976 wurden die Ergebnisse der Großen Proletarischen Kulturrevolution revidiert.“ Mao hatte also die Denkweise verstanden, die Konterrevolution abgewendet. Aber scheinbar hatten die Massen die Denkweise doch nicht richtig verstanden und nach Maos Tod konnte die Konterrevolution doch siegen, da Mächte auftraten, die die Denkweise bekämpften.
Das Modell der Denkweise geht auf die Kampagne „zur Berichtigung der drei Arbeitsstile“ von Mao aus dem Jahr 1942 zurück. Nutzte er diese Kampagne vor allem gegen die prosowjetischen, internationalistischen Teile der Partei? Welche Auseinandersetzungen gab es bereits zu diesem Zeitpunkt zwischen der KP China und der KPdSU, die zu diesem Zeitpunkt nach Ansicht der MLPD ja noch eine revolutionäre Partei und die UdSSR sozialistisch war? Welche Ansätze vertrat Mao, welche die anderen Teile der Partei? Im Klärungsprozess, den wir organisieren wollen, wird die Untersuchung der Entwicklung der KP China und ihr Verhältnis zur UdSSR vorgenommen werden. Dabei kann es nicht um die völlige Klärung der widersprüchlichen und komplexen Entwicklung gehen, aber um die Sichtung von Fragen, Material und Sekundärliteratur. Insofern kann hier keine abschließende Beurteilung vorgenommen werden, klar ist aber, dass die krasse antisozialistische Propaganda der KP China unter Mao ihre Ursprünge bereits früher haben muss und nicht allein mit dem anwachsenden Revisionismus der KPdSU zu erklären ist.
Nach den Vorstellungen der MLPD ist die Durchsetzung der „Denkweise“ die Voraussetzung für den Sieg der Revolution. Da unklar ist, wie es eigentlich dazu kommen soll, wie sich die „richtige“ Denkweise in den Köpfen durchsetzt und sie offenbar schnell wieder verschwinden kann, ist wohl die Revolution aussichtslos. Da die MLPD davon ausgeht, dass die Revolution international stattfinden muss (siehe nächster Abschnitt), müsste die richtige Denkweise sich gleichzeitig in vielen Ländern durchsetzen. So wird aus dem „wahren“ Sozialismus ein nie stattfindender.
Zur Imperialismusanalyse und zur Frage der Revolution
Die falsche Grundlage der MLPD zeigt sich nicht nur an den Fragen zur Einschätzung historischer Entwicklungen. Gehen wir nun zu den von der MLPD vermeintlich in der „Imperialismusanalyse“ gesehenen Übereinstimmungen. Wie sich bereits oben gezeigt hat, wendet die Partei willkürlich und am Überbau orientiert den Begriff imperialistisch an.
Ich und andere Genossen haben mehrere Jahre die Debatte in der DKP gegen Vorstellungen eines „kollektiven Imperialismus“ und von „transnationalem Kapital“ geführt, gegen die Vorstellung, dass es nicht nationalstaatlich gebundenes Kapital gebe, dass der Staat diesen „Multis“ untergeordnet werde, dass er mehr oder weniger offen als etwas eigenständiges verstanden wird, dass den Fängen dieses transnationalem Kapital entzogen werden müsse. Leo Mayer und andere vertraten diese Vorstellungen besonders pointiert. Er ist mittlerweile aus der DKP ausgetreten und diese Position spielt als solche formuliert mittlerweile kaum noch eine Rolle, da die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern sich ständig zuspitzen und offener ausgetragen werden als noch vor 15 bis 20 Jahren. Wer würde heute noch dem Bild des „kollektiven Imperialismus“ Glauben schenken? Gängiger ist nun, die Vorstellung einer Multipolaren Weltordnung, die evtl. für mehr Frieden sorgen könnte oder einzelne Staaten, die nicht als imperialistisch eingeschätzt werden und deren Politik Fortschritt bedeute (Russland, China). Scheinbar punktet die MLPD in dieser Frage, da sie solche Vorstellungen explizit ablehnt. Aber was ist ihre Herangehensweise an die Imperialismusfrage?
Zunächst einmal taucht eine andere Form der „Globalisierungsidee“ auf: „Die Internationalisierung der Produktivkräfte hat eine neue historische Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus eingeleitet. Die materiellen Voraussetzungen für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt sind ausgereift wie nie zuvor in der Geschichte.“ (S. 16) Was ist damit gemeint? Werden hier nicht verschiedene Dinge zusammen geworfen? Die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus werden durch die Konzentration und Zentralisation des Kapitals, durch Planung ganzer Produktionsketten bei gleichzeitiger Anarchie geschaffen. Auf übergreifender Ebene ist die Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der verschiedenen Länder für den Imperialismus charakteristisch. Daraus leitete sich die Erkenntnis ab, dass die Revolution zunächst am schwächsten Glied der Kette stattfinden könnte und dass es nicht zu einer gleichzeitigen Revolution kommen würde. Hier suggeriert die MLPD aber, dass es wegen der international verketteten Produktion und Handel bessere Voraussetzungen für die vereinigten sozialistischen Staaten gäbe. Ein Missverständnis? Weiter unten heißt es: „Unter der Bedingung der internationalisierten Produktion wird die sozialistische Revolution internationalen Charakter annehmen. Die internationale Zusammenarbeit der Imperialisten zur Organisierung der Konterrevolution und die Wechselwirkung mit dem internationalen Klassenkampf machen es heute kaum möglich, dass ein revolutionärer Prozess in einem Land isoliert zum Erfolg geführt werden kann.“ (S. 87) Der Klassenkampf werde zwar der Form nach national geführt, „diese Kämpfe müssen mit dem internationalen Klassenkampf verbunden und zu einem länderübergreifenden Klassenkampf höherentwickelt werden. Daraus entsteht eine internationale Einheitsfront gegen Imperialismus und Reaktion und für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.“ Was soll das bedeuten? Soll sich das Proletariat in Deutschland für die Revolution in Deutschland organisieren oder für eine internationale Einheitsfront für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt?
Unbestritten ist, dass sich das Proletariat international organisieren muss, seinen Kampf abstimmen und sich gegenseitig befruchten und kritisieren muss. Aber was ist das Ziel des Proletariats in einem Land? Die Weltrevolution oder die Revolution in dem Land, in dem es lebt? Wenn die Revolution in dem Land kein Ziel ist, dann ist die Weltrevolution unmöglich. Die MLPD bleibt hier unklar: „Die internationale sozialistische Revolution ist allgemein eine proletarische Revolution. Sie ist ein wechselseitiger Prozess zeitlich versetzter und in ihrem besonderen Charakter unterschiedlicher Revolutionen in den einzelnen Ländern. In diesem weltrevolutionären Prozess werden Massenstreiks, Massendemonstrationen, antiimperialistische, demokratische und revolutionäre Kämpfe und Aufstände in einer unauflöslichen Wechselwirkung zueinander stehen.“ Es gibt also Revolutionen in den einzelnen Ländern, aber ein revolutionärer Prozess in einem Land kann nicht zum Erfolg geführt werden. Ist das nichts anderes als die (verspätete) Absage an den Aufbau des Sozialismus in einem Land? Zeigt die Geschichte nicht gerade, dass es nicht nur möglich war, sondern auch der einzige Weg, der möglich war und sein wird? Was hätte das Proletariat in Russland stattdessen machen sollen? Auf die Revolution in anderen Ländern warten? Oder sie herbeiführen? Auch hier eine Parallele zum Trotzkismus.
Begründung für den scheinbar neuen Charakter sollen die Veränderungen in den Produktionsverhältnisse sein, die angeblich zugenommene Internationalisierung. Das ist hier mit einer „neuen“ (!) Umbruchphase vom Kapitalismus zum Sozialismus gemeint. Aber sie ist nicht neu. Die kapitalistische Produktion war immer international, in dem Sinne, dass die Kapitalisten überall anlegen, sich einnisten, Geschäfte machen, produzieren und so weiter. Die Dimension hat zugenommen, wie soll es auch anders sein bei der Entwicklung der Produktivkräfte, aber der Charakter hat sich nicht verändert.
Die MLPD hüllt diese „Imperialismusanalyse“ in noch mehr schicke Begriffe. Im Programm heißt es: „Heute kennzeichnen fünf hauptsächliche Widersprüche seine (des Kapitalismus) gewachsene Labilität:
- der Widerspruch zwischen der Bourgeoisie mit dem allein herrschenden internationalen Finanzkapital und ihren imperialistischen Regierungen an der Spitze gegenüber der internationalen Arbeiterklasse unter Führung des international verbundenen Industrieproletariats im Bündnis mit den Unterdrückten der Welt,
- der Widerspruch zwischen dem Imperialismus und den unterjochten Nationen
- der Widerspruch zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit,
- der Widerspruch zwischen den imperialistischen Nationalstaaten und der zwischen den internationalen Übermonopolen sowie
- der Widerspruch zwischen den internationalisierten Produktivkräften und den nationalstaatlichen Organisationsformen.“
Hier zeigt sich nicht nur eine für maoistische Parteien übliche Nebeneinanderstellung aller möglichen tatsächlichen oder vermeintlichen Widersprüche. Für die Imperialismusfrage ist wichtig, dass es ein „allein herrschendes Finanzkapital“ mit seinen imperialistischen Regierungen geben soll. Was ist damit gemeint? Wenn damit die Monopole und ihre Verschmelzung mit dem Staat gemeint ist, wäre das nicht falsch. Aber der letzte Widerspruch weist auf etwas anderes hin: „Die herrschenden internationalen Übermonopole wälzen die zunehmenden Krisenlasten auch auf die nicht monopolistische Bourgeoisie und diejenigen Teile des Monopolkapitals ab, die nicht zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören.“ (18)
Es gibt also zwei unklare Begriffe, die hier eingeführt werden: Das allein herrschende Finanzkapital und die Übermonopole, die im Widerspruch stehen zu nationalstaatlichen Organisationsformen. Ausgangspunkt ist wie oben die „Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise“, sie mache „die nationalstaatliche Regulierung immer aufwendiger, teurer und zugleich wirkungsloser. Der Widerspruch zwischen der nationalstaatlich organisierten Herrschaft der Monopole eines Landes und der ausgereiften Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise spitzt sich aufs Äußerste zu.“ (23) Was soll das für ein Widerspruch sein und worin drückt er sich aus? Ist die Ausdehnung der Produktion und Expansion durch Kapitalexport, etc. dem Imperialismus nicht wesenseigen? Muss der imperialistische Staat als organisierte Form der Bourgeoisie nicht immer bessere Absatzmöglichkeiten, Anlagesphären, etc. gegen die Konkurrenten durchboxen, wenn nötig mit Krieg? Daraus ergibt sich kein Widerspruch, außer der zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten.
Aber die MLPD scheint hier etwas anderes zu meinen: „Das allein herrschende internationale Finanzkapital ist eine verschwindend kleine Schicht der Bourgeoisie, die sich aus Gruppierungen internationaler Übermonopole mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammensetzt. Seine strategische Schwäche gegenüber dem vereinigten internationalen Industrieproletariat besteht darin, dass es über keinen gemeinsamen Machtapparat verfügt. Zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft und zur Niederhaltung der ausgebeuteten Massen muss es sich auf die Machtorgane der einzelnen imperialistischen Länder stützen. Versuche, internationale Machtstrukturen aufzubauen, scheitern letztlich an der nationalstaatlichen Machtbasis der internationalen Monopole und den widerstreitenden Interessen der Monopolgruppen.“ (28) Was ist es nun? Übermonopol mit verschiedenen nationalen Bindungen – also „transnationales Kapital“, deshalb ohne Staat und deshalb im Widerspruch zu der nationalstaatlichen Machtbasis der internationalen Monopole? Internationale Übermonopole sind also etwas anderes als nationale Monopole, sie sind „mit unterschiedlichen nationalstaatlichen Grundlagen und Bindungen zusammengesetzt“, sie haben eben keinen Staat und können irgendwie keinen gründen. Das ist nichts anderes als die Vorstellung eines „transnationalen“ Kapitals, das also weder deutsch, noch französisch, noch britisch oder sonst wie national ist und über den Staaten schwebt, sie gegeneinander ausspielt, etc.
Die MLPD geht davon aus, dass es nach 1990 zu einer Neuorganisation der internationalen Produktion gekommen ist, und die internationalen Übermonopole vor allem im Ausland produzieren. Das würde sie aber von üblichen Monopolen nicht unterscheiden, da jedes Monopol in irgendeiner Form im Ausland produzieren oder produzieren lassen muss. Aber hier wird, wenn auch nicht ganz ausgesprochen, angedeutet, dass es eben Monopole gäbe, die irgendwie „zusammen gesetzt“ seien. Wie auch in der Debatte mit den Vertretern des „transnationalen Kapitals“ kann die MLPD keine konkreten Belege liefern, was sie damit meint, außer eine sehr detaillierte Auflistung von Fusionen und Auslandsbeteiligungen. Aber das ändert nichts an der eindeutigen Zuordnungsmöglichkeit jedes Monopols, sprich es gibt kein nicht-nationales Kapital, es ist unter den Anteilseignern genau geregelt, wer welche Befugnisse hat. Fusionen, wie die von Daimler und Chrysler sind nur vorübergehend und dienen unter anderem der besseren Marktaufteilung. Monopole und Nationalstaat sind durch Börse, Nationalbank und staatliche Institutionen eng mit einander verbunden, in den wichtigsten Bereichen achtet jedes Kapital und sein Nationalstaat auf die Kontrolle über die Kapitalverwertung.
Soweit entspricht es dem üblichen Vorgehen: Zunächst wird eine neue Qualität in der Ökonomie festgestellt (Internationalisierung), dann wird eine neue Form des Monopols entdeckt (Übermonopol), daraus wird eine andere Strategie abgeleitet (keine siegreiche Revolution in einem Land). Es fehlt nur noch die Revision in der Staatsfrage: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole, die zum allein herrschenden internationalen Finanzkapital gehören, haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Sie haben ihre allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft, auch über andere Monopole und die nicht monopolisierten Kapitalisten, errichtet. (…) Diese internationalisierten staatsmonopolistischen Produktionsverhältnisse bilden heute den Grundwiderspruch in der Entwicklung des Kapitalismus in Deutschland. Sie stellen den Nationalstaat permanent infrage, da er zu einem Hemmnis der Fortentwicklung der internationalisierten Produktivkräfte geworden ist.“ (31) Kann der Grundwiderspruch des Kapitalismus wechseln? Übrigens nicht eine Erfindung der MLPD, sondern bereits bei Mao vorhanden (vgl. Gunnar Matthiessen, Kritik der philosophischen Grundlagen und der gesellschaftspolitischen Entwicklung des Maoismus, Pahl-Rugenstein, 1973). Bleibt es nicht der zwischen Kapital und Arbeit, zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und der privaten Aneignung des Mehrwerts? Es bleibt völlig unklar, warum der Nationalstaat in Frage gestellt ist. Im Gegenteil hat die Reaktion in der Krise deutlich gezeigt, dass das stärkere Kapital mit dem stärkeren Staat sich gegen die Konkurrenten durchsetzt. Man muss also eher von einer unveränderten Bedeutung des Nationalstaats sprechen.
Zum „Neuimperialismus“
Mit der These der Herausbildung „neuimperialistischer Länder“ beschreibt die MLPD zwar zum Teil richtig, welche Rolle die BRICS und andere Staaten einnehmen und versucht sie einzuordnen. Dies könnte eine Grundlage für die Einschätzung von Auseinandersetzungen sein, aber es werden verschiedenste Phänomene und Entwicklungen nebeneinander gestellt und versucht, der Grundvoraussetzung (Übermonopole, internationalisierte Produktion,…) unterzuordnen. Die MLPD formuliert zwar zwei richtige Annahmen, nämlich dass Länder sich zu imperialistischen Ländern entwickeln und dass es falsch ist, sich auf die Seite eines der imperialistischen Lager zu stellen. Aber zu einer korrekten Einschätzung von Ländern und Konflikten hilft es ihr dennoch nicht. So bezeichnet sie die Türkei, den Iran und die Regierung Syriens als faschistisch, ohne auch nur annähernd zu begründen, wie sie dazu kommt. Welche Kriterien werden angewandt, mit denen man zu diesem Schluss kommen sollte? Aus meiner Sicht ist es falsch, diese Länder als faschistisch zu bezeichnen, ein vorzunehmender Vergleich der Regierungs- und Herrschaftssysteme würde vermutlich zu dem Schluss kommen, dass es viele Parallelen zwischen den Präsidialsystemen in den USA, Frankreich und der Türkei gibt. Im übrigen werden alle Widersprüche in diesen Ländern einfach weggewischt. Parteien, die Fehler in der Imperialismusanalyse haben und eine falsche Einschätzung Russlands, wie Teile der DKP, werden rundheraus als „sozialchauvinistisch“ gebrandmarkt, eine falsche und extrem verzerrte Bezeichnung.
Dagegen verfährt die MLPD weiter nach dem Motto: Wo ein Aufstand ist, da machen wir eine Revolution draus. Ihre bedingungslose und völlig romantisierende Position zu den Ereignissen in den kurdischen Teilen Nordsyriens sind jenseits einer realistischen Einschätzung der Vorgänge dort. Die vermeintliche „Selbstorganisation“ in den Gebieten wird überschätzt und zu einer „Revolution“ stilisiert, die Zusammenarbeit der kurdischen Organisationen mit den USA wird zwar indirekt erwähnt, spielt aber keine weitere Rolle. Es genügt der MLPD, darauf zu verweisen, dass die PYD jegliche Abhängigkeit von einer imperialistischen Macht ablehne. Völlig naiv wird behauptet: „Ihre Zusammenarbeit mit den USA hat taktischen Charakter und bezieht sich vor allem auf die Luftunterstützung – ohne sich davon abhängig zu machen. Allein zu diesem Zweck haben die SDF den US-Militärs auch Stützpunkte auf ihrem Gebiet zur Verfügung gestellt.“ (Rote Fahne 17/2017). Wie problematisch die politische Ausrichtung der PKK sich entwickelt hat, wird unter anderem in dem Artikel von Klara Bina herausgearbeitet (http://news.dkp.suhail.uberspace.de/author/klara-bina/)
Die Rolle Russlands und Irans wird einfach gleichgestellt mit der Rolle der USA und europäischer Staaten. Es ist zwar auf der einen Seite falsch, Russland als Friedensmacht darzustellen, aber es ist genau so falsch, keine Unterschiede in der konkreten Auseinandersetzung zu erkennen. Es sind die USA und europäische Staaten, die Syrien zerstören wollen und Russland und Iran, die ein Interesse am Erhalt Syriens haben. Es ist zwar richtig, dass sie das nicht einfach aus menschlichen oder gar revolutionären Motiven haben, aber die Arbeiterklasse und werktätige Bevölkerung in Syrien muss ein Interesse daran haben, eine Zerstückelung zu verhindern. Jeder kann im Irak oder Libyen beobachten, was das bedeutet. Es ist aber auch generell nachteilhaft für den Kampf der Arbeiterklasse noch weiter zerstückelt und gespalten zu werden. Stattdessen feiert die MLPD den „arabischen Frühling“, sogar den in Syrien, dessen anfänglicher Protestcharakter sofort von imperialistischer Seite zu einem bewaffneten Aufstand gegen die Regierung aufgebaut und instrumentalisiert wurde.
Auch die Haltung zu den Protesten im Iran zeigt die völlige Unfähigkeit der MLPD politische Verhältnisse einzuschätzen und offenbart eine gefährliche Position. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung in Iran ist zurecht groß, die ökonomischen Widersprüche, die durch die Privatisierungspolitik der Regierung verschärft wurden, nehmen zu und sind zugleich willkommene Gelegenheit für imperialistische Staaten, diese auszunutzen und Proteste zur Destabilisierung zu instrumentalisieren. Die Arbeiterbewegung im Iran muss unterstützt werden, wer aber die Proteste anführte, organisierte oder für sich zu nutzen versuchte, muss eine Rolle bei der Betrachtung spielen. Ein „Regime Change“ im Sinne imperialistischer Staaten ist nicht im Interesse der Arbeiterklasse im Iran. Ihr Kampf für ihre Interessen findet unter den Bedingungen der imperialistischen Bedrohung statt. Eine kommunistische Partei muss diesen Widerspruch erkennen und einen Umgang damit finden. Die MLPD bezieht sich dagegen nur auf eine sich kommunistische Partei Irans (CPI) nennende Gruppierung, die einfach davon spricht, dass das faschistische Regime weg müsse, auch wenn erwähnt wird, dass die USA stets eine negative Rolle in der Region spielten.
Die Liste mit Fehleinschätzungen und problematischen Positionen ließe sich fortsetzen. Es sei zum Schluss noch erwähnt, dass die MLPD den Wahlsieg Syrizas 2015 begrüßte, die Partei beglückwunschte und meinte, die „Wahlen zeigen einen deutlich gewachsenen Linkstrend. Griechenland wird eine linke Regierung bekommen. An dem Bündnis sind auch revolutionäre Kräfte beteiligt.“ Damit war die Schwesterpartei KOE gemeint, die Teil von Syriza war. Überschrieben war das ganze mit „massive Absage an EU-Politik“ – obwohl Syriza schon lange EU, NATO und dann auch die Schuldenzahlung anerkannt hatte.
Man kann zusammenfassen, dass die MLPD weder eine wissenschaftliche Grundlage hat, noch in der Lage war und ist, die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse und ihre Entwicklungen einzuschätzen. Ihre Ideologie besteht aus einer Sammlung aller möglichen unklaren Begriffe, sie ist eher idealistisch als materialistisch. Der wohl am schwersten wiegende Grund, warum sie nicht als kommunistische Partei oder als marxistisch-leninistisch eingeschätzt werden kann ist, dass sie sich auf die Seite der Konterrevolution stellte. Es gibt keinerlei Anzeichen von Selbstkritik oder einem Hinterfragen der offenkundig falschen Positionen.
Ist deshalb die Kritik, die die MLPD an der antimonopolistischen Demokratie übt, falsch? Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Strategie, die (nicht nur) im Zusammenhang mit den Ergebnissen des XX. Parteitags der KPdSU steht, falsch ist und im Widerspruch zu zentralen Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus steht. Die Überwindung dieser Vorstellungen und eine Aufarbeitung des Revisionismus, seiner Ursachen und Konsequenzen, ist eine objektiv anstehende Aufgabe. Wie oben gezeigt werden sollte, ist die MLPD allerdings mit Sicherheit keine Kraft, die dazu in der Lage wäre.
