„Den Bolschewiki gelang es 1912, die Menschewiki zu verdrängen, mit dem Ergebnis der siegreichen Oktoberrevolution, die „Linken“ in der deutschen Sozialdemokratie um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht haben sich erst mit Ausbruch der Novemberrevolution von den Revisionisten getrennt. Ohne die konterrevolutionäre Politik der rechten sozialdemokratischen Führer, die die Arbeiter ideologisch und politisch entwaffnet haben, hätte die Konterrevolution nicht siegen können. Das Festhalten an der „Einheit“ aus falsch verstandener „Parteidisziplin“, Furcht vor der „Spaltung“, sich dem „Vorwurf“ der Spaltung auszusetzen, führte die deutschen Marxisten in die Niederlage, bezahlten Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Hunderte Arbeiter mit ihrem Leben.“

(Ulrich Huar, 2003)¹

1 Die Notwendigkeit dieses Texts

In den Diskussionen der KO hat sich im letzten Jahr ein tiefgreifender Dissens in den Themengebieten des Imperialismus, Staatsverständnis, der Strategie und teilweise auch des Sozialismus offenbart. Wie sich in den letzten Monaten herausgestellt hat, zeigen sich solche Abweichungen immer deutlicher auch im Demokratischen Zentralismus (DZ), der von einem Teil der KO sehr formal, vom Inhalt losgelöst verstanden wird. Wie dieser Diskussionsbeitrag aufzeigen soll, haben wir Kommunisten aber ein gänzlich anderes Verhältnis zu unseren organisatorischen Strukturen und Prinzipien, als es beispielsweise im bürgerlichen Recht der Fall ist. Den Demokratischen Zentralismus, wie auch das gesamte Konzept der Partei neuen Typs (PNT), setzen wir nicht um ihrer selbst willen als grundsätzliches Prinzip um, sondern weil sich in der wissenschaftlichen Analyse und ihrer Umsetzung in die Praxis seit Beginn des 20. Jahrhunderts gezeigt hat, dass sie die richtigen Werkzeuge im Kampf um den Sozialismus sind. Wird also die Form vom Inhalt, von der richtigen inhaltlichen Linie der Organisation für den Kampf um den Sozialismus, gelöst, verliert die Organisation ihre Einheit und Schlagkraft.

Auch im Verhältnis der Führung zur Gesamtorganisation, ihren Kongressen und ihren Beschlüssen hat sich ein über die Maßen ausgeprägtes autoritäres Verständnis gezeigt, das nicht mit den Elementen des Demokratischen Zentralismus vereinbar ist. Das Prinzip der Kritik und Selbstkritik wird teilweise nur einseitig wahrgenommen und Kritik an der Leitung als Disziplinbruch wahrgenommen. Das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit wird ins Gegenteil umgekehrt und blinder Gehorsam gegenüber einer kleinen Fraktion innerhalb der Führung eingefordert.

Dabei ist es nicht so, als hätten wir uns bisher nicht zu unserem Verständnis des Demokratischen Zentralismus verständigt. Wir haben uns mit dem Thema im Rahmen der Erstellung der Programmatischen Thesen (2018), unseres Statuts (2018 und 2021/22), der Debatte und Erstellung der „Thesen zum Charakter der Kommunistischen Partei und zum Selbstverständnis der Kommunistischen Organisation (Selbstverständnis)“ (2021/22) und in umfangreichen Veröffentlichungen der Arbeit der AG „revolutionäre Arbeiterbewegung“ (Partei neuen Typs, KP als Avantgarde-Partei, Kader- oder Massenpartei, Partei der Arbeiterklasse) beschäftigt. Auf dieses Verständnis wird sich der Diskussionsbeitrag auch beziehen. Wir zitieren auch aus dem Selbstverständnis, da es wahrscheinlich noch in Gänze veröffentlicht werden wird, dabei haben wir die Stellen natürlich hinsichtlich der Veröffentlichung kritisch geprüft.

Ein Text über den demokratischen Zentralismus kann natürlich sicherheitsrelevante Teile der Organisation beinhalten. Im Gegensatz zur anderen Fraktion der Organisation liegt uns nichts daran, jetzt alles offenzulegen und einzelne Personen oder unsere Strukturen zu gefährden. Deshalb haben wir bei unseren Beispielen und Argumenten darauf geachtet, den Text nachvollziehbar und verständlich zu halten, ohne zu empfindliche Details preiszugeben.

Auch die Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung, vom Bund der Kommunisten 1847, über die Bolschewiki während der Oktoberrevolution 1917, der Kommunisten während der Novemberrevolution in Deutschland und der Gründung der KPD 1918/19 bis hin zur Bolschewisierung der Kommunistischen Parteien und den Erfahrungen in der Kommunistischen Internationalen (KomIntern), wurde immer wieder mit der Frage nach der richtigen Organisationsform für Revolutionäre konfrontiert. So beschäftigt und spaltet uns diese Frage auch heute. Wir werden in diesem Beitrag deswegen auf niedergeschriebene Erfahrungen von Marx, Engels, Lenin, aber auch der KomIntern und Stalin eingehen und diese zu unserer jetzigen Situation ins Verhältnis setzen. Wir koppeln somit unsere Situation heute nicht von der Entstehung und Entwicklung des Demokratischen Zentralismus durch die revolutionäre Arbeiterbewegung ab. Denn der aktuelle Streit steht in der Tradition des Kampfes zwischen Revisionisten, Opportunisten und Sozialchauvinisten auf der einen und Revolutionären und Internationalisten auf der anderen Seite. Wie auch Lenin mit dem nachfolgenden Zitat zur damaligen Situation der Bolschewiki und Menschewiki ausführte, ist es für die Sache der Arbeiterklasse höchst schädlich, in einer Situation, wo sich in einer Partei (oder einer Aufbauorganisation der Partei) revisionistische Positionen umfänglich entwickelt haben, noch auf die Einheit der Partei zu drängen. Wir haben in unserer Richtigstellung bereits kurz skizziert, dass der Teil der KO, der die russische Militärintervention im Interesse der internationalen Arbeiterklasse sieht, auch beispielsweise im Fall von Regionalmächten wie dem Iran die Seite der Regierung ergreift. Das ist auf ein revisionistisches Imperialismusverständnis zurückzuführen, welches von unseren programmatischen Thesen abweicht und sich auch in anderen Diskussionen wie um die Aufstände in Kasachstan Anfang 2022 oder der Diskussion um eine Unterstützung Chinas im Fall eines Einmarsch in Taiwan zeigt. Darauf gehen wir genauer in unserer Analyse zum Revisionismus ein. Heute drängt dabei aber gleichzeitig dieser Teil unserer Organisation auf die Einheit der Organisation, und darauf das Positionen, die die Seite der bürgerlichen Regierung eines Landes ergreifen genauso ihre Berechtigung in unserer Organisation haben, wie die Position, die den Sturz der bürgerlichen Regierungen in allen Ländern, etwa auch Russland und Iran, schon heute als das strategische Ziel sieht.

2 Zum demokratischen Zentralismus

Das falsche Verständnis der Revisionisten in unseren eigenen Reihen wird deutlich im Vergleich zu den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus, die die revolutionäre Arbeiterbewegung im Kampf erkannt hat. Die Abweichungen zeigen wir an vier zentralen Prinzipien des Demokratischen Zentralismus:

Die Bedeutung der programmatischen Einheit
Das Verhältnis von Demokratie und Zentralismus
Die Beziehung zwischen Kongress und zentraler Leitung
Die Bedeutung der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit

2.1 Bedeutung der programmatischen Einheit

2.1.1Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

„Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug, der die Arbeiter in der Praxis in klägliche Nachläufer der machthabenden Bourgeoisie verwandelt.“ⁱ

Bereits die Erfahrungen früherer Kämpfe zu Zeiten unserer Klassiker zeigen, dass eine zentrale Voraussetzung für die Funktionsweise des demokratischen Zentralismus die gemeinsame organisatorische und ideologische Einheit der Organisation ist, die von all ihren Gliedern geteilt wird. Andernfalls verkommt eine eingeforderte Disziplin zu einer blanken Formalität und einem bloßen Befehlsgehorsam, wie er von Soldaten im Militär eingefordert wird. Einem blinden Gehorsam gegenüber der nächsthöheren Instanz, ohne die eigene Rolle in das Verhältnis zur Gesamtorganisation und der Sache zu setzen. Die Disziplin und die Umsetzung der Beschlüsse, als Bestandteil des Demokratischen Zentralismus, werden zwangsläufig zu Problemen führen, wenn diesen nicht eine Programmatik zu Grunde liegt.

Eine gemeinsame programmatische Grundlage und Einheit bedeutet natürlich nicht, dass es keinerlei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten mehr geben darf in der Gesamtorganisation. Andernfalls wäre das Prinzip der Pflicht zu Kritik und Selbstkritik als auch die Freiheit der Diskussion obsolet. Das Prinzip der Pflicht zu Kritik und Selbstkritik zeigt klar auf, dass es in der Organisation im Rahmen ihrer programmatischen Grundpfeiler voneinander abweichende Positionen geben kann. Der Sinn und Zweck der gemeinsamen programmatischen Grundlage ist also nicht, die Freiheit der Diskussion zu unterbinden, sondern gemeinsame Aktion und einheitliches Handeln auf dem Fundament einer gemeinsam geteilten Weltanschauung zu gewährleisten.

Stalin schreibt in seinem Werk „Über die Grundlagen des Leninismus“ (1924) entsprechend, dass „eiserne Disziplin“ kontraproduktiv, sinnlos ist ohne die Einheit des Willens, einer gemeinsamen geteilten Stoßrichtung des Handelns.

„Die Diktatur des Proletariats zu erobern und zu behaupten ist unmöglich ohne eine Partei, die durch ihre Geschlossenheit und eiserne Disziplin stark ist. Die eiserne Disziplin in der Partei aber ist undenkbar ohne die Einheit des Willens, ohne die völlige und unbedingte Einheit des Handelns aller Parteimitglieder. Das bedeutet natürlich nicht, dass dadurch die Möglichkeit eines Meinungskampfes in der Partei ausgeschlossen wird. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Kritik und Meinungskampf in der Partei nicht nur nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus. Das bedeutet erst recht nicht, dass die Disziplin „blind“ sein soll. Im Gegenteil, die eiserne Disziplin schließt Bewusstheit und Freiwilligkeit der Unterordnung nicht aus, sondern setzt sie vielmehr voraus, denn nur eine bewusste Disziplin kann eine wirklich eiserne Disziplin sein. Aber nachdem der Meinungskampf beendet, die Kritik erschöpft und ein Beschluss gefasst ist, bildet die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns aller Parteimitglieder jene unerlässliche Bedingung, ohne die weder eine einheitliche Partei noch eine eiserne Disziplin in der Partei denkbar ist.“ⁱⁱ

Als Voraussetzung der Einheit betonte Stalin in „die Klasse der Proletarier und die Partei der Proletarier“ (1905) die Einheit von Parteiprogramm, Taktik und Organisationsprinzip.

„Unsere Partei ist eine sozialdemokratische Partei. Das bedeutet, dass sie ihr eigenes Programm hat (nächste Ziele und Endziele der Bewegung), ihre eigene Taktik (Kampfmethoden) und ihr eigenes Organisationsprinzip (Form der Vereinigung). Die Einheit der programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten ist der Boden, auf dem unsere Partei sich aufbaut. Nur die Einheit dieser Ansichten kann die Parteimitglieder zu einer zentralisierten Partei zusammenschließen. Zerfällt die Einheit der Ansicht, so zerfällt auch die Partei. Folglich kann als Parteimitglied nur derjenige bezeichnet werden, der das Parteiprogramm, die Taktik und das Organisationsprinzip der Partei restlos akzeptiert. Nur derjenige, der die programmatischen, taktischen und organisatorischen Ansichten unserer Partei genügend studiert und restlos akzeptiert hat, kann in den Reihen unserer Partei und zugleich damit auch in den Reihen der Führer der Armee der Proletarier stehen“ⁱⁱⁱ

Bis zur Abweichung des revisionistischen Teils unserer Organisation hatten wir diese Erkenntnisse der Klassiker auch durch unsere Beschlüsse angewendet. So erarbeiteten wir bis April diesen Jahres mit unserem Selbstverständnis, dass die Prinzipien des demokratischen Zentralismus nur auf einer gemeinsamen ideologischen Grundlage gedacht werden können, basierend auf der kollektiv formulierten Durchdringung des wissenschaftlichen Kommunismus.

„Vor dem Hintergrund der Krise der KB war es richtig, dass wir die Kommunistische Organisation 2018 als eigenständige Organisation mit einheitlichen, verbindlichen und disziplinierten Strukturen und einer gemeinsamen ideologischen Grundlage gegründet haben, deren Ziel es ist, die revolutionäre Kampfpartei der Arbeiterklasse aufzubauen. Die KO hat keinen Selbstzweck, sie ist die Organisation, mit der wir praktisch die Voraussetzungen der Gründung der KP schaffen, indem wir den Kaderstamm und den notwendigen Organisationsapparat der KP aufbauen und die Klärung zur Entwicklung einer revolutionären Strategie für die Arbeiterklasse in Deutschland durchführen.

… [die proletarische Demokratie] drückt sich in der Kollektivität der führenden Organisationseinheiten aus und schließlich drückt sich die Demokratie der Organisation auch darin aus, dass sie kontinuierlich danach strebt, ihre gesamte Mitgliedschaft in der Durchdringung des Wissenschaftlichen Kommunismus und des praktischen Klassenkampfs zu entwickeln, um die Bewusstheit und Einheitlichkeit der gemeinsamen Entscheidungen zu erhöhen.“ ^iv

Diese Einsicht zeigt sich auch in den Inhalten des BolscheWiki, unserer Plattform für den Klärungsprozess – dort hat sich die AG „Revolutionäre Arbeiterbewegung“ RAB in den letzten Jahren auch mit den Erkenntnissen zur Partei Neuen Typs umfassend beschäftigt. Neben der Feststellungen, dass die Arbeiterklasse eine einheitliche Organisation zur Verwirklichung der Einheit der Arbeiterklasse braucht^v, hat die AG in den Annahmen^vi 38 und 40 das Verständnis Lenins aus dem 1905 verfassten „Parteiorganisation und Parteiliteratur“ über die die ideologische Einheit als Voraussetzung für die organisatorische Einheit herausgearbeitet:

„Annahme 38
Die KP ist keine pluralistische Organisation und muss ihre Reihen „rein“ halten. Sie muss sich parteiwidriger Elemente entledigen. Die KP braucht eine ideologische Einheit, um eine organisatorische Einheit zu gewährleisten. Als Parteimitglied ist man an das Programm, die taktischen Resolutionen und das Statut gebunden. […]

Annahme 40
Die KP braucht eine ideologische und organisatorische Einheit. Die Literatur und Zeitungen der Kommunisten müssen der Partei unterliegen. Die Kommunistische Partei braucht ein eigenes Organ.“

Eine weitere Grundannahme zur Disziplin der KP bezieht sich auf Lenins Ausarbeitung im „Linken Radikalismus“: Die Disziplin muss in der Organisation erarbeitet werden und setzt revolutionäre Theorie voraus. Diese Theorie muss sich in der Praxis des Weltgeschehens und des Klassenkampfs bewährt haben, und durch diese Praxis weiterentwickelt werden:

„Und da taucht vor allem die Frage auf: wodurch wird die Disziplin der revolutionären Partei des Proletariats aufrechterhalten? wodurch wird sie kontrolliert? wodurch gestärkt? Erstens durch das Klassenbewußtsein der proletarischen Avantgarde und ihre Ergebenheit für die Revolution, durch ihre Ausdauer, ihre Selbstaufopferung, ihren Heroismus. Zweitens durch ihre Fähigkeit, sich mit den breitesten Massen der Werktätigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktätigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunähern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen. Drittens durch die Richtigkeit der politischen Führung, die von dieser Avantgarde verwirklicht wird, durch die Richtigkeit ihrer politischen Strategie und Taktik, unter der Bedingung, daß sich die breitesten Massen durch eigene Erfahrung von dieser Richtigkeit überzeugen. Ohne diese Bedingungen kann in einer revolutionären Partei, die wirklich fähig ist, die Partei der fortgeschrittenen Klasse zu sein, deren Aufgabe es ist, die Bourgeoisie zu stürzen und die ganze Gesellschaft umzugestalten, die Disziplin nicht verwirklicht werden. Ohne diese Bedingungen werden die Versuche, eine Disziplin zu schaffen, unweigerlich zu einer Fiktion, zu einer Phrase, zu einer Farce. Diese Bedingungen können aber anderseits nicht auf einmal entstehen. Sie werden nur durch langes Bemühen, durch harte Erfahrung erarbeitet; ihre Erarbeitung wird erleichtert durch die richtige revolutionäre Theorie, die ihrerseits kein Dogma ist, sondern nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt annimmt.“^vii

Natürlich hat eine Aufbauorganisation wie die KO noch kein revolutionäres Programm entwickelt, blickt nicht auf jahrzehntelange Forschung und Kampf zurück. Allerdings dürfen wir uns keine Illusionen machen, dass mit der Gründung einer Partei von heute auf Morgen der wissenschaftliche Kommunismus und seine Themengebiete durchdrungen sind. Das würde zu gefährlichen Annahmen über die Voraussetzungen zur Gründung einer Partei führen und damit zu einem ewigen Aufbauprozess. Stattdessen müssen wir uns klarmachen, dass wir uns sowohl als Teil einer Aufbauorganisation als auch in einer Partei neuen Typs immer nur relativ der Wahrheit annähern können, aufbauen müssen auf dem Wissen, das wir haben, das Wissen als Ausgangspunkt nutzen, um von dort aus gemeinsam arbeiten zu können. Dieser Prozess wird nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet sein, stattdessen werden wir diesen Vorgang immer wieder wiederholen müssen, den bisherigen Stand damit auf eine höhere Stufe heben im jeweiligen Themengebiet. Das gilt auch für die Voraussetzung des demokratischen Zentralismus – unsere Einheit bezieht sich auf die programmatischen Thesen als Grundlage, die wir ebenso ständig voranbringen müssen wie die Umsetzung des DZ selbst.

So gibt es eher einen relativen Unterschied zwischen der Umsetzung des DZ in unserer AufbauOrganisation und einer entwickelten Partei als qualitative Unterschiede: Das zeigt sich auch in unserer Parole „Klarheit vor Einheit“. Dieser Unterschied liegt vor allem in der höheren ideologischen Einheit, die eine entwickelte Partei ermöglicht, und auf deren Grundlage sie eine höhere Disziplin ihrer Mitglieder erwarten kann. In diesem Sinn sind unsere Programmatischen Thesen zwar kein ausgearbeitetes Programm im Sinne einer klaren Formulierung der Strategie undTaktik – sie sind aber in jedem Fall schon zentrale Aspekte derselben, die nicht willkürlich nebeneinander stehen, sondern in einem Zusammenhang. Damit bilden sie das Grundgerüst unseres künftigen Programms. Das Selbstverständnis vertieft diese Erkenntnisse, indem es stärker unsere Taktik bestimmt.

Wir halten also fest: Eine kommunistische Organisation kann ihre Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse nicht erfüllen ohne Einheit von Parteiprogramm, Strategie und Taktik. Nur auf dieser Grundlage ist die gemeinsame Disziplin einer Kampfpartei gegen die herrschenden Verhältnisse möglich.

2.1.2 Kampf gegen den Revisionismus

Die Annäherung an die richtige Erkenntnis der Bewegungsgesetze und die damit einhergehende programmatische Einheit ist also zentral, um die Prinzipien der Partei neuen Typs umzusetzen. Das setzt den ständigen Kampf gegen die Einflüsse des Revisionismus, des Eindringens bürgerlicher Ideologie in unsere Weltanschauung voraus. Mit unseren Beschlüssen zum Selbstverständnis hatten wir eigentlich kollektiv bereits erkannt, wie zentral dieser Kampf ist:

„Die zentrale, wenn auch nicht alleinige, Ursache der Krise der KB und der vorübergehenden Niederlage des Sozialismus 1989/91 liegt in der Durchsetzung des Revisionismus in den Reihen der KB. Unter dem Deckmantel der Weiterentwicklung weicht der Revisionismus zentrale Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Kommunismus auf oder verneint sie vollständig. (…)

Der Kampf gegen den Revisionismus ist Voraussetzung zur Überwindung der Krise der KB. Der Revisionismus in der Parteifrage ist ein Haupthindernis zur Schaffung der KP in Deutschland. (…)

Auch in Deutschland wollen wir eine Offenheit zur Diskussion mit anderen Kommunisten mit einer eigenen Erarbeitung richtiger wissenschaftlich-kommunistischer Standpunkte und einer schonungslosen Entlarvung des Revisionismus verbinden, um die KB zu polarisieren und diejenigen um einen revolutionären Pol zu sammeln, die zur wissenschaftlichen Klärung und zum Kampf gegen den Revisionismus bereit sind.“ ^viii

Wir benennen hier den Revisionismus als zentrale Ursache der Konterrevolution und seine Bekämpfung als zentrale Voraussetzung zur Überwindung der Krise der kommunistischen Bewegung. Dabei war schon zu Beginn unserer Gründung klar, dass wir diesen Kampf auf keinen Fall bis zur Gründung der KP verschieben dürfen. Denn schon mit unserer Programmatischen These zu Revisionismus und Opportunismus ordnen wir ganz klar Positionen als revisionistisch ein, beispielsweise in Bezug auf die Entwicklungen im Realsozialismus.

Damit bezogen wir uns – bereits vor den Abweichungen nach rechts eines Teils der Organisation- klar auf Lenin in seiner Schrift zum 2. Parteitag der SDAPR 1903:

„Die Festigkeit der Linie und die Reinheit der Prinzipien der Partei zu wahren wird gerade jetzt um so dringlicher, als die in ihrer Einheit wiederhergestellte Partei sehr viele schwankende Elemente in ihre Reihen aufnehmen wird, deren Zahl mit dem Wachstum der Partei anwachsen wird.“^ix

Diese Notwendigkeit des Kampfs um die richtige Theorie, gegen revisionistische Einflüsse betonte Lenin in seinem Text zum „Marxismus und Revisionismus“ 1908, der leider zu sehr auf die aktuelle Lage passt:

„Die natürliche Ergänzung der ökonomischen und politischen Tendenzen des Revisionismus bildete seine Stellung zum Endziel der sozialistischen Bewegung. ,Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts‘ – dieses geflügelte Wort Bernsteins läßt das Wesen des Revisionismus besser erfassen als viele langatmige Ausführungen. Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte , kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile willen opfern – darin besteht die revisionistische Politik.“^x

Die Diskussion der internationalen kommunistischen Bewegung während der letzten Monate ist ein Beispiel, dass Revisionismus nicht nur auf der nationalen Ebene einen Einfluss hat, sondern sich international ausbreitet. Die Definition des Revisionismus als das Aufweichen oder die Negierung zentraler Erkenntnisse des Wissenschaftlichen Kommunismus die wir im SV beschlossen haben findet sich auch so ähnlich bei der KKE:

„Unter dem Begriff Revisionismus verstehen wir die unwissenschaftliche Leugnung – Ablehnung der Grundprinzipien des Marxismus – Leninismus, die als überholt angesehen werden, die Leugnung der allgemeinen Gültigkeit der Gesetze des Klassenkampfes.“^xi

Um diese Entwicklungen zu bekämpfen müsse die KP also vor allem durch den wissenschaftlichen Kommunismus und eine revolutionäre Theorie geführt werden:

„Eine kommunistische Partei muss sich in erster Linie von der revolutionären Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus leiten lassen, die marxistisch-leninistische Theorie entwickeln, sie schöpferisch anwenden, eine stabile ideologische Front gegen die bürgerliche Ideologie und den Opportunismus entwickeln; ein Programm, eine revolutionäre Strategie formulieren, die die sozioökonomischen und die lokalen und internationalen politischen Bedingungen objektiv interpretiert; eine korrekte Bündnispolitik betreiben, lange vor der Entstehung einer revolutionären Situation, die dem strategischen Ziel dient, wobei jedes Mal das Kräfteverhältnis berücksichtigt werden muss. […]

Organisiert zu sein und zu funktionieren, um die ideologische und politische Einheit, den einheitlichen Willen und das Handeln der Partei zu gewährleisten, keine Kompromisse mit dem Opportunismus in ihren Reihen einzugehen, ihn generell zu bekämpfen, jedem Versuch der Assimilation und Anpassung an das kapitalistische System zu begegnen.

Es hat sich historisch erwiesen, dass das Fehlen einer Partei mit einer klaren revolutionären Strategie das entscheidende Hindernis für die Ausnutzung der Bedingungen der revolutionären Situation darstellt.“^xii

Die KKE schreibt des Weiteren über den Opportunismus, als dessen Kernpunkte sie Revisionismus und Dogmatismus benennt, dass dieser die organisatorische Einheit aufgrund der fehlenden ideologischen Einheit verunmöglicht (Hervorhebung durch uns):

“Der Opportunismus leugnet die führende Rolle der Partei und die Gründungsprinzipien der KP. Die Vorherrschaft des Opportunismus innerhalb der KP bedeutet de facto die Veränderung der revolutionären Thesen und der operativen Prinzipien der KP. De facto kann es in diesem Fall keinen demokratischen Zentralismus geben, da die ideologische und politische Einheit der Partei zerstört ist. Die Geschichte hat bewiesen, dass die opportunistische Sichtweise, solange sie in der KP in der Minderheit ist, die „Freiheit, andere Meinungen zu vertreten“, die „Freiheit der Kritik“, geltend macht, und wenn diese Sichtweise dominiert, dann versucht sie, eine Disziplin bei der Umsetzung der opportunistischen Linie durchzusetzen. Das Wirken der organisierten Strömungen, der Fraktionen innerhalb der KPen, in denen Revisionismus und Opportunismus dominieren, zeigt diesen Mangel an ideologisch-politischer Einheit. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass es keine revolutionären und opportunistischen Kräfte in ein und derselben Partei geben kann, der Bruch ist unvermeidlich und der Rückzug von diesem Bruch durch die Vertreter der revolutionären Strömung bedeutet de facto einen Kompromiss mit dem Opportunismus.”

Die KKE hält also fest, dass der Revisionismus die unwissenschaftliche Ablehnung und Leugnung der Grundprinzipen des Marxismus-Leninismus und der Gesetze des Klassenkampfes ist. Da allerdings die KP von der revolutionären Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus geleitet werden muss und eine ideologische und politische Einheit, den einheitlichen Willen und das Handeln der Partei gewährleisten muss, sind keine Kompromisse mit dem Opportunismus möglich. Dieser muss auf das entschiedenste bekämpft werden. Der Opportunismus, den die KKE als Tendenz zur Leugnung der revolutionären Prinzipien, die Anpassung der KP unter dem „Druck aktueller Entwicklungen“, die Aufgabe der revolutionären politischen Theorie und Praxis versteht, sei das Ergebnis des Einflusses und der Durchdringung bürgerlicher und kleinbürgerlicher Ideologie in der revolutionären Arbeiterbewegung (vgl. KKE 2013, Chapter 4). In der Partei heißt das nach der KKE konkret eine Veränderung der revolutionären Thesen und der operativen Prinzipien und damit einhergehend die faktische Negierung des Demokratischen Zentralismus aufgrund der zerstörten ideologischen und politischen Einheit.

Dies zeigt nochmal auf, weswegen eine ideologische und politische Einheit und somit eine gemeinsame Programmatik für den Demokratischen Zentralismus unabdingbar ist.

2.1.3 Bezug zur Kaderpartei

Für Lenin, aber auch Stalin, war eindeutig, dass die Kommunistische Partei keine Massenpartei in dem Sinne sein darf, dass sie in großen Massen Mitglieder aufnimmt, die nicht in der Lage sind, die programmatischen Grundlagen der Partei zu durchdringen oder ihre Prinzipien umzusetzen.

In Auswertung des XIII. Parteitages vom 17. Juni 1924 warnte Stalin vor massenhaften Neuaufnahmen:

„Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf jene gefährlichen Übertreibungen
lenken, zu denen in letzter Zeit im Zusammenhang mit dem Lenin-Aufgebot einige in unserer Partei neigen. Die einen sagen, man müsse noch weiter gehen und die Zahl der Mitglieder auf eine Million bringen. Andere wollen noch weiter gehen und erklären, es wäre besser, auf zwei Millionen zu kommen. … Die größten Parteien können zugrunde gehen, wenn sie sich übernehmen, zu vieles erfassen und sich dann unfähig erweisen, das Erfaßte festzuhalten, zu verdauen. In der Partei gab es vor dem Lenin-Aufgebot etwa 60 Prozent politisch ungeschulter Genossen, danach werden es etwa 80 Prozent sein.“^xiii

Mit unseren programmatischen Thesen, aber vor allem auch dem Selbstverständnis haben wir die Entwicklung eines Kaderstamms für den Aufbau einer Partei als zentral identifiziert. So formulierten wir bereits 2018 in unseren programmatischen Thesen:

„Nur durch einen ideologisch klaren und kampferfahrenen Kaderstamm wird letztendlich die kommunistische Partei in der Lage sein, in jeder gegebenen Situation Fehlentscheidungen so weit wie möglich zu vermeiden und die Arbeiterklasse so auf den Entscheidungskampf vorzubereiten.“^xiv

Der Aufbau eines Kaderstamms ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um eine KP neuen Typs aufzubauen. Gleichzeitig bedingt auch das wiederum die ideologische Einheit. Auch hier ist also wieder sichtbar – die PNT und ihre Organisationsprinzipien können nicht getrennt davon umgesetzt werden.

2.1.4 Zur aktuellen Diskussion

In der aktuellen Diskussion wird von Teilen der Organisation vertreten, dass wir uns zu Fragen des Imperialismus und Kriegs nicht positionieren können und dass diese Positionierung sogar im Widerspruch zur Klärung und damit zum Aufbau der Partei stehen würde. Im Laufe der Diskussion hat sich das auch weiter ausgedehnt, auf Fragen der Strategie und des Sozialismus.

Im Gegensatz dazu ist auffällig, dass aus den hier zitierten Klassikern und Vorkämpfern, den Erkenntnissen, die Stalin im Rahmen des Aufbaus des Realsozialismus gemacht hat als auch den getroffenen Beschlüssen zwischen unserer Gründung und des letzten Kongresses die Notwendigkeit einer programmatischen antirevisionistischen Einheit für die Umsetzung der Prinzipien der Partei neuen Typs folgt. Die Revisionisten bezweifeln nun aber die Möglichkeit einer Positionierung und lehnen eine Verortung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung ab. Sie sehen auf einmal, seit Beginn des russischen Einmarschs, einen Widerspruch zwischen Positionierung und Klärung. Hiermit brechen sie mit unseren eigenen Beschlüssen und mit den Erkenntnissen des Marxismus-Leninismus.

Das zeigt sich ganz offen in dem „Leitantrag“, den die revisionistische Fraktion der ZL an den außerordentlichen Kongress dieses Wochenende gestellt hat. Der Antrag lehnt an vielen Stellen eine klare Positionierung und Verortung im revolutionären Lager der Kommunistischen Bewegung ab: Die Rede ist von einem „Korsett von angeblich revolutionären Mindeststandards“, einer „Einschränkung der Diskussion“, einer „fehlenden Programmatik“ im Gegensatz zu der „ehrlichen, schonungslosen und offenen“ Diskussion – unter diesem Deckmantel sollen also unsere programmatischen Grundlagen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht werden, wir dabei als verbissene „Dogmatiker“ hingestellt. Anstatt zu sehen, dass keine marxistisch-leninistische Klärung im luftleeren Raum stattfinden kann, einen zu prüfenden Ausgangspunkt haben muss, wird uns vorgeworfen, der Klärung vorwegzugreifen.

Dieses Verständnis bricht klar mit unseren bisherigen Vorstellungen – die gesamte Arbeit der AGs im Klärungsprozess bezieht sich auf die programmatischen Thesen als Ausgangspunkt, wie mit jeder Veröffentlichung die im Bolschewiki zu sehen ist. Dieser Bruch mit unseren Beschlüssen und unserem bisherigen Verständnis passierte nicht von heute auf morgen, sondern wurde vorbereitet. So entdeckten schon im April einzelne Autoren wie Philipp Kissel^xv und Klara Bina^xvi, wie mangelhaft die Thesen und ihre Entstehungsgeschichte wären, welche Fehler sie angeblich haben. In den letzten Jahren, als wir in der AG-Arbeit und im Selbstverständnis die Thesen als programmatische Grundlage betonten, waren solche Einwände noch nicht hörbar. Auch auf unserem letzten Kongress wurde dem revisionistischen Teil der Organisiation hauptsächlich darauf gedrängt, dass die KO sich plötzlich nicht (mehr) positionieren kann während des Klärungsprozess. Die auf diesem Kongress beschlossene Aktionsorientierung goss das in entsprechende Form: Zum Dissens in Imperialismus- und Kriegsfragen dürfe sich die KO abgesehen vom deutschen Imperialismus als Hauptfeind nicht mehr positionieren. Eingeleitet wurde diese Kampagne der Verunsicherung und Öffnung nach rechts aber sogar schon im März dieses Jahres, mit einer sogenannten „Selbstkritik“^xvii der ZL über die Unfähigkeit sich zu den Fragen verhalten zu können. Im Nachhinein müssen wir tatsächlich weitgehende Selbstkritik üben – nämlich diese Prozesse nicht als das erkannt zu haben, was sie waren. Mehr als die damals im März veröffentlichten scharfen Diskussionsbeiträge^xviii wäre nötig gewesen – deutlich lautere und tiefgreifendere Kritik von mehr Genossen der GO.

Eines der größten Probleme der aktuellen Zersetzung der KO ist also, dass der andere Teil der Organisation hinter unsere mühsam errungenen Erkenntnisse und Beschlüsse zurückfällt, diese ignoriert, ohne aber dabei bewusst darauf einzugehen, warum die einzelnen Teile der Beschlüsse überholt oder falsch sind. Um das zu zeigen, wird in diesem Text auch ausführlich aus unseren programmatischen Thesen und dem Selbstverständnis zitiert.

Besonders heuchlerisch in dieser Diskussion ist, dass bei gleichzeitiger Beteuerung, sich nicht positionieren zu können und zu wollen, über das ganze Jahr hinweg durch eine Mehrheit in der Führung eine eindeutige Position zum Imperialismusverständnis eingenommen, der imperialistische Krieg in der Ukraine wahlweise als gerecht, antiimperialistisch oder antifaschistisch verklärt wurde und der russische Staat als Retter der ukrainischen Arbeiterklasse in Szene gesetzt worden ist. Diese Positionen fanden sich in zahlreichen Diskussionsbeiträgen, Podcasts und auf dem Kommunismus Kongress wieder und machten sich auch in einzelnen Stellungnahmen und im Bewusstsein eines Teils der Mitgliedschaft breit. So wurde im 23. Podcast formuliert, dass die „Macht des Finanzkapitals eine Besonderheit des modernen Imperialismus sei“, was sich an „Akteuren wie Blackrock“ zeige. Laut Alexander Kiknadze war Russland bis zum Amtsantritt Putins eine Kolonie und Ziel der NATO heute sei eine „Rekolonialisierung des Landes“^xix. Das Theoriemodell der KKE wird ohne jeglichen Zweifel abgelehnt, da es „sehr grundsätzlich den Vorstellungen Lenins widerspricht“^xx. Zum aktuellen Krieg formuliert Nasrin Düll im April „die Denazifizierung findet statt“ und „die russische Intervention ist im Interesse der Arbeiterklasse“^xxi. Klara Bina bezeichnet in ihrem Beitrag die Gegner des russischen Einmarschs als Chauvinisten und formuliert selbst als größte Kritik daran, dass der Einsatz „zu spät“ gekommen sei^xxii. Der Diskussionsbeitrag von Philipp Kissel formuliert im April sogar wörtlich, dass es im Moment „ zwei Positionen in der KO gibt: Die, die die Militäroperation Russlands als Verteidigung gegen die NATO gerechtfertigt ansieht und die, die sie als imperialistischen Krieg verurteilen will.“^xxiii. Auch Klara Bina formulierte im selben Monat, dass es zwei Lager in der KO gibt^xxiv. Warum wir hierauf reagieren mussten und wie es zur Spaltung kam, erklären wir in einem gesonderten Beitrag.

Diese Gleichzeitigkeit von Ausweichen, schwammigen Formulierungen bei gleichzeitiger Öffnung nach rechts muss auch gemäß Lenin scharf bekämpft werden für unsere ideologische Einheit als Grundlage des Klassenkampfs und seiner Organisationsprinzipien:

„Wenn man vom Kampf gegen den Opportunismus spricht, so darf man nie den charakteristischen Zug des ganzen heutigen Opportunismus auf ausnahmslos allen Gebieten vergessen: seine Unbestimmtheit, Verschwommenheit und Ungreifbarkeit. Seiner ganzen Natur nach geht der Opportunist stets einer eindeutigen und unwiderruflichen Fragestellung aus dem Wege; er sucht eine Resultante, schlängelt sich zwischen Standpunkten hindurch, die einander ausschließen, bemüht sich, mit dem einen wie mit dem andern ,einverstanden zu sein‘, beschränkt seine Meinungsverschiedenheiten auf kleine Abänderungsvorschläge, auf Zweifel, auf fromme und unschuldige Wünsche usw. usf.“^xxv

Gleichzeitig wird aber die „Disziplin“ über alles gestellt. So schreiben der revisionistische Teil der ZL: „Die Beschlussdisziplin, d.h. das gegenseitige Versprechen (und umgekehrt das Vertrauen), dass wir uns an Beschlüsse halten, selbst wenn wir nicht einverstanden sind, ist unsere einzige Basis, um gemeinsam organisiert zu sein.“ Wenn die Beschlussdisziplin die EINZIGE Basis ist, um gemeinsam organisiert zu sein – dann offenbart das, dass man von der Partei Neuen Typs nun wirklich gar nichts verstanden hat. Als Kommunisten organisieren wir uns zu einem spezifischen Zweck: Der Führung der Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie. Hierzu brauchen wir eine Kommunistische Partei mit einer revolutionären Strategie und Taktik auf Basis eines gemeinsamen Programms. Als Klärungs- und Aufbauorganisation zur Gründung eben dieser Partei, ist unsere zentrale Aufgabe ein kommunistisches Parteiprogramm zu erstellen und die Strategie und Taktik herauszuarbeiten, mit deren Orientierung die Arbeiterklasse dem deutschen Staat das Genick brechen kann. Wenn nun aber schon die allgemeine Zielstellung innerhalb der Organisation nicht mehr klar ist, da ein Teil der Organisation Klärung nicht mehr zweckgebunden für ein revolutionäres Programm sondern als Selbstzweck betreiben will, man lieber schon bestehende Parteien nach links oder rechts drängen will, anstatt selbst am Aufbau einer kommunistischen Partei zu arbeiten, dann kann man sich jede Beschlussdisziplin getrost schenken. Denn, „Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug, der die Arbeiter in der Praxis in klägliche Nachläufer der machthabenden Bourgeoisie verwandelt.“^xxvi Dass zu diesem Aufbau keine konkreten Anstrengungen mehr gemacht werden, zeigt sich im Plan des revisionistischen Teils der ZL, dem Leitantrag² an den anstehenden Kongress. Auch in der überarbeiteten Version ist keine Rede mehr davon, dass ein zeitlich abrechenbarer Plan für den Parteiaufbau der nächsten Jahre entwickelt werden muss. Die Klärung wird nicht mehr ins Verhältnis gesetzt zu ihrem Ziel, einem revolutionären Programm für die Parteigründung. Kein Wort von den Organen, die wir schon seit April weiter aufbauen wollten, und der damit einhergehenden Schulung und Entwicklung. Nicht zuletzt wird der weitere Aufbau unmöglich, weil die ideologische Einheit und Grundlage nicht wieder hergestellt werden soll. Stattdessen wird sich schwammig auf unsere dazu verabschiedeten Beschlüsse bezogen, ohne daraus einen konkreten Plan zur Umsetzung abzuleiten

Eine programmatische Einheit um ihrer selbst willen ist natürlich sinnlos, sie muss ins Verhältnis zu unserem Ziel, dem Sturz der Bourgeoisie gesetzt werden. Dazu sahen wir uns mit unseren Beschlüssen noch Anfang des Jahres 2022 in der Lage – so betonen wir in dem Zitat aus dem Selbstverständnis zum Kampf gegen den Revisionismus, dass wir uns dafür in Deutschland mit dem aktuellen Klärungsprozess um einen revolutionären Pol sammeln.

Ohne gemeinsam geteilte Erkenntnisse können natürlich keine Kader geschult und entwickelt, keine Stellungnahmen verfasst werden, es gibt keine einheitliche Weltanschauung. Die Probleme dieser Haltung wurden dieses Jahr mehr als deutlich: Die meisten Vorhaben, die wir uns in der Handlungsorientierung zum weiteren Aufbau der KP vorgenommen hatten, konnten wir nicht umsetzen – wegen der fehlenden gemeinsamen Grundlage. Die planmäßige Entwicklung der Genossen unserer Organisation stocke. Ergebnis war insgesamt die Handlungsunfähigkeit der KO.

2.2 Einheit von Demokratie und Zentralismus

2.2.1 Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

Das Verhältnis von kollektiv getroffenen Beschlüssen, kollektiver Kritik von unten zu zentral getroffenen Entscheidungen muss immer situationsbedingt, für die aktuell gegebenen Kampfbedingungen ausgewertet und angewendet werden. Dabei gilt es, nicht das dahinterstehende Prinzip über Bord zu werfen, wie es liberale Teile der linken Bewegung tun. Sie behaupten, dass das zentralistische Element nur für die repressiven Bedingungen Anfang des 20. Jahrhunderts galt, als Texte oft nur anonym und auf der Flucht vor den Behörden verfasst werden konnten. Somit sei der Zentralismus heute nicht mehr relevant oder anwendbar. Schon zu Lenins Zeiten gab es allerdings solche Einwände gegen das zentralistische Prinzip der Partei neuen Typs, die er in seinem Brief an einen Genossen 1904 entkräftete:

„Die ganze Kunst der konspirativen Organisation muß darin bestehen, alle und alles auszunutzen, „allen und jedem Arbeit zu geben“, gleichzeitig aber die Führung der gesamten Bewegung in der Hand zu behalten, und zwar selbstverständlich nicht kraft der Machtbefugnisse, sondern kraft des Ansehens, kraft der Energie, der größeren Erfahrung, der größeren Vielseitigkeit, der größeren Begabung. Diese Bemerkung bezieht sich auf den möglichen und üblichen Einwand, daß eine straffe Zentralisation die Sache allzu leicht zugrunde richten kann, wenn der Zentralstelle zufällig ein mit sehr großen Machtbefugnissen ausgestatteter unfähiger Mensch angehört. Das ist natürlich möglich, aber das Mittel dagegen ist keinesfalls Wählbarkeit und Dezentralisation, die in der revolutionären Arbeit unter der Selbstherrschaft in nennenswertem Umfange völlig unzulässig, ja geradezu schädlich sind. Das Mittel dagegen gibt kein Statut, es kann nur gegeben werden durch „kameradschaftliche Einwirkung“, angefangen mit Resolutionen all der vielen Untergruppen, fortgesetzt mit deren Anträgen an das ZO und das ZK und (im schlimmsten Falle) bis zum Sturz des völlig unfähigen Machtorgans.“^xxvii

Allerdings betont Lenin an dieser Stelle nicht nur die straffe Zentralisation, sondern auch das notwendige Zusammenspiel mit dem demokratischen und kollektiven Element, dass er als notwendig sieht um eine Fehlleitung der Zentrale, der politischen Führung korrigieren zu können, da diese eine Gefahr für die gesamte Bewegung darstellen kann, wenn sie zum unfähigen Machtorgan verkommt. Hier wird auch deutlich, dass Lenin durchaus die Gefahr eines „zu viel“ an Zentralisierung sah, vor der Möglichkeit eines Machtmissbrauchs warnte und konkrete Gegenmaßnahmen dafür notwendig sah. Eine wichtige Erkenntnis für unsere Debatte- wie im nächsten Abschnitt gezeigt, streitet der revisionistische Teil der ZL diese Gefahr ab (Eine Überzentralisierung könne es nicht geben). Eine Antwort, wie man die möglichen Entwicklungen, die Lenin hier benennt, vorbeugt, bleiben sie dabei schuldig. So bilden also Demokratie und Zentralismus keinen Gegensatz, wie es von liberalen Kräften suggeriert wird, sondern eine notwendige Einheit, weil erst die zentralistische Organisierung die demokratische Diskussion, die Kritik und Beschlüsse wirkmächtig macht.

Aktive Kritik in der Parteiorganisation wurde also durch unsere Vorkämpfer eine höchst zentrale Rolle eingeräumt, vor allem auch für den ständig stattfindenden Kampf gegen rechte ideologische Einflüsse in der Partei (s. Abschnitt zum Revisionismus). Wie auch Huar 2003 ^xxviii formuliert, ist Kritik gleichzeitig eine Waffe im Kampf gegen Abweichungen und als Mittel der politisch-ideologischen Erziehung der Parteimitglieder zu verstehen. Wie Stalin in einer Rede auf einem erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Komintern im März 1925 am Beispiel der rechten Abweichungen der tschechoslowakischen kommunistischen Partei formulierte, ist das Wesentliche im Kampf gegen revisionistische Einflüsse, „die rechten Gruppierungen im Verlauf eines prinzipiellen Kampfes ideologisch und moralisch zu zerschlagen, wobei die Parteimassen in diesen Kampf einbezogen werden müssen.“^xxix

Auch die AG revolutionäre Arbeiterbewegung hielt in ihren Annahmen 33, 34 und 35 zur Kommunistischen Partei die Pflicht zur Kritik und Selbstkritik fest, die Lenin in seinem Text zum linken Radikalismus und „über die Verwechslung von Politik und Pädagogik“ sowie „ursprüngliche Entwurf der Resolution des 10. Parteitags der KPR über die Einheit der Partei“ machte. Ein Auszug:

„Kritik muss unverzüglich an die entsprechenden Organe der Partei geleitet werden. Damit auf Kritik eingegangen werden kann, muss sie konstruktiven Charakter haben und darf in ihrer Form nicht dem politischen Gegner nutzen. Sie sollte die allgemeine Situation und Lage der Partei im Blick behalten, sowie die eigene Arbeit der Mitglieder in der Partei und ihren Anteil an der Entwicklung. In keinem Fall darf aus der Kritik eine Fraktionsbildung innerhalb der Partei erwachsen.“^xxx

Dementsprechend haben wir in unseren programmatischen Thesen die Notwendigkeit der Initiative der Mitglieder, ihre Aktivität und Kritik auf allen Ebenen betont.

„Demokratie und Zentralismus bilden dabei keinen Gegensatz, sondern eine notwendige Einheit. Die Zentralisierung aller Erfahrungen, Gedanken, Ideen und Initiativen der Mitglieder und die Beschlussverbindlichkeit aller Genossen ermöglichen ein einheitliches und diszipliniertes Handeln. Erst dadurch bekommt die demokratische Diskussion und Beschlussfassung ihre Relevanz für die Linie und die Praxis der Partei. Demokratischer Zentralismus darf nicht auf formale Prinzipien reduziert werden, er steht und fällt mit der gelebten Teilnahme, Aktivität, Initiative und Disziplin der Mitglieder. (…) Während sie [die Partei] im Inneren freie Diskussion und Kritik betreibt, ihre Beschlüsse demokratisch zustande kommen und ihre Struktur von unten nach oben aufgebaut ist, fasst sie ihre Beschlüsse zentral und für alle Mitglieder verbindlich und leitet all ihre Mitglieder auf Grundlage ihrer politischen Linie an. Kontroversen führt sie intern und zwischen den Genossinnen und Genossen als Individuen, nicht als organisierte Gruppierungen.“^xxxi

Auch in anderen zentralen Dokumenten der Kommunistischen Organisation werden unsere Mitglieder zur Kritik und Eigeninitiative angehalten, so stand unser Selbstverständnis unter dem Motto „Du sollst die Führung übernehmen!“. Damit war jeder einzelne Genosse aufgefordert, selbst mitzudenken, den Kurs der Organisation zu prüfen, zu prüfen wie die zugehörigen Beschlüsse richtig umgesetzt werden können und sich dazu ins Verhältnis zu setzen – anstatt sich auf eine vermeintliche weisere zentrale Führung zu verlassen.

2.2.2 Zur aktuellen Diskussion

Die aktuelle Diskussion bringt das autoritäre Verständnis des demokratischen Zentralismus von Teilen der Organisation ans Licht, das die Befugnisse des Zentrums überbetont und die Pflichten der gesamten Mitgliedschaft zur Einbringung und Diskussion verwehrt, aberkennt. Dieses falsche, autoritäre Verständnis des Demokratischen Zentralismus schlummerte in Teilen der Organisation aber bereits seit ihrer Gründung und kam hier und da zum Vorschein. Es gab auch von Beginn an Kritik an diesem Verständnis, einige verließen unter anderem auf Grund dieser sogar die Organisation.

Bereits bei der Konstituierung der KO wurde ein Statutsentwurf von heute führenden Personen der Revisionisten vorgelegt, nach dem die Zentrale Leitung weitreichendste Befugnisse haben sollte und kaum Möglichkeiten zur demokratischen Kontrolle von unten bestanden. Dies wurde damit begründet, dass gerade in der Gründungszeit ein strenger Zentralismus vonnöten sei und es ja keinen Grund für Misstrauen gegenüber den leitenden Genossen gebe. Da ein anderer Teil der Organisation schon damals den Demokratischen Zentralismus ernster genommen hatte, wurden hier einige Formulierungen abgeschwächt und somit nicht akzeptierten, dass die KO auf Grundlage eines Führerprinzips mit vorgeschriebenem blinden Gehorsam gegründet wurde. Es stellt sich auch die Frage, wie in einem neuen Zusammenhang, wo die ideologischen Differenzen noch nicht so gut geklärt sind, auf „Vertrauen“ gesetzt werden kann. Vertrauen kann in einzelne Personen kann es nur geben, wenn die ideologische Einheit im Feuer des Kampfes geschmiedet wurde. Die Argumentation der besonderen Rolle des Vertrauens in der Anfangszeit ist also genau falsch herum.

Ein interner Diskussionsbeitrag von einer heute zentralen Person der Revisionisten mit dem unsinnigen Titel „Tot, toter – Was ist Überzentralisierung?“ wurde zur Untermauerung des gewünschten Führerprinzips in die Organisation gegeben. Noch unsinniger war der Inhalt: Über drei Seiten erklärte der Autor, warum unsere Organisation zentralistisch sein müsse. Dabei bestand über diesen Punkt bereits größte Einigkeit. Ohne jedes inhaltliche Argument kam er dann aber zu dem Schluss, dass es deshalb auch keine Überzentralisierung geben könne. Wenn Zentralismus richtig ist, dann muss mehr davon natürlich noch besser sein… Diese Auffassung ist falsch und gefährlich. Zentralismus ist im DZ die Voraussetzung der Demokratie, weil demokratische Entscheidungen nur dann bedeutsam sein können, wenn sie auch verbindlich sind. Gleichzeitig ist auch der Zentralismus selbst demokratisch, weil er die zentrale Zusammenführung der Erfahrungen, der Positionen, der Kritiken, der Leistungen aller Genossen der Organisation und damit ihr Zusammenwirken als Kollektiv ermöglicht. Er ist demokratisch, weil das höchste Gremium der Kongress bzw. Parteitag ist und das Zentralkomitee bzw. die ZL diesem rechenschaftspflichtig ist. Vor allem aber ist er demokratisch, weil die Stoß- und Grundrichtung, in die der Kampf sich richtet, gemeinsam und kollektiv von der gesamten Organisation erarbeitet und beschlossen wird und über allen Tagesentscheidungen der zentralen Leitung steht. Eine Überzentralisierung besteht dann, wenn die Zentrale alles entscheidet, auch was sie mitunter gar nicht beurteilen kann, und wenn die Kontrolle nur von oben nach unten, nicht aber in die entgegengesetzte Richtung funktioniert. Das autoritäre Organisationsverständnis, das der Autor damals gezeigt hat, ist in der Organisation – insbesondere wohl in den beiden Orten, aus denen auch damals die entsprechenden Beiträge kamen – bis heute erhalten geblieben.

Aus dem Leitungskreis dieser Regionen wurde aber auch die Kritik an Stellungnahmen an sich als Bruch mit der Disziplin gewertet und sich Gedanken darüber gemacht, wie man die Initiatoren des außerordentlichen Kongresses statuarisch maßregeln kann. Dass eben genau die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses vom Statut gedeckt und Kritik und Initiative der Mitgliedschaft bei Fehlentwicklungen ausdrücklich eingefordert werden, interessierte diese nicht. Es schien vor allem um Macht und Machterhalt zu gehen, um weiter opportunistische Politik betreiben zu können. Anders kann es auch nicht verstanden werden, wenn die Sammlung von Unterschriften, die eben für die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses statuarisch gefordert werden, als Fraktionierung deklariert wird und deswegen alle Unterzeichner aus der Organisation ausgeschlossen werden sollen. Die Aktivität, Initiative und Kritik der Mitglieder wird so nicht gefordert, sondern bestraft. Es werden willenlose Parteisoldaten herbei gewünscht, die Befehle entgegennehmen. Bei dem Einfordern dieses Kadavergehorsams, wird dann gern auf die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit oder die Möglichkeit der Kritik und Rechenschaft auf den Kongressen hingewiesen. Auf das Verhältnis zwischen Minderheit und Mehrheit und der Führung und den Kongressen, gehen wir in den folgenden Kapiteln ein. Aber eins vorweg genommen: Wenn der revisionistische Teil der Zentralen Leitung versucht noch vor dem Kongress ca. die Hälfte der Organisation und damit alle Kritiker auszuschließen, dann wird deutlich, dass eben doch um Kadavergehorsam geht und allen die Möglichkeit der Äußerung von Kritik genommen wird. Hinzu kommt, dass die Führung immer (!) rechenschaftspflichtig ist und immer (!) die Kritiken der Mitglieder ernsthaft prüfen und ggfs. eine Selbstkritik üben und sich im schlimmsten Fall auch auf einem außerordentlichen Kongress abwählen lassen muss. Das ist der Demokratische Zentralismus. Und die Pflicht von jedem einzelnen Mitglied ist es, jeder Zeit zu überprüfen, ob die Leitung die Beschlüsse der Organisation umsetzt und wenn sie dies nicht tut, sie zu kritisieren und im Zweifelsfall das unfähige Machtorgan zu stürzen, wie Lenin es bereits 1904 ausführte.^xxxii

Nun sieht unser Statut – im Übrigen auch nur, weil eben einige zentrale Personen des Marxistisch-Leninistischen Lagers dieses Recht ins Statut diskutiert hatten – einen Weg vor, wie eben so ein Eingriff formal richtig ablaufen könnte. Hierzu muss ein vorgegebener Teil der Mitglieder ihre Unterschrift zur Einberufung eines außerordentlichen Kongresses geben. Natürlich sollte im Idealfall so eine Unterschriftensammlung innerhalb der Organisation offen laufen. Da aber davon auszugehen ist, dass in den meisten Fällen, wenn so eine Initiative aus der Organisationsbasis erforderlich ist, die Führung keinen vorgezogenen Kongress wollte, ist es gerechtfertigt, dass die geheime Sammlung von Unterschriften explizit nicht untersagt ist. Da in unserem Fall der Unmut in der Organisation so groß war, dass es keine 24 Stunden dauerte bis genügend Unterschriften unter dem Antrag waren, wurde das Begehren direkt einen Tag nach Beginn der Sammlung der gesamten Organisation und Leitung gegenüber transparent gemacht. Letztendlich zeigte sich, dass die Hälfte der Organisation einen frühzeitigen Kongress für richtig hielt und sich die Zentrale so stark von ihrer Mitgliedschaft entfernt hatte, dass sie über die Menge der Unzufriedenen sichtlich überrascht war. Dies ist verwunderlich, da in den Wochen und Monaten zuvor schon unzählige mündliche und schriftliche Kritiken an der Arbeit der Zentralen Leitung in beinahe allen Orten und Strukturen der KO geäußert worden sind.

Die Hauptkritik war stets, dass sich die Führung von den inhaltlichen Grundlagen der Organisation entfernt habe und eine Rechtsentwicklung zu beobachten ist. Diese Kritiken wurden aber nie ernst genommen und weitestgehend ignoriert beiseite gewischt. So zeigt sich im Rückblick, dass der Teil der Führung unserer Organisation der den aktuellen Krieg befürwortet, ein mangelhaftes Verständnis über die Rolle von Kritik im demokratischen Zentralismus schon in den Prozessen vor der 4. VV hatte: Bereits vor dem 4. Kongress wurden die Genossen, die auf den mangelhaften Umgang der ZL mit den Programmatischen Thesen in Bezug auf unseren Dissens hinwiesen, dafür kritisiert und behauptet sie würden Zersetzung betreiben und für Verunsicherung sorgen. Auf dem 4. Kongress wurden diejenigen als Spalter angegriffen, die davon sprachen, dass die KO einen Rückschritt gemacht habe, indem die programmatischen Thesen als unsere Grundlage deutlich abgeschwächt wurden. Nach dem 4. Kongress wurden diejenigen als Spalter und Zersetzer diffamiert, die auf die Missachtung der Beschlüsse durch die ZL-Mehrheit hinwiesen. Eine adäquate Auseinandersetzung mit der Kritik selbst blieb aus. Genauer zeichnen wie diese Entwicklung in unserem Text „Die Chronologie der Spaltung“ nach.

Auch Kritik aus unseren Strukturen für die Art und Weise, wie unser Klärungsprozess seit kurzem durchgeführt werden sollte, wurde nicht ernst genommen und von der aus der ZL zuständigen Person, sogar als Beschlussbruch und Ausdruck mangelnder Disziplin gewertet. Dass sich die Führung nicht die Zeit genommen hatte, die sehr spontan und nicht planvoll beschlossene Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage ins Verhältnis zu unserem Vorhaben des Parteiaufbau und damit zum Selbstverständnis zu setzen, durfte also nicht thematisiert werden. Lang aufgebaute Strukturen wie unsere inhaltlichen Arbeitsgruppen wurden de facto abgeschafft und Beschlüsse der Kongresse zu unseren Klärungsvorhaben gebrochen. Schon hier hätte die Mitgliedschaft jedes Recht gehabt, gegen das unfähige Machtorgan vorzugehen.

Ein ähnliches Muster wurde auch sichtbar im Umgang mit den schriftlichen Kritiken an den Stellungnahmen, wovon im letzten Jahr über 15 an die Führung gingen. Wir stellen auch diesen Beschlussbruch in unserem Text „Die Chronologie der Spaltung“ genauer dar, es geht hier um folgende Stellungnahmen: G7, 1. September, „heißer Herbst“, aber auch um zahlreiche Podcasts aus dem Jahr 2022.

Auch hier wurde die Kritik als aufmüpfig und Weigerung, die Beschlüsse umzusetzen, interpretiert und nur mit großer Verzögerung überhaupt dazu Stellung bezogen, nicht zu schweigen von der viel zu späten Antwort auf die Kritik, die völlig an den Kritiken vorbei ging. Mindestens eine Kritik wurde von Leitungsmitgliedern trotz Aufforderung nicht einmal der gesamten Leitung oder Gesamtorganisation zugänglich gemacht.

Anstelle die Kritiken auf- und ernstzunehmen und die kritikwürdige Praxis einer Selbstkritik zu unterziehen, fuhren die Revisionisten aber nur immer härter ihren Kurs und gingen irgendwann zur Zensur der einen Seite und zur Veröffentlichung von immer rechteren Inhalten auf der KO-Website über. Sie begannen sich zu fraktionieren und gegen die Kritiker als Fraktion vorzugehen, letztendlich entwickelten sich aus dem falschen Umgang mit der Kritik zwei Fraktionen innerhalb der Organisation. Auch dies wird in der „Chronologie der Spaltung“ (LINK) ausführlich dargelegt.

Damit wird also eines der wichtigsten Elemente des demokratischen Zentralismus zu Grabe getragen – wie wir gezeigt haben, war auch für unsere Klassiker die Kritik eines der wichtigsten Korrektive, das der demokratische Zentralismus hat. Auch in unserem Statut halten wir die Pflicht fest, als Teil der Kritik und Selbstkritik Fehler bei sich in anderen Mitgliedern, Leitungen, anderen Organisationseinheiten oder der Gesamtorganisation zu benennen und zu ihrer Überwindung aktiv beizutragen.

So ist nicht nur ein falscher Kurs der Organisation vorprogrammiert, sondern auch das zentrale Vorhaben für den Parteiaufbau, die Entwicklung von Kadern wird torpediert: Parteisoldaten sind das logische Ergebnis eines solchen Verständnis von Basis und Führung, und nicht ein rundum ausgebildeter Kommunist, der zum Selbstdenken fähig ist und somit in allen Situationen selbst die Führung übernehmen kann, wie es unser Selbstverständnis fordert.

2.3 Verhältnis von Kongress und zentraler Leitung

2.3.1 Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

Das Verhältnis von Kongress und zentraler Leitung wird in unserer Geschichte vom Bund der Kommunisten bis hin zur KPdSU eindeutig bestimmt: die Beschlüsse des Kongress sind bindend für die zentrale Führung, die zwischen den Kongressen der gesamten Organisation für ihre Umsetzung verantwortlich ist. Also ist der Kongress die gesetzgebende Gewalt, welche die strategische Linie der Organisation bestimmt und die Leitung ist die ausführende Gewalt, die dem Kongress für die Ausführung Rechenschaft ablegen muss. Hier ist nachzulesen, wie die AG revolutionäre Arbeiterbewegung auch in ihrer Annahme 22 aus den Statut des Bundes der Kommunisten zitiert:

Art. 21. Die Zentralbehörde ist die vollziehende Gewalt des ganzen Bundes und als solche dem Kongreß Rechenschaft schuldig. […]

Art. 30. Der Kongreß ist die gesetzgebende Gewalt des ganzen Bundes. Alle Vorschläge über Abänderung in den Statuten werden der Zentralbehörde durch die leitenden Kreise eingesandt und von ihr dem Kongreß vorgelegt. Art. 31. Jeder Kreis sendet einen Abgeordneten. […]

Dementsprechend halten wir auch in unserem Selbstverständnis die Autorität des gesamten Parteitags über die zentrale Führung fest:

„Der Zentralismus drückt sich darin aus, dass die Partei ein Zentrum wählt, welches die Partei zwischen den Parteitagen führt und demnach Entscheidungsbefugnisse erhält. Er drückt sich in einer Parteihierarchie aus, an deren Spitze der Parteitag steht, gefolgt vom Zentrum der Partei bis zur Basisorganisation der Partei.“

Die Entscheidungsbefugnisse, die hier die Leitung erhält, sind unserer Ansicht nach rein taktischer Natur, die Leitung kann nicht die vom Kongress beschlossene strategische Linie durch Entscheidungen der Leitung revidieren. Ist die Umsetzung einzelner Kongressbeschlüsse beispielsweise aus Repressionsgründen nicht oder nur unter hohem Sicherheitsrisiko möglich, ist die Führung befugt diese nicht umzusetzen und dem Kongress Rechenschaft abzulegen.

2.3.2 Zur aktuellen Diskussion

Der Maßstab auch für jeden Beschluss der Führung sind damit die Beschlüsse des Kongresses. Mit jedem Kongress erweitert sich dieser Maßstab, fügt neue Elemente hinzu und orientiert damit die Arbeit der jeweils neu gewählten Führung. In der Vergangenheit haben wir uns in der KO immer wieder mit den Schwierigkeiten in diesem Verhältnis auseinandergesetzt. Nach dem Gründungskongress der KO 2018 begann die Führung, ihre Arbeit auf Grundlage der Beschlüsse – hatte aber aufgrund von Unerfahrenheit und Unwissen über die genaue Bestimmung dieses Verhältnisses einige Probleme damit. Die Arbeitsanweisung, die sich aus dem auf dem Gründungskongress beschlossenen Statut, den Programmatischen Thesen und dem Beschluss zur Arbeit der Arbeitsgruppen des Klärungsprozess ergab, war nicht besonders konkret und es herrschten auch in der Führung vielfach spontaneistische Vorstellungen von der Arbeit der Leitung der KO vor. Um ein Beispiel zu nennen: Der Beschluss zur Arbeit der AGs wurde, obwohl er den konkretesten Auftrag für die Führung darstellte, mit sehr wenigen Kapazitäten bearbeitet. Spätestens nach dem zweiten Kongress der KO und im Angesicht der Covid19-Pandemie wuchs das Bewusstsein in der Führung über die Unzulänglichkeit ihrer Arbeit und ihrer Arbeitsgrundlage. Dieses erhöhte Bewusstsein mündete zum einen in einer wesentlich demokratischeren Antragserstellung, in dem sich jeder in der Organisation schriftlich positionieren sollte und weite Teile des ursprünglichen Antragstextes im Nachgang überarbeitet wurden. Zum anderen war der zentrale Beschluss auf dem dritten Kongress sehr viel konkreter als vorherige Kongressbeschlüsse, sodass er die Arbeit der zentralen Führung orientierte und abrechenbar machte: Sie wurde damit beauftragt, für die Überarbeitung des Statuts zu sorgen, wie auch für die Einrichtung von verschiedenen Kommissionen, die weitere Schritte zum Parteiaufbau machen sollten, wie im Bereich Bildung und Entwicklung oder der Organisation der Ortsgruppen. Auch die Diskussion des Antrags erreichte mit Methoden wie Änderungsanträgen eine höhere Kollektivität.

Schließlich wurde auch in Vorbereitung des vierten Kongresses eine ausführliche Debatte um das neue Statut, das Selbstverständnis und die Handlungsorientierung geführt. Der Beschluss zur Klärung der Imperialismus- und Kriegsfrage kam spontan, nicht gut durchdacht und in der Gesamtorganisation wenig diskutiert zustande. Aber dies war auf Grund der neusten Weltgeschehnisse noch nachvollziehbar, obwohl auch hier die alte Leitung einen größeren Fokus auf die gute Vorbereitung des Kongresses hätte legen müssen und sich mit individuellen Positionierungen und Beschäftigungen zurückhalten müssen, bis der Kongress etwas gegenteiliges beschließt. Dennoch gaben alle Beschlüsse des vierten Kongresses eine Orientierung für die Arbeit der Führung.

Wir haben nun mehrfach gezeigt, wie die Revisionisten der ZL sich über die Beschlüsse der Kongresse hinweg gesetzt haben. Ein Versuch zur Widerlegung dieser Darstellung der Marxisten-Leninisten hat bis heute nicht stattgefunden. Weder die ZL-Minderheit, noch irgendein Genosse hat beim ersten Bruch der Beschlüsse durch die ZL-Mehrheit direkt statuarische Maßnahmen oder einen außerordentlichen Kongress eingefordert. Die ZL wurde über ein Dreivierteljahr lang als Leitung nicht grundsätzlich in Frage gestellt: Genossen aus verschiedensten Ortsgruppen schrieben wie oben ausgeführt Kritiken, forderten die ZL zu einer Selbstkritik auf und machten deutlich, dass man die Gefahr erkennt, die sich aus dem Handeln der ZL-Mehrheit ergab.

Der Auftrag zu einem außerordentlichen Kongress, wie ihn ca. die Hälfte der Mitglieder der KO im November 2022 einforderten, war also das Ergebnis eines sich länger ziehenden Prozesses von wiederholten Brüchen mit den Beschlüssen der Organisation und Reaktionen darauf. Die Nicht-Befolgung von vereinzelten Beschlüssen der ZL-Mehrheit durch die ZL-Minderheit, da die Befolgung dieser Beschlüsse zu Brüchen mit Kongressbeschlüssen geführt hätten, waren also kein Bruch mit dem Demokratischen Zentralismus, sondern eine notwendige Konsequenz aus dem die Kongresse missachtendem Handeln der ZL-Mehrheit. Dies steht im eklatanten Widerspruch zu dem DZ-Verständnis, welches eine Mitglieder des revisionistischen Teil der Organisation an den Tag legen. Diese sind der Ansicht, dass die Leitung zwischen den Kongressen über den Beschlüssen der Kongresse stünde und Leitungsbeschlüsse somit auch die der Kongresse brechen dürfen, solange die Leitung dafür bei dem nächsten Kongress Rechenschaft ablegt. Die Leitung ist aber nur das ausführende Organ der Kongresse und kann keine andere strategische Linie verfolgen als die Kongresse sie beschlossen haben, die taktische Umsetzung der beschlossenen Linie muss natürlich hin und wieder von der Leitung den gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechend angepasst werden. Hierbei kann es auch dazu kommen, dass mal das eine, mal das andere konkrete Vorhaben, was auf einem Kongress beschlossen wurde, nicht umgesetzt werden konnte. Aber selbst dies darf niemals leichtfertig passieren und muss auch durch die Organisation während der Legislatur kritisiert werden dürfen, wenn diese Kritik sogar von weiten Teilen der Organisation geteilt wird, muss die Leitung ihre Vorhaben oder ihr Vorgehen wieder anpassen, es reicht nicht aus, auf kommende Kongresse und Zukunftsbeschlüsse und -rechenschaften zu verweisen.

Auch in ihrem „Leitantrag“ geht es darum, eine Offenheit nach rechts in der Organisation zu ermöglichen und sich den Vorstellungen revolutionärer KPen zu verschließen. Ohne es zu zugeben führen sie etwas verschleiert, bei genauerem Hinsehen allerdings klar erkennbar, den ideologischen Kampf von rechts. Die Beschlüsse, die hier gefasst werden, sind so offen und geben so gut wie nichts konkret vor. Was heißt das im Umkehrschluss? Mit diesem „Leitantrag“, sollte er angenommen werden, gibt man der ZL keine, auch nur halbwegs, klare Aufgabenstellung für die nächste Legislatur mit auf den Weg. Das heißt man befähigt die ZL, zukünftig machen zu können, was sie will. Jegliche Kritik an einer ZL auf Basis dieses „Leitantrags“ führt zu nichts, denn es ist ja nichts Konkretes beschlossen worden. Das ist die Zustimmung zu blindem Gehorsam und das kann nicht akzeptiert werden. Die Leitung wird also überhöht, bei gleichzeitiger Unterbetonung der Kongresse. Rechenschaft, Kollektivität und auf Beschlüssen basierende Kritik ist so nicht möglich.

Auch das Schreiben von Diskussionsbeiträgen und Kritiken oder auch die Einberufung des außerordentlichen Kongresses wurde mehrfach als „Führung von der Seitenlinie“ diffamiert. Hierhinter verbirgt sich die absolut undemokratische Vorstellung, dass Genossen, die nicht in der Leitung sind, gefälligst Befehle umzusetzen und sonst zu Schweigen haben. Auch die Antragstellung auf dem letzten Kongress wurde mit diesem Argument behindert und ein Mitglied von der Mehrheit der ZL dazu aufgefordert einen Antrag nicht zu stellen. Dieses Verhalten ereignete sich bei vorherigen Kongressen ebenso. Auf dem zweiten Kongress der KO wollte die Führung auch verhindern, dass ein Antrag zur Überarbeitung des Statuts und der Diskussion und ggfs. Überarbeitung der Programmatischen Thesen überhaupt gestellt wird. Der Genosse damals ließ sich nicht beirren und beide Anträge wurden mit überwältigender Mehrheit angenommen, nur um danach von der Zentralen Leitung nicht beachtet zu werden. Diese Geschehnisse müssen wir aufarbeiten und dafür Sorge tragen, dass eine solch antidemokratische Vorstellung unserer Organisationsprinzips keinen Boden mehr in unserer Organisation findet.

Generell, aber insbesondere in einer solchen Situation, in der die Organisation und ihre Leitung von starken Auseinandersetzungen geprägt sind, kann der Maßstab der Bewertung jeder Handlung der Organisation und seiner Leitung nur in den Beschlüssen des höchsten Souveräns, des Kongresses, liegen. Die Beschlüsse der zentralen Führung haben nicht den gleichen Stellenwert wie die Beschlüsse der Kongresse, dies haben wir eindeutig, in Übereinstimmung mit unseren Klassikern und Vorkämpfern, in der Organisation geregelt. Umso absurder ist es, dass der revisionistische Teil der Führung nun dazu übergegangen ist, einen eigenen Kongress zu organisieren und einen großen Teil der Organisation auf diesen Kongress nicht zulassen will, aber gleichzeitig weiterhin behauptet auf dem Boden des DZ und der Beschlüsse der KO zu stehen. Ein solches Vorgehen kann nur als Abspaltung interpretiert werden.

2.4 Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit

2.4.1 Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

Unsere AG Revolutionäre Arbeiterbewegung hält in ihrer Grundannahme 37 Lenins Erkenntnis aus seinem Text „Über die Arbeitereinheit“ fest:

„Die Arbeiterklasse braucht die Einheit. Die Einheit kann nur durch eine einheitliche Organisation verwirklicht werden, deren Beschlüsse von allen klassenbewußten Arbeitern nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt werden. Eine Frage beraten, die verschiedenen Meinungen äußern und anhören, die Ansicht der Mehrheit der organisierten Marxisten ermitteln, diese Ansicht in einem Beschluß zum Ausdruck bringen, diesen Beschluß gewissenhaft durchführen.“

In seinem Text „über die Einheit“ betonte Lenin 1914 wieder diese Notwendigkeit:

„Die Einheit ist unmöglich ohne Organisation. Die Organisation ist unmöglich ohne Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit.“

Hier wird sichtbar, dass Einheit ohne Organisation nicht möglich wird und die Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit notwendig ist, um Organisation zu ermöglichen. Im ersten Zitat wird ebenso sichtbar, dass Lenin davon ausging, dass die Einheit nur durch eine gemeinsame Debatte, Beschlussfassung und -ausführung ermöglicht wird.

Auch der Bund der Kommunisten hatte schon die „Unterwerfung unter die Beschlüsse des Bundes“ und somit die Unterordnung unter die Kongressbeschlüsse zur Bedingung der Mitgliedschaft formuliert^xxxiii.

Es geht bei diesem Prinzip also nicht um die Unterordnung der Mehrheit einer Organisation unter die Beschlüsse einer kleinen gewählten Führung, sondern um die Unterordnung aller (!) Mitglieder einer Organisation – also auch der Führungsmitglieder – unter die Mehrheitsbeschlüsse der Kongresse.

Auch in unseren Programmatischen Thesen wird deutlich, dass unsere Beschlüsse demokratisch zustande kommen und für alle Mitglieder verbindlich sind:

„Die kommunistische Partei ist nach dem demokratischen Zentralismus organisiert. Erst durch ihn kann die Partei einheitlich handeln. Während sie im Inneren freie Diskussion und Kritik betreibt, ihre Beschlüsse demokratisch zustande kommen und ihre Struktur von unten nach oben aufgebaut ist, fasst sie ihre Beschlüsse zentral und für alle Mitglieder verbindlich und leitet all ihre Mitglieder auf Grundlage ihrer politischen Linie an. Kontroversen führt sie intern und zwischen den Genossinnen und Genossen als Individuen, nicht als organisierte Gruppierungen. “.

Darauf aufbauend halten wir in unserem Selbstverständnis fest:

„Die proletarische Demokratie der Partei hingegen drückt sich in der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit und in der Aktivität, Initiative und Beschlussdisziplin jedes Mitglieds aus.“

Es wird also deutlich, dass wir uns in Übereinstimmung mit unseren Klassikern auf dieses Prinzip geeinigt haben.

2.4.2 Zur aktuellen Diskussion

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich der revisionistische Teil der ZL von diesem Verständnis entfernt hat. Sie haben nicht erkannt, dass es tatsächlich Fraktionierung bedeutet und keine Unterordnung unter die Mehrheit ist, wenn Beschlüsse nicht mehr in einem gesamten Gremium, kollektiv getroffen werden.

Bis zu den versuchten Ausschlüssen vor kurzem traf sich dieser Teil der zentralen Führung einige Wochen als Teilgruppe, ohne dem gesamten Gremium Zugang zu gewähren. Die gefällten Beschlüsse wurden aber als Beschluss des gesamten Gremiums eingeordnet, denen sich der marxistisch-leninistische Teil als Minderheit im Gremium nicht untergeordnet hätte. Tatsächlich hatten die Beschlüsse so aber keine Beschlusskraft für das gesamte Gremium, ein Teil eines Gremiums (auch wenn es die Mehrheit ist) ist nicht gleich das gesamte Gremium. Mehrheitsbeschlüsse können nur in Anwesenheit der Minderheit und nicht unter deren Ausschluss gefällt werden. All unsere internen Dokumente, die solche Fragen klären, sprechen hier auch eine klare Sprache. Verletzt hat der angesprochene Teil der ZL damit außerdem ein weiteres wichtiges Prinzip des demokratischen Zentralismus: Er hat die Wahl der gesamten Führung auf dem Kongress nicht mehr anerkannt und damit das Prinzip der Wählbarkeit und Abwählbarkeit verletzt. Die Kongresse wählen die Zentrale Leitung und nicht die Zentrale Leitung selbst bestimmt wer Teil von dieser ist oder eben nicht. Selbst bei schweren Verstößen können ZL-Mitglieder nur mit einem intern klar geregeltem Verfahren aus ihrer Funktion enthoben werden. Die Revisionisten der ZL haben aber auch dieses verfahren nicht eingehalten und sich somit wieder als kleine Minderheit über die von der Mehrheit beschlossenen Regeln und Verfahren gestellt.

Darüber hinaus hat sich der revisionistische Teil der ZL nicht an die Beschlüsse der gesamten Organisation gehalten und sich somit nicht der Mehrheit der Organisation untergeordnet, wie wir in unserer „Chronologie der Spaltung“ und im vorherigen Abschnitt argumentiert haben. So hat die Mehrheit der ZL einen qualitativ ganz anderen Charakter als die Mehrheit des Kongress: Die zentrale Führung ist dem Kongress untergeordnet, der Kongress das höchste Gremium. Indem die revisionistische Mehrheit der ZL aber per Mehrheitsbeschluss immer wieder die Beschlüsse des Kongress brach, hat sich hier eine Mehrheit der ZL über die Mehrheit des Kongress hinweggesetzt, also eine Minderheit der Gesamtorganisation über die Mehrheit derer hinweggesetzt. Wenn mit Mehrheitsbeschlüssen der Leitung gegen Mehrheitsbeschlüsse der Kongresse argumentiert wird, wird deutlich, dass die entsprechenden Personen das Prinzip der Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit nicht durchdrungen haben. In diesem Sinne ist es auch kein Bruch mit dem Demokratischen Zentralismus, wenn Mitglieder offen Mehrheitsbeschlüssse der Leitung kritisieren und sich letztendlich nicht an diese halten, wenn diese klar gegen Mehrheitsbeschlüsse der Kongresse sprechen. Es ist sogar ihre Pflicht dies zu tun und stellt somit eine Verteidigung des Demokratischen Zentralismus dar.

3 Zur Partei neuen Typs

Der demokratische Zentralismus als Prinzip kann nicht getrennt werden von dem gesamten Konzept der Partei neuen Typs, die sich als die geeignete Organisationsform für die Arbeiterklasse im Kampf gegen die Bourgeoisie historisch herausgebildet hat. Wir gleichen deshalb hier die niedergeschrieben Erfahrungen aus erfolgreichen revolutionären Kämpfen und sozialistischen Aufbauprojekten mit unseren Dokumenten ab und setzten sie in ein Verhältnis.

3.1 Zweck und Charakter der Partei Neuen Typus (PNT)

Mit dem Beginn der Epoche des Imperialismus wurde es notwendig, Prinzipien für eine Organisation zu entwickeln, die in der heutigen Epoche des Imperialismus dem Klassenfeind gegenübertreten kann. Der Aufbau revolutionärer – damals bürgerlicher – Parteien hatte sich mit den bürgerlichen Revolutionen zum Sturz der Monarchie, des Feudalismus überholt. Sie sind nicht geeignet, den Repressionsorganen des bürgerlichen Staates gegenüberzutreten und die Arbeiterklasse dabei anzuführen. Der feudalistische Staat wurde durch den imperialistischen Herrschaftsapparat abgelöst. Im Vergleich zu den bürgerlichen Parteien waren tiefgreifende Anpassungen in der Organisierung notwendig, um die Arbeiterklasse zum Sturz des bürgerlichen Staats und damit zur Revolution und der Diktatur des Proletariats zu führen. Die Arbeiterklasse brauchte eine Kampforganisation, die in der Lage war, die neue und noch stärkere Staatsmaschinerie zu zerschlagen.

„Insbesondere aber weist der Imperialismus, weist die Epoche des Bankkapitals, die Epoche der gigantischen kapitalistischen Monopole, die Epoche des Hinüberwachsens des monopolistischen Kapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine ungewöhnliche Stärkung der „Staatsmaschinerie“ auf, ein unerhörtes Anwachsen ihres Beamten- und Militärapparates in Verbindung mit verstärkten Repressalien gegen das Proletariat sowohl in den monarchistischen als auch in den freiesten, republikanischen Ländern. Die Weltgeschichte führt jetzt zweifellos in ungleich grösserem Ausmass, als das 1852 der Fall war, zur „Konzentrierung aller Kräfte“ der proletarischen Revolution auf die „Zerstörung“ der Staatsmaschinerie.“^xxxiv

Die Organisationsprinzipien des Demokratischen Zentralismus sind Teil der Prinzipien der Partei neuen Typus, die Lenin forderte und aufbaute. Wir stellten uns bereits 2018 in diese Tradition.

„Die von den Bolschewiki entwickelten Prinzipen der Partei neuen Typs beschreiben die für den Kampf der Arbeiterklasse im Imperialismus notwendigen Organisationsformen. Sie sind nicht nur historisch richtig gewesen, sondern haben sich in allen Phasen der Entwicklung als notwendig erwiesen. Ihre Anwendung auf die konkrete Situation und Bedingungen ist die Aufgabe der kommunistischen Partei.“^xxxv

2022 bestätigten wir, dass wir die Notwendigkeit in dem Aufbau einer Partei entsprechend dem Vorbild der Partei neuen Typus anstreben.

„Die Organisationsprinzipien der PNT entsprechen den Anforderungen an die KP im Kampf für die Revolution und den Sozialismus und sind die universellen Prinzipien der Organisation der Kommunisten in der Epoche des Imperialismus. Sie ermöglichen es der KP, die notwendige Einheitlichkeit und Kampffähigkeit der Partei und der Arbeiterklasse gegenüber dem Klassenfeind und dem Opportunismus in den eigenen Reihen aufrecht zu erhalten und Prinzipienfestigkeit mit Flexibilität und Schlagkraft in ihrem konkreten Handeln zu verbinden. Sie haben sich mit dem Sieg der Bolschewiki in der Oktoberrevolution bewiesen“^xxxvi

Wie auch für alle anderen Elemente der kommunistischen Partei gilt natürlich, dass wir uns der Umsetzung der Organisationsprinzipien der Partei neuen Typs während des Aufbauprozesses annähern, sie mit dem Aufbau entwickeln. So sind sie unser Maßstab, auch wenn wir uns unserem Entwicklungsstand, unserer Mängel immer bewusst sein müssen, die sich auch in der Entwicklung hin zur aktuellen Spaltung gezeigt haben.

3.2 Historische Entwicklung der Partei Neuen Typus

Abgeleitet von ihrem Bestimmungszweck müssen also die Prinzipien der Partei neuen Typs inhaltlich hergeleitet werden. So dürfen wir nie vergessen, dass die konkrete Ausprägung der Partei neuen Typs ihrem Zweck dienen muss. Sie ist also immer im instrumentellen Sinn als Werkzeug für den Sturz der Bourgeoisie zu verstehen.

Wie der Artikel unseres Bolschewiki zeigt, ist bereits Marx und Engels die Notwendigkeit einer eigenständigen Partei des Proletariats bewusst gewesen. Bereits im Statut des Bundes der Kommunisten von 1847 wird mit dem Sturz der Bourgeoisie die Notwendigkeit einer rechenschaftspflichtigen Zentralbehörde, die Vollmacht des Kongresses wie auch die Beschlussdisziplin und Einsatzmöglichkeit ihrer Mitglieder festgehalten.

In den Werken Lenins wie „was tun?, „Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben“ und „ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ arbeitete Lenin diese Prinzipien genauer aus. Wie wir im Bolschewiki festhalten, stehen dabei im Fokus:

die Rolle der Partei als Avantgarde,

die Kaderpartei mit Masseneinfluss,
das Parteiorgan zur ideologischen Vereinheitlichung,
die Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus und
die Prinzipien des demokratischen Zentralismus^xxxvii.

Laut den Untersuchungen von Ulrich Huar zu Stalins Verständnis von Parteitheorie 2003 ^xxxviii verwendete Lenin bewusst den Begriff eines anderen Typs von Partei erstmals in einem Text von 1914, der sich mit opportunistischen Strömungen in der Partei auseinandersetzte:

„Der Typus der sozialistischen Parteien der Epoche der II. Internationale war die Partei, die in ihrer Mitte einen Opportunismus duldete, der während der Jahrzehnte der „Friedensperiode“ immer massenhafter um sich griff, aber sein Dasein versteckt fristete, der sich den revolutionären Arbeitern anpasste, von ihnen ihre marxistische Terminologie übernahm und jeder klaren, prinzipiellen Stellungnahme aus dem Wege ging. Dieser Typus hat sich überlebt. Wenn der Krieg im Jahre 1915 enden sollte, – werden sich dann unter den Sozialisten von Verstand Leute finden, die sich im Jahre 1916 wieder an den Neuaufbau der Arbeiterparteien zusammen mit den Opportunisten machen möchten, nachdem sie aus Erfahrung wissen, dass bei der nächsten, wie auch immer gearteten Krise die Opportunisten alle ohne Ausnahme (samt allen charakterlosen und kopflos gewordenen Leuten noch dazu) auf Seiten der Bourgeoisie sein werden, die für das Verbot von Auseinandersetzungen über Klassenhass und Klassenkampf unweigerlich den geeigneten Vorwand finden wird?“^xxxix

Lenin betonte dabei den Fokus auf die programmatische Einheit, die Säuberung der Partei von opportunistischen Standpunkten als Notwendigkeit in der Epoche des Imperialismus.

Nach der Gründung der Kommunistischen Internationalen (KomIntern) 1919, also der Gründung einer Kommunistischen Gesamtpartei auf weltweiter Ebene, wurde versucht, die Prinzipien der Partei neuen Typs in den 1920er Jahren im Rahmen der „Bolschewisierung“ der Kommunistischen Parteien auf alle Sektionen der KomIntern zu übertragen. Es wurde also angenommen, dass die Prinzipien der Partei neuen Typs nicht einfach einer historischen Situation im zaristischen Russland entsprungen waren, sondern Allgemeingültigkeit für die Organisation der Kommunisten in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus haben.

Zur Bolschewisierung der Parteien der kommunistischen Internationalen gab es auch von Stalin 1925 eine Darlegung in 12 Punkten. Diese erklärte, was unter Bolschewisierung für die damaligen konkret-historischen Bedingungen und der Klassenkräfte Verhältnisse in den jeweiligen Ländern zu verstehen war. Stalin betont hier u.a.:

die Avantgarderolle der Partei,
die Vereinigung der revolutionären Theorie des Marxismus mit der Praxis sowie
ihrer lebendigen, situationsbedingten Prüfung und Anwendung wie auch
die dynamische Verbindung von revolutionärer Prinzipienfestigkeit, Disziplin und Einheit mit Elastizität und Manövrierfähigkeit wie auch
der Fähigkeit zur Kritik und Selbstkritik
die Notwendigkeit, die soziale Zusammensetzung der Partei systematisch zu verbessern und sich von zersetzenden opportunistischen Elementen reinigt
die Wichtigkeit die Durchführung der Parteibeschlüsse systematisch zu überprüfen

(Vergl. Stalin, 1925)^xl

So hat sich also über die Zeit hinweg eine historische Kontinuität im Verständnis der Notwendigkeit und des Wesens einer kommunistischen Partei gezeigt, wie wir auch in unserem Selbstverständnis festhalten:

„Eine zentrale Erkenntnis, die sich von Karl Marx und Friedrich Engels und dem Bund der Kommunisten bis zu Lenin und der Partei der Bolschewiki zieht, ist daher die Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei, die sich auf der Grundlage eines wissenschaftlichen revolutionären Programms als führende Kampforganisation, als Avantgarde, an die Spitze der Arbeiterbewegung stellt. Dies ist ihr Zweck, denn ohne die KP werden die Kommunisten die Führung in den Kämpfen der Arbeiterklasse nicht übernehmen und die Arbeiterklasse den Machtkampf nicht gewinnen können. Die KP muss das notwendige Klassenbewusstsein in die Arbeiterklasse hineintragen, indem sie die ökonomischen und sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse politisiert und in den Einzelkämpfen das Interesse der gesamten Klasse herausarbeitet. Sie muss die Organisierung der Arbeiterklasse vorantreiben und sie erfolgreich im Klassenkampf, in der Revolution und im Sozialismus führen. Dafür muss sie eine Strategie und Taktik der Arbeiterklasse entwickeln und auf Basis der Organisationsprinzipien der Partei Neuen Typs organisiert sein.“

Auch in den Statuten unserer Arbeiterorganisationen ist eine historische Kontinuität festzustellen. Sowohl die Statuten des Bundes der Kommunisten 1847^xli wie die der KPdSU von 1919^xlii

verlangten von ihren Mitgliedern eine Anerkennung ideologischer Grundlagen und die Unterwerfung unter die Beschlüsse der Partei

hielten den Kongress als oberstes Parteiorgan fest
sahen zwischen den Kongressen eine Zentralisierung in Form einer Zentralbehörde bzw. eines Zentralkomitees vor
sahen bei Verletzung der Bedingungen der Mitgliedschaft als mögliche Maßnahme den Ausschluss durch den Kongress vor.

Dennoch gab es zu verschiedenen Zeiten, in unterschiedlichen Kampfsituationen auch unterschiedliche Erscheinungsformen der verschiedenen Elemente.

Ein Beispiel für die Diskussion über die Umsetzung der zentralen Prinzipien ist der hohe Stellenwert, der durch Lenin eines ideologischen Organs, einer Zeitung eingeräumt wird. So hält Lenin in seinem zentralen Werk „was tun?“ den Stellenwert des Gesamtorgans im Zusammenhang mit der Bedeutung der Avantgarderolle der Partei fest:

„Wir sind somit bei dem letzten Argument angelangt, das uns veranlaßt, besonders auf dem Plan einer Organisation zu bestehen, die sich um eine gesamtrussische Zeitung gruppiert, die durch die gemeinsame Arbeit für diese Zeitung geschaffen wird.^xliii

„Ich möchte nur bemerken, daß die Zeitung der ideologische Führer der Partei sein kann und muß, daß sie die theoretischen Wahrheiten, die taktischen Leitsätze, die allgemeinen organisatorischen Ideen, die allgemeinen Aufgaben der Gesamtpartei in diesem oder jenem Augenblick zu entwickeln hat.“^xliv

Hier gilt es genau zu verstehen, welche Funktion diese Zeitung einnehmen sollte, beispielsweise, ob es vorwiegend darum ging, eine lebendige Diskussion über die ideologischen Grundlagen zu gewährleisten und so eine inhaltliche Einheit sicherzustellen, und wie der Inhalt dieses Prinzips zur heutigen Situation der Kommunisten umgesetzt werden kann. Wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass dieses Zitat aus einer Zeit stammt, in der es noch keine einheitliche Partei in Russland gab.

Eine weitere Frage ist, wie der Masseneinfluss der Partei gesichert werden kann. Hierzu wurde während der Bolschewisierung der Parteien durch die KomIntern die Direktive herausgegeben, von der Wahlkreis- bzw. Stadtteilzelle hin zur Betriebszelle zu kommen. Alle bürgerlichen und reformistischen Parteien orientierten auf Parlamentswahlen, deswegen waren für sie die einzelnen Wahlkreise die Orte, an denen sie in Kontakt mit den Massen traten. Die Kommunistischen Parteien, sollten jedoch auf die Zerschlagung des bürgerlichen Staates vorbereitet werden. Die Macht des Kapitals sollte nicht über das Parlament, sondern eben durch die proletarische Revolution in Verbindung mit Generalstreiks gebrochen werden. Der Betrieb wurde als Ort der Organisierung somit sehr bedeutsam und ist es bis heute.

Zusammenfassend gilt also für den Forschungsstand, ähnlich wie auch für die Themengebiete des Imperialismus, der Strategie oder des Sozialismus: auf den Grundlagen der bisherigen Bearbeitungen des revolutionären Pols der historischen und heutigen kommunistischen Bewegung lassen sich weitgehende Aussagen treffen über die Prinzipien der Partei neuen Typs. Wie aber auch die Artikel unseres Bolschewiki festhalten, gibt es noch zu klärende Diskussionen, mit denen wir uns für den Parteiaufbau und nach der Gründung der Partei beschäftigen sollten.

3.3 Prinzipien der Partei neuen Typs

Mit dem vorherigen Abschnitt wurde gezeigt, dass es ein historisch kontinuierliches Verständnis von wichtigen Elementen der Partei neuen Typs gibt. Im Folgenden wollen wir diese nennen, um darin anschließend das Prinzip des demokratischen Zentralismus einzuordnen.

Aus dem Ziel der Diktatur des Proletariats und dem Aufbau des Sozialismus ergibt sich, dass der Weg dorthin objektiv richtig erkannt und somit auf dem Boden des wissenschaftlichen Sozialismus in der Theorie bestimmt und für die Praxis umgesetzt werden muss. Wie wir auch mit unserem Selbstverständnis formulieren, kann die Arbeiterklasse nicht spontan zu den entsprechenden richtigen Erkenntnissen kommen, da sich die kapitalistischen Verhältnisse nur verschleiert und durch die bürgerliche Ideologie als scheinbar gerechte Herrschaftsform darstellen:

„Die Erkenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und der Notwendigkeit und Möglichkeit des Klassenkampfs waren erst durch die Entwicklung und Anwendung des Wissenschaftlichen Kommunismus möglich. Sie waren keine spontanen, unmittelbaren Ergebnisse der Erfahrungen der Arbeiter. Zwar entstand und entsteht mit der Entwicklung der kapitalistischen Verhältnisse auch der Widerstand gegen diese, allerdings spontan und ohne klares Bewusstsein dafür, dass der Kampf organisiert mit einem Ziel der Revolution und des Sozialismus geführt werden muss. Denn die kapitalistischen Verhältnisse selbst verschleiern ihren Charakter, sind daher nicht direkt erkennbar und wirken so dem bewusst geführten Klassenkampf entgegen. Darüber hinaus versucht die Bourgeoisie stets, die Arbeiter vom revolutionären Kampf abzuhalten, zu verwirren, zu paralysieren oder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist die Fortsetzung des Klassenkampfes auf der Ebene des Bewusstseins, der im Imperialismus für die herrschende Klasse zur Bedingung der Erhaltung ihrer gesellschaftlichen Ordnung wird. Daher musste in der Vergangenheit und muss auch heute das Bewusstsein für den revolutionären Klassenkampf von Kommunisten in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, damit sie von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich werden kann.“^xlv

Damit berufen wir uns auf die Erkenntnisse Lenins, nicht allein auf spontane Erhebungen und den Klasseninstinkt der Arbeiterklasse zu vertrauen, nicht darauf zu hoffen, dass spontane ökonomische Kämpfe zur richtigen Strategie für den Sturz der Bourgeoisie und dem Aufbau des Sozialismus führen. Gegen die „Anbetung des Spontanismus“ wandte sich Lenin, indem er die Bedeutung der Erarbeitung der richtigen sozialistischen Ideologie immer wieder betonte:

„Kann nun von einer selbständigen, von den Arbeitermassen im Verlauf ihrer Bewegung selbst ausgearbeiteten Ideologie keine Rede sein, so kann die Frage nur so stehen: bürgerliche oder sozialistische Ideologie. ein Mittelding gibt es hier nicht (denn eine „dritte“ Ideologie hat die Menschheit nicht geschaffen, wie es überhaupt in einer Gesellschaft, die von Klassengegensätzen zerfleischt wird, niemals eine außerhalb der Klassen oder über den Klassen stehende Ideologie geben kann). Darum bedeutet jede Herabminderung der sozialistischen Ideologie, jedes Abschwenken von ihr zugleich eine Stärkung der bürgerlichen Ideologie. Man redet von Spontaneität. Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt eben zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie, sie verläuft eben nach dem Programm des Credo, denn spontane Arbeiterbewegung ist Trade-Unionismus“^xlvi

Aus dieser Erkenntnis ergibt sich die Notwendigkeit einer Organisation, die systematisch die geeignete Strategie ausarbeitet und auf dem Boden eines revolutionären Programms die Arbeiterklasse zum Sturz der Bourgeoisie und dem Aufbau des Sozialismus führt.

Über die Umsetzung der Führung der Arbeiterklasse, dem Verständnis der Avantgarde-Rolle gibt es allerdings schon seit Beginn der Diskussion um die Partei neuen Typs einen Dissens in der kommunistischen Bewegung, wie wir auch in unserem Bolschewiki^xlviifesthalten.

Hans Heinz Holz lehnt das Verständnis dieser Rolle als Führungsanspruch beispielsweise explizit ab, und wird damit bestätigend von dem DKP-Theoretiker Willi Gerns zitiert:

„Avantgarde-Sein heißt nicht, Führungsansprüche stellen. Wohl aber heißt es, an den gefährdetsten Punkten des Klassenkampfes zu stehen. Die Avantgarde-Position ist kein Privileg, sondern eine Anstrengung, oft genug ein Opfergang. Nicht anders hat Lenin die Avantgarde-Rolle der Partei verstanden, nicht anders kann man sie verstehen, wenn man das Bild von der Vorhut ernst nimmt. Denn eine Vorhut ist nicht der Führer einer Armee, sondern die vorausgeschickte Einheit, die den Gegner aufspüren, herausfordern, ihm 1. Verluste beibringen soll und die die Angriffe auf die eigene Hauptgruppe aufzufangen hat. Aber auch im übertragenen Sinne der intellektuellen und künstlerischen Avantgarde ist kein Führungsanspruch eingeschlossen …“^xlviii

Holz versucht hier einen Keil zwischen Lenin und Stalin zu treiben, indem er der KP durch den Avantgarde-Begriff – den Lenin tatsächlich nutzte – die Führungsrolle absprechen will. Diese Auffassung der kommunistischen Partei als einer vor allem sich aufopfernden „1. Reihe“, die nur eine Vorhut innerhalb der Massen ist, aber diese nicht führt, wurde von Lenin entschieden abgelehnt. Rosa Luxemburg und er führten zu dieser Frage eine Auseinandersetzung, die in unserem Bolschewiki dargelegt ist. Im nachfolgenden Textausschnitt argumentiert Stalin entsprechend Lenins Vorstellungen des Führungsanspruchs der Partei und geht dabei auch darauf ein, was geschieht, wenn man die Rolle der KP auf die eines Vortrupps reduziert. Dabei zitiert er einen Genossen, mit dessen Auffassung er übereinstimmte:

„Er führte aus, dass es hier nicht um Genauigkeit gehe, sondern um zwei entgegengesetzte Auffassungen, die sich in diesem Punkt geltend machten, denn „Avantgarde“ und „Führer“ seien zwei völlig verschiedene Begriffe.
Avantgarde (Vortrupp) sein heißt sich in den vordersten Reihen schlagen, die am stärksten unter Feuer liegenden Stellungen einnehmen, sein Blut vergießen, dabei aber von anderen, im gegebenen Falle von den bürgerlichen Demokraten geführt werden, die Avantgarde leitet niemals den Gesamtkampf, sondern wird stets selbst geleitet. Und umgekehrt: Führer sein heißt sich nicht nur in den vordersten Reihen schlagen, sondern auch den Gesamtkampf leiten, ihn auf sein eigenes Ziel ausrichten. Wir Bolschewiki wollen nicht, dass das Proletariat von den bürgerlichen Demokraten geführt werde, wir wollen, dass das Proletariat selbst die Führung des ganzen Kampfes des Volkes habe und ihn auf die demokratische Republik ausrichte.“^xlix

Wir nehmen schon in unseren zur Gründung 2018 verabschiedeten programmatischen Thesen zu dieser Frage die eindeutige Position ein, dass eine kommunistische Partei weder auf die Avantgarde noch auf die Führungsrolle verzichten darf:

„Die kommunistische Partei stellt sich den Anspruch, Avantgarde, d.h. Vorhut der Arbeiterklasse zu sein, indem sie durch ihre Einsicht in die Bewegungsgesetze der Gesellschaft, ihre enge Verbindung mit der Klasse und ihre vorantreibende Rolle in den Klassenkämpfen als eben solche Anerkennung findet. Diese Führungsrolle im Klassenkampf muss sie auch gegenüber den anderen Organisationen der Arbeiterklasse erringen.“

Hier wird deutlich, dass die Führung zugleich Vortrupp sein muss, sie muss in den Kämpfen an vorderster Front mitwirken also Teil der Klasse sein, aber eben diese auch im Kampf führen. Sie darf die Führung nicht der Bourgeoisie überlassen. Denn genau das würde passieren, wenn sie die Führungsrolle nicht selbst beansprucht.

Auch hier darf wieder nicht die Form vom Inhalt getrennt werden: ein solcher Führungsanspruch darf nur auf der Grundlage eines revolutionären Programms erhoben werden, dessen Umsetzung die Arbeiterklasse zur Errichtung der Diktatur des Proletariats bringt. Ohne diese inhaltliche Verknüpfung wäre die Erhebung eines Führungsanspruchs sogar gefährlich, und würde die Arbeiterklasse von ihrer objektiven Bestimmung wegführen. Daraus folgt, dass die ständige Annäherung an die objektiv richtigen Erkenntnisse die erste Pflicht einer kommunistischen Partei ist, um ihrer Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse gerecht zu werden. Das gilt natürlich auch schon für die Erarbeitung eines revolutionären Programms einer Aufbauorganisation im Rahmen ihrer Möglichkeiten, d. h. bei gleichzeitigem Aufbau eines wissenschaftlichen Apparates, der Verankerung in den Massen und der mit all dem verbundenen Entwicklung von Kadern. Die Bedeutung davon betonen wir auch in unserer These zu Partei.“^l

Zur Bedeutung der kommunistischen Partei als Organisation, die die gesamte Arbeiterklasse führen kann, stellt die TKP interessante Überlegungen an, aus denen sich weitere Argumente gegen das Vertrauen auf spontane Erhebungen von (Teilen) der Arbeiterklasse ergeben:

„Der Hauptgrund für [das Organisationsprinzip des demokratischen Zentralismus] ist in der Logik der Beziehung zwischen der Avantgardepartei und der Arbeiterklasse selbst zu suchen. Die Arbeiterklasse ist in jedem Land in vielen Dimensionen heterogen strukturiert. Diese Tatsache, die auch mit dem Gesetz der ungleichen Entwicklung des Kapitalismus zusammenhängt, definiert die ideologischen, politischen und kulturellen Merkmale der Arbeiterklasse. Es gibt Unterschiede, die wichtige soziale Auswirkungen haben, z.B. zwischen ausgebildeten Arbeitern und ungelernten Arbeitern, zwischen Industriearbeitern und Dienstleistungsarbeitern, zwischen Arbeitern im Metallsektor und Arbeitern im IT-Sektor. Die Arbeiterklasse als Ganzes stellt nicht einfach den Mittelwert dieser Vielfalt dar. Die Avantgardepartei handelt, indem sie die Arbeiterklasse selbst oder ihre historischen Interessen über alle internen Unterschiede innerhalb der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt rückt. Daher greift die Avantgardepartei in einer monistischen, nicht pluralistischen Weise in das gesellschaftliche Leben ein.“^li

Auch in unserem programmatischen Thesen betonten wir schon zu unserer Gründung die Notwendigkeit einer KP, um die ökonomischen und sozialen Kämpfe der Arbeiterklasse zu politisieren und in den Einzelkämpfen das Interesse der gesamten Klasse herausarbeiten, um die Organisierung der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Dabei dürfen die Prinzipien der Partei neuen Typs keineswegs starr verstanden werden. Schon mit unserer Gründung formulieren wir, dass die Kommunistische Partei jederzeit in der Lage sein muss „auf die jeweiligen gesellschaftlichen Veränderungen reagieren zu können, und alle dafür notwendigen Kampfformen zu beherrschen. Dazu muss sie diese Veränderungen zutreffend und rechtzeitig erkennen können und die geeigneten Mittel entwickeln, um ihre Praxis im Sinne größtmöglicher politischer Schlagkraft anzupassen.

Das bedeutet, dass uns der Charakter des bürgerlichen Staats als Repressionsorgan und Instrument der herrschenden Klasse immer vor Augen stehen muss, wir bereit sein müssen, zu klandestinen Formen und konspirativen Strukturen überzugehen, um den Kampf der Arbeiterklasse weiterführen zu können.

Dies heißt allerdings auch, dass wir dabei nach Möglichkeiten die legalen Kampfformen nicht vernachlässigen dürfen, solange diese die politische Arbeit ermöglichen. Bereits im Bolschewiki bezogen wir uns klar auf die Überlegungen Lenins in seinem Text „über die Reorganisation der Partei“:

„Die KP muss ihre Arbeitsweise und sich den konkreten gesellschaftlichen Bedingungen und Situation anpassen. Die Partei darf nicht starr, sondern muss flexibel mit ihrer Arbeitsweise sein. Die Kommunistische Partei muss alle legalen Möglichkeiten ausnutzen. Trotz größerer Freiheiten und Möglichkeiten muss der konspirative Parteiapparat bestehen bleiben. Freiheiten für die KP sind vorübergehend und man darf sich nicht auf sie verlassen. Man muss auf die Reaktion vorbereitet sein.“^lii

Um die oben genannten Punkte zu gewährleisten, muss die Partei als Kaderpartei organisiert sein – ihrer Mitglieder müssen die oben genannten Prinzipien teilen und verinnerlicht haben, um die Verankerung der Partei in den Massen zu gewährleisten. In unserem Artikel des Bolschewiki zu Kaderpartei 2019^liii halten wir dabei fest, dass dieses Verständnis schon Überlegungen Lenins wie auch den Leitsätzen und Bedingungen der kommunistischen Internationalen entsprach und heute von Parteien wie der KKE vertreten wird.

Die Umsetzung dieser Prinzipien in der Praxis soll durch den demokratischen Zentralismus und dazugehörige Organisationsprinzipien abgesichert werden.

4 Quellen

1 Ulrich Huar beschäftigte sich in der offen-siv eingehend mit Stalins Beiträge zur politischen Ökonomie, Militärtheorie und Parteitheorie. Er war Hochschullehrer in der DDR und nach der Konterrevolution einige Jahre Mitglied der KPD, bis er wegen Kritik austrat. Siehe auch: https://offen-siv.kommunistische-geschichte.de/wir-trauern-um-ulrich-huar/#more-2397

2 https://kommunistischepartei.de/wp-content/uploads/2022/12/ZL_LeitantragaKO-2.pdf

i Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Kampf gegen die kadettisierenden Sozialdemokraten und die Parteidisziplin, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU: W.I. Lenin Werke Band 9, Berlin/DDR 1958, S.314f

ii Stalin: über die Grundlagen des Leninismus. Stalin Werke Bd. 6, S. 60. Verfasst 1924

iii Stalin: die Klasse der Proletarier und die Partei der Proletarier. Stalin Werke Bd. 1, verfasst 1905. S. 43 https://kommunistische-geschichte.de/StalinWerke/stalin-band01.pdf

iv KO, SV

v https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Kommunistische_Partei#Einheit

vi Grundannahmen haben wir kurze Zitate der Klassiker genannt, die die AGs als Grundlage für ihre Themen herausgearbeitet und eingeordnet haben

vii Lenin, Wladimir Iljitsch: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Bd. 31, Berlin/DDR 1972, S.9

viii KO, SV

ix https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Revisionismus_und_Opportunismus, Grundannahme 5

x https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Revisionismus_und_Opportunismus, Annahme 2

xi https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/

xii https://inter.kke.gr/en/articles/Theoretical-Issues-regarding-the-Programme-of-the-Communist-Party-of-Greece-KKE/

xiii Stalin: über die Ergebnisse des 13. Parteitags der KPR (B). Stalin Werke Bd. 6, S. 135. Verfasst am 17. Juni 1924

xiv KO: These 8 – die Kommunistische Partei. Programmatischen Thesen, 2018, https://kommunistischepartei.de/programmatische-thesen/8-die-kommunistische-partei/

xv https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/zur-zukunft-der-ko/

xvi https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/statt-lager-denken-kritik-und-selbstkritik-und-offenheit-der-diskussion/

xvii https://kommunistischepartei.de/stellungnahmen/zur-klaerung-der-imperialismusfrage-eine-selbstkritik/

xviii Ende März von Spanidis, Relko und Saidi: https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/das-zwischenimperialistische-kraeftemessen-und-der-angriff-russlands-auf-die-ukraine/, https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/zum-imperialistischen-krieg-in-der-ukraine-und-zur-revolutionaeren-strategie/, https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/gefahren-der-aktuellen-diskussion-um-die-einordnung-russlands-fuer-unsere-revolutionaere-strategie/

xix https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/zum-defensivschlag-russlands-gegen-die-nato/

xx https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung, ähnlich auch: https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/die-wissenschaftliche-analyse-nicht-ueber-bord-werfen/

xxi https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/nato-bandera-faschismus-und-denazifizierung-der-ukraine/

xxii https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/imperialismus-krieg-und-die-kommunistische-bewegung/

xxiii https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/zur-zukunft-der-ko/

xxiv https://kommunistischepartei.de/diskussion-imperialismus/statt-lager-denken-kritik-und-selbstkritik-und-offenheit-der-diskussion/

xxv Lenin, Wladimir Iljitsch: Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück (1904), in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): Lenin Werke Band 7, Berlin/DDR 1972, S. 408

xxvi Lenin, Wladimir Iljitsch: Der Kampf gegen die kadettisierenden Sozialdemokraten und die Parteidisziplin, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der KPdSU: W.I. Lenin Werke Band 9, Berlin/DDR 1958, S.314f

xxvii Lenin: Brief an einen Genossen, 1904

xxviii Huar, Ulrich: Stalin als Theoretiker des Marxismus Leninismus – Stalins Beiträge zu Parteitheorie, Teil 1.offensiv 2003

xxix Stalin: über die tschechoslowakische Kommunistische Partei – Rede in der tschechoslowakischen Kommission des EKKI. Stalin Werke Bd. 7, S. 40. Verfasst am 27 März 1925

xxx KO, Bolschewiki, Kommunistische Partei, https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Kommunistische_Partei#Kritik_und_Selbstkritik

xxxi KO: These 8 – die Kommunistische Partei. Programmatischen Thesen, 2018, https://kommunistischepartei.de/programmatische-thesen/8-die-kommunistische-partei/

xxxii Lenin: Brief an einen Genossen, 1904

xxxiii https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Kommunistische_Partei , Grundannahme 22

xxxiv Lenin; Staat und Revolution, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/index.htm

xxxv KO: These 8 – die Kommunistische Partei. Programmatischen Thesen, 2018, https://kommunistischepartei.de/programmatische-thesen/8-die-kommunistische-partei/

xxxvi KO: Thesen zum Charakter der Kommunistischen Partei und zum Selbstverständnis der Kommunistischen Organisation, 2022

xxxvii KO: Partei neuen Typs/Avantgarde/Klassencharakter, Bolschewiki 2019 https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Partei_neuen_Typus_/_Avantgarde_/_Klassencharakter

xxxviii Huar, Ulrich: Stalin als Theoretiker des Marxismus Leninismus – Stalins Beiträge zu Parteitheorie, Teil 1.offensiv 2003

xxxix Lenin: was weiter? – Über die Aufgaben der Arbeiterparteien gegenüber dem Opportunismus und Sozialchauvinismus. „Sozialdemokrat“, verfasst 1914. Herausgegeben in „nach sämtliche Werke, Bd. 18,19 129“ https://m.sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/lenin/lenin-1914/wladimir-i-lenin-was-weiter

xl Prawda/Stalin:, „über die Perspektiven der KPD und über die Bolschewisierung – Unterredung mit dem Mitglied der KPD Herzog“, Stalin Werke Bd. 7, S. 26 ff., verfasst 1925 https://kommunistische-geschichte.de/stalin-werke/

xli Bund der Kommunisten: Statuten des Bundes der Kommunisten. MEW 4, S. 599 FF., Art. 1,2. Ausgearbeitet auf dem 1. Bundeskongress Juni 1847, angenommen im Dezember 1847.

xlii Parteistatut der rußländischen kommunistischen Partei (der Bolschewiki), März 1919 https://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0005_sta_de.pdf

xliii Lenin: was tun?, S. 72, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap5c.htm

xliv Lenin: Brief an einen Genossen über unsere organisatorischen Aufgaben, Lenin Werke Bd. 6, S. 228 http://www.mlwerke.de/le/le06/le06_217.htm

xlv KO: Selbstverständnis 2022

xlvi Lenin: was tun?, S. 28, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1902/wastun/kap2b.htm

xlvii https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Partei_neuen_Typus_/_Avantgarde_/_Klassencharakter

xlviii Holz, Hans Heinz: Kommunisten heute : Die Partei und ihre Weltanschauung. : Neue Impulse Verlag GmbH, 2018

xlix Stalin: DER LONDONER PARTEITAG DER SOZIALDEMOKRATISCHEN ARBEITERPARTEI

RUSSLANDS -(Aufzeichnungen eines Delegierten), Stalin Werke Bd. 2, S. 42, https://kommunistische-geschichte.de/StalinWerke/stalin-band02.pdf , verfasst 1907

l KO: These 8 – die Kommunistische Partei. Programmatischen Thesen, https://kommunistischepartei.de/programmatische-thesen/8-die-kommunistische-partei/, 2018

li TKP: October Revolution and the Vanguard Party – Some historical and theoretical conclusions, International Communist Review Issue 7, 2017

lii https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Kommunistische_Partei#Kampfformen_.28Konspirativit.C3.A4t.2C_Legalit.C3.A4t.29, Annahme 44

liii Bolschewiki: Kader oder Massenpartei, https://wiki.kommunistischepartei.de/index.php?title=Kader-_oder_Massenpartei#Kommunistische_Partei_als_Kaderpartei_und_Vortrupp_der_Arbeiterklasse_.28Vertreter:_KKE.29, 2019

Der demokratische Zentralismus

Inhaltsverzeichnis

1 Die Notwendigkeit dieses Texts

2 Zum demokratischen Zentralismus

2.1 Bedeutung der programmatischen Einheit

2.1.1Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

2.1.2 Kampf gegen den Revisionismus

2.1.3 Bezug zur Kaderpartei

2.1.4 Zur aktuellen Diskussion

2.2 Einheit von Demokratie und Zentralismus

2.2.1 Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

2.2.2 Zur aktuellen Diskussion

2.3 Verhältnis von Kongress und zentraler Leitung

2.3.1 Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

2.3.2 Zur aktuellen Diskussion

2.4 Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit

2.4.1 Sichtweise der Klassiker und die Beschlüsse der KO

2.4.2 Zur aktuellen Diskussion

3 Zur Partei neuen Typs

3.1 Zweck und Charakter der Partei Neuen Typus (PNT)

3.2 Historische Entwicklung der Partei Neuen Typus

3.3 Prinzipien der Partei neuen Typs

4 Quellen

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