Aktuelles von Tom Hensgen
Vergangenen Freitag legte die Schlichtungskommission eine Einigungsempfehlung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vor. Bereits seit einigen Monaten laufen die Tarifkämpfe. Hiervon betroffen sind über 2,6 Millionen Menschen. Zu ihnen gehören unter anderem Erzieherinnen und Erzieher, Angestellte im Gesundheitsbereich, der ÖPNV, das Flughafenpersonal, die Müllabfuhr sowie die städtische und die Bundesverwaltung.
Die Forderungen
Die Arbeiterinnen und Arbeiter, vertreten durch die Ver.di, fordern 8% mehr Gehalt, mindestens aber 350€. Zudem wird eine Erhöhung des Urlaubanspruches um drei weitere Tage und ein Meine-Zeit-Konto zur Auszahlung von Überstunden eingefordert. Auf diese Weise soll den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und Flexibilität ermöglicht werden. Ebenfalls Teil der Forderungen ist eine Gehaltserhöhung für Azubis, Studierende und Praktikanten um 200€.
Die Streiks und Verhandlungsrunden
Die erste Verhandlungsrunde musste am 24. Januar vertagt werden, da von der Kapitalseite kein Angebot zustande gekommen ist. In den Wochen darauf haben sich hunderttausende Angestellte an Streikdemonstrationen beteiligt und ihren Forderungen nach mehr Gehalt und mehr Urlaubstagen Ausdruck verliehen.
Am 13. Februar ereignete sich ein Anschlag auf eine der Gewerkschaftsdemonstrationen des öffentlichen Diensts: Ein Autofahrer fuhr in München in die Demo, über 30 Teilnehmer wurden verletzt und wenige Tage später sind Amel und ihre Tochter Hafsa aufgrund der Verletzungen verstorben. Am Tag nach dem Anschlag wurde beispielsweise in NRW weiter gestreikt, trauerbedingt stumm. Es wurde eine Spendenkampagne gestartet und Schutz für kommende Streikversammlungen organisiert: Streikkundgebungen wurden von Wagen der Müllabfuhr geschützt, um weitere Anschläge zu verhindern. Die Ver.di teilte das Statement[i] der Familie der Verstorbenen, welches sich klar gegen jede rassistische Instrumentalisierung richtet und betont, dass Amel selbst migrantische Antirassistin war.
Die Tarifverhandlungen gingen weiter, jedoch mussten diese am 18. Februar erneut vertagt werden. Ein weiteres Mal kam es zu keiner Annäherung. Die Ver.di rief erneut zu Streiks auf. Erneut folgten hunderttausende Beschäftigte[ii] den Aufrufen und beteiligten sich an den Demonstrationen. Doch auch in der dritten Verhandlungsrunde, welche Ende März stattgefunden hat, konnte keine Einigung erzielt werden. Erstmals kam es von der Kapitalseite zu einem Angebot. Dieses beinhaltet eine gestaffelte Gehaltserhöhung ab Oktober um 2%, ab Juli 2026 erneut um 2% und ab Juli 2027 um 1,5%. Ausgelegt ist dieser Vorschlag auf eine Laufzeit von 36 Monate, sodass in diesem Zeitraum keine weiteren Streiks stattfinden dürfen, d.h. die sogenannte Friedenspflicht vorgesehen ist. Nachdem dieser Vorschlag von der Bundestarifkommission der Ver.di abgelehnt wurde, haben die Arbeitgeber die Schlichtung angerufen.
Die Lage der Beschäftigten: Inflation und Unterbesetzung
Laut statistischem Bundesamt betrug die Inflationsrate im Februar 2,3%.[iii] Es ist jedoch wenig hilfreich nur diesen einen Wert zu betrachten. Insbesondere Preise für Dienstleistungen und Güter, welche für die Arbeiterklasse notwendig sind, wie Lebensmittel oder Krankenversicherungen, sollten berücksichtigt werden. Beispielsweise stiegen die Preise für Gemüse um 3,9%, beim Obst sind es 4% und bei der Butter sogar 27,9%. Auch in anderen Bereichen gibt es Preissteigerungen, die deutlich über der Inflationsrate liegen: Bei Gaststättendienstleistungen um 4,4%, bei der Wartung und Reparatur von Fahrzeugen um 5,6%, bei stationären Gesundheitsdienstleistungen um 6,5% und bei Versicherungen um 9,4%.
Neben der starken Inflation leiden die Beschäftigten unter der massiven Unterbesetzung im öffentlichen Dienst. Es gibt hunderttausende nicht besetzte Stellen und gleichzeitig über 70 Millionen Überstunden.[iv] Verschärft wird diese Unterbesetzung durch die tendenzielle Überalterung der Bevölkerung, welche in den kommenden Jahren zu massenhaften Renteneintritten führen wird.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind auf verbesserte Arbeitsbedingungen angewiesen, um mit der untragbaren Arbeitssituation zurechtkommen zu können. Sofern sich die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern und die Inflation steigt, droht sowohl eine Verarmung als auch die Fortsetzung des schleichenden Zerfalls des Gesundheitssystems, des ÖPNV und der Verwaltung.
Zur Schlichtung
In einigen Tarifbereichen gibt es Schlichtungsabkommen. Diese sind ein Instrument der Kapitalisten, um Arbeitskämpfe zu stoppen. Sobald es zur Schlichtung kommt, gilt die Friedenspflicht. Seit 2011 gibt es zwischen dem Bund, der Vereinigung kommunaler Arbeitergeber und der Ver.di eine Vereinigung, die vorsieht, dass die Arbeitgeber die Schlichtung einberufen können und die Ver.di dem folgen muss. Ende März wurde bei einer Bundespressekonferenz ein Gesetzesentwurf zur Schlichtung von Tarifkonflikten vorgestellt.[v] Eine gesetzliche Verankerung und somit eine Verpflichtung zur Annahme eines Schlichtungsverfahrens stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht dar – aus diesem Grund wird dies von den Kapitalverbänden so vehement gefordert.
Die Schlichtungskommission besteht aus je zwölf Vertretern der Gewerkschaften sowie der Kapitalseite. Beide bestimmen je einen ,,unparteiischen“ Schlichter. Als Schlichter der Kapitalseite übernimmt Roland Koch (CDU) den Vorsitz, von der Ver.di wurde Hans-Henning Lühr (SPD) einberufen. Bereits bei der letzten Schlichtung im öffentlichen Dienst, welche im April 2023 stattgefunden hat, war Lühr beteiligt. Schon damals stimmte er einem schlechten Ergebnis zu, um weitere Streiks zu verhindern: ,,Denn beide Seiten wollen vermeiden, dass ein riesiger, flächendeckender und unbefristeter Streik im Sommer kommt. Deswegen bestand ein großer Einigungswillen.“[vi] Koch wurde 1999 mit einer Wahlkampfkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt.[vii] Diese verhalf ihm sogar zur Funktion des hessischen Ministerpräsidenten, welche er nutzte, um die Rechte von Personalräten zu beschneiden.[viii] Einige Jahre später sorgte er mit einem Milliarden-Kürzungsprogramm für Aufsehen, welches einen massiven Angriff auf soziale Einrichtungen, den öffentlichen Dienst und die Zerschlagung des einheitlichen Tarifrechts des öffentlichen Diensts der Länder bedeutete.[ix]
Insgesamt ist festzustellen, dass weder Koch noch Lühr ,,unparteiische“ Vertreter sind, sondern sich gegen die Rechte der Arbeiterklasse stellen. Sie sind Vertreter der bürgerlichen Politik und von ihnen war kein akzeptables Schlichtungsergebnis zu erwarten.
Am 28. März verkündete die Kommission schließlich den Einigungsvorschlag[x]: Vorgesehen ist unter anderem eine Gehaltserhöhung um 3% ab April und um 2,8% ab Mai 2026 sowie ein zusätzlicher Urlaubstag ab 2027. Die Laufzeit solle 27 Monate betragen. Bei einer bereinigten Inflationsrate handelt es sich hierbei um eine Reallohnsenkung und das bei einer aufgezwungenen Friedenspflicht von über zwei Jahren. Zur Einigungsempfehlung äußerte sich Koch wie folgt: ,,Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite haben zur Vermeidung eines Arbeitskampfes erhebliche Zugeständnisse in Kauf nehmen müssen.“[xi]
Fazit
Wenn die Kapitalisten in Tarifverhandlungen keine oder miserable Angebote unterbreiten, müssen wir in unseren Betrieben und Gewerkschaften umso mehr in die Diskussionen gehen und umso offensiver auftreten. Teilweise wurden die Streiks mit der Klimabewegung am 14. Februar und mit dem Frauenkampftag am 8. März verbunden. Das sind grundsätzlich positive Entwicklungen, die weiter verstärkt werden müssen. Jedoch ist es unzureichend, wenn die Gewerkschaft ihre Streikaufrufe auf einzelne Warnstreiks beschränkt.
Im Zusammenhang der Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst müssen wir unbedingt innerhalb der Gewerkschaften die derzeitigen Kriegskredite benennen und auf das Schärfste kritisieren. Diese zeigen auf, dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden können, sofern es die Kapitalistenklasse möchte. Diese hat jedoch kein Interesse an einer Verbesserung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern will unbedingt im internationalen Konkurrenzkampf mithalten bzw. aufsteigen. Die Konkurrenz zwischen den Staaten bewegt die Kapitalisten zum Aufrüsten, sie bereiten sich auf weitere Kriege vor, um ihre eigenen Profite maximieren zu können. Es ist unsere Aufgabe in Diskussionen mit unseren Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, auf Schildern bei Streikdemonstrationen oder in Redebeiträgen darauf hinzuweisen, dass unser Kampf für mehr Lohn untrennbar mit unserem Kampf für Frieden verbunden ist.
Jetzt gilt es weiterhin in die Diskussionen zu gehen. Gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und innerhalb der Gewerkschaften müssen wir erklären, weshalb wir den Einigungsvorschlag strikt ablehnen und offensiv weiterkämpfen werden. Wir müssen möglichst viele davon überzeugen, dass sich der Kampf lohnt und dieser von aktiver Beteiligung lebt. Wir müssen Druck aufbauen und der Streik ist das ideale Mittel hierfür. Wir wollen keine Zugeständnisse in Kauf nehmen, um Arbeitskämpfe zu vermeiden, sondern diese aktiv führen, um angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen zu erlangen! Kämpft für längere und größere Streiks!
[i]https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++0c12c70e-eaf8-11ef-a00c-05d163564574
[ii]https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++585fa262-00b5-11f0-a2f1-19299cf37783
[iii]https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_093_611.html
[iv]https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++fc773fd0-ee1e-11ef-bbdf-890f1199ae9d
[v]https://www.youtube.com/watch?v=dZYx4C3HgSc
[vi]https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/luehr-schlichter-tarifkonflikt-oeffentlicher-dienst-interview-100.html
[vii]https://www.spiegel.de/fotostrecke/roland-koch-kampagne-gegen-den-doppelpass-fotostrecke-143391.html
[viii]https://www.gew-hessen.de/details/personalratsrechte-staerken
[ix]https://www.fr.de/rhein-main/roland-kochs-erbe-12183422.html und https://hessen.verdi.de/++file++5c59435de999fb11464e6c72/download/190122_ver.di_GB_2015-2019%20WEB-Pdf.pdf
[x]https://www.verdi.de/++file++67e696252fb7e08acd775aa9/download/250328_Presserkl%C3%A4rung%20Schlichtungsempfehlung.pdf
[xi]https://www.verdi.de/++file++67e696252fb7e08acd775aa9/download/250328_Presserkl%C3%A4rung%20Schlichtungsempfehlung.pdf
