Der deutsche Imperialismus beteiligt sich an der EU-Mission Eunavfor Aspides im Roten Meer
Beitrag von Magnus Thiems
Am Mittwoch, den 21. Februar 2024, hat der Bundestag über die Entsendung der Fregatte Hessen, einem der schlagkräftigsten und modernsten Schiffe der deutschen Kriegsmarine und 240 Soldaten und Soldatinnen, in das Rote Meer und die Straße von Hormus debattiert1. Der 56 Millionen Euro teure Einsatz wurde bereits zuvor von der Bundesregierung beschlossen und wurde jetzt vom Bundestag abgesegnet2. Das Mandat für den Militäreinsatz ist vorerst für 12 Monate bis Ende Februar 2025 ausgestellt. Im Rahmen der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides sollen die deutschen Streitkräfte ,,Schutz der Freiheit der Schifffahrt und zur Sicherheit des Seeverkehrs im Einsatzgebiet und damit die schnelle sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit‘‘ garantieren, heißt es im Antrag der Bundesregierung1. Anlass hierfür seien die ,,völkerrechtswidrigen‘‘ Angriffe von Ansarollah auf durchfahrende Schiffe im Golf von Aden und im Roten Meer. Die deutsche Beteiligung selbst sieht keine Angriffe auf jemenitisches oder anderes Territorium vor, sondern sei rein ,,defensiv‘‘3. Die Mission muss aber als direkte Unterstützung des Vorgehens der USA und des Vereinigten Königreichs im Roten Meer gesehen werden, welche bereits mehrfach den Jemen bombardierten4.
Besonders zynisch ist der Bezug aufs Völkerrecht in Hinblick auf die anhaltende Unterstützung von Völkerrechtsverletzungen und den bis jetzt andauernden Genozid in Palästina, der trotz aller internationalen Warnungen und Anklagen weiter forciert wird und initial erst der Auslöser der Angriffe durch Ansarollah war. Am Beispiel des deutschen Kriegseinsatzes im Roten Meer wird wieder einmal die Subjektivität des Völkerrechts deutlich: Die Apologeten des deutschen Imperialismus setzen alles daran, das Handeln der BRD und den Einsatz im Roten Meer mit der Durchsetzung des Völkerrechts gleichzustellen, um die deutschen Großmachtfantasien ideologisch und moralisch zu untermauern. Dabei schweigen sie von den anhaltenden israelischen Völkerrechtsverletzungen und dem Genozid an den Palästinensern oder legitimieren das israelische Vorgehen sogar als ,,Selbstverteidigung‘‘.
Dabei geht es dem deutschen Imperialismus nicht um Menschenrechte oder das Völkerrecht, es kann ihm auch gar nicht darum gehen: Die BRD dient den Interessen des deutschen Kapitals. Würde es um Menschenrechte oder das Völkerrecht gehen, dann müsste sie sich für einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe in Gaza und ein Ende des Genozids an den Palästinensern einsetzen und keinen Militäreinsatz bewilligen, der unweigerlich zur weiteren Bombardierung des Jemens durch die USA und das Vereinigte Königreich führen wird.
Allerdings erfüllt gerade die ideologische, moralische und materielle Unterstützung Israels durch die BRD ein zweifaches Interesse des deutschen Imperialismus: einerseits ist Israel der Außenposten und Gehilfe des westlichen Imperialismus im Nahen Osten, nicht zuletzt wegen seiner strategischen Lage zwischen Asien, Afrika und Europa oder der gewaltigen Erdölvorkommen in der Region. Andererseits dient besonders die ideologische Unterstützung Israels durch den deutschen Imperialismus dem Zweck der moralischen Wiedergutmachung für die Verbrechen des deutschen Faschismus, besonders dem Genozid an den Juden, und der Legitimierung eines neuerlichen Großmachtstrebens der BRD. Die deutsche Beteiligung an der Operation Eunavfor Aspides muss also auch als direkte Unterstützung Israels gesehen werden.
Nicht zuletzt gefährden die anhaltenden Angriffe von Ansarollah auch handfeste ökonomische Interessen des deutschen Kapitals: Die Lieferverzögerungen und Verteuerungen des Warentransports durch das Rote Meer führen zu schlechteren Reproduktionsbedingungen des Kapitals und geringeren Profitraten. Durch die Lieferverzögerungen stieg der Preis für den Transport eines Containers zwischen Asien und Europa von 1500$ im Dezember 2023 auf knapp 5000$ im Januar 20245. Die wirtschaftlichen Auswirkungen für die deutsche und europäische Wirtschaft seien zwar gering geblieben, so das Kieler Institut für Weltwirtschaft, dennoch scheinen diese Auswirkungen für den Militäreinsatz auszureichen. Nicht umsonst trägt der US-amerikanische Einsatz im Roten Meer den Namen Prosperity Guardian oder im Deutschen Wächter des Wohlstands. Auch kann der deutsche Imperialismus nach den im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine 100 Milliarden Euro schweren Subventionsprogrammen für die deutsche Rüstungsindustrie und den ausbleibenden Fortschritten an der ukrainischen Front endlich seine ,,Kriegstüchtigkeit‘‘ beweisen, wie Boris Pistorius es sagen würde.
Jedoch ziehen weder das jemenitische noch das deutsche oder irgendein anderes Volk, geschweige denn die internationale Arbeiterklasse Nutzen aus diesem Einsatz. Ganz im Gegenteil bedeutet die deutsche Beteiligung an der Eunavfor Aspides die Unterstützung der Bombardierung fremder Länder und Zivilisten, in diesem Fall durch US-amerikanische und englische Streitkräfte, und in der BRD selbst eine weitere Militarisierung des Staates und eine Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die Arbeiterklasse und das Volk.
1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw08-de-bundeswehr-eunavfor-aspides-988594
3 https://www.swp-berlin.org/publikation/die-eu-operation-eunavfor-aspides
4 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/usa-houthis-jemen-angriffe-100.html
