Aktuelles von Jana Petrova
Am 13. November hat die Koalition den Industriestrompreis beschlossen. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Industrie nur noch rund fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Noch im Sommer stritt die Koalition darüber, ob sie ihre eigene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, nämlich die Energiekosten für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen zu senken. Herausgekommen ist nun das Gegenteil: Entlastung nur für die Monopole, während wir das Achtfache dessen zahlen, was die Industrie künftig zahlt.
Vorausgegangen war der Stahlgipfel im Kanzleramt – ein Treffen mit Vertretern der Stahlindustrie, Bundesministern und dem 2. Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Kerner. Der Gipfel übernahm dabei eins zu eins die Forderungen, die Kerner im Vorfeld auf Instagram formuliert hatte:
1. Begrenzung von „Billigstahl aus China“
2. Senkung der Energiekosten für die Industrie
3. Stärkung der europäischen und deutschen Industrie
Diese Punkte zeigen, wie sehr die Gewerkschaftsführung mit den Interessen des Kapitals im Einklang steht. Es geht dabei nicht nur um massive Kostenentlastungen für die Monopole, sondern auch um staatliche Beihilfen, die den nationalen Standort stärken und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Konzerne auf dem Weltmarkt sichern sollen. Damit ist der Weg für weitere Regularien geebnet, die Subventionen für Kapitalisten ermöglichen und den Wirtschaftskrieg gegen China weiter anheizen.
Die Krise des deutschen Kapitals ist real: Manche Betriebe verhängen Produktionsstopps an Tagen, an denen der Strom zu teuer ist, und viele Arbeiter sorgen sich natürlich um ihre Arbeitsplätze. Doch unter dem Versprechen, profitablere Produktionsbedingungen würden ihre Jobs sichern, lassen sich viele Beschäftigte einhegen und werden so in die Interessen des Kapitals eingespannt. Die Linie der Gewerkschaftsführung läuft darauf hinaus, dass wir für den günstigen Strom der Unternehmen zahlen, obwohl viele von uns ihre eigenen Heiz- und Stromkosten kaum noch tragen können. Währenddessen bleiben die Profite der Unternehmen unangetastet.
Dass das Ganze auch noch den Stellenabbau verhindern soll, verkennt die Realität der Krisenpolitik. Ein Industriestrompreis wirkt vor allem als Instrument zur Stabilisierung von Profiten, während die Frage nach einem sicheren Arbeitsplatz damit nicht berührt wird. Gerade in der Krise müssten eigentlich die Probleme der Beschäftigten den Ausgangspunkt gewerkschaftlicher Organisierung bilden, anstatt Forderungen aufzustellen, die genauso gut aus der Lobbyabteilung eines deutschen Stahlkonzerns stammen könnten.
