Aktuelles von Jonathan Fischer
Am 17. September 2025 erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Bundestag, der „Herbst der Reformen“ wäre längst eingeleitet. Laut Merz ginge es darum, den Sozialstaat „gerechter“ zu gestalten, die Migrationswende fortzuführen und „unsere Freiheit“ durch ein verteidigungsfähiges Deutschland zu sichern. Das ist purer Hohn.
Noch im März dieses Jahres verabschiedete der Bundestag das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro. Klingt nett und unschuldig und wird auch so blumig verkauft. Der tatsächliche Nutzen ist ein anderer. Lars Klingbeil von der SPD, Bundesfinanzminister und Vizekanzler, erklärte dazu: „Wir investieren jetzt so stark wie noch nie zuvor in die Stärke und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit unseren Investitionen sorgen wir dafür, dass Kinder eine gute Bildung bekommen. Wir ermöglichen, dass die Bahn saniert wird und Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Wir investieren in Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz und moderne Infrastruktur in allen Bereichen unseres Landes.“
In Wahrheit ist das Sondervermögen ein Kriegskredit, der für die Aufrüstung Deutschlands und die Militarisierung der Gesellschaft genutzt wird. Es geht nicht um Bildung, Pünktlichkeit auf der Arbeit, Gesundheit oder Klimaschutz. Der „Herbst der Reformen“ zeigt eindrücklich, in welche Richtung es geht und in welchem Interesse Reformen und Kriegskredite verabschiedet werden.
„Politisches Um-Priorisieren vorhandener Mittel“
Das Lockern der Schuldenbremse, Kriegskredite und den „Herbst der Reformen“ forderten schon am 5. Juni 2024 der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie Dr. Michael Schöllhorn, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Armin Papperger, der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands Oberst André Wüstner und weitere Präsidenten von Vereinen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der „Gemeinsamen Erklärung zur Debatte um künftige Verteidigungsausgaben und zur Erreichung von Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit“.
Die Kriegstreiber sind sich einig, dass die Politiker im Bundestag schon einen Weg finden werden, denn „es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der politisch Verantwortlichen, darüber zu entscheiden, auf welche Weise diese Mittel mobilisiert werden können: Durch ein weiteres Sondervermögen, durch eine Lockerung der Schuldenbremse oder durch politisches Um-Priorisieren vorhandener Mittel.“ Ihre Erklärung schließen sie mit den Worten des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg: „Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben, bedeutet immer zugleich weniger Geld für andere wichtige Aufgaben verfügbar zu haben. Aber kann es Wichtigeres geben als unsere Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Friedens?“
Sondervermögen für Infrastruktur, Bildung und Gesundheit? Reformen für einen „gerechten Sozialstaat“ und „unsere Freiheit“? Was uns so verkauft wird, ist für die politischen Verantwortlichen und die herrschende Klasse ein Programm der milliardenschweren Aufrüstung, Profitsicherung und Einsparung im Sozialstaat. Kein Wunder, dass alle Bundesverbände der Kapitalistenklasse den „Herbst der Reformen“ so genau begleiten.
„Damit wir eine Chance haben, die Wertschöpfung in Deutschland zu halten“
Der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) macht mit seiner Kampagne „Reformen jetzt!“ Druck auf die Regierung und den Bundestag, denn „die deutsche Wirtschaft steckt in einer ihrer schwersten Krisen“. Für die Industriellen ginge es nicht schnell genug und die Politik verliere sich in „lähmende Neben- und Detaildiskussionen“. Der Kapitalistenverband fordert „die mutige Umsetzung der versprochenen Wachstumsmaßnahmen und schmerzhafte Strukturreformen“. Auch die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) erhöht den Druck und äußert seine Enttäuschung über den „Herbst der Reformen“. Die BDA fordert den Abbau von Bürokratie und des Sozialstaats. Laut BDA-Arbeitgeberbarometer in Zusammenarbeit mit Forsa sehen 82 Prozent der Unternehmer Bürokratie und Vorschriften als Problem an. BDI-Präsident Peter Leibinger mahnt zur Dringlichkeit, denn „die Kosten für Unternehmen sind zu hoch – es müsste sich also gravierend etwas ändern, damit wir eine Chance haben, die Wertschöpfung in Deutschland zu halten“.
Hinter diesen Worten steckt vor allem eins: Die tiefgreifende Krise in der deutschen Wirtschaft und die milliardenschwere Kriegsvorbereitung werden auf unserem Rücken getragen.
„Wir können uns dieses System einfach nicht mehr leisten“
Der sogenannte „Herbst der Reformen“ sieht eine ganze Reihe von Verschlechterungen vor, die zur Verelendung der Arbeiterklasse beitragen werden. Die Diskussionen der Politiker drehen sich um Einsparungen bei der Rente, der Pflege, beim Arbeitszeitgesetz und der „Absicherung“ während Arbeitslosigkeit. Altersarmut ist allgegenwärtig. Über 3,5 Millionen Menschen bekommen nach ihrem Arbeitsleben eine so geringe Rente, dass sie „armutsgefährdet“[1] sind. Mehr als acht Millionen Menschen, also 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner, bekommen weniger als 1000 Euro im Monat. Die sogenannte Aktivrente soll Menschen dazu motivieren, ihre Rente über ein steuerfreies Arbeitsverhältnis aufzustocken. Die Regierung umgeht damit vorerst die trotzdem angedrohte Erhöhung des Renteneintrittsalters. Parallel dazu soll der Zugang zur Pflegestufe 1 massiv erschwert werden. Verschärfte Kriterien sollen dazu führen, dass weniger Menschen diese Pflegestufe beantragen und der Staat Geld einsparen kann, das er für die Kriegsvorbereitung benötigt. Auch Errungenschaften früherer Arbeitskämpfe wie der 8-Stunden-Tag werden angegriffen. Die herrschende Klasse sieht vor, dass länger und „flexibler“ gearbeitet werden soll. Das heißt für uns längere Tages- und Wochenarbeitszeiten für einen zurzeit sowieso schon viel zu geringen Lohn. Das vor kurzem erst eingeführte „Bürgergeld“ wird jetzt in „Grundsicherung“ umbenannt und umstrukturiert, was zu einer massiven Verschlechterung der Leistungen und einer erhöhten Repression führt, wenn man entlassen und arbeitslos wird. Begründet wird dies mit einer offenen Lüge: Sogenannte Sozialbetrüger würden uns allen und vor allem dem Staat auf der Tasche liegen – deswegen seien die Verschärfungen „notwendig“.
Das wiederkehrende „Treten nach unten“ soll uns vor den eigentlichen Verursachern der Krise ablenken. Die Hetze gegen Arbeitslose und Diskussionen um „Sozialbetrüger“ lenken letztendlich von den Inhalten der Reformen ab und sollen für eine breitere Akzeptanz in der Arbeiterklasse für die aggressiven Verschärfungen sorgen. Die sozialdemokratische Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas (SPD), bringt die Inhalte auf den Punkt: „Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben. Wir verschärfen die Sanktionen, bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist.“ Mit anderen Worten: Menschen, die nicht jede Arbeit machen können oder wollen, werden so hart bestraft, eingeschüchtert und diszipliniert, dass sie in noch tiefere Armut fallen, wenn nicht sogar auf der Straße enden. Versäumte Termine beim Jobcenter und abgelehnte Jobs können so weit bestraft werden, dass Menschen die Geldleistungen und die Miet- und Heizzulagen komplett gestrichen werden können. Das gilt sogar selbst dann, wenn Frauen wegen Kindererziehung oder Sorgearbeit einem Job nicht nachgehen können. Das ist ein bewusster Zwang, jeder Arbeit nachgehen zu müssen und eine gezielte Verelendung in Teilen der Arbeiterklasse. Wenn Bundeskanzler Merz sagt: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, dann spricht er ausschließlich im Interesse der profitierenden und kriegstreibenden Manager, Aktionäre und Konzernbosse. Das System, das wir uns nicht mehr leisten können, ist das, wo aller Reichtum einer Handvoll Kapitalisten gehört, die sich die Taschen auf unsere Kosten vollmachen und zu denen Merz unweigerlich dazugehört. Sie fordern die Reformen. Sie fordern die Aufrüstung. Und sie fordern all das auf unseren Rücken. Der „Herbst der Reformen“ ist eine massive Angriffswelle auf die Arbeiterklasse und dient zur Kriegsvorbereitung und Profitsicherung.
[1] Staatliche Statistiken und bürgerliche Quellen sollte man sowohl wegen der Begriffe als auch der Zahlen immer mit Vorsicht verwenden. Der Begriff „Armutsgefährdet“ ist in der bürgerlichen Presse und Politik eine häufig verwendete Beschönigung. Gleichzeitig sind auch die Zahlen verzerrt, da die Definitionen von Armut oder „armutsgefährdet“ weit auseinandergehen. Man muss davon ausgehen, dass die Zahlen wesentlich höher sind.
